Noch ein Krieg

Mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister trafen sich Ende April in Luxemburg zur Beratung über die Abschottung Europas gegenüber hilfesuchenden Kriegsopfern. Aktuell steht Libyen besonders im Fokus. Europäische Marine-Einheiten, die gewerbliche Schlepperboote vernichten sollen – genügen nicht mehr; jetzt sollen auch Landungsoperationen folgen.
Als Problem erweist sich die vom Westen und dem UN-Sicherheitsrat eingesetzte libysche „Einheitsregierung“, die – gerade mal erst seit 30. März diesen Jahres, von Tunesien kommend, auf libyschem Gebiet ansässig ist und ihre beschlussfassende Sitzung, auf der die EU offiziell und konkret um militärische Hilfe ersucht werden soll, bereits sieben Mal verschieben musste. „Interne Differenzen“ heißt es alles und nichtssagend.
Nennen wir es kurz und bündig Angriffskrieg
Aber immerhin: Die Mitgliedsstaaten wollen „sauber“ bleiben. Ein ungefragtes militärisches Eindringen in ein fremdes Land – nennen wir es kurz und bündig Angriffskrieg – kommt nicht in Frage. Ausbildungshilfen, friedenserhaltende und polizeiliche Maßnahmen klingen auch viel schöner. Zugegeben, den Menschen, die unter jeder Form militärischer Eskalation um ihr physisches, wie materielles Überleben bangen müssen, dürften die Begriffsklaubereien scheißegal sein.
Was uns auffällt:
Gewerbliche Schlepperbanden sollen also festgesetzt und bestraft werden. Wann wird dieses ehrenwerte Vorgehen gegen Profiteure, die mit dem Elend der Menschen Geld verdienen, auch auf andere Staaten ausgedehnt? Sehen wir nicht täglich, wie eine ganze Branche bei uns mit und an den Flüchtlingen und den zu kurz gekommenen Menschen in unserer Gesellschaft kräftig verdient? Der Begriff der „Elendsindustrie“ hat längst Eingang gefunden in die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung und die Berichterstattung über den erbitterten Konkurrenzkampf vermeintlich sozial engagierter Dienstkleister und Bauunternehmer.
Man möchte also offiziell von einer irgendwie und halbwegs – zumindest auf dem Papier – legitimierten Regierung nach allen Regeln der diplomatischen Kunst um das Eingreifen ersucht werden. Da wird es lustig und gefährlich zugleich. Lächerlich zum einen, weil dieses Manöver so durchschaubar ist und keinem vernünftig denkenden Menschen verkauft werden kann. Gefährlich für die EU-Propaganda zum anderen. Denn, soll das jetzt ein Zugeständnis über die wahren Verhältnisse des Syrien-Kriegs sein. Dort mischt nämlich nur ein Staat völkerrechtlich legitimiert – weil von der regulären Regierung gebeten – mit. Aber das hieße ja, dem russischen Präsidenten Putin Recht geben zu müssen. So weit darf es nicht kommen.
Ja, es geht in erster Linie um den Aufbau einer Libyschen Armee und Polizeitruppe mit allen schulischen und logistischen Mitteln. So etwas geht nicht vom Meer aus, da ist Präsens vor Ort gefragt. Ein kurzer Blick in die Militärhaushalte der EU-Mitgliedsstaaten lässt erahnen um welche gigantischen Summen es da geht. Da will unsere Rüstungsindustrie auch ein großes Stück vom Auftragskuchen haben.
Wir, die wir ihre vergiftete Suppe auslöffeln müssen, werden immer klüger.
Und wenn die Libyer das vermögenstechnisch nicht auf die Reihe bekommen, gibt es ja noch immer uns, die braven Steuerzahler. Schließlich werden sie es uns dann als notwendig zur Lösung des Flüchtlingsproblems verkaufen. Dumm sind ihre Propagandisten nun wirklich nicht. Aber sie sollen sich nicht all zu sicher fühlen. Wir, die wir ihre vergiftete Suppe auslöffeln müssen, werden immer klüger. Wir haben längst erkannt, dass die gegenwärtigen Probleme unserer Städte und Gemeinden mit der großen Zahl Schutzsuchender und ihrer – für uns fremden – Kultur von der europäischen Außen- und Militärpolitik erst erzeugt wurde. Die Unterstützung radikaler Glaubenskrieger hat fast alle Staaten des arabischen Raums in die Knechtschaft religiöser Verbrecherbanden und damit ins Chaos gestürzt. Aber nach den Grundsätzen des Raubtierkapitalismus lässt sich nun mal in der Gesetzlosigkeit und der Barbarei besonders gut verdienen.
Und gerade deshalb findet die Schlacht um die Köpfe der Menschen immer häufiger in den Medien statt. Jüngst erst häuften sich die Berichte und Dokumentationen auf vielen Kanälen, allen voran ZDFInfo zu Libyen. Muammar al-Gaddafi, dieser exzentrische, sympathieferne Despot und Diktator mit all seinen verbrecherischen Machenschaften wird in aller Ausführlichkeit vorgeführt. Was damit unausgesprochen vermittelt werden soll, ist das Gefühl, dass es in Libyen aktuell trotz bestialischer Massenmorde immer noch besser sei, als unter dem Diktator Gaddafi. Als „arabischer Frühling“ haben sie uns den Freiheitskampf der multinationalen Energiekonzerne verkauft.
Was wir vergessen sollen ist, dass dieser Diktator 42 Jahre herrschte und Libyen in diesem Zeitraum zum wohlhabendsten Staat des afrikanischen Kontinents wurde, ein entwickeltes Gesundheits- und Bildungssystem besaß und ein rentenökonomisches Modell, basierend auf
der Verteilung der Erlöse von Erdöl- und Gasexporten verwirklichen konnte. Das war so gar nicht im Sinne von ESSO, BP, Exon Mobile und ihrer Kumpane und Handlanger. Ein Modell zur Sicherung der Altersbezüge, das gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland zur näheren Betrachtung einladen sollte. Aber das wäre schon fast Sozialismus.

Dieter Feuerstein

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