Artikel 7 Bezirksorganisation – Landesorganisation

Kreisorganisationen eines Bundeslandes können eine Bezirksorganisationen oder eine Landesorganisation bilden. Über die Bildung wie auch über die Auflösung von Bezirk- bzw. Landesorganisationen und über Veränderungen in ihren Strukturen entscheidet der Parteivorstand.

Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenzen oder -mitgliederversammlungen finden mindestens zweijährlich statt. Den Delegiertenschlüssel legt der Landes- bzw. Bezirksvorstand fest. Die Wahl der Delegierten erfolgt auf den Kreisdelegiertenkonferenzen bzw. Kreismitgliederversammlungen. Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenzen berufen der Bezirks- bzw. Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von sechs Wochen ein. Außerordentliche Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenzen können mit kürzeren Fristen einberufen werden. Sie sind auf Beschluß des Bezirksvorstands oder auf Antrag eines Drittels der gewählten ordentlichen Delegierten zur letzten Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenz bzw. eines Drittels der Mitglieder der jeweiligen Bezirks- oder Landesorganisation einzuberufen. Die Tagesordnung für die außerordentliche Delegiertenkonferenz muß dem Antrag entsprechen.

Auf der Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenz gibt der Bezirks- bzw. Landesvorstand Rechenschaft über seine Tätigkeit, werden politische sowie für die Arbeit im Organisationsbereich betreffende Beschlüsse gefaßt und Anträge von Grundorganisationen, von Kreisdelegiertenkonferenzen bzw. Kreismitgliederversammlungen, des Bezirks- bzw. Landesvorstandes, der Bezirksrevisionskommission und der Bezirksschiedskommission behandelt.

Die Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenz wählt zweijährlich

1. mindestens zwei gleichberechtigte Sprecher/innen oder eine/n Vorsitzende/n und mindestens eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n, die die Bezirks- bzw. Landesorganisation gemeinsam und einzeln nach außen vertreten;

2. die weiteren Mitglieder des Bezirks- bzw. Landesvorstandes, dem nicht mehr als 30 Mitglieder angehören;

3. die Mitglieder der Bezirks- bzw. Landesrevisions- und Schiedskommissionen, die jeweils aus mindestens drei Personen bestehen müssen;

4. entsprechend dem vom Parteivorstand beschlossenen Delegiertenschlüssel und in Abstimmung mit den Kreisorganisationen sowie den kreisfreienGruppen die Delegierten zum Parteitag, die einem Drittel der von den Kreisorganisationen gewählten Delegierten entspricht.

5. Soweit in einem Bundesland noch keine Bezirks- bzw. Landesorganisation besteht, beruft der Parteivorstand Landesmitgliederversammlungen ein, auf denen die Delegierten – dem Delegiertenschlüssel entsprechend – gewählt werden, mindestens aber drei Delegierte.

6. Für die DKP in einem solchen Bundesland hat der Parteivorstand festzulegen, dass die Zuständigkeit der Bezirks- bzw. Landesschiedskommission der entsprechenden Kommission einer zu benennenden benachbarten Bezirks- oder Landesschiedskommission zugewiesen wird.

7. Die Bezirks- oder Landeskonferenzen können die Teilnahme an Landtagswahlen beschließen. Beschließt der Parteivorstand die Teilnahme an Bundestagswahlen auch mit Landeslisten, entscheiden über deren Zusammensetzung die Bezirks- oder Landeskonferenzen.

Die Wahlen finden gemäß Artikel 10 dieses Statuts statt.

Der Bezirks- bzw. Landesvorstand tagt mindestens fünfmal im Jahr. Er entscheidet unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 14 über die Berufung einer hauptamtlichen Geschäftsführung.

Artikel 1 Mitgliedschaft

Artikel 2 Rechte und Pflichten

Artikel 3 Innerparteiliche Demokratie, Entscheidungsprozesse und Beschlüsse

Artikel 4 Parteigliederungen

Artikel 5 Grundorganisationen

Artikel 6 Kreisorganisationen

Artikel 7 Bezirksorganisation – Landesorganisation

Artikel 8 Bundesorganisation

Artikel 9 Sekretariate

Artikel 10 Wahlen, Abstimmungen, Mandate

Artikel 11 Konferenzen

Artikel 12 Arbeitsgemeinschaften. Kommissionen und Tagungen

Artikel 13 Quotierung

Artikel 14 Finanzen/Finanzordnung

Artikel 15 Revisionskommissionen

Artikel 16 Schiedskommissionen und Schiedsverfahren