Artikel 8 Bundesorganisation

I. Der Parteitag

Die Bezirks- und Landesorganisationen der DKP bilden die Bundesorganisation.

Das höchste Organ der Partei ist der Parteitag. Parteitage der DKP finden mindestens zweijährlich statt. Sie werden vom Parteivorstand einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt im Falle der Wahl neuer Delegierter drei Monate, ansonsten sechs Wochen.

Außerordentliche Parteitage sind auf Beschluß des Parteivorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Bezirks- bzw. Landesorganisationen – denen mindestens ein Drittel der Mitglieder der Gesamtpartei angehören müssen -, oder eines Drittels der zum letzten Parteitag gewählten ordentlichen Delegierten einzuberufen. Der Antrag muß einen Tagesordnungsvorschlag enthalten.

Auf dem Parteitag gibt der Parteivorstand Rechenschaft über seine Tätigkeit.

Der Parteitag beschließt die Politik und Programmatik, das Statut, die Beitrags- und Finanzordnung sowie die Schiedsordnung der DKP. Er entscheidet über die an ihn gerichteten Anträge der Grund-, Kreis-, Bezirks- bzw. Landesorganisationen, des Parteivorstandes, der Zentralen Revisionskommission und der Zentralen Schiedskommission.

Der Parteitag wählt

1. die/den Vorsitzende/n, mindestens eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n, oder mindestens zwei gleichberechtigte Sprecher/innen, die die Partei gemeinsam und einzeln nach außen vertreten;

2. die weiteren Mitglieder des Parteivorstands, dem nicht mehr als 40 Mitglieder angehören sollen;

3. die Mitglieder der Zentralen Revisions- und Zentralen Schiedskommission, die aus mindestens je drei Personen bestehen müssen.

Die Wahlen finden gemäß Artikel 10 des Statuts statt.

II. Der Parteivorstand

Der Parteivorstand leitet die Partei zwischen den Parteitagen. Parteitage werden vom Parteivorstand einberufen. Er legt den Delegiertenschlüssel fest. Der Parteivorstand beschließt über die Frist für Anträge an den Parteitag. Die Anträge sind mindes-tens zwei Wochen vor Beginn des Parteitages zu veröffentlichen.

Der Parteivorstand vertritt die Partei als Ganzes nach außen, national und international.

Er entscheidet über die Aufnahme und Pflege von Beziehungen zu ausländischen Parteien und Organisationen. Internationale Verbindungen von nachgeordneten Parteigliederungen bedürfen der Zustimmung des Parteivorstands.

Der Parteivorstand tritt mindestens alle drei Monate zusammen.

Der Parteivorstand beschließt über seine Arbeitsweise und gibt sich eine Geschäftsordnung. Er faßt seine Beschlüsse auf der Grundlage von Programm, Statut, Parteitagsbeschlüssen und der Diskussion der Parteimitglieder. Er erarbeitet Entscheidungsvorschläge zu politischen Aufgaben, die von der Partei als Ganzes zu lösen sind. Falls erforderlich, organisiert er die dazu notwendige Parteidiskussion und faßt die sich daraus ergebenden, für die ganze Partei verbindlichen Beschlüsse.

Der Parteivorstand ist der Herausgeber der Zeitung der Partei und entscheidet über ihre inhaltliche Konzeption und die Zusammensetzung der Redaktion.

Er entscheidet über den Einsatz hauptamtlicher Kräfte zur Realisierung seiner Führungsarbeit, unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 14.

Artikel 1 Mitgliedschaft

Artikel 2 Rechte und Pflichten

Artikel 3 Innerparteiliche Demokratie, Entscheidungsprozesse und Beschlüsse

Artikel 4 Parteigliederungen

Artikel 5 Grundorganisationen

Artikel 6 Kreisorganisationen

Artikel 7 Bezirksorganisation – Landesorganisation

Artikel 8 Bundesorganisation

Artikel 9 Sekretariate

Artikel 10 Wahlen, Abstimmungen, Mandate

Artikel 11 Konferenzen

Artikel 12 Arbeitsgemeinschaften. Kommissionen und Tagungen

Artikel 13 Quotierung

Artikel 14 Finanzen/Finanzordnung

Artikel 15 Revisionskommissionen

Artikel 16 Schiedskommissionen und Schiedsverfahren