Artikel 1 Mitgliedschaft

Mitglied kann – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – sein, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, die programmatischen Ziele und das Statut der Partei anerkennt und regelmäßig seinen Beitrag entrichtet.

Mitglieder der DKP können nicht zugleich Parteien, Vereinen, Organisationen und Einrichtungen angehören, deren Ziele gegen die Partei gerichtet sind.

Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch die zuständige Parteigliederung. Dies ist in der Regel die Mitgliederversammlung einer Parteigruppe des Kreises, in der das Mitglied lebt oder arbeitet. Die Mitgliedschaft beginnt nach Ablauf der Einspruchsfrist.

Kreis-, Bezirks- bzw. Landes- und Parteivorstand haben das Recht, gegen den Aufnahmebeschluß Einspruch einzulegen. Der Einspruch muß innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des Aufnahmebeschlusses an die Landes- bzw. Bezirksorganisation erfolgen. Er ist der aufnehmenden Gruppe bzw. dem Kreisvorstand gegenüber zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die Schiedskommission der Organisationsstufe, deren Vorstand Einspruch erhoben hat. Das Nähere regelt die Schiedsordnung.

Wird die Aufnahme von der Parteigruppe abgelehnt, so hat der/die Bewerber/in das Recht des Einspruchs beim Kreisvorstand. Lehnt der Kreisvorstand den Einspruch ab, so ist diese Entscheidung endgültig.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß, Streichung oder Tod. Wer aus der Partei ausscheidet, hat weder für sich noch für einen Rechtsnachfolger Anspruch auf Parteivermögen. Der Mitgliedsausweis ist Eigentum der DKP und bei Beendigung der Mitgliedschaft an die zuständige Parteigruppe zurückzugeben.

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch die zuständige Parteigliederung. Sie ist nur dann möglich, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung länger als sechs Monate keine Beiträge zahlt, ohne daß eine Stundung erfolgt ist.

Die Streichung muß mindestens zwei Wochen vorher schriftlich angekündigt werden. Sie wird hinfällig, wenn die Beiträge innerhalb von vier Wochen nach der Streichung nachgezahlt oder gestundet werden.

Die Streichung ist der nächsthöheren Parteigliederung mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 1 Mitgliedschaft

Artikel 2 Rechte und Pflichten

Artikel 3 Innerparteiliche Demokratie, Entscheidungsprozesse und Beschlüsse

Artikel 4 Parteigliederungen

Artikel 5 Grundorganisationen

Artikel 6 Kreisorganisationen

Artikel 7 Bezirksorganisation – Landesorganisation

Artikel 8 Bundesorganisation

Artikel 9 Sekretariate

Artikel 10 Wahlen, Abstimmungen, Mandate

Artikel 11 Konferenzen

Artikel 12 Arbeitsgemeinschaften. Kommissionen und Tagungen

Artikel 13 Quotierung

Artikel 14 Finanzen/Finanzordnung

Artikel 15 Revisionskommissionen

Artikel 16 Schiedskommissionen und Schiedsverfahren