65 Jahre Gründung der DDR – 25 Jahre Dämonisierung eines Ausbruchsversuchs aus dem Kapitalismus

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Fast 170 Jahre alt sind diese Worte aus dem „Kommunistischen Manifest“ – geschrieben von Karl Marx und Fried- rich Engels. „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …“, so geht es weiter. Doch das „Gespenst“ war und ist nicht tot zu kriegen – weder durch Totschweigen, noch durch Totschießen. Viele haben es versucht: Der Preußen- Junker und Reichskanzler Graf Otto von Bismarck versuchte es gegenüber der damals noch revolutionären Sozialdemokratie mit Parteiverbot und Ausweisungen. Der „größte Führer aller Zeiten“ und Reichskanzler, A. Hitler, wollte das marxistische „Gespenst“ gleich ganz „mit Stumpf und Stiel ausrotten“. Nach 1945 versuchte es der nächste Kanzler, Konrad Adenauer, im kapi- talistischen Westen Deutschlands mit anderen – aber auch nicht neuen – Methoden: Erneutes Verbot der KPD (1956) und – schon 1951 – der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Und als sei es noch immer nicht genug, versuchte es sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Willy Brandt, gegen die sich neu formierte Deutsche Kommunistische Partei – DKP. Wieder gab es tausende politische Prozesse und tausende Ausbildungs- und Berufsverbote. Die Wut der deutschen Kapitalisten richtete sich nach 1945 aber vor allem gegen den antifaschistisch und sozialistisch gewordenen kleineren und ärmeren Teil Deutschlands, die 1949 gegründete Deutsche Demokratische Republik.

„Alle Mächte des alten kapitalistischen Europa verschworen sich gegen diesen Ausbruch.“

Ihre Wut galt einem Staat, der sich von den Vorstellungen von Marx und Engels, von den Erfahrungen des Kampfes der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung und von dem Ziel des Aufbaus einer antikapitalistischen und antifaschistischen Alternative zur Herrschaft der Monopole und Banken, der Rüstungsbosse und Kriegsgewinnler orientierte. Letztere hatte die Hitlerpartei schon vor 1933 finanziert. Diesen Staat versuchten die Vertreter der alten kapitalistischen und imperialistischen Ordnung zu sabotieren und von der Landkarte auszuradieren. „Alle Mächte“ des alten kapitalistischen Europa verschworen sich gegen diesen Ausbruch. Sie versuchten das wirtschaftlich schwächere antifaschistische und sozialistische Deutschland ökonomisch zu boykottieren, politisch zu isolieren und schließlich auch zu strangulieren. 40 Jahre gelang es ihnen nicht.

An der Seite der DDR standen nicht die Milliardäre und Multimillionäre der Wallstreet, der amerikanischen Riesenkonzerne und der Großbanken. Die militärisch siegreiche, aber völlig ausgelaugte und am Rande ihrer Existenz stehende Sowjetunion musste sich in den ersten Nachkriegs- jahren um des eigenen Überlebens wegen von der DDR wenigstens einen Teil der von Nazi-Deutschland verursachten Kriegsschäden erstatten lassen. Der reiche Westen Deutschlands zahlte nicht eine müde Mark. Die BRD wurde stattdessen zum „Schaufenster des Westens“ ausgebaut. Sie erhielt über den sogenannten „Marshallplan“ der USA eine enorme Aufbauhilfe im Umfang 1,413 Mrd. Dollar. Damit bekam Westdeutschland nach Frankreich und Großbritannien die umfangreichste Wirtschaftshilfe der europäischen Nachkriegsstaaten.

Das Ziel der deutschen und der sowjetischen Sozialisten und Kommunisten war ursprünglich, Deutschland als Ganzes zu erhalten und einen demokratischen Neubeginn und Wandel in ganz Deutschland ohne Faschisten, Kriegsgewinnler und Kapitalisten zu beginnen und ein wirkliches neues demokratisches und friedliches Deutschland zu erbauen. So sah es auch das „Potsdamer Abkommen“ der vier Siegermächte von 1945 vor. Doch es kam anders: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze halb“- nach dieser Adenauer-Devise wurde Deutschland gespalten.
Das sowjetische Angebot über einen Friedensvertrag mit einem demokratischen und antifaschistischen Deutschland wurde zu Gunsten der „Integration“ in den kapitalistischen Westen und sein aggressives Militärbündnis, die NATO, abgeschmettert. Westdeutschland wurde vor allem unter der Regie der USA zum „Bollwerk“ des Antisowjetismus und Antikommunismus ausgebaut.

Während Faschisten, Nazi-Generäle, Nazi-Richter und Wehrwirtschaftsführer aller Führungsebenen schnell wieder Führungsspitzen im neuen westdeutschen Staat einnahmen, lief der Aufbau einer antifaschistischen und sozialistischen Alternative im Osten unter großen Anstrengungen an. Die Aufbaugeneration der DDR, das waren zumeist die politisch noch unerfahrenen Söhne und Töchter von Arbeitern und Bauern und nicht zur bürgerlichen Elite zählende Menschen. Doch sie bauten einen antifaschistischen Gegenentwurf zum kapitalistischen Westen auf. Sie machten aus dem kleineren Teil Deutschlands ein zu den zehn größten Industriestaaten der Welt zählendes Land. Sie nahmen Kurs auf eine dauerhafte sozialistische Alternative zum Kapitalismus und sie schufen einen international anerkannten Staat, dessen Außenpolitik von Internationalismus und vom Kampf um Frieden gekennzeichnet war und der in vielen Ländern der Erde wegen seiner Solidarität mit den um ihre nationale und politische Freiheit kämpfenden Völkern respektiert war. Die DDR bot vielen vom Faschismus und Imperialismus Verfolgten eine neue Heimstatt.

Die DDR war kein Land in dem „Milch und Honig flossen“. Aber sie war der Beweis, dass die Werktätigen auch ohne die Kapitalisten zu Großem fähig sind. Sie bauten ein Land auf, in dem nicht nur die wichtigsten und elementaren Lebensbedingungen für die breiten Massen gesichert waren. Sie schufen ein international hochstehendes Bildungs-, Kultur- und Gesundheitssystem, das bis heute seinesggleichen sucht. Die DDR wurde ein Land, das für die werktätigen Frauen und Mütter eine Gleichberechtigung verwirklichte, die bis heute Vorbild ist. Sie schufen einen Staat, in dem niemand Angst um eine warme und bezahlbare Wohnung und um seine berufliche und familiäre Zukunft haben musste. Die DDR wurde ein Land, in dem nicht die Interessen der Millionäre, sondern der Millionen den Maßstab für die Politik der Regierung setzten. Ein Land, das sich nicht an Kriegen gegen seine Nachbarn oder in fernen neokolonialistischen Kriegen beteiligte, wie das nach 1990 das „neue“ Deutschland tut.

„Es herrschten nicht mehr die Krupps, die Siemens, die Henkels, die Porsches, Quandts und Piëchs. Es waren die Müller und Krause, die Schulze und Schmidt.“

Dies war kein „angebliches Arbeiterparadies“, wie die antikommunistische Propaganda höhnisch und abwertend posaunte. Es gab keinen materiellen Überfluss. Dazu fehlte es sowohl an den ökonomischen Voraussetzungen, wie auch an den politischen Rahmenbedingungen. Manches blieb Mangelware und unvollendet. Manche demokratischen und zukunftsorientierten Impulse scheiterten nicht nur an „objektiven Bedingungen“. Doch die DDR hatte auch auf diesem Gebiet etwas vorzuweisen, weshalb sie nach dem Willen der deutschen Kapitalisten und Imperialisten wieder „verschwinden“ musste. Es gab nicht mehr das kapitalistische Privateigentum an den großen Produktionsmitteln in der Industrie und es gab nicht mehr das frühere „ostelbische“ Junkertum mit seinem Großgrundbesitz. Die Betriebe waren in die Hände des Volkes übergegangen; sie waren „Volkseigene Betriebe“. Grund und Boden gehörten denen, die es bebauten – den Landwirtschaftlichen Genossenschaftlern. Die Staatsmacht – ausgeübt durch die Volkskammer im Bündnis der „Nationalen Front“ – lag nicht mehr bei den Millionären und Milliardären. Es herrschten nicht mehr die Krupps, die Siemens, die Henkels, die Porsches, Quandts und Piëchs. Es waren die Müller und Krause, die Schulze und
Schmidt.

Die DDR war nach ihrem Selbstverständnis ein Land, in dem die Werktätigen die Macht in den Händen halten und ausüben sollten und nicht die Reichen. Weil die Kapitalisten enteignet und damit entmachtet waren, konnte eine neue antifaschistisch-demokratische Ordnung und eine Form der Staatsmacht, die „Macht der Arbeiter und Bauern“, entstehen, die andere Maßstäbe im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Bildung, der Justiz, der Kultur, der Beziehung zwischen den Geschlechtern und Generationen, der Außen- und Verteidigungspolitik entwickelte, als es im Kapitalismus möglich ist. Und was es nicht gab, das waren Millionen Dauerarbeitslose und um ihre Zukunft gebrachte „Mini-Jobber“, Hartz-IV-Empfänger oder für immer ausgegrenzte „Prekarier“. Die DDR war deshalb ein Pfahl im Fleisch des deutschen Kapitalismus und Imperialismus.

Das Ende der DDR lässt sich nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen. Es gab innere wie äußere Ursachen, selbst verschuldete und vermeidbare, die mit der zunehmenden Entfremdung zwischen der führenden Partei und dem Volk, dem Widerspruch zwischen propagierten Zielen und erlebter Realität sowie ihrer Sprachlosigkeit gegenüber den Fragen und Unmutsbekundungen aus der Bevölkerung zusammenhingen. Die Arbeiterklasse und ihre Partei bildeten keine lebendige Einheit mehr, die Verbindung vor allem zwischen sozialistischem Staat und der Jugend war zerrissen. Die Partei der Arbeiterklasse verlor – auch durch eigene Fehler und Mängel – die politische und ideologische Hegemonie und die Handlungsfähigkeit. So gewannen Illusionen über eine Zukunft mit den sozialen Sicherheiten der DDR und dem Lebensstandard der BRD überhand.

Bedingt durch ihren Autoritätsverlust und den Kollaps der Staatsmacht in den Krisenmonaten des Jahres 1989, die der Konterrevolution des November-Monats vorausgingen, handelte die Führung der SED kopflos. Sie war außerstande mit den geeigneten politischen Methoden und auch den vorhandenen Machtmitteln die Errungenschaften von 40 Jahren revolutionären Aufbaus zu verteidigen. Hinzu kamen jedoch existentielle aber auch unvermeidbare Faktoren, die vor allem mit der besonderen Rolle der DDR als eines Vorposten des von der Sowjetunion dominierten
Bündnisses der sozialistischen Länder in Europa zusammenhingen.

Die DDR wurde nicht zuletzt Opfer eines „Kuhhandels“ zwischen den beiden Vormachtstaaten des imperialistischen „Westens“ und des sozialistischen „Ostens“ unter aktiver Beteiligung des deutschen Kapitals und seiner politischen Vertreter. Es war die historische Schuld und der Verrat der damaligen sowjetischen Führung unter M. Gorbatschow, dass die DDR, wie auch die anderen sozialistischen Staaten in Europa und ihre Bündnisse, in der Zeit ihrer Krise ein Bauernopfer in dem globalen strategischen Schachspiel und dem Arrangement zwischen der selbst in die Krise geratenen Sowjetunion und den USA wurde.

„Nimmt man die erneut einsetzende Medienkampagne aus Anlass des „Mauerfalls“ zum Maßstab, so ist die DDR lebendig wie vor 25 Jahren.“

Und heute? Nimmt man die erneut einsetzende Medienkampagne aus Anlass des „Mauerfalls“ zum Maßstab, so ist die DDR lebendig wie vor 25 Jahren. Es ist trotz aller Versuche zur „Delegitimierung der DDR“ – so der damalige Justizminister Kinkel (FDP) – nicht gelungen, 40 Jahre Sozialismus auf deutschem Boden aus dem Gedächtnis auszuradieren. Man könnte fragen: „Wer redet noch von der FDP? Niemand! Von der DDR reden sie alle!“

Die DKP hat nach 1990 oft ihre grundsätzliche Auffassung zu dem ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden in Dokumenten und Be- schlüssen festgelegt. Wir stehen auch künftig zu unserer Auffassung, dass die DDR die größte Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung war. Wir sehen uns unter dem Eindruck der tiefsten ökonomischen Krise des Kapitalismus in den Jahren nach 2007 und der verhängnisvollen Rolle, die der deutsche Kapitalismus und Imperialismus bei der Entfachung und Verschärfung von politischen Krisenherden und militärischen Konflikten derzeit spielt, in dieser Einschätzung bestätigt.

Die Erinnerung an 40 Jahre DDR und ihren 65. Gründungstag sind für uns angesichts der bedrohlichen Lage in Osteuropa und im Nahen und Mittleren Osten ein zusätzlicher Grund, das antimilitaristische und antifaschistische Vorbild und Vermächtnis der DDR wachzuhalten. Von deutschem Boden darf keine militärische Bedrohung mehr für andere Völker ausgehen. Alle aktuellen Planungen für den Ausbau der militärischen Komponente der deutschen Außenpolitik müssen sofort beendet werden. Alle Bundeswehrsoldaten sind von ihren Auslandseinsätzen zurückzubeordern. Die Bundesrepublik Deutschland muss aus der NATO, dem imperialistischen Militärpakt, ausscheiden. Alle DDR-Bürger, die wegen ihrer „besonderen Nähe zu Partei und Staat“ berufliche, juristische und politische Schikanen, Inhaftierung und andere materielle Nachteile (z. B. in der Altersversorgung) erlitten und erleiden, sind zu rehabilitieren und in ihren sozialen Versorgungsansprüchen mit allen anderen Bürgern gleichzustellen.

Der 65. Jahrestag der Gründung der DDR erinnert uns an die Verpflichtung: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Und: „Die Zukunft heißt Sozialismus!“

Erklärung des Sekretariates des DKP-Parteivorstandes, 29. September 2014 (mit Mehrheit)

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .