Artikel 16 Schiedskommissionen und Schiedsverfahren

Die Schiedskommissionen beraten die Mitglieder und Gliederungen der Partei bei der Anwendung und Auslegung des Statuts der DKP und seiner Beachtung. Sie werden bei der Einleitung von Parteiordnungsverfahren und Verfahren zur Wahrung statu-tarischer Rechte nur auf Antrag tätig. Sie sind von den Parteiorganen unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Ihre Mitglieder dürfen Vorständen der DKP nicht angehören und weder in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen noch von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen.

Parteiordnungsverfahren können gegen Mitglieder durchgeführt werden, die in schwerwiegender Weise gegen Statut oder Programm der DKP verstoßen. Ordnungsmaßnahmen sind Verwarnung, Verbot der Ausübung von Leitungsfunktionen bis zu einer Frist von zwei Jahren und Ausschluß aus der DKP. Der Ausschluß ist nur möglich, wenn Mitglieder durch ihr Verhalten der Partei schweren Schaden zufügen.

Anträge auf Einleitung von Parteiordnungsverfahren können nur von der Grundorganisation, der das Mitglied angehört, dem zuständigen Kreis- oder Bezirks- bzw. Landesvorstand oder dem Parteivorstand gestellt werden. Vor jeder Entscheidung im Parteiordnungsverfahren hat das betroffene Mitglied ein Anhörungsrecht.

Über Parteiordnungsmaßnahmen entscheidet nur die Schiedskommission nach Maßgabe der Schiedsordnung. Gegen Entscheidungen der Schiedskommission kann bei der jeweils höheren Schiedskommission Einspruch eingelegt werden.

Zur Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds ist die Zustimmung des Kreisvorstandes und der Gliederung der DKP erforderlich, die den Ausschluß beantragt hat. Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller das Recht zum Einspruch bei der Kreisschiedskommission zu.

Verfahren zur Wahrung statutarischer Rechte finden bei Verletzung von Rechten, die nach diesem Statut den Mitgliedern und Gliederungen der Partei zustehen, auf Antrag statt. Die nähere Ausgestaltung der in diesem Absatz vorgesehenen Verfahren regelt die Schiedsordnung.

Der Parteitag kann jede Entscheidung der Zentralen Schiedskommission aufheben oder abändern.

Artikel 1 Mitgliedschaft

Artikel 2 Rechte und Pflichten

Artikel 3 Innerparteiliche Demokratie, Entscheidungsprozesse und Beschlüsse

Artikel 4 Parteigliederungen

Artikel 5 Grundorganisationen

Artikel 6 Kreisorganisationen

Artikel 7 Bezirksorganisation – Landesorganisation

Artikel 8 Bundesorganisation

Artikel 9 Sekretariate

Artikel 10 Wahlen, Abstimmungen, Mandate

Artikel 11 Konferenzen

Artikel 12 Arbeitsgemeinschaften. Kommissionen und Tagungen

Artikel 13 Quotierung

Artikel 14 Finanzen/Finanzordnung

Artikel 15 Revisionskommissionen

Artikel 16 Schiedskommissionen und Schiedsverfahren