Das Hauptreferat der 12. Parteivorstandstagung der DKP

Auf  der 12. Parteivorstandstagung vom 16./17.3. 2015 hielt Olaf Harms, Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, das Hauptreferat. Hier der Wortlaut:

Zu einigen Aspekten der Produktivkraftentwicklung und des Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse

(Zu diesem Hauptthema  wird  in der zweiten Hälfte des Referats argumentiert, ab “Zu einigen Aspekten der Entwicklung der Produktivkräfte”.)

Die EU und das Beispiel Griechenland – Zu einigen aktuellen Fragen unserer internationalen und außenpolitischen Orientierung

Unmittelbar nach dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland haben wir in einer ersten Stellungnahme unseres Parteivorsitzenden erklärt, dass wir das Wahlergebnis positiv bewerten. Es ist Ausdruck einer Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche und ein Signal dafür, dass sich die sozialreaktionäre Krisenbewältigungsstrategie des EU-Imperialismus und seiner politischen Eliten an der Spitze der EU-Kommission, der Euro-Zone und der Europäischen Zentralbank nicht mehr länger ohne Widerstand gegen die ausgeplünderten und verarmten Schichten der Bevölkerung durchsetzen lässt. Insofern war das Wahlergebnis auch ein Signal für die gesamte Arbeiterbewegung in Europa.

Wir haben als Kommunistische Partei dann auch besonders den Zuwachs für die kommunistische Bruder- und Schwesterpartei KKE hervorgehoben, die unter dem hohen Leidens- und Erwartungsdruck großer Teile der griechischen Bevölkerung einen Wahlkampf geführt hat, der im Gegensatz zur neuen griechischen Sozialdemokratie keine Illusionen in die grundsätzliche Reformierbarkeit des imperialistischen Konstrukts EU verbreitetet hat.

Patrik Köbele hatte sehr früh die für uns selbst wichtigste Konsequenz benannt: „Es ist unser Problem, dass die Kräfte des Fortschritts in Deutschland die Hegemonie in der sozialen Frage verloren haben. Es ist unser Problem, dass die Standortlogik den proletarischen Internationalismus nahezu beseitigt hat. Es ist unser Problem, dass auf diesem Boden Nationalismus blüht und die Gefahr von rechter Massenmobilisierung existiert. Es ist aber eben auch das Problem der arbeitenden Menschen in Griechenland. Wir haben die Chance, dies zu ändern: in den laufenden Tarifkämpfen, dem Widerstand gegen die Aggression von NATO und EU in der Ukraine und in antifaschistischen Aktivitäten. Den deutschen Imperialismus zu schwächen, muss unsere Hilfe für das griechische Volk sein.“

Die Protest- und Erwartungshaltung der Menschen in Griechenland hat sich – wie nicht anders zu erwarten war – zunächst in einem deutlichen Stimmenzuwachs für die neuformierte sozialdemokratischen Wahlpartei Syriza ausgedrückt. Syriza hat im Wahlkampf mit ihrem zu einem Medienstar aufgebauten Spitzenkandidaten offenbar sehr erfolgreich den Eindruck einer schnellen und gründlichen Veränderbarkeit der unerträglichen Lage vieler Griechen mit und im Rahmen der EU erweckt. Syriza erzielte ein Ergebnis von 36,34 Prozent bei einem Zugewinn von 8,57 Prozent. Unsere kommunistische Bruder- und Schwesterpartei KKE erzielte 8,57 Prozent bei einem Stimmgewinn von 0,9 Prozent.

Auf unserer im Februar durchgeführten theoretischen Konferenz haben wir die Frage aufgeworfen, in welche Richtung die Politik des Wahlsiegers gehen wird und ob die Erwartungen der Syriza-Wähler erfüllt werden. Dabei muss zunächst das Wahlergebnis nüchtern und objektiv betrachtet werden.

Bei einer trotz gesetzlicher Wahlpflicht nur sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 63,87 Prozent kann man nicht von einer gesamtgesellschaftlichen Umbruchstimmung sprechen.

Die bisherige konservative Regierungspartei Nea Dimokratia rutschte weniger stark ab als vorausgesagt wurde. Sie erhielt bei einem Verlust von 1,85 Prozent noch immer 27,81 Prozent der Stimmen. Ihr Koalitionspartner, die alte sozialdemokratische Pasok, stürzte jedoch bei einem Verlust von 7,60 Prozent auf nur noch 4,68 Prozent ab. Die Pasok-Abspaltung des frühenden Vorsitzenden G. Papandreou Kidiso erhielt nur 2,44 Prozent und scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde. Die neofaschistische Chrysi Avgi (Morgenröte) erzielte bei einem Verlust von 0,64 Prozent einen Stimmenanteil von 6,26 Prozent. Der neue Koalitionspartner von Syriza, die als „national-konservativ und rechtspopulistisch“ eingestufte Anel, kam bei einem Minus von 2,76 Prozent auf ein Stimmergebnis von 4,75 Prozent.

Das griechische Wahlsystem belohnt die stärkste Partei mit einem Plus von 50 Sitzen; nur dadurch kommt Syriza auf 149 der 300 Sitze. Ohne diese merkwürdige und demokratisch eigentlich durch nichts legitimierte Regelung beliefe sich also ihr Sitzanteil auf 99 von dann theoretisch 250 Sitzen. Ihr Zugewinn von 8,5 Prozent ist offenkundig das Resultat einer Umschichtung im sozialdemokratischen Lager. Die Pasok-Verluste von 7,6 Prozent dürften den allergrößten Teil des Zugewinns für Syriza darstellen; die demnach von sich aus nur noch 0,9 Prozent von neuen Wählern für die neue Sozialdemokratie hinzugewonnen hat.

Man kann nun fragen, warum wir uns überhaupt mit diesem Wahlergebnis so detailliert befassen. Ich rufe diese Daten in Erinnerung, weil angesichts dieser Fakten die überschwängliche Wahleinschätzung aus dem Umfeld der Europäischen Linkspartei, der hiesigen Linkspartei und ihres ideologischen Ablegers der „Marxistische Linke“ nicht so recht nachvollziehbar ist. Das hat mit billigem „Herummäkeln“ nichts zu tun. Bei einer Wahlbeteiligung, die nur wenig über 60 Prozent lag, kann man bei aller Sympathie oder gar Euphorie über die Abwendung der Wähler von den alten Klientel- und Oligarchenparteien wohl kaum von einer „Mehrheit“ oder gar von einer „überragenden Mehrheit“ der Bevölkerung für Syriza sprechen.

Auch in Griechenland haben wir das Problem, dass die Nichtwähler die „größte aller Parteien“ sind und dass Frust, Zorn und Hoffnungslosigkeit auch dort dazu führen, dass ein großer Teil auch der arbeitenden Bevölkerung in politische Resignation verfällt. Insofern ist von der Bereitschaft zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Wandel nicht auszugehen. Von einem „historischen Durchbruch“ kann bei aller Freude über die Wahlniederlage der alten bürgerlichen Parteien deshalb nicht die Rede sein, zumal bei der Wahl auch die nationalistische und neofaschistische Rechte trotz einiger Verluste relativ stark abgeschnitten hat.

Im Referat von Hans-Peter Brenner auf der ersten theoretischen Konferenz in Hannover zu unserem Leitantrag haben wir die Frage gestellt, in welche Richtung die von Syriza versprochenen Änderungen zielen. Und wir haben gesagt: „Wir wünschen im Interesse der griechischen Werktätigen, dass es ein konsequenter Kurs gegen die Vorherrschaft der nationalen und internationalen Monopole ist. Wir wünschen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der werktätigen Schichten, dass ein Bruch mit dem System der Bevormundung durch die imperialistischen Großmächte auf der politischen Agenda dieser Regierung steht.“

Es steht uns als nicht-griechische und als kleine politische Partei nicht zu, als Lehrmeister für die griechischen Wähler oder die griechischen Parteien auftreten zu wollen. Aber wir haben sehr wohl die Kompetenz zu beurteilen, ob aus diesen Wahlen Schlussfolgerungen für die europäische Gesamtpolitik gezogen werden, die unseren Erfahrungen mit dem Europa des Monopol- und Finanzkapitals entsprechen.

Deshalb haben wir in Hannover auch mit allem Recht und aller politisch legitimen Deutlichkeit unsere Skepsis und unser „ungläubiges Erstaunen“ über die zahlreichen sehr widersprüchlichen und irritierenden Aussagen und Entscheidungen der neuen griechischen Regierung ausgedrückt, wenn diese sich auf die Lage in der EU und die Politik der Europäischen Kommission insgesamt bezogen.

Wir mussten und wollten nicht spekulieren, sondern haben uns dabei auf die veröffentlichten Positionen bezogen. Zunächst haben wir unser Unverständnis darüber ausgedrückt, dass das sozialdemokratische Syriza-Wahlbündnis eine „pragmatische“ Koalition mit der der deutschen AfD nahestehenden Rechtspartei Anel, den „Unabhängigen Griechen“, eingegangen ist. Auch ohne intime Kenntnis der griechischen Parteienlandschaft können wir nicht verhehlen, dass nach unseren Erfahrungen sich eine politische Linke selbst kompromittiert, wenn sie die Distanz nach rechts, zu offenen ausländerfeindlichen und nationalistischen Kräften nicht wahrt.

Darüber hinaus haben wir uns mit der Behauptung von dem „neuen historischen Zeitfenster für die gesamte europäische Linke“ befasst. Diese These und Einschätzung ist ja der große Aufhänger für die der EL nahestehenden Parteien und Organisationen, wie bei uns der PDL oder auch der in der DKP gebildeten Fraktion, die sich als „Marxistische Linke“ zusammengeschlossen hat.

Wir haben in Hannover auf zwei Interviews hingewiesen. Zum einen im Handelsblatt vom 6. Februar. Darin erklärte ein prominenter Wirtschaftsberater von Syriza, Prof Giannis Miliós, zum strategischen Konzept der neuen Regierung Folgendes: „ … unser Programm hat nichts klassenkämpferisches oder antikapitalistisches. Es ist nur für die große Mehrheit der Griechen, für die 99 Prozent. Es soll Demokratie und soziale Kohäsion wiederherstellen. Soziale Marktwirtschaft ist eine gute Beschreibung dafür.“

Wir stellten die Frage, was man davon halten solle, dass der Regierungsberater dann erläuterte: „Wir stellen uns eine verstärkte wirtschaftliche Integration vor, aber nach dem Modell der sozialen Marktwirtschaft wie unter Willy Brandt oder Helmut Kohl, nicht nach dem Modell Magarete Thatchers. Deutschland ging seit der Wiedervereinigung in die Thatcher Richtung. Das hat Deutschland nicht gut getan.“ Können wir das einschätzen und politisch bewerten? Wir sagen: „Ja, das könne wir.“ Mit der „sozialen Marktwirtschaft“ haben wir unsere eigenen Erfahrungen. Da haben wir keinen Nachholbedarf an theoretischer Aufklärung. Kohls BRD ist für uns kein Modell für einen Neustart Europas.

Und wenn der neue Finanzminister Giannis Varoufakis in einem langen Interview mit der Wochenzeitschrift Die Zeit sich zur Rolle der BRD in Europa äußert, haben wir auch die Kompetenz, uns dazu eine eigene Meinung zu bilden. „Deutschland ist das mächtigste Land Europas. Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere. Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Zeit: Was könnte Deutschland tun? Varoufakis: “Ich stelle mir einen Merkelplan vor, nach dem Vorbild des Marshallplans. Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutschen Bundeskanzlerin.“ (Zeit vom 5.2.2015)

Sind dann nicht Zweifel daran berechtigt, dass die griechische Regierung die Ursachen von Armut und Ausbeutung in Europa versteht? Ist nicht gerade die längst bestehende politische und ökonomische deutsche Hegemonie in und über Europa eine entscheidende Ursache für den ökonomischen und sozialen Niedergang Griechenlands und der anderen ökonomisch so ausgebeuteten kleineren Mitgliedsstaaten, die vom Gewicht der deutschen Exportwalze platt gemacht wurden? Haben Varoufakis und Syriza insgesamt eigentlich einen Begriff von der Wirklichkeit in Europa? Wir melden da unsere Zweifel an.

Wenn diese Woche nun auch Alexis Tsipras selbst in einem langen Spiegel-Interview die Strategie der griechischen Regierung in und für die EU entwickelt, so sind wir auch fähig und berechtigt, dazu unsere Meinung zu sagen. Es ist nicht überraschend, wenn ein Sozialdemokrat vor Wahlen etwas anderes sagt, als nach Wahlen. Das kennen wir aus der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Und das wissen wir auch aus der Geschichte der griechischen Pasok unter Giorgos Papandreou. Deswegen ist es eigentlich auch nicht so überraschend, wenn der Vertreter der neuen griechischen Sozialdemokratie Alexis Tsipras im Spiegel sehr feinsinnig unterscheidet zwischen seiner für bürgerliche Ohren „radikalen“ Sprache im Wahlkampf und dem, was er selbst die „Sprache der Realität“ während seines Treffens mit den anderen Regierungschefs auf dem letzten EU Gipfel nennt. Dazu gehört dann auch die Umbenennung der so heftig im Wahlkampf verbal bekämpften „Troika“, die man nun ohne sonstige politische Veränderung einfach „Institutionen“ nennt, mit denen dann natürlich auch Syriza zusammenarbeiten will.

Das Modell eines neuen Europa oder einer neugründeten EU entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als der Versuch, nun endlich auch in Griechenland einen effektiver fungierenden bürgerlichen Staatsapparat zu schaffen, in dem z.B. auch Steuern kassiert und Rechnungen bezahlt werden. Was das aber mit einer Alternative zur Politik der Troika oder gar mit einem fundamentalen Gegenentwurf zum Europa der Konzerne und Banken zu tun haben soll, das bleibt ein großes Rätsel. Aber darüber müssen nicht wir uns den Kopf machen. Das ist eine Angelegenheit des griechischen Volkes. Wir sind nicht dazu da für die griechische Linke solche Rätsel zu lösen. Aber es ist gut, wenn wir für uns selbst klar machen, worum es eigentlich geht.

Und damit landen wir wieder bei den von einigen auch in der DKP offenbar nicht mehr so bekannten oder auch abgelehnten theoretischen Grundsätzen der Leninschen Imperialismustheorie. Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus entscheidet sich die politische Potenz eines Staates an seiner ökonomischen Stärke. Griechenland ist ein nur schwach entwickeltes kapitalistisches Land. Der Anteil seiner Exporterlöse am gesamten Bruttosozialprodukt beläuft sich auf nur 12 Prozent. Im Vergleich dazu liegt dieser Anteil in der BRD bei über 43 Prozent. Seine Staatsverschuldung beläuft sich auf über 330 Mrd. Euro.

Griechenland ist seit seinem Beitritt zur EU und dessen Vorläufern EWG und EG Opfer einer zielgerichteten Deindustrialisierung, die nicht trotz, sondern wegen der griechischen Anbindung an die Mechanismen der EU stattgefunden hat und stattfindet. 1982 lag der Anteil der Industrieproduktion am gesamten Brutto Inlandsprodukt (BIP) bei 28,7 Prozent. 928.000 von 3,45 Millionen Erwerbstätigen waren in der Industrie beschäftigt. 2008 betrug der Anteil der Industrie am BIP nur noch 19,7 Prozent und 2012 sogar nur noch 18,6 Prozent. Das heißt innerhalb von 30 Jahren stürzte die industrielle Leistungsfähigkeit an der griechischen wirtschaftlichen Gesamtleistung um ein ganzes Drittel ab. Mich erinnert das an die Deindustrialisierung der DDR.

Diese ökonomische Schwäche hat nach dem Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der immer stärker als Anti-Krisen-Feuerwehr agierenden Europäischen Zentralbank dazu geführt, dass auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Gruppe, ein „Grexit“, für die Stabilität des Euro keine wirkliche Gefahr darstellt. Eine Drohung mit Stopp aller Zinszahlungen für die Griechenland belastenden Kredite ist für das europäische Finanzkapital kein Problem. Längst haben sich die deutschen und die anderen ausländischen Privatbanken ihre Griechenland gewährten Kredite aus dem Topf des ESM zurückzahlen lassen. Die gegenüber der BRD bestehenden 83 Mrd „Restschuld“ sind staatliche Kredite, für die der deutsche Steuerzahler den Kopf hinhalten muss, und nicht die Privatbanken.

Griechenland hat also kein wirkliches ökonomisches Drohpotential gegenüber der EU in der Hand. Und deshalb war der Rückzug von den alten Wahlversprechen und Forderungen nach Schuldenschnitt und Stopp der Fortsetzung der Austeritätspolitik absehbar.

Wer das Gesamtsystem der EU und des Euro nicht in Frage stellt und sich ganz bewusst innerhalb dieses Rahmens positioniert, muss angesichts der eigenen Fixiertheit auf diese Spielregeln politisch erfolglos bleiben und klein nachgeben. Das weiß aber ein jeder einigermaßen verantwortungsvoller Politiker auch schon vorher. Es sei denn er leidet an Selbstbetrug.

Dies ist ein echtes Drama für die Masse der griechischen Werktätigen, die mit Recht bei den letzten Wahlen einen Schlussstrich unter die Herrschaft der alten EU-hörigen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok gezogen haben. Mit Blick auf die weiteren Diskussionen – auch mit Blick auf die Frage nach der weiteren Zugehörigkeit im Beobachterstatus bei der EL – lehren uns die letzten Wochen einiges, was viele von uns ansonsten nur von der Theorie her kannten.

Erstens: Veränderungen zum Besseren für die Werktätigen Europas und Griechenlands lassen sich nicht mit einem Export des Systems, von Helmut Kohl oder Willy Brandt oder Angela Merkel, und mit einem Europa unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus namens Europäische Union erreichen, sondern nur im Kampf gegen diese Konstruktion des Imperialismus.

Zweitens: Der beste Dienst, den wir in unserem Land für die notleidenden griechischen Kolleginnen und Kollegen leisten können, ist die Schwächung des deutschen Imperialismus. Nur wenn dies einer deutschen kämpferischeren Arbeiterbewegung gelingt, werden auch die griechischen Werktätigen mehr Luft im Kampf für die Verbesserungen ihrer Situation bekommen.

Drittens: Solidarität für Griechenland heißt für uns proletarischer Internationalismus, heißt politischer Schulterschluss – nicht Nachahmung – mit unserer kommunistischen Bruderpartei der KKE.

Viertens: Unsere eigene antimonopolistische Strategie der Heranführung an den Bruch mit dem Kapitalismus setzt eine Intensivierung der Klassenkämpfe im eigenen Land, eine aktivere und klassenkämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hierzulande voraus.

Fünftens: Das geht nur mit einer stärkeren DKP. Das ist unsere originäre Aufgabe.

Und wenn jetzt der EU-Präsident Juncker in Absprache mit den verantwortlichen deutschen Politikern von der Notwendigkeit einer Europäischen Armee redet, dann ist das nicht eine unbedachte verbale Entgleisung oder eine vielleicht etwas übertriebene Reaktion auf einen „besonders aggressiven“ Putin. Das ist eine ebenso der Logik des Imperialismus folgende Konsequenz, die auf Machtausweitung, Eroberung neuer Einflusssphären, Rohstoffquellen und Märkte abzielt. Aggression nach außen und Reaktion nach innen. Das bestimmt auch heute die Politik des deutschen und europäischen Imperialismus.

Mit beiden werden wir uns nicht arrangieren – weder auf die alte sozialdemokratische noch auf die neu-sozialdemokratische Manier. Wir werden nicht Teil eines politischen Anhängsels der EU, das mit Geldern aus Brüssel seine Wahlkämpfe, seine politischen Stiftungen, Bildungseinrichtungen, seine Parteiapparate und Funktionäre bezahlt und sich damit politisch in das imperialistische System einbinden lässt.

Wir kämpfen als derzeit kleine – aber perspektivisch auch wieder wachsende und größer werdende – KP in Deutschland gegen die EU, gegen diese Konstruktion des Imperialismus. Da wollen wir nicht ankommen; das überlassen wir gerne den neuen Sozialdemokraten – bei uns und anderswo. Das ist unser aktueller Beitrag zur Solidarität mit Griechenland. Das ist unsere eigene Antwort auf die Krise des Imperialismus.

Wenn wir uns heute mit Griechenland befassen, dann darf ein weiterer Aspekt vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg nicht fehlen. Die niederländische Regierung wurde dazu verurteilt, 70 Jahre nach einem Massaker der niederländischen Kolonialtruppen auf der Insel Sulawesi, bei dem über 3.000 indonesische Männer umgebracht worden waren, Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen zu leisten. Was für die niederländische Kolonialarmee gilt, muss auch für die deutschen faschistischen Besatzungstruppen gelten.

Die DKP erklärt ihre Solidarität mit den berechtigten Forderungen des griechischen Volkes nach Entschädigungsleistungen für die deutschen Kriegsverbrechen und die von den Nazis erpresste Staatsanleihe und unterstützt den einstimmigen Beschluss des griechischen Parlaments, dass die BRD die historische Schuld der damaligen deutschen Besatzungsmacht wenigstens nach 70 Jahren finanziell wiedergutmacht, auch wenn diese Verbrechen überhaupt nicht mit Geld aufgewogen werden können.

 

Vier-Parteien-Konferenz

Gewährt mir ein paar Worte zur intensiven Zusammenarbeit mit den kommunistischen Parteien aus Luxemburg, den Niederlande und Belgien. Vor wenigen Wochen fand die jährliche „Vier-Parteien-Konferenz“ in Groningen statt. An ihr haben dieses Mal auch Beobachter der Partei der Arbeit der Schweiz teilgenommen. Zum zweiten Mal wurde die Konferenz mit einer gemeinsamen Demonstration eröffnet. Dies bewährt sich und ich denke es wird zu einer festen Tradition werden. Ganz offensichtlich wird dies auch von unseren Mitgliedern angenommen: Wir waren, wie in Aachen, auch in Groningen gut vertreten.

Das Thema der Konferenz war diesmal die Stärkung unserer Parteien und die dafür gegebenen unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den unterschiedlichen Ländern. Ins Auge springt bei den Ausgangsbedingungen, dass wir es nur in Belgien nicht mit der Existenz einer sozialistischen, linkssozialistischen Partei neben der kommunistischen Partei zu tun haben. Allerdings wäre es, das haben die auf der Konferenz zusammengetragenen Erfahrungen gezeigt, falsch, dies als die einzige oder zentrale Erklärung zu nehmen für das starke Wachstum der Partei, dass die Genossen aus Belgien sowohl hinsichtlich der Mitgliederzahl als auch hinsichtlich der Zustimmung bei Wahlen erreichen konnten. Aus meiner Sicht ist darüber hinaus vor allem zu nennen, dass die Genossinnen und Genossen in Belgien einen langen Kurs der Verankerung in der Interessensvertretung gefahren haben und dass sie über einen erfahrenen und ideologisch gebildeten Kader verfügen. Aktuell beschäftigen die Genossen sich mit Problemen, die aus Sicht der anderen Parteien derzeit eher Luxusprobleme sind. Das betrifft vor allem die Frage, wie man ein starkes Wachstum beibehalten kann ohne Prinzipienfestigkeit der Partei zu verlieren.

Was wir leider auch feststellen mussten ist, dass wir die Konferenz thematisch nicht überfrachten können. Das zweite Thema, die Medienpolitik, die wir ebenfalls behandeln wollten, fiel dabei leider etwas hinten runter.

Internationaler Frauentag

Zum internationalen Frauentag war die Partei in Aktion. Zahlreiche Veranstaltungen fanden und finden statt, die UZ-extra ist mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren gut angenommen worden. Wir haben den Eindruck, dass auch die Aktionstätigkeit zugenommen hat und die Partei stärker mit Infoständen und Aktionen auf der Straße war.

Die Herrschenden in unserm Land feierten sich parallel für die Einführung der verbindlichen Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne und der gesetzlichen Vorschrift zur selbstauferlegten Frauenquote in anderen Aufsichtsräten. Aus unserer Sicht muss man doch den Verdacht haben, dass es hier um die Selbstbeschäftigung innerhalb der herrschenden Klasse, denn um Gleichberechtigung geht. Es ändert sich nichts daran, dass Frauen in diesem Land bei gleicher Arbeit im Durchschnitt über 20 Prozent weniger verdienen. Es ändert sich nichts daran, dass Frauen von der Tendenz zu prekären Beschäftigung massiv betroffen sind. Es ändert nichts daran, dass Frauen massiv von Arbeitslosigkeit und Armut, von Hartz IV und Ausgrenzung betroffen sind. Dass sich die Bundesregierung dann als Wegbereiter der Gleichberechtigung abfeiert ist ein Skandal, dass die Opposition kaum widerspricht, nicht minder.

Einwanderungsgesetz der SPD

Das Einwanderungsgesetz, das die SPD nun auf die Tagesordnung gesetzt hat, will sie als Antwort auf die rechten Aufmärsche von Pegida und Co verstanden wissen. Diese lautet dann allerdings: Macht weiter so! Nicht nur Pegida-Anhänger, sondern auch diejenigen, die vermehrt vor Flüchtlingsunterkünfte ziehen, rassistische Parolen brüllen und die Bewohner bedrohen und auch angreifen, dürften sich bestätigt sehen.

„Ausländer raus, außer sie sind für uns von Nutzen“ ist das Motto des Einwanderungsgesetzes der SPD. Partei-Sprecher Thomas Oppermann: Für qualifizierte Arbeitnehmer müsse es die berechenbare Chance geben, je nach Sprachkenntnissen und je nach Qualifikation nach Deutschland einwandern zu können. Dabei sei es wichtig zu bestimmen, wie viele von ihnen gebraucht würden. Einwanderer müssten schnell mit der deutschen Sprache vertraut gemacht werden und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse müsse forciert werden. Als Selektionsinstrument sieht die SPD ein Punktesystem wie es in Kanada üblich ist. Dabei sind Sprachkenntnisse und Bildungsgrad entscheidend. Wer legal einwandern möchte, muss mindestens zwei Drittel der möglichen Punktezahl erreichen. Wer straffällig geworden ist, finanzielle oder gesundheitliche Probleme hat, bleibt draußen.

Gleichzeitig kommt es zur massiven Verschärfung des Asylrechts. Vor allem die Gründe für die Abschiebehaft werden erweitert, an Flughäfen werden noch mehr Sammelknäste eingerichtet. Pro Asyl nennt die neuen Gesetzesvorhaben ein „Inhaftierungsprogramm“ für Flüchtlinge.

An dieser Stelle bestätigen wir erneut, was wir bereits im Leitantrag an den 21. Parteitag festgestellt haben: „Wir klären darüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden.“

Tarifrunde Metall- und Elektro

Das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie steht für rund 3,7 Mio. Beschäftigte fest:

* Lohnerhöhung von 3,4 Prozent (statt 5,5 Prozent) nach drei Nullmonaten
* eine Einmalzahlung von 150 Euro bzw. 55 Euro für Auszubildende
* Altersteilzeit sowohl mit Verbesserungen als auch mit minimalen Verschlechterungen, aber insgesamt gesichert
* Bildungsteilzeit auf betrieblicher Ebene, wenn die ATZ nicht ausgeschöpft wurde

Für die rund 115.000 Beschäftigten bei VW gibt es laut IG Metall Niedersachsen „ordentlich Sahne drauf“: 450 Euro für die betriebliche Altersversorgung und 150 Euro Gutschrift auf das betriebliche Rentenkonto, für Leiharbeiter wird das Ergebnis der Branche übernommen, 1.400 Ausbildungsplätze jährlich sowie die Übernahme von Semestergebühren von Studierenden in Höhe von 350 Euro.

Für das Ergebnis sind knapp ein Viertel (23,5 Prozent = rd. 870.000), bei VW ein gutes Drittel (34 Prozent = 39.000) der Beschäftigten in Warnstreiks aktiv geworden; Angriffe durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf die Altersteilzeit sowie ein lächerliches Angebot von 2,2 Prozent wurden abgewehrt.

Wie ist das Ergebnis zu bewerten?

Zwar konnte der verteilungsneutrale Spielraum (Anteil der Beschäftigten an der Wirtschaft plus Inflation) ausgeschöpft und ein Reallohnverlust dadurch vermieden werden, aber vor dem Hintergrund der erzielten Gewinne in der Branche hätte es denn doch mehr sein können. Immerhin lagen die Renditen in den Jahren 2012 und 2013 bei 4,0 bzw. 4,1 Prozent.

Es ist gut, dass die Angriffe auf die Altersteilzeit abgewehrt werden konnten, insgesamt wurde der Status Quo erhalten. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse aus der Beschäftigtenbefragung der IG Metall hätte es auch hier mehr sein können. Denn immerhin gaben 46 Prozent der Befragten an, dass sie ihre Arbeit bis zum Erreichen der Rente wahrscheinlich nicht ausüben können.

Es ist schlecht, dass sich die Idee einer Bildungsteilzeit nicht durchsetzen konnte, ein Thema, welches aus der bereits genannten Beschäftigtenbefragung resultierte. Diesen Punkt sollten wir aber grundsätzlicher thematisieren. Im Ergebnis wird doch wieder das Prinzip des Lehrgeldes, welches damals im Handwerk von der Familie des Lehrlings für eine Ausbildung gezahlt wurde, wieder auf die Tagesordnung gerufen. Nur dass nicht der Auszubildende oder dessen Familie von heute das Geld direkt an das Unternehmen zahlen soll, dafür aber die Beschäftigten über den Umweg von Tarifverhandlungen durch einen niedrigeren Abschluss bei der Lohnerhöhung.

Ich halte es da eher mit der SDAJ, die auf ihrem Jugendkongress im September letzten Jahres die Forderung nach einen Ausbildungsgesetz, und damit einer Ausbildungsverpflichtung des Kapitals gefordert hat. Danach hat jeder Jugendliche ein Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz nach eigener Wahl. Jeder Betrieb muss 10 Prozent der Arbeitsplätze als Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Es gibt eine Umlagefinanzierung: wer weniger oder nicht ausbildet leistet eine Abgabe an einen Ausbildungsfonds, aus dem neue Ausbildungsplätze finanziert werden.

Ob die Beschäftigten bereit gewesen wären, für eine 4 oder 5 vor dem Komma in einen Erzwingungsstreik zu gehen, kann letztlich nur die Tarifkommission, können nur die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben beantworten. Das Bewusstsein und damit auch die Bereitschaft der Beschäftigten für Arbeitskampfmaßnahmen werden dabei auch von der Kapitalseite, zumindest in den Großbetrieben, stark beeinflusst.

Dieses geschieht unter anderem durch einen kleinen, aber umso mächtigeren Vorgang: Die Zahlung von Sonderboni. So hat zum Beispiel der Daimler Benz Konzern an seine Stammbelegschaft einen Bonus in Höhe von 4.350 Euro ausgeschüttet. Dieses hat mehrere Wirkungen auf das Bewusstsein: Zum einen wird den Beschäftigten dadurch suggeriert, dass sie am Unternehmenserfolg teilhaben und es nur bei ihnen liegt, wie dieser zukünftig aussieht. Das Bewusstsein, dass sie allein es sind, die durch ihre Arbeitskraft erst die privat angeeigneten Gewinne ermöglichen, wird dadurch in den Hintergrund gedrängt. Und zum anderen hat es natürlich auch Auswirkungen auf die Kampfbereitschaft. Denn bevor ein möglicher zukünftiger Bonus in Gefahr gerät wird sich eher mit einem bescheidenem Tarifergebnis, und das meint nicht nur Entgelterhöhung, zufrieden gegeben. Hinzu kommt, dass ein zu erwartender Bonus nicht dazu angetan ist, die Wirkmechanismen des Kapitalismus, hier der Zwang zu Profit in Konkurrenz zu anderen Kapitalien, ob national oder international, zu erkennen. Oder wie das Kapital es formulieren würde: Gemäßigte Abschlüsse stärken die Konkurrenzfähigkeit von deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt. Und die Folgen aus dieser Konkurrenz sind dramatisch.

Einerseits haben wir es in den letzten Jahren mit einem Absinken der Lohnquote zu tun und einhergehend damit mit einer Schwächung der Binnennachfrage, andererseits versucht das Kapital dieses durch weiter anhaltende Exportüberschüsse zu kompensieren, was wiederum die Notwendigkeit der ständigen Steigerung der Konkurrenzfähigkeit durch eine immer weitere Absenkung der Lohnquote zur Konsequenz hat. Das wirkt sich wiederum auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse aus. Aus meiner Sicht gilt es, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Dazu brauchen wir aber eine grundsätzlich andere Ausrichtung eines Teils der Gewerkschaften.

Solange sie sich als Reparaturbetrieb des Staates verstehen, statt Gegenmacht im Sinne der von ihnen vertretenen Arbeiterklasse zu sein, werden sie objektiv Bestandteil dieses Kreislaufes. Ja, die Gewerkschaften haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, aber in erster Linie nicht am runden Tisch von Kabinett und Kapital, sondern zuvorderst auf der Straße, vor und im Betrieb, zusammen mit der Arbeiterklasse.

Wenn wir uns heute mit einigen Aspekten des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse und der Entwicklung von Produktivkräften beschäftigen, dann können wir festhalten: Wir stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung. Und dieses vor dem Hintergrund einer permanent steigenden Kriegsgefahr, anhaltender Krisen, Massenarmut und Verelendung. Wir stehen vor einem Prozess der technischen Umwälzung, der die durch die Arbeiterklasse erkämpften Besitzstände und Rechte in Frage stellen wird. Eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hier besonders herausgefordert. Insbesondere weil es die Arbeiterklasse ist, die objektiv die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft ist. Sie ist, trotz aller Differenzierungen, lohn- und gehaltsabhängig, hat kein Eigentum an Produktionsmitteln und ist gezwungen, ihren Lebensunterhalt dadurch zu sichern, indem sie ihre Arbeitskraft an die Klasse der Kapitalisten oder an den Staat verkauft, indem sie für das Kapital Profit schafft und so ausgebeutet wird.

Zu einigen Aspekten der Entwicklung der Produktivkräfte

1. Die Entwicklung der Produktivkräfte ist ein objektiver Prozess, verändert die Produktionsverhältnisse und wird von ihnen wiederum, heutzutage unter der Dominanz des Kapitals, beeinflusst. Karl Marx hat darauf in seinem Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate hingewiesen. Das Streben nach Profit, die Konkurrenz unter den Kapitalisten zwingt sie, die Produktivität der Arbeit zu steigern. Das geschieht durch die Erhöhung des Einsatzes von Produktionsmitteln im Verhältnis zum Wert der eingesetzten Arbeit. Die Erhöhung des Einsatzes von Produktionsmitteln geht einher mit ihrer Weiterentwicklung bis hin zur ihrer Revolutionierung. Hier können wir grob unterteilen:

2. Die erste industrielle Revolution gegen Ende des 18. Jahrhundert mit Erfindung und Einsatz der Dampfmaschine und Wasserkraft, die zweite in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mittels Änderung der Arbeitsorganisation mithilfe von elektrischer Energie, die dritte industrielle Revolution etwa in der Mitte des 20. Jahrhundert durch Einsatz von Elektronik und IT zur weiteren Automatisierung der Produktion und die heutige vierte industrielle Revolution durch Digitalisierung der Arbeit respektive des gesamten Lebens auf Basis des Internet. Wenn ich die Begrifflichkeit „Digitalisierung der Arbeit“ verwende, dann greife ich ihn aus Gründen der Einfachheit aus dem bestehenden Diskurs auf. Digitalisierung ist letztlich die Umwandlung von Information in speicher- und weiter verarbeitbaren Digitalcode. Hier geht es aber um mehr.

3. Die vierte industrielle Revolution wird durch Begriffe wie Fabrik 4.0, Enterprise 2.0, Office 2.0 oder Internet der Dinge, gekennzeichnet. Ebenfalls gehören dazu Änderungen in der Arbeitsorganisation. Dazu einige dürre und auf den Punkt gebrachte Erläuterungen:

* Fabrik 4.0
In der zukünftigen Fabrik findet auf der Basis von Cyber-Physical Systems eine „Verschmelzung der physischen Produktionswelt mit der virtuellen Welt der IT und des Internet statt“. Dieses sind Systeme mit eingebetteter Software, die über Sensoren und Aktoren verfügen, erfasste Daten auswerten und speichern, mit Kommunikationseinrichtungen untereinander sowie in globalen Netzen verbunden sind, weltweit verfügbare Daten und Dienste nutzen und über Mensch-Maschine-Schnittstellen verfügen. Dadurch können und werden sich die bisher zentral gesteuerten starren Produktionsstrukturen verändern hin zu einer aktiven und dezentralen Selbstorganisation mit kommunikationsfähigen Produktionseinheiten, die untereinander vernetzt und sich so auch selber steuern können.

Ganz anschaulich bedeutet es: Die Bestellung eines Produkts über das Internet kann dann eigenständig in der Fabrik ausgeführt werden, da bereits mit der Bestellung Merkmale und Ausstattungskomponenten direkt in die Produktion übertragen werden. Alle für dieses Produkt notwendigen Teilprodukte erhalten bereits zu Beginn die Information darüber, wie sie bearbeitet und zusammengefügt werden sollen, und übermitteln diese Daten an die ausführenden Maschinen. Durch Kommunikation der Maschinen untereinander können die unterschiedlichen Schritte der Produktion bis hin zur Auslieferung automatisiert abgewickelt werden. Und das alles in Echtzeit.

* Enterprise 2.0
Hierbei handelt es sich um den Einsatz von sozialer Software, wie Facebook, Twitter, Whats App und Co. für die Kommunikation von Unternehmen sowohl intern als auch extern, für die Koordination von Projekten sowie für das Wissensmanagement, also der Verwaltung des „Goldes in den Köpfen“ der Beschäftigten, aber auch darüber hinaus, weil auch zum Beispiel Kunden mit einbezogen werden. Ziel ist es, dass Wissen von Vielen für die Produktentwicklung und Produktion zu nutzen.

Anschaulich wird es dadurch, dass Unternehmen das Internet nach Stichworten über ihre Produkte durchforsten und prüfen, ob es dazu von Kunden Hinweise oder Beschwerden etc. gibt, welche sie dann wiederum bei der Herstellung zukünftiger Produkte berücksichtigen können. Kunden werden so nicht nur zu Mitproduzenten (Prosumten)von Produkten und Dienstleistungen, sondern auch zu Lieferanten von einer Fülle von Daten, die sie im Internet hinterlassen.

* Office 2.0
Durch den Einsatz von vor Ort verfügbarer Rechenleistung in Form von PC und Laptops, durch Entwicklung von Schreibprogrammen und Tabellenkalkulationsprogrammen etc, durch Ablösung von analoger hin zu digitaler Technologie unter Nutzung der Telefonkabel (VoIP) ist die Basis gelegt worden, dass in den Bereichen der Verwaltung die Arbeit via Internet nicht mehr in den bisher dafür vorgesehenen Büros der Unternehmen geleistet werden muss. Zudem lassen sich mit den ursprünglich für den Freizeit- und Privatgebrauch entwickelten Smartphones und Tablets berufliche Tätigkeiten rund um die Uhr erledigen.

* Internet der Dinge
Mit dem Internet der Dinge wird die Verknüpfung eindeutig identifizierbarer physischer Objekte, also nicht nur Menschen, mit Computersystemen, inzwischen in der Regel über das Internet, bezeichnet. Anschaulichstes Beispiel ist der Kühlschrank, der automatisch Lebensmittel nachbestellt, wenn diese zur Neige gehen.

* Arbeitsorganisation
Mit der Methode der indirekten Steuerung wird eine Arbeitsaufgabe den Beschäftigten zur selbständigen Erledigung, jedoch ohne eigene Entscheidungskompetenzen hinsichtlich von zum Beispiel zusätzlichen personellen Ressourcen, überlassen.

Crowdsourcing bedeutet, dass durch das Unternehmen eine Tätigkeit, die bisher von eigenen Beschäftigten durchgeführt wurde, in einzelne Teil-Pakete aufgeteilt und im Internet zur Erledigung angeboten wird. Die digitale Arbeit wird via Datenwolke rund um die Welt verteilt; dorthin, wo sie am besten und oft genug am billigsten verrichtet wird (Cloudworking). Die eingehenden Ergebnisse werden dann ausgewählt und zu einem Endprodukt zusammengefügt. Nur derjenige, dessen Ergebnis ausgewählt wird, erhält dafür ein Entgelt.

4. Basis all dieser Entwicklungen ist die Verarbeitung von großen, komplexen, und sich schnell ändernden Datenmengen (Big Data) und sich daraus entwickelnden Algorithmen, als technische Basis das Internet sowie entsprechend in Massenproduktion hergestellte Hard- und Software.

5. Trends

Und obwohl wir bei den angesprochenen Themenkreisen erst am Anfang stehen, lassen sich schon jetzt weitere Trends der Entwicklung der Produktivkräfte innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte festhalten: Da wären zunächst die Assistenzsysteme (smart machines) zu benennen. Benannt habe ich schon die Cyber-Physical Systems. Aber in der Entwicklung befindet sich auch das selbstfahrende Automobil, das sich selbst steuernde Haus, Körperfunktionen überwachende persönliche auf Einwirkung reagierende intelligente Systeme.

Wenn es gelingt, große sich verändernde Datenmengen schnell und zielgerichtet zu verarbeiten, dann kann eine Produktionssteuerung nach Anforderungen des Marktes durch Kundenverhalten in Echtzeit stattfinden. Die Weiterentwicklung und der serienmäßige Einsatz von 3D-Druckern wird bestehende Produktionsabläufe grundsätzlich in Frage stellen. Die Weiterentwicklung von neuronalen Schnittstellen über den Ersatz von Gliedmaßen hinaus zur Steuerung von Produktionen als Mensch-Maschine-Schnittstelle.

Letztlich werden alle Lebensbereiche durch Tätigkeiten, die auf Computern beziehungsweise algorithmische Prozesse aufbauen, durchdrungen. Es wird die Vernetzung des Alltags mittels „intelligenter“ Gegenstände stattfinden. Der Mensch selber wird zum bloßen Objekt mit eingeschränkten Steuerungsmöglichkeiten werden.

6. Folgenabschätzung

* Chancen

Mit diesem durch die 4. Industrielle Revolution ausgelösten Schub könnten wir, wären wir im Sozialismus, die Grundlagen der Bedürfnisbefriedigung schaffen. Ansätze dazu gab es bereits in der Geschichte. In der Sowjetunion unterbreitete Viktor Gluschkow 1964 Vorschläge für die Schaffung eines landesweiten und einheitlichen Computernetzwerkes (OGAS – Gesamtstaatliches Automatisiertes System), welches die gesamte Produktion und Verteilung kontrollieren sollte – bis hin zur Abschaffung des Geldes, an deren Stelle eine Arbeitszeitrechnung entlang der Marxschen Arbeitswerttheorie Platz hätte finden können. Im Übrigen wurde diese Diskussion von Cockshott und Cottrell mit ihrem Buch „Alternativen aus dem Rechner“ schon 1993 wieder aufgenommen. Gemessen an dem Stand der Produktivkräfte von 1964 können wir doch heute erst recht sagen, dass sich die Bedingungen für den Sozialismus verbessert haben.

Aber wir sind nicht im Sozialismus. Die Beschreibung der gegenwärtigen Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus führt uns aber zu einer Folgenabschätzung, wie Marx sie formuliert hat: „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um.”

Wir können konstatieren, dass mit diesen Entwicklungen eine ständig zunehmende Kapitalkonzentration und –zentralisation, Profitsteigerungen in ungeheurem Ausmaß, eine fortwährend bestehende Massenarbeitslosigkeit und eine zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile einhergehen, und all dieses im globalen Maßstab. Eine Hemmung oder Fesselung dieser Entwicklung ist tatsächlich nicht erkennbar.

Dafür gibt es Gründe, einige will ich benennen:

– Die Herrschenden arbeiten kräftig daran, den geschichtlich ersten Versuch einer Systemalternative zum Kapitalismus, den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, mit allen möglichen Mitteln zu diskreditieren, zu delegitimieren, zu kriminalisieren bis hin dazu, sie mit dem Faschismus mittels der Totalitarismusdoktrin auf eine Stufe zu stellen. Für sie ist der Kapitalismus das Ende der Geschichte. In diesem Kontext Alternativen zum Kapitalismus überhaupt zu diskutieren, zu konkretisieren und in Form des Sozialismus umzusetzen, scheint für die Masse der Menschen nicht greifbar zu sein.
– Den Herrschenden stehen inzwischen hochentwickelte Methoden, verbunden mit modernster Technik, zur Verfügung. Sie nutzen dabei konsequent die „vierte Gewalt“ im Staate, die Medien, mit denen sie die Massen manipulieren. Wenn sich die Massen nicht manipulieren lassen, wenden die Herrschenden im Bedarfsfall rücksichtlos das staatliche Gewaltmonopol an.

– Den Herrschenden gelingt es, die Zersplitterung der Arbeiterklasse nicht nur als Produkt der Entwicklung der Produktivkräfte zu befördern, sondern diese tief zu spalten, und zwar durch Aufrechterhaltung von Massenarbeitslosigkeit, durch Atomisierung des Normalarbeitsverhältnis sowie durch ein Hartz IV genanntes Zwangssystem.

– Selbst wenn es zu massenhaften Bewegungen in Einzelfällen kommen sollte, finden sie Auswege, die möglicherweise ihren zeitweiligen Interessen widersprechen, aber langfristig der Systemerhaltung dient. Hier offenbart sich der Doppelcharakter von Reformen. Einerseits verbessern sie die Lage der von ihnen Betroffenen, andererseits weisen sie nicht über das System hinaus, sind systemstabilisierend.

– Die Bedingungen für die Kampfkraft der Arbeiterklasse werden zum einen geprägt durch die Entwicklung der Produktivkräfte und der Technik sowie die dadurch erzwungene veränderte Arbeitsorganisation. Aber nicht nur. Das Kapital und sein Staat geben Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Arbeitsprozess vor, in deren Folge es zu Veränderungen in der Arbeiterklasse bis hin zur Aufspaltung in Stammbelegschaften, Leiharbeiter, Prekarisierte und Erwerbslose kommt. Mithin wirkt auch der politische Überbau des Kapitalismus auf die Kampfkraft der Arbeiterklasse ein.

– Last but not least geht die Eingriffsfähigkeit der Bevölkerung bei den sie betreffenden Fragen zurück. Es gibt kaum noch eine Wahl, bei der die Wahlbeteiligung nicht unter der der vorangegangen Wahl liegt. Hoffnungslosigkeit, Lethargie bis hin zur Depression scheinen die Kennzeichen zu sein für die Mehrheit der sozial benachteiligten Bevölkerung. Die täglichen Erfahrungen der Menschen mit Politik und Wirtschaft, mit Sozial- und Gesundheitswesen, mit Justiz und Verwaltung scheinen zu bestätigen, dass „doch alles keinen Zweck hat, man kann ohnehin nichts ändern“.

Selbst bei aufflammenden punktuellen Aktivitäten gegen Sozialabbau, gegen Lohndumping und Abbau von Arbeitsplätzen werden doch in der Regel die Erfahrungen gemacht, das zum einen die Beteiligung an diesen Aktionen, gemessen an der Bevölkerungsmehrheit, deutlich zu gering ist und zum anderen, dass durch geschickte Kompromisse zwischen den politischen Parteien oder durch Absprache mit den Gewerkschaftsführungen erreicht wird, dass dem Widerstand die Spitze genommen wird und er ins Leere läuft.

Gleichermaßen erleben wir, wie sich mit der Änderung der Produktivkräfte auch schon heute konkrete Möglichkeiten des Eingriffes außerhalb der Verwertungslogik des Kapitals ergeben. So entwickeln Menschen weltweit sog. Open Source-Systeme, wie zum Beispiel Firefox, also Software und Systeme, die jedem zur Verfügung stehen und kostenfrei genutzt werden darf, die darüber hinaus von den Anwendern weiterentwickelt werden.

Mit Hilfe eines Tastendrucks können Menschen sich zu gesellschaftsbewegenden Themen äußern, quasi darüber abstimmen, wie geschehen bei der Initiative gegen die Privatisierung des Wassers. Innerhalb nur weniger Wochen konnten über 800.000 Stimmen allein über das Internet gezählt werden; oder wie zuletzt gegen TTIP und CETA. Mit Hilfe von SMS, mit Twitter und Co konnten Tausende Menschen gegen den Angriff auf Hugo Chavez vor rund 10 Jahren mobilisiert werden; diese Mittel waren und sind die Kommunikationsmittel während des ägyptischen Frühlings und vergleichbarer Bewegungen gewesen.

Das Wissen der Vielen steht über Wissensdatenbanken nicht nur wenigen Vermögenden zur Verfügung, sondern allen, die einen technischen Zugang dazu haben. Ein Smartphone heute hat mehr Computerpower als Apollo 11, ist aber rund 30 Mio. Mal günstiger. Selbst Finanzmittel lassen sich inzwischen über das Netz besorgen, ohne Abhängigkeit von Zinsen. Durch Crowdfunding werden längst nicht mehr nur Filme finanziert, sondern auch soziale Projekte.

Mittlerweise nutzen rund 87 Prozent aller Berufstätigen in der BRD für ihre tägliche Arbeit einen Computer, rund 79 Prozent gehen geschäftlich mit mobilen Geräten (Notebooks, Tablets, Smartphones, Handy) um und rund 55 Prozent nutzen das Internet für berufliche Zwecke. Wir können festhalten, der Wandel in der Arbeitswelt ist geprägt von der Digitalisierung der Arbeit, kann wachsende Autonomiespielräume im Sinne der Beschäftigten schaffen und deren Life-Work-Balance verbessern. Sie ermöglicht neue Formen der Arbeitsteilung und verändert Wertschöpfungsketten, sie erlaubt orts- und zeitungebundene Arbeit fern fester Organisationsformen. Eine schöne neue Welt könnte entstehen, wenn, ja wenn wir uns nicht im Kapitalismus befinden würden.

* Risiken

Die Entwicklung der Produktivkräfte könnte genutzt werden, um den Arbeitstag für die Arbeiterklasse kleiner werden zu lassen, können sie doch in kürzerer Zeit das Gleiche produzieren. Aber nicht im Kapitalismus. Hier werden die Produktivkräfte bei gleichbleibender Arbeitszeit zu Steigerungen der Profite genutzt und, wie Marx es bereits in den Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie dargestellt hat, zur Aushöhlung des Prinzips der Mehrwertproduktion durch die zunehmende Ersetzung der lebendigen Arbeit, die neben der Natur die Hauptquelle des Reichtums ist. Marx verweist hier sogar auf eine im Kapitalismus beginnende tendenzielle Aufhebung des Systems der Lohnarbeit.

Zwei Wissenschaftler der Universität Oxford, Michael Osborne und Carl Benedikt Frey, haben in einer groß angelegten Studie 702 verschiedene Berufe in den USA analysiert. Sie sind der Frage nachgegangen, inwieweit die Entwicklung der Produktivkräfte herkömmliche Arbeit verdrängt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass in den nächsten 20 Jahren 47 Prozent der heutigen Arbeitsplätze nicht mehr existieren werden, weil ihre Aufgaben automatisiert werden. Roboter und Computerprogramme werden an ihre Stelle treten. Sie befürchten, dass die Entwicklung der Produktivkräfte keine neuen Arbeitsplätze schafft. Den Grund dafür sehen sie in dem Tempo der Entwicklung und den Umstand, dass sich heute Unmengen an Daten speichern ließen, mit der Folge, dass dadurch immer intelligentere Algorithmen, also Problemlösungen, entstünden. So schnell, wie alte Arbeitsplätze wegfallen, könnten im gleichen Umfang keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Betroffen wären auch hochqualifizierte Berufe, wie Ärzte zum Beispiel durch den Einsatz von Computern als Diagnose-Werkzeug und therapeutische Unterstützung bzw. Behandlung, oder Lehrer, die durch interaktive Lernprogramme ersetzt werden.

In Verbindung mit der Standardisierung der Arbeitsabläufe werden die Beschäftigten weiter ausdifferenziert in hoch ausgebildete Spezialisten und diejenigen, die lediglich den Ablauf der Produktion begleiten und kontrollieren. Die Produktivkraft Mensch wird zu Gunsten von Maschinen, Daten und Netzen entwertet. In diesem Zusammenhang sind hohe Rationalisierungspotentiale, also der Wegfall von Arbeitsplätzen, zu befürchten. Das sehen auch verantwortliche Manager so. Der Arbeitsdirektor von Volkswagen, Dr. Horst Neumann, sieht in diesem Automatisierungsschub „die einzigartige Chance tausende von Arbeitsplätzen durch Roboter zu ersetzen. Aufgrund des demographischen Wandels werde dies auch nötig, weil in den nächsten 15 Jahren mehr als 30.000 Kolleginnen und Kollegen altersbedingt Volkswagen verlassen werden“. Eine hohe Flexibilität in der Produktion wird sich verschärfend auf eine weitere Flexibilisierung der Arbeit, und damit der Arbeitsverhältnisse, auswirken.

Wenn Unternehmen mittels Crowdsourcing Tätigkeiten, die bisher von eigenen Beschäftigten erbracht wurde, auf Plattformen im Internet weltweit ausschreiben und an wechselnde Auftragnehmer vergeben, erzeugt dieses einen enormen Druck auf bisherige Arbeitsverhältnisse, die tendenziell reduziert und durch freie Auftragsverhältnisse ersetzt werden. Ergebnisansprüche werden Zeit-, Entgelt- und Leistungsanforderungen dominieren. Bisher angestellte Beschäftigte werden so zur Crowd, zu Auftragnehmern, die in der Cloud arbeiten. Sie werden zu sogenannten Solo-Selbständigen, die fern aller Tarifverträge und sozialer Absicherungen in Konkurrenz mit tausenden anderen ihre Arbeit billig anbieten müssen.

Wir werden es hier mit einer neuen Art der Prekarisierung zu tun haben, der digitalen Prekarisierung. Orts- und zeitungebundene Arbeit bedeutet Arbeit auf Abruf zu jeder Zeit und an jedem Ort. Und aller Wahrscheinlichkeit nach gesteuert von einer Maschine. Das Kapital wird zusätzliche Profite einfahren, da es mit diesen Arbeitsformen Sozialabgaben und Steuern in erheblichem Ausmaße einsparen wird.

Im 1949 erschienenen Roman von George Orwell „1984“ wird ein totalitärer Präventions- und Überwachungsstaat dargestellt, welcher von einem allgegenwärtigen, jedoch nicht sichtbaren Großen Bruder geführt wird. Die Gedankenpolizei überwacht permanent die gesamte Bevölkerung mit nicht abschaltbaren Geräten („Teleschirme“), die zugleich alle Wohnungen visuell kontrollieren und abhören. Die für das Jahr 1983 vorgesehen Volkszählung in der BRD scheiterte am massenhaften Protest und durch ein wegweisendes Urteil des BVerfG über das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Die damaligen Kläger beanstandeten, dass die Ausführlichkeit der Fragen in den entsprechenden Volkszählungsbögen bei ihrer Beantwortung Rückschlüsse auf die Identität der Befragten zulasse und somit den Datenschutz unterlaufe, damit folglich gegen das Grundgesetz verstoße. Im Hintergrund stand die Befürchtung des so genannten Gläsernen Bürgers.

Heute sind wir in einigen Aspekten doch wesentlich weiter, als Orwell es erahnen konnte. Mit dem Internet der Dinge, also der Verknüpfung von Gegenständen mit dem Internet, fallen schon heute riesige Datenmengen an. Ob es das Navigationsgerät im Auto, das Smartphone in der Handtasche, der Fernseher in der guten Stube, die Gesundheitskarte der Krankenkassen oder der PC zum Nutzen von Mail-Programmen, Facebook und Internetbestellungen ist, alle diese Geräte und Programme sammeln Daten und speichern diese.

Dank der Entwicklung der Produktivkräfte ist es heute möglich, diese riesige, stetig anwachsende Datenmenge zu sichten und auszuwerten. Und damit auch das Verhalten derjenigen, die diese Dinge nutzen. Das gilt erst recht für die vorher erwähnte skizzierte Arbeitswelt. Daten über Arbeitsergebnisse, über Pensen, über Zuverlässigkeit des Arbeitenden und dessen Qualifikationen werden Basis zukünftiger Prognosen des Arbeitsverhaltens sein. Daten werden damit zu Disziplinierungsfaktoren, Benchmarks über Arbeitsleistungen entwickeln sich zu Repressionsinstrumenten. Das, was 1983 verhindert werden sollte, nämlich der gläserne Mensch, ist heute dank Big Data letztlich Realität.

Ein weiterer Aspekt und zugleich Risiko wird mit dem Begriff „Dual Use“ bezeichnet, also dem „doppelten Verwendungszweck“. Gemeint ist die prinzipielle Nutzung eines Produktes, zum Beispiel einer Maschine, aber auch Software und Technologie, sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken. Die Herrschenden verfolgen diese Strategie des Dual Use seit mittlerweile drei Jahrzehnten. Im März 1982 erklärte die damalige SPD/FDP-Bundesregierung: „Die Mikroelektronik führt insbesondere zur Verbesserung der Führung und der Aufklärung sowie des Waffeneinsatzes (…). Die Grundlage für die hierzu erforderlichen technologischen Fähigkeiten muss sich die deutsche Industrie zunächst auf dem zivilen Markt schaffen. Hierzu stellt der Bundesminister für Forschung und Technologie in den Jahren 1982 bis 1984 ca. 380 Mio. DM für ein Forschungs- und Entwicklungsförderprogramm im Bereich der Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen zur Verfügung.“ Die Entwicklung der Produktivkräfte macht also auch vor der Armee keinen Halt, im Gegenteil.

Ein gutes Beispiel hierfür sind autonome Waffensysteme, wie Drohnen oder selbst fahrende Panzer. Hier kommt es dem Militärforschungssektor im wesentlichen darauf an, dass Waffensysteme Aufklärungsdaten sammeln und weiterleiten, selber situativ entscheiden und sich aufeinander abstimmen Im Fokus stehen derzeit die „Unmanned Aerial Vehicles/Systems“ (UAV/UAS). Diese „Umbenannten Fluggeräte (…) sind der global am schnellsten und stärksten wachsende Bereich in der Luft- und Raumfahrt. Einer aktuellen Studie zufolge haben sie allein bei den NATO-Mitgliedsstaaten bis 2021 ein Marktpotential von 130 Mrd. US-Dollar.“ Ein gewaltiger Markt, der mit dem Stichwort des Antiterrorkampfes die Aggression nach außen und die Repression nach innen mit neuesten Technologien vorantreibt.

7. Was tun?

* Das Referat heute kann nur ein weiterer Baustein einer weiteren Diskussion sein. Mir halfen dabei Ausführungen aus den marxistischen Blättern (Ausgabe 5/2014) ebenso wie Materialien vom Genossen Thomas Hagenhofer oder aus gewerkschaftlichen Veröffentlichungen. Die zentrale Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik beim Parteivorstand hat beschlossen, das Thema zu einem Schwerpunkt auf dem gewerkschafts-politischen Forum am 27./28.06.15 in Frankfurt zu machen. Insbesondere die in Betrieb und Gewerkschaften aktiven Genossinnen und Genossen sind herzlich dazu eingeladen.

* Bereits auf der gewerkschafts-theoretischen Konferenz hatten wir festgestellt, dass „das Hauptmanko der Gewerkschaften darin besteht, dass sie nicht mehr alternative Vorstellungen zum Kapitalismus entwickeln. Wer sich aber nicht mehr kritisch und über den Kapitalismus hinaus mit eigenen Vorstellungen beschäftigt, wer die gegebenen Verhältnisse in ihren Grundlagen als unverändert ansieht, der wird zwingend eine Politik betreiben, die darauf aus ist, immer wieder Abstriche zu Lasten der Arbeiterklasse zuzulassen.“

Der Stand der heutigen Entwicklung der Produktivkräfte setzt die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen, aus unserer Sicht nach dem Sozialismus, ganz oben auf die Agenda der Gewerkschaften. Auf der Agenda steht damit auch die Frage, wie es uns gelingen kann, die Diskussion über Vorstellungen von gesellschaftlicher Alternative in den Gewerkschaften zu führen. Da sind die anstehenden Gewerkschaftstage bzw. Bundeskongresse von ver.di und der IG Metall in diesem Jahr eine gute Gelegenheit. Wir sind gefordert, die Gewerkschaften als die größte Organisation der Arbeiterklasse zu stärken und aktiv in ihnen mitzuwirken und mitzuarbeiten.

Ja, und wir werden auch diejenigen benennen, die aufgrund ihrer Klasseninteressen Gegner einer solchen Debatte sind: Es ist das Kapital, es ist die Klasse der Kapitalisten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kapitalist als Boss mit Zylinder, dicker Zigarre und Luxuskarosse sichtbar ist. „Kapitalist sein, heißt nicht nur eine rein persönliche, sondern eine gesellschaftliche Stellung in der Produktion einzunehmen.” Es geht also nicht um Personen oder Menschengruppen, sondern um die Klassenverhältnisse. Wenn das Kapital heute in Form von Hedgefonds und Aktienverwaltern auftritt, dann benennen wir sie auch.

* Im Fokus der anstehenden Auseinandersetzungen wird das Normalarbeitsverhältnis stehen. Mit Veränderung der Arbeitsorganisation durch die Entwicklung der Produktivkräfte ist es in Gefahr nicht nur weiter atomisiert zu werden – durch Leih- und befristete Arbeit, durch Teilzeitarbeit und Niedriglohnbeschäftigung -, sondern ganz von der Bildfläche zu verschwinden.

In diesem Zusammenhang muss es gelingen, in die jederzeitige und vollumfängliche Verfügungsgewalt des Kapitals auf die menschliche Arbeitskraft einzugreifen. Vorschläge der Gewerkschaften dazu sind ein erster Ansatz, den es aufzugreifen gilt. Es geht nicht nur um Qualifizierungsmaßnahmen, sondern auch zum Beispiel um Veränderungen des Betriebs- bzw. Arbeitnehmerbegriffes im Betriebsverfassungsgesetz, das Recht auf Nichterreichbarkeit und Nicht-Reaktion im Arbeitszeitgesetz zu verankern. Es geht darum einen Rechtsanspruch auf ein Mindestmaß an betriebsüblichen Arbeitszeiten an einem vom Beschäftigten selbst zu bestimmenden Arbeitsplatz zu formulieren. Letztlich geht es um das von den Gewerkschaften in die Diskussion gebrachte Projekt der Guten Arbeit.

* Mit dem derzeitigen Stand und der absehbaren Entwicklung der Produktivkräfte erhält die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein ganz besonderes Gewicht. Das Kapital wird die Situation nutzen, enorme Rationalisierungen durchzuführen, mit der Folge weiter ansteigender Massenarbeitslosigkeit und Verarmung. Dem müssen wir die Verteilung der übrigen Arbeit auf wesentlich mehr Schultern entgegensetzen, wobei ein Auskommen mit dem Einkommen selbstverständlich ist.

* Big Data wirft die Fragen nach den Interessen, nach der Kompetenz, nach der Legitimation und nach der Kontrolle derjenigen auf, die über diese Datenmengen und ihre Nutzung verfügen. Es gilt, eine Diskussion über den Umgang und Zugang mit Big Data zu entfachen, die die kommerzielle Nutzung sowie Anwendung zur weiteren Entwicklung der Produktivkräfte ausschließlich zu Gunsten des Kapitals in Frage stellt. Ein Ansatz kann es sein, Big Data unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Das technische Instrumentarium ist dafür zumindest vorhanden.

* Bei allen heutigen und zukünftigen Entwicklungen der Produktivkräfte muss eins gelten: Sie dürfen nicht für Aggression und Repression verwandt werden, sie dürfen keine weitere Anwendung in Waffen-, Kontroll- und Überwachungssysteme finden. Es ist an der Zeit, eine Diskussion zu initiieren analog der Diskussionen an Schulen und Hochschulen, die Forschung, Wissenschaft und Lehre nicht im Dienst von Armeen wissen wollen.

* Last uns alles dafür tun, dass die Entwicklung der Produktivkräfte in Widerspruch zu den Eigentumsverhältnissen kommen. Es ist und es bleibt unsere Aufgabe, auch und gerade beim vorliegenden Thema der Entwicklung der Produktivkräfte, die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt und als Lösung in den anstehenden Auseinandersetzungen einzubringen.

Zu Aspekten des Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse

1. Grundlage bilden einige Ergebnisse aus der Beschäftigtenbefragung der IG Metall aus dem Jahr 2013 unter dem Motto „Arbeit: sicher und fair! Die Befragung“. Dabei handelt es sich um die Widerspiegelung des Bewusstseins eines Teils der Arbeiterklasse in einem hochentwickelten Bereich der Industrie, in der Regel mit Tarifbindung, anhand der Beantwortung vorgegebener Fragen. Mit dieser Befragung haben wir es nach Bewertung der IG Metall mit der umfassendsten empirischen Untersuchung zu zentralen politischen und Gestaltungsfragen für den industriellen Sektor einschließlich industrienaher Dienstleistungen und Handwerksbranchen zu tun. Insgesamt haben 514.134 Beschäftigte an der Befragung teilgenommen, davon gehören zwei Drittel der IG Metall an, ein Drittel war nicht in einer Gewerkschaft organisiert. Teilgenommen haben zu 80 Prozent Männer und zu 20 Prozent Frauen. Diese Befragung wurde durch Betriebsräte, Vertrauensleute und JAVen in mehr als 8.400 Betrieben in der Zeit zwischen Mitte Februar und Ende April 2013 durchgeführt.

2. Die Angst vor sozialer Unsicherheit findet ihren Ausdruck darin, dass 75 Prozen der Befragten als wichtigstes Handlungsfeld den Erhalt und die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme sehen, also Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitslosigkeit. Sie haben wahrgenommen, welche sozialen Folgen die berüchtigten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen durch die Politik der Agenda 2010 erbracht haben. Nur 4 Prozent schätzen ein, dass sie von der gesetzlichen Rente gut leben können. 42 Prozent, also fast die Hälfte der Befragten, befürchten, dass die gesetzliche Rente nicht ausreichen wird. Deshalb sorgen 26 Prozent im ausreichenden Umfang privat vor. Ein gutes Fünftel, 21 Prozent, kann sich eine private Vorsorge aber nicht leisten. Vor dem Hintergrund, dass nur 31 Prozent davon ausgehen, bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten zu können, kündigt sich hier eine weitere Vertiefung der Armut im Alter an.

Wie stark sich das Schreckgespenst Arbeitslosigkeit mit all seinen negativen Folgen in den Köpfen verankert, zeigt die Beantwortung einer weiteren Frage: 99 Prozent der Befragten finden einen unbefristeten Arbeitsvertrag für wichtig bis sehr wichtig, mit 90 Prozent folgt, dass ein ausreichende und verlässliches Einkommen, ebenfalls in der Spannbreite, sehr wichtig bis wichtig ist.

Die Spaltung der Belegschaften in Stamm- und Randbelegschaften, das Ausgliedern von immer mehr Betriebsteilen zu Einkommen unterhalb der bisherigen Tarifverträge führt dazu, dass 39 Prozent der Befragten sich Sorgen um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes machen. Ein anderer Aspekt, welcher die große Verunsicherung der Befragten bestätigt, ist der nach einem Mindestlohn bzw. nach Leiharbeit und Werkverträge. 67 Prozent der Befragten stimmten voll und ganz zu, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt und es gesetzliche Regelungen zu Leiharbeit und Werkvertag geben muss.

Dass der Jugend mehr und mehr die Chance auf eine Perspektive nach einem eigenen Leben durch Mangel an Ausbildungsplätzen genommen wird spüren die Eltern am deutlichsten. Dieses findet seinen Ausdruck darin, dass bei 67 Prozent der Befragten die Schaffung von Bildungschancen unabhängig von Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern ein wichtiger Punkt ist.

3. Anmerkungen zur Befragung

Die Befragung sollte neben einem Votum zu Arbeits- und Lebensbedingungen als Grundlage für das betriebliche, tarifliche und politische Handeln der IG Metall auch Anforderungen an die Politik vor der nur wenige Monate später durchgeführten Bundestagswahl erbringen. Der Befragungstermin war also nicht zufällig, es kann der Eindruck entstehen, dass die IG Metall mit der Befragung gleichwohl die SPD, und sei es nur in einer großen Koalition, zum Sprung in die Bundesregierung verhelfen wollte.

Es kann der Eindruck entstehen, dass bestimmte Fragestellungen bereits in sich ein Ergebnis trugen. So wurde zwar nach einem gesetzlichen Mindestlohn gefragt, die Höhe von 8,50 Euro gleichwohl vorgegeben. Obwohl spekulativ hätte die Benennung eine höheren Betrages von zum Beispiel 10,00 Euro ein genauso gutes Ergebnis erzielt, wäre aber bei den im September des Jahres durchgeführten Tarifverhandlungen mit der Leiharbeitswirtschaft, und später bei den Koalitionsverhandlungen ungleich schwerer durchzusetzen gewesen. Der Effekt, „Wir haben euch gefragt und es durchgesetzt“ wäre dann nicht mehr so schön gewesen.

Auch die Frage der Arbeitszeit wurde thematisiert, insbesondere vor dem Hintergrund der Intensivierung der Arbeit, der über die vertraglich hinaus geleistete Arbeit sowie möglicher Arbeitszeitflexibilisierungen aufgrund betrieblicher Anforderungen. Wünschenswert wären aus meiner Sicht aber auch Fragen zur Arbeitszeitverkürzung hinsichtlich tarifvertraglicher oder gar gesetzlicher Regelungen gewesen.

Lasst mich aber zum Schluss noch ein positives Ergebnis darstellen. 15 Prozent der Befragten haben auf die Frage „Ich würde mich gerne selber stärker einbringen, wenn es um die Vertretung von Beschäftigteninteressen geht“ mit „trifft voll und ganz zu“ geantwortet. 29 Prozent haben die Frage immerhin mit „trifft eher zu“ beantwortet. Hier ist ein Potential, nicht nur für Gewerkschaften, vorhanden, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht. Das sind ermutigende Zahlen. Erst recht, wenn es uns gelingen könnte, nur 1 Prozent von den 15 Prozent für die Politik der DKP zu interessieren, dann hätten wir auf Schlag weit über 750 Genossinnen und Genossen mehr. Lasst uns also beginnen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

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