Augen auf im politischen Verkehr!

Wahlschwindel erkennen

In unseren Gesprächen auf Brandenburgs Straßen anlässlich der Unterschriftensammlung für die Zulassung zu den Wahlen erfahren wir wieder von den Sorgen und Nöten unserer Mitbürger: Es sind zu zuallererst die Sorge um den Frieden und Wut über die verdammte Kriegsbeteiligung der Bundeswehr, Hochrüstung, die widernatürlichen außenpolitischen Beziehungen zu Russland, Ernüchterung über Trumps Wahlgeprassel/nationalistische kriegerische Politik, aber auch die Wut über grassierende massenhafte, nicht mehr zu übersehende Armut, über Mietwucher, Krankenhaus-Horror, Demokratieabbau und auch über bundespolitische Migrationspolitik.

Kernaussage der Gespräche ist: „Die etablierten Parteien haben die Zustände, wie wir sie haben, erzeugt. Mit denen geht es gar nicht.“
So weit so gut. Wir dürfen da nicht stehenbleiben.

Dieser Tage wurden Brandenburger in Teltow-Fläming mit einer ersten Ausgabe einer AfD-Zeitung ‚beglückt‘. In einer Erstausgabe erwartet man üblicherweise grundsätzliche, programmatische Darlegungen des Herausgebers, hier die AfD.
Was lesen wir im programmatischen AfD-Traktat? Gleich der erste Absatz schiebt die Leser aufs politische Abstellgleis: „gesunder Menschenverstand muss wieder Platz in der deutschen Politik finden“, „‚Politische Korrektheit‘ darf keine Rolle mehr spielen“ , „Politik darf nicht weiter Selbstzweck sein“, „mehr direkte Demokratie“ – so die ‚knallharten Forderungen‘, ein ‚wahres Streitprogramm‘.
Da hilft auch keine BILD-Brille mehr. Das ist nichtssagende, populistische Schmierseife.
Die AfD will also auch den Kapitalismus modernisieren.

Wir nicht.
Kommunisten suchen Bündnisse auf Ebenen, die den Werktätigen nützen. Um die Interessen der Bonzen brauchen wir uns nicht zu sorgen. Weil wir die Partei der Arbeitenden und der Noch-Armen sind, sorgen wir uns um unsere gemeinsamen Interessen. In einem könnten wir auch mit der AfD ein Bündnis eingehen: „…, machen wir das eben selbst.“ Nur dass wir diese Alternative im krassen Gegensatz zur AfD ohne ‚Wenn und Aber‘ und mit Ausrufungszeichen versehen.

Wir Kommunisten werden öfter gefragt, was wir denn ändern könnten, wenn wir im Bundestag säßen. Da machen wir uns keine Illusionen. Das Parlament können wir nutzen, um unsere Klassengenossen über imperialistische Machenschaften aufzuklären, ‚Links-seidene‘ am Schlawittchen ihrer Kollaboration zu packen und die Interessen der Werktätigen und Armen öffentlich zu machen. Um es klar zu sagen: Im Kapitalismus lehnen wir Kommunisten Regierungsverantwortung ab, denn die korrumpiert. Kapitalismus ist nicht zugunsten der Massen zu reformieren. Uns geht es darum, dass die Werktätigen und Ausgestoßenen sich zusammenschließen, gemeinsam für ihre Interessen auf die Straßen gehen. Unser Ziel ist der besser gemachte Sozialismus für die Massen. Der Weg dahin ist hart und braucht Einigkeit.
Wir treten ein für Frieden, soziale Gerechtigkeit in Arbeit, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und für Armutsbekämpfung.

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Sofortprogramm der DKP
Fakten zur Wahl
Roter Brandenburger 01/2017 (Wahlprogramm der Brandenburger Kommunisten)

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