Am 22. September – Kommunisten wählen – Erststimme DKP!

Im September stehen Bundestagswahlen an. Im kommenden Bundestag wird kein Mitglied der DKP sitzen – diese Vorhersage wagen wir. Trotzdem macht es Sinn, diesmal Kommunisten zu wählen. Denn so, wie die gesellschaftlichen Zustände in der BRD sind, darf es nicht bleiben. Dieses Land braucht Kommunistinnen und Kommunisten, die den Druck gegen Ausbeutung und Kapital aufbauen und verstärken, auf der Straße und in den Parlamenten. Wenn sich von außen nichts rührt wird sich innen nichts bewegen.

Außerparlamentarischer Kampf

Alles deutet daraufhin, dass nach der Bundestagswahl die Angriffe auf die sozialen, politischen und demokratischen Rechte massiv zugespitzt werden. Eine Agenda 2020 ist vorprogrammiert. Unsere Orientierung ist und bleibt der außerparlamentarische Kampf, denn wir machen weder uns noch Anderen Illusionen über Möglichkeiten und Spielräume des deutschen Parlamentarismus. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass auch die DKP einen wahlpolitischen Platz hat und dass sie heute mehr denn je notwendig ist. Daher orientieren wir auf Eigenkandidaturen von Kommunisten in diesem Land. Und Kommunisten sind in einer Partei organisiert, der Kommunistischen Partei und das ist die DKP. Und die DKP kann man auch wählen.

Hat man eine Wahl bei der Wahl?

Wenn man die Umfragewerte zugrunde legt, treffen die, die zur Wahl gehen, nur eine Entscheidung: Wer – SPD, Die Grünen oder FDP – darf die Interessen des Kapitals als „Mitspieler“ von CDU/CSU vertreten. Jede bürgerliche Partei kann mit jeder anderen koalieren. Wieder einmal sind die Herrschenden in diesem Land in der Lage, aus verschiedenen Variationen der bürgerlichen Herrschaft wählen zu können.

Kommunisten und Wahlen

Wir Kommunisten wissen, dass sich durch Wahlen in der bürgerlichen Gesellschaft nichts Grundlegendes ändern wird. Sie rütteln nicht an den Macht- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen der herrschenden Kapitalistenklasse und den ausgebeuteten Lohnabhängigen. Sie kommen nicht wirklich demokratisch zustande. Angesichts der Medienmacht und des Geldeinsatzes der systemtragenden Klasse und ihrer Parteien kann man kaum von gleichberechtigten Wahlen reden.

Mit Hilfe der bürgerlichen Parteien ist die BRD im letzten Jahrzehnt verstärkt zu einer neoliberalen Republik geworden. So konnte die BRD zum Gewinner der Krise werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Millionen von Niedriglöhnern und Hartz-IV-Empfängern stehen Profiteuren gegenüber, die immer reicher und dreister werden. Dazu kommt bei der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ein immenser Reallohnverlust und eine immer stärkere Verarmung trotz Arbeit.

Resignation?

Doch diese soziale Ausgliederung von Millionen prekär Arbeitender reicht in Deutschland nicht für offene Empörung. Viele Menschen in diesem Land verharren in Verweigerung oder Resignation. Unsere Erkenntnis ist: dieses politische System ist nicht alternativlos und das Ende der Geschichte nicht 1989 eingeleitet wurde. Wir sind es, die es in der Hand haben, die Geschichte zu verändern und zu gestalten. Nicht wählen gehen, stärkt jedoch gerade diese Parteien, die an diesem System nicht wirklich etwas verändern möchten und schönt ihr Wahlergebnis, wenn es dann heißt die Mehrheit der Wähler/Bevölkerung hätte entschieden.

Zweitstimme der Partei Die Linke geben!

Wir sehen uns in kritischer Solidarität mit der Partei „Die Linke“. Wer die Partei Die Linke als konsequente und glaubwürdige Partei gegen Sozialabbau und Krieg stärken will, muss gleichzeitig für eine starke DKP kämpfen. Denn nur so kann Druck von links aufgebaut und die Orientierung an kurzfristigen Wahlerfolgen, Parlamentssitzen und der SPD gehemmt werden. Die DKP ruft bundesweit auf, mit der Zweitstimme der Partei Die Linke zu wählen. Wir brauchen eine parlamentarische Linke, die, wenn sie will und wenn sie muss, zumindest eine Stimme gegen Krieg und Heuchelei ist. Die DKP tritt mit Direktkandidaturen an. Dort, wo die DKP Direktkandidaten stellt, rufen wir auf, die DKP mit der Erststimme zu wählen. Unsere wahlpolitischen Prüfsteine für Direktkandidaten ist ihre konsequente Position gegen Militarisierung, Kriegseinsätze und Privatisierung.

Erststimme DKP, Zweitstimme Die Linke.

In Brandenburg rufen wir deshalb zur Bundestagswahl am 22. September zur Stimmabgabe für Kommunisten auf. In vier Wahlkreisen kämpfen wir sicher nicht für den Einzug in den Bundestag, jedoch für jede Stimme die einen Systemwechsel fordert.

Mario Berrios
Landesvorsitzender

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