Artikel 10 Wahlen, Abstimmungen, Mandate

Sämtliche Wahlfunktionen auf Kreis-, Bezirks- bzw. Landes- und Bundesebene gelten in der Regel für zwei Jahre. Delegiertenmandate gelten in diesem Zeitraum auch für außerordentliche Konferenzen und Parteitage.

Zu der Zahl der ordentlichen Delegierten werden Ersatzdelegierte gewählt.

Auf allen Ebenen ist die jederzeitige Neuwahl einzelner oder sämtlicher Wahlfunktionen und Delegierten möglich.

Die Wahlen auf allen Ebenen sind geheim. Die Einzelheiten der Durchführung von Wahlen beschließen die jeweiligen Konferenzen bzw. der Parteitag in einer Wahlordnung.

Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefaßt. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden Delegierten erfolgt die Beschlußfassung geheim. Beschlüsse zur Veränderung des Statuts und zur Auflösung der Partei bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Delegierten des Parteitags. Beschlüsse zur Auflösung der Partei bzw. zur Vereinigung mit anderen Parteien müssen darüber hinaus durch eine Urabstimmung der Mitglieder bestätigt werden.

Auf Delegiertenkonferenzen und Parteitagen sind nur die anwesenden gewählten Delegierten stimmberechtigt.

Das Recht zu Wahlvorschlägen steht den Mitgliedern bzw. Delegierten der jeweiligen Parteikonferenz für die eigene und für die übergeordnete Ebene und den Vorständen der jeweiligen Ebene zu.

Das Mandat der Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen sowie des Parteitags zur Wahl der Parteiorgane schließt das Recht zur Wahl der Kandidaten für die Parlamente ein. Die Aufstellung von Kandidaten für die Wahlen zu den Kommunalparlamenten, zum Kreis-, Land- und Bundestag erfolgt auf den zuständigen Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen. Die Wahl der Kandidaten ist geheim.

Artikel 1 Mitgliedschaft

Artikel 2 Rechte und Pflichten

Artikel 3 Innerparteiliche Demokratie, Entscheidungsprozesse und Beschlüsse

Artikel 4 Parteigliederungen

Artikel 5 Grundorganisationen

Artikel 6 Kreisorganisationen

Artikel 7 Bezirksorganisation – Landesorganisation

Artikel 8 Bundesorganisation

Artikel 9 Sekretariate

Artikel 10 Wahlen, Abstimmungen, Mandate

Artikel 11 Konferenzen

Artikel 12 Arbeitsgemeinschaften. Kommissionen und Tagungen

Artikel 13 Quotierung

Artikel 14 Finanzen/Finanzordnung

Artikel 15 Revisionskommissionen

Artikel 16 Schiedskommissionen und Schiedsverfahren