DKP: Wie weiter mit der inhaltlichen Vorbereitung des 21. Parteitags?

Einleitung zum Tagesordnungspunkt „Weitere Vorbereitung des 21. Parteitags“ der 12. PV-Tagung, Wortlaut

Von Hans-Peter Brenner, stellvertretender Parteivorsitzender

Vor drei Wochen haben wir gemäß Beschluss der 10. PV-Tagung die erste Theoretische Konferenz zur Debatte um den Leitantrag an den 21. Parteitag in Hannover durchgeführt. Sie war für den Veranstalter, den Parteivorstand, ein Erfolg.

Wir haben den Eindruck, dass es uns mit der Diskussion des Leitantrags zunehmend gelingt, die Auseinandersetzung über die tiefen Meinungsunterschiede, die wir haben, wieder stärker auf eine inhaltliche Basis zu stellen. Das wäre eine gute und notwendige Entwicklung, weil sie gleichzeitig auch die Transparenz für die Partei über die unterschiedlichen Positionen erhöht und damit die Grundlagen für die Entscheidungen des 21. Parteitags legt. Je klarer und eindeutiger dabei die jeweiligen Strömungen ihren Dissens aussprechen, desto hilfreicher, ist das für uns alle.

Es nahmen 140 Genossinnen und Genossen teil- mehr als wir im Sekretariat erwartet hatten. Erfreulich war, dass diesmal auch die Gliederungen aus den östlichen Bundesländern recht gut vertreten waren. In der Debatte gab es zusätzlich zu den sechs Referaten 37 Diskussionsbeiträge. Sie waren nicht nur engagiert, sondern auch sachkundig. Und sie stammten von überraschend vielen jungen Genossinnen und Genossen. Unter dem Strich drückten diese Beiträge die Übereinstimmung mit der konzeptionellen Anlage des Leitantrages und mit dessen Inhalten aus. Sie gaben auch wichtige Hinweise auf Defizite, zum Beispiel im Bereich Ökologie.

Die pointierten politische Stellungnahmen zum parteiinternen Meinungsstreit überschritten in der Regel nicht das erträgliche Maß der politischen und theoretischen Kontroverse, das unter Kommunisten gilt.

Es gibt also guten Grund zur Zufriedenheit mit dem Ablauf der Konferenz.

Bekanntlich gab es auf der letzten 11. PV-Tagung eine strittige Diskussion über das Konzept von Referaten und Gegenreferaten. Ich selber habe damals engagiert dagegen diskutiert und auch dagegen gestimmt.

Ich habe mich durch den Ablauf der Konferenz in Hannover eines Besseren belehren lassen müssen. Mit Blick auf diesen Tag und diese Veranstaltung war dies eine richtige Konzeption. Ich wiederhole aber, dass ich eine dauerhafte Konferenzstruktur mit Referaten und Gegenreferate von Strömungen als unakzeptabel für den kommunistischen Parteitypus halte und mich auch künftig dagegen verwahren werde. Für mich gelten die im Statut festgelegten Grundregeln des demokratischen Zentralismus.

Nun zu einigen inhaltlichen Bemerkungen zu den Referaten der ersten theoretischen Konferenz. Block 1 setzte sich in Referat und Co-Referat mit Fragen der Imperialismus-Theorie auseinander. Da ich selber hier einer der beiden Referenten war, sind meine Einschätzungen hier besonders parteiisch. Wir haben auch noch keine kollektive Auswertung im Sekretariat durchführen können.

Zu meinem Referat merke ich deshalb nur an, dass es ein Versuch war, ausgehend von aktuellen Fragen die Positionen des Leitantrages zu überprüfen und zu versuchen die Berechtigung und Richtigkeit der Aussagen des Leitantrages zu verifizieren. Ich habe für mich den Eindruck, dass unser Leitantrag durch die Realität doch sehr bestätigt wird, bzw. umgekehrt, dass unserer theoretischen Ableitungen und Begründungen in diesem Bereich nicht durch die Realität blamiert, sondern bestätigt werden.

Für die Zuhörer war es wahrscheinlich wegen der doch sehr unterschiedlichen Anlage der beiden Referate nicht so einfach festzustellen, wo in diesem Bereich die Kontroversen stecken, zumal es eine klare Übereinstimmung in der zentralen Frage der Zunahme der Aggressivität des Imperialismus und der daraus resultierenden gewachsenen Gefahr für die Sicherheit und den Frieden in Europa gibt. Wenn es in dieser Frage keinen grundsätzlichen Dissens unter uns gibt, dann ist das „gut so“ – um mit einem ehemaligen Berliner Oberbürger zu reden.

Ich hätte aber einen stärkeren Bezug des Co-Referenten zu den entsprechenden Aussagen des Leitantrages für sinnvoll und auch notwendig gehalten. So hatte der große historische Bogen, den Genosse Klaus Stein in seinem Co-Referat geschlagen hat, bei mir zwar ein akademisches Interesse geweckt, aber ich habe mir doch zwischendurch häufiger die Frage gestellt „Was will mir/uns der Referent eigentlich sagen? Und wo ist der Bezug zu möglichen unterschiedlichen programmatischen Differenzen, mit denen wir uns auch in und gerade in diesem Bereich ja seit Jahren miteinander herumschlagen?“

Ich denke, man muss in diesem Komplex Frieden/Antimilitarismus betonen, dass wir mit der Leninischen Imperialismus-Analyse ein glänzendes und sehr frisches theoretisches Instrumentarium in der Hand haben, mit dem wir den politischen neuen gefährlichen Entwicklungen gut auf den Grund gehen können.

Die Diskussion über die beiden Referate, die sich mit der Entwicklung des Imperialismus befassten, war dann stark von der Debatte zu Griechenland, unserem Verhältnis zu Syriza, zu unserer Schwesterpartei der KKE geprägt. Diese Debatte prägte ja auch die Leserbriefspalte der UZ.

Der fehlende oder nur sehr schwache Bezug marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie im Referat von Klaus war offenbar kein Zufall. Dies drückte sich auch in den kurzen Schlussaussagen seiner Co-Referates aus, in denen er sich dagegen aussprach, dass der Leitantrag von der DKP als einer „marxistisch-leninistischen Partei“ spricht.

Damit schlage ich dann auch den Bogen zu den beiden Referaten von Patrik Köbele und Thomas Hagenhofer, die den Block 3 der Konferenz zum Parteiverständnis der DKP mit Referat und Gegenreferat bestritten haben. Herauskristallisiert hat sich, dass es offensichtlich großen Diskussionsbedarf zu Patriks Aussagen zum Charakter unserer Partei und dort zur Charakterisierung „marxistisch-leninistisch“ gibt.

Ich denke, hier war es sehr sinnvoll auch noch einmal die Entwicklung unserer Aussagen in den programmatischen Dokumenten darzustellen und sich auch damit zu befassen, was die Ursachen für die Abschwächung unserer Aussagen im Programm von 2006 im Verhältnis zum Programm von 1978 waren.Mein Eindruck ist, dass die Partei mehrheitlich mindestens dafür ist, die klarere Aussage von 1978 wieder für die Definition unseres Charakters heranzuziehen.

DKP eine „marxistisch-leninistische“ Partei

Warum ist das eigentlich überhaupt zu einem Diskussions- und Streitpunkt unter uns geworden? Darin spiegelt sich eine Entwicklung in der kommunistischen Bewegung nach 1989 wider, die schon lange in der DKP schmort und die nun- ich sage „endlich“ – auf den strittigen Punkt gebracht wird. Man kann natürlich fragen, ob es einen politischen Sinn macht, wenn man heute noch von „Marxismus-Leninismus“ spricht und sich dazu als eigener Weltanschauung bekennt. Bekanntlich tut das die DKP.

Sowohl in unserem Programm wie im Statut definiert sie sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, dessen Parteiverständnis sowie deren Strategie und Taktik auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin, dem „Marxismus-Leninismus“, beruht. Sie verbindet diese Aussage mit der Bekundung ihrer Absicht, diese wissenschaftliche Theorie nicht nur anzuwenden, sondern auch weiterentwickeln zu wollen.

Debatte unter den Bolschwewiki über das richtige Verständnis des „Leninismus“

N. Bucharin, von Lenin in seinem sogenannten Testament als der theoretische Fähigste in der Führung der Bolschewiki gewürdigt, schrieb in seinem Beitrag zum Tode Lenins: „Die marxistische Methode wurde die beste Waffe in den Händen der Arbeiterklasse. Aber niemand von den Marxisten beherrschte und beherrscht diese Methode mit einer solchen Meisterschaft wie Wladimir Iljitsch. … Der Marxismus ist die Praxis in der Theorie und die Theorie in der Praxis, die die Welt umgestaltet. Lenin verkörpert wie kein zweiter dieses Wesen des revolutionären Marxismus. Die Theorie als verallgemeinerte Praxis, die Praxis als angewandte Theorie – das ist die Synthese des theoretischen und praktischen Kampfes. … Er hat sich ständig, auch während des tobenden Klassenkampfes, mit theoretischen Fragen beschäftigt, hat diese theoretischen Fragen jedoch nie von der Praxis losgelöst betrachtet. Seine Praxis ist die Praxis eines Revolutionärs. Das Gleiche gilt von seiner Theorie.“

Und was meinte derjenige seiner Schüler, der zeitweilig als „2. Lenin“ gefeiert und dann in die tiefste der tiefen Höllen verdammt wurde, ein Georgier, der unter dem Namen „Koba“ bekannt wurde, bevor die Welt ihn unter einem ganz anderen Namen kennen, achten oder fürchten lernte – je nach politischem Standpunkt und auch politischer Konjunktur.

Dieser von Lenin als Generalsekretär der KPR(B) berufene georgische Revolutionär, marxistische Theoretiker und Experte für Nationalitätenpolitik, antwortete im April 1924 auf eine vorausgegangene Vorlesung des damaligen Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale und engen Mitstreiters Lenins im Schweizer Exil, Gregrorij Sinowjew. So wie vor ihm Sinowjew hielt besagter Georgier an der Swerdlow Universität eine eigene Vortragsreihe zu seiner Definition des Begriffs „Leninismus“.

Koba war also nicht der erste und auch nicht der einzige, der in dieser Zeit – direkt nach Lenins Tod – dessen theoretisches Erbe in seiner ganzen Komplexität zu würdigen versuchte. Außer und vor ihm hatte zum Beispiel auch L. Trotzkij bereits den Begriff „Leninismus“ propagiert. In seinem langen Telegramm zum Tode Lenins sprach er vom „Leuchtturm des Leninismus“, der den Bolschwiki weiter den Weg weisen werde. Nur wenige Jahre vorher hatte derselbe Trotzki den Begriff „Leninisten“ im Fraktionskampf gegen die Bolschewiki als ein Schimpfwort benutzt.

Koba-Stalin, den Lenin zusammen mit Trotzki in seinem sogenannten Testament zu den beiden bedeutendsten, aber auch charakterlich sehr widersprüchlichen Führern der Bolschwiki gezählt hatte, reihte sich in die Reihe der prominenten Bolschewiki – darunter auch Kamenew und Bucharin – und in die damalige spannende und bedeutsame Debatte über den Marxismus und Leninismus ein. Ich zitiere etwas ausführlicher:

„Was ist also der Leninismus?
Die einen sagen, dass der Leninismus die Anwendung des Marxismus auf die eigenartigen Verhältnisse in Russland sei. In dieser Definition steckt ein Teil Wahrheit, aber sie erschöpft bei weitem nicht die ganze Wahrheit. Lenin wandte tatsächlich den Marxismus auf die russische Wirklichkeit an und wandte ihn meisterhaft an. Wäre aber der Leninismus weiter nichts als die Anwendung des Marxismus auf die eigenartigen Verhältnisse Russlands, dann wäre der Leninismus eine rein nationale und ausschließlich nationale, eine rein russische und ausschließlich russische Erscheinung. Indes wissen wir, dass der Leninismus eine internationale, in der ganzen internationalen Entwicklung verwurzelte, und nicht ausschließlich russische Erscheinung ist. Deshalb meine ich, dass diese Definition an Einseitigkeit leidet.

Andere sagen, dass der Leninismus die Wiederbelebung der revolutionären Elemente des Marxismus der vierziger Jahre des 19. Jahrhunderts sei, zum Unterschied vom Marxismus der nachfolgenden Jahre, in denen er angeblich gemäßigt, nichtrevolutionär geworden sei. Wenn man von dieser dummen und banalen Teilung der Lehre von Marx in zwei Teile, in einen revolutionären und einen gemäßigten, absieht, so muss man zugeben, dass sogar in dieser völlig unzulänglichen und unbefriedigenden Definition ein Teil Wahrheit steckt. Dieser Teil Wahrheit besteht darin, dass Lenin tatsächlich den revolutionären Inhalt des Marxismus wiederbelebt hat, den die Opportunisten der II. Internationale hatten in Vergessenheit geraten lassen. Doch ist das nur ein Teil der Wahrheit. Die ganze Wahrheit über den Leninismus besteht darin, dass der Leninismus den Marxismus nicht nur wiederbelebt hat, sondern noch einen Schritt vorwärts getan und den Marxismus weiterentwickelt hat unter den neuen Bedingungen des Kapitalismus und des Klassenkampfes des Proletariats.

Was ist also schließlich der Leninismus?
Der Leninismus ist der Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Genauer: Der Leninismus ist die Theorie und Taktik der proletarischen Revolution im Allgemeinen, die Theorie und Taktik der Diktatur des Proletariats im Besonderen. Marx und Engels wirkten in der vorrevolutionären Periode (wir meinen vor der proletarischen Revolution), als es noch keinen entwickelten Imperialismus gab, in der Periode der Vorbereitung der Proletarier zur Revolution, in jener Periode, als die proletarische Revolution praktisch noch keine unmittelbare Notwendigkeit war. Lenin dagegen, der Schüler von Marx und Engels, wirkte in der Periode des entwickelten Imperialismus, in der Periode der sich entfaltenden proletarischen Revolution, als die proletarische Revolution bereits in einem Lande gesiegt, die bürgerliche Demokratie zerschlagen und die Ära der proletarischen Demokratie, die Ära der Sowjets, eröffnet hatte. Deshalb ist der Leninismus die Weiterentwicklung des Marxismus.“ (J.W.Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus)

Das ist die Definition, die dann auch in der Kommunistischen Internationale in den frühen 20er Jahren die meiste Zustimmung fand. Doch es wäre völlig falsch anzunehmen, dass sich diese beiden von mir genannten Texte von „Koba“ auf diese wenigen Sätze reduzieren ließen.
Hier ist nicht Zeit und Platz um die weiteren Erläuterungen zu referieren. Ich empfehle den Text zur Lektüre.

Es kann für uns keine Verbotstafeln bei der Beschäftigung mit dem theoretischen Erbe und den Grundlagen unserer Weltanschauung sowie bei der Wiederaneignung des historischen Wissens um die Entstehung und die Definition des Leninismus und Marxismus-Leninismus geben, nur weil der Druck des Anti-Kommunismus und Anti-Stalinismus uns dies so vorgeben will.

Verzicht auf Leninismus = Umdeutung unserer theoretischen Grundlagen

Laut Programm ist die DKP von ihrer weltanschaulichen Ausrichtung eine marxistische-leninistische Partei. Das Programm von 2006 sagt: „Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.” (S. 46)

Und im Statut der DKP heißt es in Artikel 3: „Die innerparteiliche Demokratie in der DKP wird geprägt von der marxistischen Weltanschauung — den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin — und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele.”

Patrik Köbele hat in seinem Referat ganz richtig darauf hingewiesen, dass es gegenüber dem Parteiprogramm von 1978 eine scheinbar nur winzige Veränderung im Programm von 2006 gibt. Ich war Delegierter des Mannheimer Programmparteitags von 1978. Einstimmig haben wir Parteitagsdelegierten damals folgendes beschlossen: „Die DKP gründet ihre Politik auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für die freie Verbreitung der Weltanschauung der Kommunisten, des Marxismus-Leninismus in der Bundesrepublik.“

„Weltanschauung der Kommunisten“ ist also der Marxismus-Leninismus – er ist also nicht irgendeine Weltanschauung, für die man im bürgerlich-liberalen Sinne durchaus Verständnis hat, wenn jemand diese verbreiten möchte. Er ist unsere Weltanschauung. Die DKP ist eine Weltanschauungspartei.

Ich verweise darauf, dass Leo im Zusammenhang mit einer unserer ersten Diskussionen kurz nach dem 20. Parteitag zum „ML“ achselzuckend darauf reagierte und meinte, dass er natürlichauch für die vom Grundgesetz garantierte Freiheit eines jeden sei, eine Weltanschauung zu propagieren. So sei er auch natürlich dafür, dass ein Muslim oder ein Christ das Recht habe seine Weltanschauung zu vertreten. Natürlich könne man deshalb auch den „Marxismus-Leninismus“ propagieren. Aber damit sei das nicht unbedingt seine eigene Weltanschauung.

Das ist reiner bürgerlicher Liberalismus. Wir sind aber keine bürgerlichen Liberalen. Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Der Marxismus-Leninismus ist unsere wissenschaftliche Weltanschauung: er ist die wissenschaftliche und theoretische Grundlage für unsere Programmatik.

Weitere Debatte um neue Fragen

Zum Neuen, mit dem wir uns im Leitantrag befassen, gehört ganz gewiss auch der Block II unserer Konferenz mit den Referaten von Nina Hager und Uwe Fritsch. Wir haben uns schon vor der Konferenz in Hannover im Sekretariat dazu entschieden, dieses Thema zum Schwerpunkt der heutigen PV-Tagung zu machen. Wir wissen dass wir dabei einen großen theoretischen Nachholbedarf hatten und weiter haben.

Das Referat von Olaf Harms wird also nicht das letzte Wort dazu sein, aber es erfasst einen Zwischenstand, von dem aus wir unseren theoretische Arbeit fortsetzen werden.

Wir haben als nächsten Zwischenschritt die Durchführung einer zweiten theoretischen Konferenz geplant. Dazu liegen der Vorschlag des Sekretariats und ein Änderungsantrag von Rainer Perschewski vor. Beide Konzeptionen stehen inhaltlich nicht im Widerspruch. Sie lassen sich durchaus miteinander verbinden und wir können darüber in der Diskussion dann nachdenken, wie die Anlage der Konferenz konkret aussehen soll.

Unstrittig ist, dass im Mittelpunkt die Frage unserer antimonopolistischen Strategie stehen muss.

Die Konferenz ist eingebettet in die hoffentlich sehr fruchtbare Parteidebatte, deren Auftakt wir in Hannover ja bereits als produktiv erlebt haben.

Ein sehr wichtiger Einwand war dabei bereits gekommen. Der gesamte Komplex Ökologie fehlt. Diese Kritik trifft völlig zu. Dabei ist es doch so, dass wir auf den letzten drei Parteitagen dazu bereits sehr gute Grundlagen erarbeitet und gute Beschlüsse gefasst hatten. Die Genossin aus Hamburg hatte ihren Diskussionsbeitrag völlig zu recht auf diesen inhaltlichen Positionen aufgebaut und mit ihnen argumentiert. Sie trifft also auf weit geöffnete Ohren, Türen und Fenster im Sekretariat und unter den Vorsitzenden mit ihrer Kritik.

Zu Beginn unserer jetzigen Arbeitsperiode hatten wir ja wegen der objektiven Bedeutung der Thematik eine neue Umweltkommission ins Leben gerufen. In der UZ und auf news.dkp.de erscheinen regelmäßige sachlich gute Beiträge zum Klimawandel, der Energiewende etc. von Mitgliedern der Kommission. Die Kommission hatte sich aber u.a. aus Krankheitsgründen schwer getan mit dem Start ihrer Arbeit. Mittlerweile ist aber der Arbeitsprozess ins Rollen gekommen. Wir können ganz bestimmt davon ausgehen, dass wir mit Hilfe der Kommission diesen jetzigen inhaltlichen Mangel im Leitantrag beheben werden.

Ich erhoffe mir zudem, dass wir zahlreiche kollektive Beiträge für die geplante UZ-Diskussionstribüne bekommen. Die Mitglieder des PV sollten alle mit dazu beitragen, dass es möglichst viele solcher Zuschriften für die UZ geben wird.

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