antikommunistische Torheit – Teil 3

Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und Die Linke Brandenburg für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages, 2009

„… Vor zwei Jahrzehnten nahmen die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit der friedlichen Re- volution ihre Geschicke in die eigenen Hände. Sie erkämpften Freiheit, Demokratie und Plu- ralismus, die soziale Marktwirtschaft und den Rechtsstaat. Sie haben seither ein Gemeinwe- sen aufgebaut, das sich den Menschenrechten in ihrer ganzen Vielfalt verpflichtet sieht, indi- viduelle Freiheit und sozialen Ausgleich miteinander vereinen will. Die ostdeutsche Frie- densbewegung und die ostdeutschen Bürgerbewegungen sowie die Arbeit der 1989 wie- dergegründeten, zuvor von der SED seit 1946 unterdrückten und verfolgten Sozialdemokra- tie haben zur positiven Entwicklung unseres Landes entscheidend beigetragen. Und erst die Volksbewegung des Herbstes 1989 in der DDR machte es möglich, dass aus der SED heraus der Aufbruch zu einer demokratischen Partei im pluralistischen Wettstreit mit anderen Par- teien erfolgen konnte. Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressalien werden wir wach halten. […] Wir kämpfen für ein tolerantes Brandenburg. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Anti- semitismus und Rechtsextremismus treten wir entschieden entgegen. Diktaturverherrli- chung hat in unserem Gemeinwesen keinen Platz. Lebendige Demokratie und gelebte Frei- heit, eine tatkräftige Regierung und ein handlungsfähiger Staat, engagierte Bürgerinnen und Bürger, starke Kommunen sowie eine solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen Land und in guter Nachbarschaft – das alles gehört zusammen. So wird Bran- denburg eine gute Perspektive für alle bieten.“  (Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und Die Linke Brandenburg für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages, 2009)

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