antikommunistische Torheit – Teil 1

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern, 1998

„… SPD und PDS respektieren Unterschiedlichkeiten in ihren politischen Auffassungen und ihrer Programmatik sowie ihre unterschiedlichen Traditionen und ihre jeweilige Verantwortung für die Entwicklung in Deutschland. Sie treten gemeinsam dafür ein, daß sich Menschen in Deutschland versöhnen können. Dies kann nur durch eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung der deutschen Geschichte seit 1945 geschehen und nicht durch Verdrängung. Die PDS bekennt sich dazu, daß die SED für politisches Unrecht in der DDR verantwortlich war. Ziel der Aufarbeitung muß es sein, Brücken zu bauen und alle Menschen, die die Zukunft demokratisch und gerecht gestalten möchten, zur Mitarbeit am Aufbau Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. SPD und PDS stimmen darin überein, daß die Opfer von SED-Unrecht einen Anspruch auf Rehabilitierung und auch auf Entschädigung haben. Sie stimmen außerdem darin überein, daß der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in dieser Wahlperiode seine Tätigkeit fortsetzt. […] SPD und PDS werden den politischen Extremismus, insbesondere den Rechtsextremismus, sowie dessen Ursachen bekämpfen. Sie streben an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu gemeinsamen Maßnahmen gegen diese politischen Kräfte zu gewinnen. Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Konflikte wird abgelehnt. […] SPD und PDS werden mit ihrer Politik die Eigenständigkeit Mecklenburg-Vorpommerns vertreten und das föderale System der Bundesrepublik Deutschland weiter ausgestalten. Sie werden bei allen Entscheidungen die besondere Situation des Landes, die geprägt ist durch 40 Jahre DDR-Geschichte und die schwierigen Veränderungsprozesse seit der Vereinigung Deutschlands, berücksichtigen.“ (aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern, 1998)

 

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