Der Hauptfeind steht im eigenen Land…

Rede von Mario Berríos Miranda anlässlich des Antikriegstages 2014 in Cottbus

Rede von Mario Berríos Miranda anlässlich des Antikriegstages 2014 in Cottbus

Am 4. und 5. September treffen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder in Wales zusammen, um über die Zukunft dieses imperialistischen Angriffsbündnisses zu beraten.

Kernthema wird das Vorgehen gegen Russland in der Ukraine sein.

Ausdruck davon sind acht militärische NATO-Manöver, die von Mai bis zum November in der Ukraine stattfinden sollen – unter Beteiligung der Bundeswehr.

Die Ukraine ist nicht einmal NATO-Mitglied und wird bereits durch einen verheerenden Krieg verwüstet, den die von Faschisten durchsetzte Kiewer Regierung gegen die eigene Bevölkerung führt.

Dafür wird geworben: „Deutschland ist einzigartig. bunt und vielseitig. Deutschland ist frei und sicher. Bundeswehr Karriere mit Zukunft. Wir dienen Deutschland.“

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass dies alles für sie selbstverständlich ist. Sie wollen, dass die Bundeswehr an Schulen werben darf. Sie wollen, dass die Bundeswehr in den Jobcentern sitzt.

Und auch im auslaufenden Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke in Brandenburg, bekannte sich die Koalition “nachdrücklich” eindeutig und unmissverständlich positiv zu den Inhalten des Vertrags von Lissabon und seiner Aufrüstungsverpflichtung und festgeschriebene Interventionsoptionen nach Innen und Außen. Und so wird sich auch der kommende Koalitionsvertrag verhalten.

Rund 45.000 neue Rekruten braucht die Bundeswehr jährlich

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter,

es ist noch nicht lange her, dass unter dem Schutz und der Anleitung der bundesdeutschen Geheim- und Polizeidienste, jugendliche Kosovo-Albaner zu tausenden in alternativen Jugendzentren rekrutiert und per Sonderfahrten der Bundespolizei in den Kosovo zum Sterben und Töten verfrachtet wurden.

Es ist noch gar nicht lange her, dass unter dem Schutz, Anleitung und Agitation einer Frau Merkel und eines Herrn Steinmeiers die Rekrutierungsbüros der ukrainischen Faschisten auf dem Maidan mit Kindern und Jugendlichen befüllt wurden, um gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg zu ziehen und das Joch des Faschismus über die Ukraine zu legen.

Es ist noch nicht lange her, dass ihr Bundespräsident Joachim Gauck dafür geworben hat, dass mehr junge Deutsche ihr Leben bei Militäreinsätzen riskieren. Der Militärseelsorger Gauck hat dafür geworben, weil verhältnismäßig zu wenig junge Leute bereit sind zur Bundeswehr zu gehen. Immer lauter werden die Rufe aus der Regierung und den „Eliten“ nach mehr Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Doch: Wer stirbt schon gern für billiges Öl?

Rund 70 Prozent unserer Gesellschaft sprechen sich gegen Kriegseinsätze aus. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier meint, das sei nicht hinzunehmen; das sei zu ändern.

Das Heereskommando der Bundeswehr ist im Zuge der NATO-Osterweiterung ganz bewusst von Koblenz nach Strausberg in Brandenburg verlegt worden. Der Sprung vom Rhein an die Oder folgt dem alten Ziel: „…gen Osten!“.

Der Generalstab des Heeres der Bundeswehr und der AIK (das Kompetenzzentrum der Informationsarbeit der Bundeswehr) in Strausberg werden zukünftig im Namen der NATO-Planung, die Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten, führen und schmackhaft machen.

Als Kompetenzzentrum der Informationsarbeit der Bundeswehr bildet die AIK einen Wirkverbund aus Ausbildung, Medienproduktion und Grundlagenentwicklung. Sie ist die zentrale Ausbildungsstätte für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Personalgewinnung und die Medienarbeit der Bundeswehr.

Wir stehen hier vor einem der 16 Karrierezentren und 110 Beratungsbüros der Bundeswehr. In Brandenburg operieren fünf so genannte Jugendoffiziere. In Potsdam, Cottbus und Strausberg „beraten“ sie über die vermeintlichen Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr, halten Vorträge an Schulen, organisieren Truppenbesuche und berufskundliche Veranstaltungen, schulen Lehrer in Seminaren und stellen überarbeiteten Kollegen ganze Unterrichtseinheiten mundgerecht zubereitet zur Verfügung.

Großveranstaltungen wie die ILA werden auf Betreiben der Landesregierung von der Bundeswehr zunehmend dazu genutzt, um durch Besichtigungsmöglichkeiten von Kriegsgeräten und Waffensystemen insbesondere Jugendliche für den Kriegsdienst zu gewinnen und auch Eltern vom Sinn weltweiter Militäreinsätze zu überzeugen.

Alle, die wir hier stehen, wissen, dass Brandenburg seiner Jugend nicht viele Perspektiven bietet. Es gibt kaum ordentliche Ausbildungsplätze und es gibt noch viel weniger Arbeitsplätze. Junge Leute, die hier nichts finden, stehen vor der Wahl, ihr Glück irgendwo anders zu suchen oder arbeitslos und ohne Zukunft zu sein.

Auch die so genannten Karriereberater wissen das. Wenn hier irgendwo eine Jobmesse ist, ist die Bundeswehr dabei. Sei es an Schulen, beim Jobcenter oder an der Uni: Immer wirbt die Bundeswehr für den Beruf des Soldaten. Und da lockt sie Kinder und Jugendliche aus allen Altersgruppen an. Ob beim Klettern auf den Panzer, oder beim Drohnennavigieren per Joystick.

Und gerade hier bei uns, wie in allen strukturschwachen Regionen, hat die Bundeswehr Erfolg damit. Junge Leute wollen eine Zukunft und so fallen sie immer wieder auf die Verlockungen der Karriereberater herein.

Doch was wird aus diesen jungen Leuten? Mit großer Wahrscheinlichkeit landen sie bei den Kampftruppen, die ins Ausland geschickt werden. In der Ukraine vielleicht, wie schon die die Vorgängerorganisation der heutigen KSK-Spezialeinheiten der Bundeswehr, die „Brandenburger“, die vor 75 Jahren hinter den Linien bereits mit den Ukrainischen Faschisten wüteten und mordeten.

Ostdeutsche stellen die Mehrzahl der Soldaten im Kampfeinsatz. Zwei von drei Soldaten, die ins Ausland geschickt werden, kommen aus dem Osten. Und die Mehrheit von ihnen aus Brandenburg. Was für ein Zufall.

Die Bundeswehr lässt sich einiges einfallen, um junge Leute zu rekrutieren. Und sie gibt dafür viel Geld aus. Allein in diesem Jahr will die Bundeswehr über 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen durchführen. Jedes Jahr erreicht sie damit rund 400.000 Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland.

Damit noch nicht genug. Die Hochschulen und Medien sind fest in die Propaganda der Bundeswehr eingespannt. So gibt es z.B. Universitäten, die untersuchen, wie beliebt die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze sind. Und wenn festgestellt wird, dass viele Leute die Auslandseinsätze ablehnen, werden von diesen Hochschulen Konzepte entwickelt, wie das Image der Auslandseinsätze aufpoliert werden kann. Eine kritische Distanz zum Krieg gibt es für diese Wissenschaftlicher nicht.

Gemeinsam mit Medien, der Zielgruppe Kinder und Jugendlicher, organisiert die Bundeswehr Abenteuer-Camps in den Alpen und auf Sardinien. Kriegsdienst wird dabei zu Sport und Abenteuer umgedeutet. Diese Werbung vermittelte Spaß. Tod, Verwundung und seelische Traumata, alles was der Kriegsdienst mit sich bringen kann, wird dagegen verschwiegen.

Die Jugend unseres Landes will ordentliche Ausbildungsplätze haben. Sie braucht eine Zukunft. Und die verbringt man nicht im Sarg.

Arbeitslosigkeit mit 16 und Zinksärge mit 18 sind für die Herrschenden in Ordnung. Wahlrecht für Jugendliche ab 16 jedoch nicht.

Das ist das demokratische Verständnis einer Frau Merkel und eines Herrn Steinmeier.

Konkret an dieser Stelle wird aktiv dafür gesorgt, dass Steimeier und Gauck mehr Soldaten bekommen, durch psychologisch und rhetorisch bestens geschulte Jugendoffiziere und Wehrdienstberater Kindern und Jugendlichen eine angebliche Karriere beim Bund schmackhaft gemacht wird.

Hier wird jungen Leuten eingeredet, die Bundeswehr würde ihnen eine berufliche Perspektive bieten. Hier wird jungen Leuten eingeredet, Kriegsdienst sei gar nicht so schlimm.

Offiziell begingen seit 1957 3.400 Angehörige der Bundeswehr Suizid. Und seit 1992 allein starben bei Auslandseinsätzen 104 Bundeswehrangehörige.

Wie viele auf der anderen Seite von Bundeswehrangehörigen getötet wurden, wird verschwiegen. Allein die 142 Männer, Frauen und Kinder die durch den Luftangriff bei Kunduz am 4. September 2009 getötet wurden, lässt vermuten, dass die Dunkelziffer seit Bestehen der Bundeswehr ein Vielfaches mehr sein muss.

An uns Betroffene, Eltern und Großeltern, an den Generationen, die die Folgen vom Krieg erleiden mussten, eigentlich an allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, geht diese Form der politischen Bildung bislang vorbei.

Angesichts zweier Weltkriege, die vom deutschen Imperialismus ausgingen, angesichts der deutschen Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, der medialen und finanziellen Unterstützung der Faschistischen Regierung in der Ukraine durch die BRD sehen wir Brandenburger Kommunisten uns in der Verantwortung für den Frieden.

Denn der Beruf des Soldaten ist eben nicht wie jeder anderer, so wie es die Bundeswehr gerne vermittelt, sondern Kurt Tucholsky formulierte bereits 1931 treffend: „Soldaten sind Mörder“ und deshalb sollten sie auch nicht in einer nach Frieden und Menschenrechten strebenden Gesellschaft öffentlichen Raum erhalten.

Doch dieses System und diese Herrschenden brauchen keine nach Frieden und Menschenrechten strebende Gesellschaft. Sie brauchen die Krisen und Kriege. Sie brauchen auch die Faschisten, die diese vorbereiten und begünstigen.

Wie vor hundert Jahren die Junker, Staatswahn und der Fabrikanten Neid, sind es heute die Herrschenden, die deutsche Außenpolitik und der deutsche Imperialismus, die die Jugend in die Gräben schickt, für fremde Interessen verheizt und den Raben zum Fraß überlässt.

100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen und Beginn des zweiten Weltkriegs, bleibt es dabei: Wer über Kapitalismus redet, darf über Faschismus nicht schweigen. Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus!

Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: der Schoss heißt Imperialismus – damals wie heute!

Der Krieg beginnt hier.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Die Losung ist: Hinschauen, Widerstand organisieren! Frieden erkämpfen!

Wir sagen: Schluss mit dem Werben fürs Sterben; Bundeswehr raus aus den Schulen, Hochschulen und Jobcentern!

Wir rufen auf zur Solidarität mit den Antifaschisten und der Kommunistischen Partei der Ukraine! Sagt Nein zum Verbot der Kommunistischen Partei!

Sagt NEIN zum Krieg! Keine NATO-Manöver in Osteuropa!

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