Abschnitt II Der deutsche Imperialismus

Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik. Die neue militärische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Der Krieg in Jugoslawien wurde genutzt, um als Ordnungsmacht in Osteuropa aufzutreten und den Anspruch des deutschen Imperialismus auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekräftigen.

Kein Land bedroht Deutschland. Aber die Herrschenden haben die größten Rüstungsprojekte in der jüngsten Geschichte aufgelegt. Sie verschlingen die Gelder für soziale Reformen, sind eine Gefahr für die Demokratie und bedrohen den Weltfrieden. Über die Frage, wie die außenpolitischen, außenwirtschaftlichen und militärpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen „atlantischer“ und „europäischer“ Orientierung. Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse über die Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus. Dies gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung über wichtige deutsche und westeuropäische Interessen hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.

Im heutigen Umfang wird die friedensfeindliche und unsoziale Politik erst möglich durch den Wegfall der Systemkonkurrenz, der sozialistischen Länder Europas. Der Osten der Bundesrepublik gehört heute innerhalb der Europäischen Union zu den strukturschwächsten Regionen. Dies ist das Resultat eines beispiellosen Rückgewinnungs-, Ausplünderungs- und Restaurationsprozesses, der nach der Konterrevolution 1989/90 mit der Wirtschafts- und Währungsunion Anfang Juli 1990 unter der Regie des westdeutschen Kapitals offen einsetzte. In den ersten Jahren danach vollzog sich – im Interesse und zu Nutzen vor allem des Großkapitals – in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitsplätzen. Die Industrie der DDR wurde – bis auf wenige „Filetstücke“ – zerschlagen, staatliche sowie viele kulturelle Institutionen wurden „abgewickelt“. Hunderttausende wurden entlassen. Das wissenschaftlich-technische Potenzial der DDR wurde in den Jahren seit 1990 weitgehend zerstört. Der Prozess der Enteignung setzte sich fort mit anhaltenden Angriffen auf die Bodenreform, mit dem Verkauf öffentlichen bzw. kommunalen Eigentums, mit dem Rentenstrafrecht und der ungleichen Entlohnung zwischen Ost und West. Die Ungleichheit manifestierte sich in jahrelanger politischer Strafverfolgung. Durch Sonderregelungen für Ostdeutschland wurde der Verfassungsgrundsatz des Rückwirkungsverbots außer Kraft gesetzt.

Im Westen, in der BRD, waren bereits nach 1945 die alten ökonomischen und politischen Machtverhältnisse restauriert worden. Dennoch konnte die Gewerkschaftsbewegung bedeutende soziale Errungenschaften und Zugeständnisse von Seiten des Kapitals erkämpfen. Auf dieser Grundlage wirkten der Reformismus und die Ideologie der „Sozialpartnerschaft“ zur Entschärfung der Klassenkonflikte. Reformistische Politik hatte einen großen Spielraum und konnte vor diesem Hintergrund die politische und ideologische Hegemonie in der westdeutschen Arbeiterbewegung erringen. Die Zeit ist vorbei, wo soziale Kämpfe nahezu gesetzmäßig zu einer Verbesserung der sozialen Rechte und zur Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften führten. Selbst für die Verteidigung in der Vergangenheit erkämpfter Errungenschaften sind heute härteste Kämpfe notwendig, wobei selbst dann das Ergebnis offen ist. Soziale Zugeständnisse widersprechen der Logik des heutigen Kapitalismus.

An die Stelle der Suche nach dem sozialen Kompromiss treten die soziale Polarisierung und die Konfrontation. Je niedriger die Kosten, desto größer sind die Gewinne. Die wachsende Zahl der Arbeitslosen wird als Druckmittel eingesetzt, um die Arbeiterbewegung zu schwächen, die Regulierung des Arbeitsmarktes und den sozialen und staatlichen Schutz der Arbeitskraft aufzubrechen, Tarifverträge auszuhebeln, die arbeitenden Menschen zu entwürdigen, und den gesellschaftlich geschaffenen Reichtum zugunsten des Kapitals umzuverteilen. Der Ausfall der Löhne als Nachfragefaktor auf dem Binnenmarkt soll durch gesteigerte Konkurrenz- und Exportfähigkeit – den absoluten Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen – ausgeglichen werden. Obwohl heute die Arbeitsproduktivität so stark wie nie zuvor zunimmt, wird der gesellschaftliche Reichtum immer mehr dem Verteilungskampf entzogen. Das Transnationale Kapital tendiert dazu, dem Gemeinwohl dienende Investitionen in die Gesellschaft, welche die Profitmaximierung beinträchtigen, zu bekämpfen, weil sie als Entzug von benötigten Ressourcen für den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt betrachtet werden. So ist die wachsende und sich verfestigende Armut ein strukturmäßiger und funktioneller Bestandteil dieses auf den Weltmarkt gerichteten Modells.

Damit wird aber auch dem Reformismus die ökonomische Basis entzogen. Die SPD ist von einer tiefen Krise erfasst und zu einer neoliberalen Partei geworden.

Zivilisatorischer Rückschritt

Unsicherheit im Beruf, unabhängig von Ausbildung und dem Grad der Qualifikation, Unsicherheit im ganzen Leben, der Zwang, unkalkulierbare Risiken einzugehen, werden allgegenwärtig und wieder zur prägenden Erfahrung der Arbeiterklasse im heutigen Kapitalismus. Nach einigen Jahrzehnten relativer Sicherheit kehrt nun eine Situation zurück, in der jeder plötzlich ein Verlierer, keiner sich seiner Sache mehr sicher sein kann. Viele Errungenschaften im Sinne von mehr Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen werden durch die neoliberale Politik zunehmend demontiert, infrage gestellt oder – im Zuge einer Angleichung nach unten – ins Gegenteil verkehrt.

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte stehen die jungen Generationen schlechter da als die Generationen, die ihnen vorangingen. Der durch den Klassenkampf erzwungene Zusammenhang von Produktivitätsfortschritt und sozialer Entwicklung wird aufgehoben. Errungenschaften in der gesellschaftlichen Infrastruktur wie z. B. Kinderbetreuung und Bildung werden abgebaut und die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird forciert. Es findet ein sozialer und zivilisatorischer Rückschritt statt.

Der Kapitalismus zerstört mit seinem neoliberalen Konzept, die Arbeitskraft ausschließlich als Kostenfaktor zu sehen, nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch immer mehr den humanen Charakter von Arbeit. Arbeit ist nicht nur entscheidend für die materielle Reproduktion des Menschen, sie ist auch entscheidend für seine soziale Integration und Identität. Der Mensch ist durch Arbeit zum Menschen geworden, hat sich vermittels der Arbeit geschichtlich entwickelt. Die Arbeit gehört zu seinem Wesen, zu seinen schöpferischen Fähigkeiten. Sie ist die Lebensäußerung, die Lebenstätigkeit des Menschen.

Nur der Mensch gewinnt die Bedingungen seiner Existenz durch Arbeit, durch zweckmäßige Tätigkeit zur Hervorbringung von Gebrauchswerten für die Befriedigung seiner Bedürfnisse. In diesem Prozess verändert er nicht nur die Natur, sondern auch sich selbst, entwickelt er die materielle und geistige Kultur, formt er sich als Persönlichkeit.

Die Arbeit ist neben der Natur die entscheidende Quelle des gesellschaftlichen Reichtums. Dies gilt für alle Gesellschaftsordnungen. Im Kapitalismus ist die Arbeit jedoch zugleich die Quelle von Wert und Mehrwert, die Arbeitskraft eine Ware. Die persönliche Würde des Einzelnen löst sich in den Tauschwert seiner Arbeitskraft auf.

Es geht nicht um die „Befreiung von der Arbeit“, sondern um die Befreiung der Arbeiterklasse von kapitalistischer Ausbeutung. Erst dann kann sich der Mensch als kulturelles Wesen entwickeln. Kultur wächst da, wo der Mensch seine Anlagen und Neigungen über die Befriedigung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse hinaus entfalten kann. Die Gesellschaft wird erst dann eine wirklich menschliche sein, wenn sie dieses „Reich der Freiheit“ herstellt, in der das „Reich der Notwendigkeit“ aufgehoben ist. (K. Marx: Das Kapital)

Alle kulturelle Tätigkeit ist ein Vorgriff auf diese menschliche Zukunft; sie ist kritisch, insofern sie die Verkürzung des Menschlichen in der Klassengesellschaft entlarvt. Sie ist ein wesentliches Element des Klassenkampfes und des kommunistischen Bewusstseins.

Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind die menschen- und naturfeindlichen Auswirkungen dieses Systems nicht aufzuheben. Sie entspringen unausweichlich den Gesetzen der Kapitalakkumulation. Eine andere Gesellschaftsordnung ist daher nötig – und diese ist der Sozialismus.

 

Präambel

Abschnitt I Imperialismus

Abschnitt II Der deutsche Imperialismus

Abschnitt III Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus

Abschnitt IV Unser Weg zum Sozialismus

Abschnitt V Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts

Abschnitt VI DKP – Partei der Arbeiterklasse

DKP-Programm