Alles was Recht ist

Alles was Recht ist I

Die Koalition des Hauses, in dem DEM DEUTSCHEN VOLKE gedient werden soll, beschloss in Übereinstimmung mit den Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, bei der Bodenreform Enteigneten die Möglichkeit einzuräumen, höchst preiswert Land zu kaufen. Rücksichtslos werden Rechte von so genannten Alteigentümern durchgesetzt, sogar Erben, die noch Verwandte vierten Grades sind, dürfen Ansprüche geltend machen. Ein ungeheuerlicher Beschluss, der eindeutig ostdeutsche Landwirte erheblich benachteiligt. In diesen skandalösen Vorgang mischte sich ein Experte für DDR-Geschichte von der Freien Universität Berlin ein und belehrte: „Die Bodenreform war rechtsstaatswidrig.“ Und er führte weiter aus: „In einem Rechtsstaat kann aber nur der Einzelfall gelten und nicht eine pauschale politische Begründung.“ Da verkündete einer seine Sicht, erhob sie zugleich zum Dogma. Dass, als die Bodenreform in einem Teil Deutschlands durchgeführt wurde, ein furchtbarer Krieg verloren war, dass es ein Potsdamer Abkommen gab und dass die damals Alliierten die Enteignung der Kriegsverursacher verlangten, blieb dem im Rechtsstaat sozialisierten Historiker offenbar verborgen. Ihm gehe es um die Herstellung historischer Gerechtigkeit, um „nachholende“, tat er kund. Und die soll nun wohl kommen, rechtsstaatlich abgesichert. Im Ergebnis eines 2010 durchgeführten Steuerfahndungsverfahrens gegen Liechtenstein zahlen die Schuldigen jetzt fünfzig Millionen Euro und das Verfahren wird eingestellt. Es gibt keine Schuldigen mehr. Wie mag die nachholende historische Gerechtigkeit in diesem Fall aussehen? Es wird sie gar nicht geben, denn der Rechtsstaat machte den Deal.

Alles was Recht ist II

Da gibt es einen Schauspieler mit erheblicher krimineller Energie. Wegen millionenschwerer Immobilien-Betrügereien war er bereits verurteilt. Nun musste der Wiederholungstäter erneut vor Gericht. Viele Verhandlungstage waren angesetzt, über hohe Haftstrafen wurde spekuliert, aber: Der wichtigste Zeuge der Anklage wollte nichts aussagen. Im Rechtsstaat geschieht folgendes: Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagter „einigen“ sich darauf, einige Vorwürfe fallen zu lassen, wenn der Angeklagte ein Geständnis ablege. So geschieht es. Im Ergebnis dieser schamlosen Feilscherei wurde der Kriminelle zu fünf Jahren Haft rechtskräftig verurteilt. Nach erneutem Feilschen und „juristischer Rechnung“ blieben von der Haftstrafe tatsächlich achteinhalb Monate. Das ist rechtsstaatlich!

Alles was Recht ist III

Im Frühjahr 2001 wollte eine Polin in Frankfurt (Oder) nach Deutschland die Grenze passieren. Es wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt, ein Wortgefecht brachte die Frau in Gewahrsam des damaligen Bundesgrenzschutzes. Nach ihrer Freilassung ging sie zur Polizei, um wegen der Freiheitsberaubung Anzeige zu erstatten. Die Anzeige wurde nicht aufgenommen, dafür zwangen Polizisten die Frau mit Gewalt zur Blutentnahme. Einen richterlichen Beschluss gab es nicht. Sowohl Ingewahrsamnahme als auch Blutentnahme waren rechtswidrig. Jetzt [!] hat der Staat an die Frau rund 78.000 Euro zu zahlen, entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg. „Warum die Polizisten damals die Blutentnahme ohne richterliche Genehmigung durchführten, war aus den Akten nicht mehr ersichtlich“[!] Alles bleibt ohne weitere Folgen, rechtsstaatlich eben.

Alles was Recht ist IV

Die Berufungskammer des Rostocker Landgerichts hob gerade ein Urteil auf und sprach den Verurteilten vom „Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ frei. Es handelte sich um den „Führer“ eines Kinderferienlagers der Heimattreuen Deutschen Jugend, seit 2009 als rechtsextremer Jugendverband mit neonazistischer Ausrichtung verboten. In dem Freienlager wurden bei der Durchsuchung Naziliederbücher, handgemalte Hakenkreuzbanner und andere Nazidevotionalien gefunden. Der Freispruch für den erwiesenen Neofaschisten ist rechtsstaatlich – und wenn er vielleicht Urenkel eines alten Nazis ist, hat er die Chance, höchst preiswert und Gerechtigkeit nachholend Bodenreformland zu kaufen.   gh

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