DKP: Solidarität mit den Antifaschisten und Verfolgten in der Ukraine! Kein Verbot der Kommunistischen Partei!

Erklärung des Parteivorstands der DKP vom 18. Mai 2014

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) steht als Partei des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus im Ukraine-Konflikt klar und unzweideutig an der Seite derer, die sich gegen den Putsch wehren, der im Februar eine Koalitionsregierung aus Konservativen, Ultranationalisten und Faschisten an die Macht brachte.

Dieser Putsch führte zu dem immer bedrohlicheren Szenario in der Ukraine mit Toten und Verletzten. Die Abspaltungspläne russischstämmiger und anderer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als per Referenden von Kiews Willkürherrschaft loszukommen, war dagegen die Reaktion auf den Putsch. Und noch mehr ist sie eine Reaktion auf das, was dem Putsch folgte. Trotz der diesbezüglich deutlichen Genfer Vereinbarungen gehen die ukrainischen Putschisten militärisch gegen die Menschen vor, die sich ihnen nicht beugen wollen. Sie nennen sie »Terroristen«, obwohl es nur einen Terror gibt: den Einsatz von Panzern gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Ostukraine. Den Terror der Faschistenhorden, die das Gewerkschaftshaus von Odessa angezündet haben, die Menschen verbrennen, erschlagen und erschießen. Und den Terror der Polizisten, die dabei zuschauen und sich mitschuldig machen.

Diejenigen, die von den Mörderbanden Terroristen genannt werden, äußern sich dagegen per Volksabstimmung. Diese Form der Demokratie ist Parlamentspolitikern in Deutschland suspekt. Von militärischen Aktionen der Aufständischen Richtung Kiew, zur Niederringung einer nach ukrainischer Verfassung illegitimen Regierung ist nichts zu sehen. Wohl aber von Hunderten Toten nach Angriffen der regulären sowie der Sondereinheiten der illegalen Staatsmacht.

Dass der Putsch vom Februar gegen die ukrainische Verfassung verstößt, dazu hört man nichts von Außenminister Walter Steinmeier oder von Bundespräsident Joachim Gauck, von Kanzlerin Angela Merkel gar nicht erst zu reden. Es geht eben nicht um die Menschenrechte einer Julia Timoschenko, die ihre Vorstellungen wie »mit Russen umzugehen« sei, vor Wochen, an Deutlichkeit nicht zu überbieten, ausgedrückt hat. Es geht bei den Opfern des Staatsterrors »nur« um Linke und Russen – deren Rechte scheinen durch die deutsche Staatsräson nicht gedeckt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von den Faschisten klar und deutlich zu distanzieren und stattdessen die Antifaschisten in der Ukraine zu unterstützen.

Gespräche zur Lösung der Krise unter Ausschluss eines Konfliktteils sind sinnlos. Wer Frieden für die Ukraine will, muss auch in diesem Sinne Druck auf das Regime ausüben. NATO- und EU-Staaten tun das Gegenteil. Es ist offenkundig, dass sie die Situation verschärfen wollen um Russland zu unüberlegten Handlungen zu verleiten. Die Wahlen am 25. Mai können die Menschen in der Ostukraine nur als Provokation empfinden, denn sie finden unter Bedingungen statt, wo Faschisten auf den Straßen alle jagen, die »links« oder »russisch« sind.

Die vom Westen unterstützten Herrscher in Kiew wollen zudem das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine durchsetzen. Im Parlament bekommt sie bereits Redeverbot, ihre Abgeordneten und Mitglieder sind ihres Lebens nicht mehr sicher.

So wurde der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko, am 16. Mai nach einer Fernsehdebatte mit Molotowcocktails angegriffen. Die Scheiben seines Wagens wurden eingeschlagen und Brandsätze hineingeworfen. Nach Presseberichten konnte Simonenko mit seinen Mitarbeitern fliehen und hält sich seitdem versteckt.

Welche Art von Demokratisierung sich die Mächtigen in der EU und den USA nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch für den EU- und NATO-Kandidaten Ukraine vorstellen, ist offensichtlich. Der Einsatz von US-Söldnern zur Unterstützung der Niederschlagung der Aufständischen und der sie unterstützenden Bevölkerung ist beredtes Beispiel auch dafür.

Es ist notwendig, zwischen Aggressoren und Bedrohten zu unterscheiden, denn ein allgemeiner Verweis auf »die Interessen Russlands« führt zu einer Untätigkeit, die die weltweite Friedensbewegung schon bei den Angriffen auf Länder wie den Irak, Afghanistan oder Libyen in eine fatale Zuschauerrolle gebracht hat. Russland hat ein Interesse, das Vorrücken der NATO zu verhindern. Dieses Interesse deckt sich mit dem friedliebender Menschen.

In dieser Situation, in der EU und USA ihre jeweiligen geostrategischen Interessen in Osteuropa gewaltsam durchdrücken wollen, in der ein großer Teil der Medien den Hergang der Ereignisse eklatant verfälscht und alle Schuld bei Russland sucht und in der die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung aktuell, aber auch längerfristig wächst, falls die Ukraine sich der NATO öffnet, erklärt die DKP:

Solidarität mit den Antifaschisten und Verfolgten in der Ukraine!
Solidarität mit den KommunistInnen! Kein Verbot der KPU!
Der antirussischen Hetze und Kriegstreiberei deutscher Medien entgegentreten!

Kein weiteres Vorrücken der NATO! Die politische und militärische Unterstützung für die Putschisten aus dem Ausland muss beendet werden!
Für eine europäische Friedensordnung, in der Konflikte zwischen Staaten mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden!

Keine Verhandlungen unter Ausschluss der VertreterInnen aus der Ostukraine!

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