Einheitsgewerkschaft verteidigen

Ein Betrieb, ein Tarif: ein seit langem aufgegebenes Prinzip

Fortsetzung des Artikels aus der Januar-Ausgabe

Bedingt durch Betriebsschließungen, Ausgliederungen und Umorganisationen etc. wurden sowohl Groß- als auch Mittelbetriebe sowie Verwaltungen bis zur Unkenntlichkeit umstrukturiert. Dabei bedienten sich die Unternehmer insbesondere der Dienste von Dumping-Organisationen, wie der christlichen Gewerkschaften. Aber auch durch Ausgliederung von Bereichen, den Einsatz von oft konzerneigenen Leihund Zeitarbeitsfirmen als Billiglohnanbieter und durch die Auftragsvergabe an Fremdfirmen wurde eine einheitliche tarifliche Bezahlung beseitigt. In zahlreichen Branchen wurden darüber hinaus Absenkungstarifverträge abgeschlossenen, die eine niedrigere Entlohnung bei Neueinstellungen vorsahen. Die überwiegende Mehrheit der Belegschaften hat diese Umstrukturierungen und die damit einhergehenden Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen ohne besondere Gegenwehr hingenommen. Der Grundsatz „ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarif“ gehört seit langem der Vergangenheit an.

Die Gewerkschaften haben nicht ernsthaft versucht, sich diesen Unternehmensstrategien zu widersetzen. „Standortsicherungslogik“ und „Sozialpartnerschaftsideologie“ spielten offensichtlich dabei eine wesentliche Rolle. Ein Betrieb, eine Gewerkschaft und die unterschiedlichsten tariflichen Entlohnungen selbst für die gleichen Tätigkeiten, das kennzeichnet heute die tarifliche Realität in den Betrieben. Tarifverträge mit niedrigeren Einstiegslöhnen bei Neueinstellungen, mit weit unter dem Flächentarif liegenden Löhnen bei den Billiglohnanbietern der Zeit- und Leiharbeit, tragen nicht nur die Unterschrift christlicher oder gelber Organisationen, sondern auch zuständiger DGB-Gewerkschaften.

Von den Bundesregierungen wurde im Interesse des Kapitals mit den Hartz-Gesetzen und der Beseitigung gesetzlicher Schranken zur Ausweitung der Leiharbeit die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors vorangetrieben. Die damit verbundene und gewollte Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus hatte auch Auswirkungen auf die Flächentarifverträge. Die lohnpolitische Zurückhaltung der DGB-Gewerkschaften trug mit dazu bei, dass diese Absenkung zu keinen größeren Arbeitskämpfen und sozialen Konflikten führte.

Die Unternehmer sahen sich in ihrem Gewinnstreben nicht gestört, die Gewerkschaftsvorstände nicht in ihrem Tarifgeschäft. Sie waren allzu oft bestrebt, Arbeitskämpfe zu vermeiden. Wenn es sich nicht umgehen ließ, sollten zumindest deren ökonomische Folgen möglichst gering gehalten werden – im Interesse der Standortsicherung und des Kapitals.

Durch den Streik der GDL bei der Deutschen Bahn AG zur Jahreswende 2006/2007 wurde deutlich, wie schnell unter entsprechenden Voraussetzungen die kooperative Tarifpolitik der DGB-Gewerkschaften, hier der „Transnet“, in Frage gestellt werden kann. Trotz der von den Medien geführten Diffamierungskampagne gegen die „berufsegoistischen“ Interessen der GDL, die von den Vorständen der DGB-Gewerkschaften nicht infrage gestellt wurde, ließ sich die breite Sympathie unter den abhängig Beschäftigten mit dem Streik der Lokführer nicht brechen: „Endlich eine Gewerkschaft, die es ernst meint und handelt.“ Die über Jahre hinweg praktizierte Lohnzurückhaltung, gestiegene Unternehmensgewinne und selbst bewilligte „Boni“ für Banker und Manager nährten diese breite Stimmung auch in der Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften. Indem die GDL aus der bisherigen Front der Tarifzurückhaltung ausbrach und einen Arbeitskampf führte, machte sie diese Stimmung sichtbar. Solche Beispiele können die Erwartungen der Mitglieder in allen Gewerkschaften beeinflussen und den Druck von unten erhöhen. Dem soll offensichtlich von Seiten der Unternehmer vorgebeugt werden.

Lothar Nätebusch

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