Eine Schande für Cottbus

Der Verein „Menschenrechtszentrum Cottbus e. V.“ zeigt gegenwärtig eine Ausstellung im ehemaligen Cottbuser Gefängnis in der Bautzener Straße. Das „Projekt der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der Kommunistischen Diktatur und der Berliner Beratungsstelle für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur – ,Gegenwind´ “ strotzt vor Geschichtsfälschungen und -klitterungen. Als Förderer werden genannt: Das Energie-Großunternehmen UKA Projektentwicklung GmbH, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (Mitglied der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e. V.) und die Landeszentrale für politische Bildung. Zunächst fällt die Gleichsetzung der faschistischen Diktatur in Deutschland mit der DDR-„Diktatur“ ins Auge. Gemäß dem Text auf der Internetseite des Vereins („Ziel ist es, die Geschichte der Haftanstalt sowohl während der nationalsozialistischen als auch der realsozialistischen Diktatur zu präsentieren“) trifft der Besucher im Gefängnishof auf einen „Gedenkstein“ mit dem Text . „Den unschuldigen Opfern politischer Verfolgung 1933 – 1945 1945 – 1989“.
Am Eingang zur Ausstellung heißt es: „In dem 1860 eröffneten ,Königlichen Centralgefängnis´ wurden im Nationalsozialismus wie auch in der DDR zahlreiche politische Gegner dieser Diktaturen inhaftiert.“ Dazu passt es, dass die Ausstellung neben nur sechs Tafeln mit Gefangenen des antifaschistischen Widerstandskampfes (u. a. Mitglieder der Roten Kapelle) fast zehnmal mehr Tafeln mit Namen politischer Gefangener in der DDR präsentiert. Kein Wort gilt den historisch einmaligen Verbrechen, mit denen das faschistische Deutschland die Völker Europas übersäte. Ebenso fehlen völlig Aussagen zu den Ursachen des Faschismus. Auf diese Weise wird der deutsche Faschismus in katastrophaler Weise verharmlost. Ein Aufschrei müsste in dem Bündnis „Cottbus nazifrei“ erfolgen.
In den Tafeln politischer Gefangener zur Nazizeit werden auch Kommunisten erwähnt mit ihren Funktionen nach ihrer Befreiung in der DDR. Allerdings wird der antifaschistische Widerstandskampf der Kommunisten diffamiert mit einer Tafel, in der es heißt: „Den Kommunisten weltweit ging es nie um den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates, sondern um die Durchsetzung der ,Diktatur des Proletariats´. Denn nach 1945 wurde in ihrem Namen eine Gewaltherrschaft errichtet, die Millionen Todesopfer forderte.“ Die „Millionen Todesopfer“ sind eine Erfindung des ominösen Vereins. Dafür gibt es keinerlei historische Belege. Im Gegenteil! Nur durch die diktatorische Unterdrückung der Kriegs- und Naziverbrecher, durch die Enteignung der Konzerne und Großgrundbesitzer in der DDR konnte sich ein weltweit geachteter Industriestaat entwickeln, der die Bevölkerung auf höherem Niveau versorgte als in den meisten kapitalistischen Staaten – ohne Aggression gegen andere Staaten.
In der Ausstellung fallen Geschichtsfälschungen auf, von denen hier einige genannt sein sollen.
In der Tafel „Kommunisten in Aktion“ steht u. a.: „ Ab 1935 änderten sie ihre Strategie mit dem Ziel, die zuvor als ,Sozialfaschisten´ bekämpften Sozialdemokraten und andere Widerstandsgruppen als Verbündete zu gewinnen.“ Geschichtliche Tatsache ist aber, dass Ernst Thälmann bereits auf der Tagung der KPD am 24. Mai 1932 zur antifaschistische Aktion gemeinsam mit der SPD gegen den Faschismus aufrief und die falsche These von den „Sozialfaschisten“ zurücknahm. Die SPD-Führung lehnte gemeinsame Aktionen ab. Nichts davon in der Ausstellung.
In der Tafel „Stalins Terror und Willkür“ wird verschwiegen, dass die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher durch einen Volksentscheid in Sachsen (30. Juni 1946) und Hessen (1. Dezember 1946, 72 % dafür) legitimiert war. Während in Sachsen die Sowjetische Militäradministration das Ergebnis respektierte, verbot die amerikanische Besatzungsmacht die Umsetzung des Volksentscheids in Hessen. Auch für die Behauptung, die Vereinigung der KPD und SPD zur SED sei auf Druck der sowjetischen Besatzungsmacht zustande gekommen, gibt es keinerlei historische Belege.
In der Tafel „Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR“ steht u. a.: „Die Verfolgung der jeweils eigenen Interessen in den Besatzungszonen führte zur Gründung zweier deutscher Staaten.“ Als ob die Sowjetunion genauso wie die westlichen Alliierten die Teilung Deutschlands verursachten. Dagegen ist geschichtlich dokumentarisch belegt, dass die Spaltung Deutschlands unter Bruch des Potsdamer Abkommens von 1945 von den westlichen Alliierten und von Adenauer ausging. Im Potsdamer Abkommen war die Betrachtung von Deutschland als wirtschaftlicher Einheit beschlossen worden. Mit der einseitigen Währungsreform von 1948 für die westlichen Besatzungszonen und der Gründung des westdeutschen Separatstaates durch die westlichen Alliierten war die Spaltung Deutschlands vollzogen gegen die Versuche der Sowjetunion, Deutschland als Ganzes und neutral zu erhalten. Die Reihe der Geschichtsfälschungen ließe sich fortsetzen.
Spione des westdeutschen Geheimdienstes unter dem Nazi-General Reinhard Gehlen, wie Raimund August, werden als „Opfer“ hochstilisiert.
Die SED-Mitgliedschaft vieler Richter und Staatsanwälte der DDR wird als negativ bewertet, ihr antifaschistischer Charakter verschwiegen. Dafür kein Wort über den westdeutschen Justizapparat, der mit Nazi-Richtern und Nazi-Staatsanwälten durchsetzt war. Subjektive Aussagen politischer Häftlinge der DDR werden ungeprüft als Wahrheit präsentiert.
Nur mit Geschichtsfälschungen und -klitterungen kann sich der Antikommunismus ausbreiten. Die Cottbuser Stadtverordneten erklärten sich mit dieser Präsentation fraktionsübergreifend einverstanden, einschließlich der Partei Die Linke. Überzeugender kann die Inkompetenz der Abgeordneten in Geschichtsfragen nicht dokumentiert werden.

Sebastian Zachow-Vierrath

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