Das rote Nein auf den Straßen und Plätzen – DKP kandidiert zum EU-Parlament 2014

Auf einer Bundeswahlversammlung in Hannover hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am vergangenen Sonntag, dem 20. Oktober d.J., ihren Antritt zu den EU-Wahlen am 25. Mai 2014 beschlossen. Gleichzeitig hatten die etwa 90 Teilnehmer über eine 36köpfige Kandidatenliste zu entscheiden, die vom Parteivorstand zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die Kandidatur war vom Parteivorstand im Juni beschlossen worden, der Entwurf zum Wahlprogramm lag den Mitgliedern über die parteieigene Internetplattform seit Anfang Oktober vor.

Neben der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager, die die Liste anführte, stand der Landesvorsitzende der DKP Brandenburg, Mario Berrios Miranda auf dem Listenplatz zwei zur Wahl. Mit insgesamt vier Brandenburgern, u.a. Wilfried Klare, der sich schon für den Wahlkreis Elbe-Elster-Oberspreewald-Lausitz als DKP-Kandidat für die Bundestagswahl zur Verfügung gestellt hatte, war das Land Brandenburg gut repräsentiert.

In seinem Einstiegsreferat zu der Versammlung im hannoverschen „Freizeitheim Linden“ verdeutlichte der Parteivorsitzende Patrik Köbele die Position der DKP zur Europäischen Union: Sie sei ein imperialistisches Großprojekt der Industriemonopole und Banken, ein Hauptzentrum des modernen Monopolkapitalismus und Imperialismus. Er räumte mit Illusionen auf, die EU sei reformierbar, ohne grundlegende Veränderungen vorzunehmen: Es sei klar, dass der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion die Erwartung illusorisch mache, dass diese Europäische Union ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden könne. Ein anderes Europa brauche als Voraussetzung eine antimonopolistische und – in der Perspektive – sozialistische Umwälzung.

Warum will dann die DKP überhaupt zur Europawahl kandidieren, wenn sie doch eine ablehnende Haltung hat? Doch, das ist sinnvoll, so Köbele weiter. Die DKP verstehe eine kommunistische Kandidatur als Signal für den verstärkten Protest der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Europa gegen dieses imperialistische Konstrukt.

Für ein Europa, in dem die Macht der Banken und Konzerne zurückgedrängt und schließlich gebrochen werden wird. Für ein Europa der engen Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien, die ein „sozialistisches Europa“ auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Die DKP solle auf den Straßen und Plätzen wieder sichtbar werden, wie sinnvoll das ist, hätten die Kandidaturen in den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2013 gezeigt. Dieser Weg solle fortgesetzt werden.

Auch die Mehrheit der Redner in der folgenden Diskussion setzte sich ähnlich kritisch mit dem Konstrukt EU auseinander: Die Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds bilden die erpresserische „Troika“.

Ein Schuldenschnitt für die immer mehr verarmenden schwächeren EU-Mitgliedsstaaten sei überfällig – ein Schuldenschnitt auf Kosten der Banken und Konzerne!

Besonders die deutsche Dominanz in der EU wurde angemahnt und kritisiert. Dies mache nochmal die besondere Verantwortung einer deutschen kommunistischen Partei deutlich. Scharf wurde die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU kritisiert, wie die schrecklichen Ereignisse von Lampedusa mehr als verdeutlichen.

Die Kritik, eine eigene Kandidatur der DKP würde der PDL die Stimmen wegnehmen, wurde von Olaf Harms, dem Hamburger Landesvorsitzenden mit der Gegenfrage beantwortet: „Soll denn die PDL auf ihre Kandidatur verzichten, um der SPD nicht zu schaden? Dann könne man der SPD ja auch abverlangen, zu verzichten, um der CDU keine Stimmen wegzunehmen.“ Er mahnte die Genossen an, Bündnispolitik und Wahl zu unterscheiden.

Unter großem Beifall hatte sich der Brandenburger Landesvorsitzende Mario Berrios zu Wort gemeldet und von den Erfahrungen der Partei im Bundestagwahlkampf berichtet, wo sich in Vier Landkreisen DKP-Kandidaten aufgestellt hatten. Diese Leistung wurde von den meisten Anwesenden als beispielgebend und motivierend wahrgenommen.

Die vom Parteivorstand vorgeschlagene Kandidatenliste wurde mit großer Mehrheit angenommen und die Genossen traten mit gestärkter Zuversicht den Heimweg an. Demnächst wird es auch auf den Straßen und Plätzen Brandenburgs heißen: Stimmt gegen das Europa der Banken und Konzerne – wählt die DKP! Wählt Kommunisten!

Maren Cronsnest

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