Artikel 3 Innerparteiliche Demokratie, Entscheidungsprozesse und Beschlüsse

Die innerparteiliche Demokratie in der DKP wird geprägt von der marxistischen Weltanschauung – den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin – und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele. Dieses macht die Mitglieder der DKP zu einer organisiert und solidarisch handelnden Gemeinschaft von Gleichgesinnten.

Kommunistinnen und Kommunisten lassen sich stets von dem Grundsatz leiten, daß ihr gemeinsames Handeln die Voraussetzung der Aktionsfähigkeit und Stärke ihrer Partei ist. Darum verbindet sich in der DKP die breite innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der vereinigten zentralisierten Aktion. Das erfordert: engere Einbeziehung aller Mitglieder in die Vorbereitung von Entscheidungen sowie in die Entscheidungen selbst; die Entwicklung einer konkret auf die Bedürfnisse und Interessen der Mitglieder und der arbeitenden Menschen bezogenen Politik; die Qualifizierung und Befähigung der Mitglieder zur Durchsetzung der Politik der Partei; die ständige Einbeziehung der Mitglieder in die Ganzheit der Leitungsprozesse, also auch in die Kontrolltätigkeit auf unterschiedlichen Ebenen.

Kommunistinnen und Kommunisten halten die innere Ordnung der Partei als für jedes Mitglied verbindlich. Sie verstehen die Bildung von Fraktionen, d.h. Gruppen mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen als Gefahr für den Bestand der Partei.

Kommunistinnen und Kommunisten treten dafür ein, daß ihr innerparteiliches Leben bestimmt wird durch Kollektivität des Handelns bei gleichzeitiger persönlicher Verantwortung des einzelnen Mitglieds, durch Kritik und Selbstkritik, durch Offenheit und Vertrauen, durch Kameradschaft und gegenseitige Hilfe.

Es gehört zu den organisatorischen Aufgaben der Partei, die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus unter den Mitgliedern zu verbreiten und die Diskussion über ihre Anwendung in der gesellschaftlichen Praxis auf allen Parteiebenen zu fördern. Die Partei ist verpflichtet, organisierend zur Festigung und Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus beizutragen und die gesicherten Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Arbeit in ihre Willensbildung eingehen zu lassen.

Wichtige politische Entscheidungen und längerfristige Handlungsorientierungen, die von Vorständen und Parteikonferenzen beschlossen werden, müssen das Ergebnis der Diskussion der Parteimitglieder sein. Aufgabe der Vorstände ist es, die dafür notwendigen Diskussionsprozesse zu organisieren sowie Anregungen, Vorschläge und Entscheidungsalternativen zu erarbeiten.

Die wichtigsten Mittel, um das gemeinsame Handeln der Parteimitglieder zu erreichen, sind die politische Diskussion der Mitglieder und die Erarbeitung möglichst breiter Übereinstimmung.

Wenn es die aktuelle politische Auseinandersetzung oder die Notwendigkeit politischen Eingreifens erfordern, haben Vorstände und Parteikonferenzen das Recht zur Beschlußfassung ohne vorherige Diskussion der Mitglieder. Die spätere Begründung ist zwingend erforderlich.

Wenn trotz gründlicher Diskussion der Mitglieder keine breite Übereinstimmung erreicht wird, aber Entscheidungen politisch zwingend sind, sind Mehrheitsbeschlüsse unvermeidlich und bindend.

Beschlüsse dürfen die freie wissenschaftliche Debatte zur Erarbeitung neuer Erkenntnisse nicht behindern.

Artikel 1 Mitgliedschaft

Artikel 2 Rechte und Pflichten

Artikel 3 Innerparteiliche Demokratie, Entscheidungsprozesse und Beschlüsse

Artikel 4 Parteigliederungen

Artikel 5 Grundorganisationen

Artikel 6 Kreisorganisationen

Artikel 7 Bezirksorganisation – Landesorganisation

Artikel 8 Bundesorganisation

Artikel 9 Sekretariate

Artikel 10 Wahlen, Abstimmungen, Mandate

Artikel 11 Konferenzen

Artikel 12 Arbeitsgemeinschaften. Kommissionen und Tagungen

Artikel 13 Quotierung

Artikel 14 Finanzen/Finanzordnung

Artikel 15 Revisionskommissionen

Artikel 16 Schiedskommissionen und Schiedsverfahren