Atomkonzerne wollen Extraprofit

Energieriesen müssen für AKW-Altlasten verantwortlich bleiben

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Die Vorschläge der Energiekonzerne über die Zukunft der Atomkraftwerke sorgen für Unmut in der Umweltbewegung. Sie gelangten kürzlich an die Öffentlichkeit. Demnach sollen Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Atomanlagen auf den Steuerzahler übertragen werden. Die Umweltorganisation sieht daran einen weiteren Versuch der Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW sich einen Extraprofit zu sichern.

Atomkraftwerksbetreiber sind verpflichtet, für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Anlagen finanzielle Rückstellungen zu bilden. Sie können diese jedoch für wirtschaftliche Aktivitäten nutzen. Das Geld ermöglichte den Energieversorgern, gewinnträchtige Projekte ohne die Aufnahme von Fremdkapital zu finanzieren. Die Rückstellungen schlagen sich zudem negativ in den Bilanzen wider, so verschiebt sich die Steuerschuld in die Zukunft und ein Zinsvorteil entsteht.

Mit den Atomrückstellungen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro erwirtschafteten die Atomkonzerne RWE und Co. vermutlich Gewinne von rund 68 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace aus dem Jahr 2010 hervor. RWE, Eon, Vattenfall und EnBW nutzten einen erheblichen Wettbewerbsvorteil der derzeitigen Rückstellungspraxis. Die Konzerne konnten das Geld für Investitionen nutzen, ohne dafür Zinsen und Steuern zu zahlen. „Es ist aberwitzig, dass die Energieriesen jetzt alle Verantwortung für ihre atomaren Hinterlassenschaften abgeben wollen, nachdem sie dicke Gewinne gemacht haben“, sagt Riedl.

Die Konzerne haben bislang durch die Rückstellungen mehr Geld eingenommen als sie für Rückbau und Entsorgung der AKW bereit sind zu bezahlen. Der aktuelle Vorschlag von RWE, Eon und EnBW würde den Atomkonzernen diese Gewinne lediglich sichern. „Umweltministerin Barbara Hendricks muss diesen Wettbewerbsvorteil beenden, den Konzernen die Rückstellungen entziehen und deren langfristige Haftung für die Atom-Altlasten sicherstellen“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace.

Eine weitere Studie der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bezifferte im Jahr 2012, dass für AKW-Rückbau und Entsorgung voraussichtlich mindestens 44 Milliarden Euro benötigt würden. Die DKP fordert, dass die Energiekonzerne diesen Betrag selber aufbringen müssen. Dazu ist es notwendig, einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu schaffen, in den die langfristig insbesondere für die atomare Endlagerung benötigten Rückstellungen fließen sollen.

Die Studien:

http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/20120510-Studie-Rueckstellungen-Rueckbau-Entsorgung-Atomkraftwerk.pdf

http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/Atomsubventionsstudie_Update_2010_01_1.pdf

 

Bild: bsdphoto/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

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