Artikel 14 Finanzen/Finanzordnung

1. Die Partei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Sammlungen, Spenden und anderen Einnahmen.
Einzelheiten regelt die Beitragsordnung (Anhang zum Statut der DKP).

2. Der Parteivorstand wählt eine Finanzkommission unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern von Bezirks- bzw. Landesvorständen. Sie ist dem Parteivorstand und dem Parteitag in vollem Umfang rechenschafts- und informationspflichtig.

3. Der Parteivorstand wählt einen Kassierer. Er ist auf der Grundlage von Finanzplänen tätig. Diese müssen auf Verlangen den Vorständen und auch Parteikonferenzen offen gelegt werden.
Die Kassiererinnen und Kassierer aller Parteigliederungen sind zu ordentlicher und einheitlicher Buchhaltung verpflichtet, und zwar:

· Auf Kreis- und Bezirksebene werden alle Finanzvorgänge in Kassenbüchern und in Form von EDV-Verwaltung in einfacher Ein- und Ausgabenform geführt, jeweils für Kasse und Bank getrennt.

· Die jeweiligen “Kassenbücher” werden quartalsmäßig abgeschlossen und nach Prüfung durch die jeweilige Revisionskommission an den Parteivorstand zur zentralen Buchhaltung gegeben.

· Mit dem Abschluss eines Jahres (Geschäftsjahr: Januar bis Dezember) sind mit den Unterlagen des 4. Quartals auch die Auflistungen über Beitragseinnahmen und Spenden – namentlich mit Adressen – mitzuliefern.

· Die Parteigruppen der Kreise und die kreisfreien Gruppen der Bezirke führen ebenfalls Kassenbücher, die von den jeweiligen Vorständen, evtl. von zwei beauftragten Mitgliedern, geprüft werden. Die Revisionskommissionen der nächsthöheren Ebene haben das Recht, sie dabei zu unterstützen.

4. Spenden sind Zuwendungen an die Partei und ihre Erfassung muss auf der Grundlage des Parteiengesetzes auf den jeweiligen Ebenen vorgenommen werden.
Zur Annahme von Parteispenden sind alle Vorstände der DKP berechtigt. Von Grundorganisationen entgegen genommene Spenden sind dem jeweils nächsthöheren Vorstand mitzuteilen, der auch die entsprechende Spendenbescheinigung ausstellt.
Vierteljährlich wird jedem Mitglied eine Spendenmarke für die UZ angeboten. Über die Werthöhe der Marke entscheidet der Parteivorstand. Diese Spendenmarken dienen der Sicherung der Herausgabe der Zeitung der DKP.

5. Mitglieder, die im Auftrage und auf Einladung des Parteivorstandes zentrale Beratungen wahrnehmen, erhalten auf Wunsch ihre Fahrgelder erstattet. Sie werden gebeten, entsprechend ihren Möglichkeiten diese Fahrgelder der Partei zu spenden.

6. Dem Kassierer des Parteivorstandes sind alle Parteigliederungen zur Offenlegung der Parteifinanzen verpflichtet.

7. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 1 Mitgliedschaft

Artikel 2 Rechte und Pflichten

Artikel 3 Innerparteiliche Demokratie, Entscheidungsprozesse und Beschlüsse

Artikel 4 Parteigliederungen

Artikel 5 Grundorganisationen

Artikel 6 Kreisorganisationen

Artikel 7 Bezirksorganisation – Landesorganisation

Artikel 8 Bundesorganisation

Artikel 9 Sekretariate

Artikel 10 Wahlen, Abstimmungen, Mandate

Artikel 11 Konferenzen

Artikel 12 Arbeitsgemeinschaften. Kommissionen und Tagungen

Artikel 13 Quotierung

Artikel 14 Finanzen/Finanzordnung

Artikel 15 Revisionskommissionen

Artikel 16 Schiedskommissionen und Schiedsverfahren