DIE LINKE: Kohle statt Wählerwille

Die Partei DIE LINKE versagt bei der Wahrnehmung der Interessen des Wählerwillens. Kriegseinsätze werden nicht entschieden genug zurückgewiesen. In den Bundesländern mit Regierungsbeteiligung (Berlin, Brandenburg, Thüringen) ist das schon länger zu beobachten. Es gab Privatisierungswellen – insbesondere in Berlin. So wurden staatliche Betriebe und Einrichtungen zur Bereitstellung von Strom und Wasser, Wohnungen, Kliniken, Schulen und Kitas etc. privatisiert bzw. teilprivatisiert. Dies sind klare Entscheidungen gegen den mehrheitlichen Willen der Wähler der Linkspartei. Nun geht es um viel Geld, statt um das Prinzip der antikapitalistischen Politik und den Willen der Wähler. Den sollten Abgeordnete vertreten und nicht ihre eigenen Interessen. Jetzt hat die Partei DIE LINKE den nächsten Tiefpunkt ihrer kurzen  Geschichte erreicht, mit der 16:0-Zustimmung im Bundesrat zur Privatisierung der Autobahnen in Deutschland. In den drei Bundesländern mit Regierungsbeteiligung konnten die Fraktionen der Linkspartei sich nichteinmal zu einer Enthaltung der Stimme durchringen. Die Zustimmung erfolgte aufgrund von Milliardenversprechen der Kapitalisten für die jeweiligen Bundesländer – jedoch nicht im Sinne der Wähler der Linkspartei, die die Kröte schlucken müssen!

Als Fazit kann man daraus nur den gleichen Schluss wie Lenin ziehen, dass Regierungsverantwortung im kapitalistischen Staat korrumpiert. Die Parteiführung DIE LINKE hat sich wissentlich dazu entschieden. Deren Basis und Wähler bestätigen uns in den Gesprächen zur Wahl ausnahmslos, dass sie Kriegszustimmung, Privatisierung und der gleichen  nicht wollten. Viele bekennen auch voller Verzweiflung, dass nur ihre Tradition und die Hoffnung auf Besinnung sie als Mitglied der LINKE halten.

Diesen kapitalistischen Zwängen müssen ehrliche Kommunisten sich mit aller Macht entgegenstellen und Aufklärung in der Arbeiterklasse betreiben. Eine wirklich linke Arbeiterpartei kann im Parlament nur eine Opposition bilden und dieses Podium zur Entlarvung kapitalistischer Machenschaften nutzen.

Damit wir den etablierten Parteien richtigen Druck von links machen können, benötigen wir 2000 Unterstützerunterschriften für die Landesliste Brandenburg. Noch mehr Druck können wir ausüben mit 200 Unterstützerunterschriften für unsere Direktkandidaten je Wahlkreis. Damit werden wir, die Deutsche Kommunistische Partei – die wirkliche Arbeiterpartei – zugelassen zur Bundestagswahl im Herbst.

Unterstützt die Arbeiterpolitik der DKP! Wählt Kommunisten!

Ladet die Formulare für die Unterstützerunterschriften herunter, füllt sie aus und schickt sie uns schnell zu! Bis zum 27. Juli müssen alle Unterstützerunterschriften beglaubigt bei den Landeswahlleitern und Wahlkreisleitern sein.

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