Bisky-Blitz

Mein monatlicher Text für den April-RB war bereits an die Redaktion geliefert. Da traf die Linkspartei ein politischer Blitz von Lothar Bisky Seine Partei möge sich künftig glaubwürdiger Steinbrück und SPD sowie Grünen als Partner anbieten und zu diesem Zweck auf die Ablehnung von deutschen Kriegseinsätzen und von NATO verzichten. Der Mann ist Medienwissenschaftler, er weiß genau, was er damit tut. Ganz im Gegensatz zu jenen Links-Parteimitgliedern, die glauben, SPD und Grüne hätten schon oft und deutlich genug Anbiederungsversuche ihrer Partei zurück gewiesen. Biskys Plan ist von neuer Qualität. Bei dessen Annahme würde Die Linke endgültig ihren Geist selbst aufgeben. Die Vorreiter von Biskys Lieblingsparteien müssten sämtlich politische Idioten sein, würden sie dazu nein sagen. Außerdem wären damit im Bundestag nur noch NATO-Parteien vertreten und wenigstens dort die deutsche Einheit im Sinne der Reaktion realisiert.

Im Übrigen, die Linkspartei hatte gerade Heftpflaster auf innere Konflikte geklebt, um sich auf den Bundestagswahlkampf zu konzentrieren. Das hat Bisky nun wohl erfolgreich durchkreuzt. „Seine“ Partei verliert Wähler, ob sie ihre Friedenspositionen gleich aufgibt oder sich in schwerem Streit darum aufreibt. Schadensbegrenzend wäre eine rasche, klare, einmütige und eindeutige Entscheidung gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligungen, gegen deutsche Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete, gegen ausländische Atomwaffen und Soldaten auf deutschem Boden. Und endlich, zwei Jahrzehnte nach dem angeblichen Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Vertrages, auch für Auflösung der NATO oder widrigenfalls für Austritt der Bundesrepublik.

Die Lage in Deutschland ist offenbar nur Wenigen bewusst: Achtzig Jahre nach dem Machtantritt des Hitlerfaschismus sitzt kein Kommunist im deutschen. Parlament. Nun sollen auch noch die letzten Vertreter der Friedensbewegung aus dem Bundestag gedrängt werden. Der deutsche Präsident heißt Gauck und war zuvor Administrator der Behörde der Bundesrepublik, die die MfS-Unterlagen der DDR ausschlachtet. Dieser Präsident besuchtwie die deutsche Kanzlerin gern deutsche Truppen, die im Ausland mit Raketen, Panzern, Kampfflugzeugen und anderem tödlichem Gerät aktiv sind. Da war die Weimarer-Hindenburg-Demokratie harmloser.

Hans Stahl

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*