Die Böller und der Bund

Pyrotechnik auf Demonstration führt zu Anklage wegen versuchten Mordes. Tatverdächtiger soll mit Vorgesetzten im Grundwehrdienst über den Vorfall gesprochen haben

Die Schwere des Vorwurfs will nicht so recht dazu passen, daß seit der vorübergehenden Festnahme der Tatverdächtigen vier Jahre ohne Haftbefehl vergangen sind: Drei Männer, die auf einer Demonstration am 12. Juni 2010 in Berlin mit verbotener Pyrotechnik mehrere Polizisten verletzt haben sollen, stehen seit Montag in Berlin wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Die heute 25 bis 37 Jahre alten Angeklagten sollen sogenannte Polenböller und einen laut Anklage potentiell tödlichen »White Lotus«-Knallkörper auf die Beamten am Rand des Protestzugs unter dem Motto »Die Krise heißt Kapitalismus« geworfen haben. Wie der Staatsanwalt am Mittwoch verlas, »in nicht näher geklärter arbeitsteiliger Vorgehensweise«. Zwei der verletzten Polizisten mußten damals operiert und mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Dem Gesamtcharakter der Demonstration, an der mehrere tausend Menschen teilgenommen hatten, entsprach dieses Vorgehen nicht – einige der Teilnehmer waren entsetzt, fühlten sich selbst dadurch gefährdet oder berichteten sogar von vorübergehenden Hörproblemen.

Ob die Angeklagten die Täter sind, ist unklar – daß die Staatsanwaltschaft bei der Arbeitsteilung selbst nicht sicher ist, dürfte im Zweifel für sie sprechen. Zu den Vorwürfen äußern wollen sie sich in der Hauptverhandlung vorerst nicht. Einer von ihnen soll allerdings mit seinen Vorgesetzten bei der Bundeswehr über das Ermittlungsverfahren und den fraglichen Vorfall gesprochen haben.In Medienberichten hieß es, einer der Angeklagten habe ein Teilgeständnis abgelegt. Die Verteidigerin des 25jährigen Steven D. widersprach aber am Mittwoch der Verwertung seiner Aussage beim Bund: Es habe sich faktisch um eine Vernehmung gehandelt – ihr Mandant sei dabei aber nicht über sein Schweigerecht aufgeklärt worden. Zu Beginn des Grundwehrdienstes habe er überlegt, sich als Zeitsoldat zu melden und diesbezüglich Nachteile befürchtet, sagte die Anwältin.

Der Vorsitzende Richter entschied zunächst, einen als Zeugen geladenen Berufssoldaten nicht zum Inhalt, sondern nur zum Zweck des Gesprächs mit dem Angeklagten zu vernehmen. Der frühere Vorgesetzte von Steven D. tat dabei kund, er habe »keinen Ermittlungsauftrag« gehabt, sondern lediglich ein Augenmerk darauf, daß der Soldat keinen Einfluß auf seine Stubenkameraden nehme, da »die Strafsache dem linken Spektrum zuzuordnen« und politische Betätigung in der Kaserne nicht gestattet sei. Erfahren habe er von dem Ermittlungsverfahren durch seinen Kommandeur. Dem wiederum soll der frisch eingerückte Steven D. nach einer Einführung über Rechte und Pflichten von Soldaten selbst davon berichtet haben. Der 41jährige Kompanieführer, der daraufhin beauftragt wurde, mit D. ein Vier-Augen-Gespräch zu führen, beschrieb dieses als »ganz normal«. Ihm sei dabei nichts besonderes aufgefallen. Es sei in solchen Fällen die übliche Vorgehensweise. Auf Nachfrage der Verteidigerin, ob der Rekrut von Vertraulichkeit ausgehen konnte, sagte der Zeuge, er wisse nicht mehr, ob er ihm zugesichert habe »nichts nach oben« zu geben. Daß mögliche Erkenntnisse aus solchen Gesprächen an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergeleitet werden, räumte der Kompanieführer ein. Ob es relevante Erkenntnisse gab, war allerdings nicht Gegenstand der Befragung, da das Gericht sich nach dem Verwertungswiderspruch offen hielt, den Zeugen später noch einmal zu laden.

Als letzter Zeuge am ersten Verhandlungstag sagte einer der geschädigten Polizeibeamten aus, der seinerzeit mit Fleischwunden im Oberschenkelbereich und vorübergehenden Hörproblemen ins Bundeswehrkrankenhaus eingeliefert worden war. Er hatte allerdings nicht gesehen, wer den »White Lotus«-Knallkörper geworfen hatte. Wäre er nicht am Boden, sondern in Kopfhöhe explodiert, hätte er tödlich sein können, gab der Polizist die Einschätzung der behandelnden Ärzte wieder. Ihm selbst sei erst seit dem Vorfall bewußt, was Pyrotechnik anrichten könne.

Siehe auch: Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und daß sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.                             Kurt Tucholsky

Quelle: Junge Welt, 12.8.2014

Von Claudia Wangerin

Foto: Kilian M¸ller dpa/lbn /Bildfunk

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*