Einheitsgewerkschaft verteidigen

Gewerkschaftliche Politik als „Geheimdiplomatie“

Fortsetzung des Artikels aus der Februar-Ausgabe

Die Art und Weise, wie die Gesetzesinitiative ohne Auftrag durch gewerkschaftliche Beschlüsse vorbereitet und vorangetrieben wurde, erinnert an die Vorgehensweise des IGM-Vorstandes in der Tarifrunde 2010, in der die zuständigen Tarifkommissionen ausgeschaltet wurden. „Derart schwerwiegende Eingriffe im Tarifvertragsgesetz mit unabsehbaren Folgen für unsere Tarifpolitik ohne eine hinreichende Einbeziehung der Fachbereiche und der Landesbezirke vorzunehmen, lehnen wir ab und raten dringend, die Initiative nicht weiter zu verfolgen“, heißt es in einem junge Welt vorliegenden Schreiben des Landesbezirks Bayern an den ver.di-Bundesvorstand. Nach jW-Informationen hatten führende Funktionäre von ver.di und IG Metall geschlagene zwei Jahre lang mit Unternehmervertretern über das Thema beraten – ohne dass es eine breitere Diskussion in den Gewerkschaften selbst gegeben hätte.“ (junge Welt vom 16.8.2010)

So werden auch noch die gutwilligsten und aktivsten Funktionäre entmündigt und entmutigt, die doch den Mitgliedern die Politik ihrer Gewerkschaft erklären und nahe bringen sollen. Die damit verbundene Zersetzung gewerkschaftlicher Strukturen an der Basis fördert die ohnehin vorhandene Vereinzelung und Passivität unter den Beschäftigten.

Die innergewerkschaftliche Debatte

Dass aus den Hauptvorständen der Gewerkschaften kein Widerspruch kommt, verwundert nicht. Soll doch mit der Gesetzesänderung deren Tarifgeschäft abgesichert werden.

Es gibt keine Garantie, dass die Einschränkung der Koalitionsfreiheit in Zukunft nur die „lästigen Konkurrenten“ der DGB-Gewerkschaften treffen wird. Wie werden sich deren Vorstände verhalten, wenn nicht nur für die jetzt vorhandenen Konkurrenzgewerkschaften, sondern auch für die DGB-Gewerkschaften selbst Einschränkungen verlangt werden? Wie kann „erbitterter Widerstand“ aussehen, falls der übergreifende Konsens von den Arbeitgeberverbänden oder der parlamentarischen Mehrheit aufgekündigt wird, weil er nicht mehr ihren Interessen dient? Er wird sich auf gewerkschaftliche Appelle und Bitten an den Gesetzgeber beschränken, denn die Bundesvorstände der DGB-Gewerkschaften stehen fest auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und halten sich an ihre „demokratisch-parlamentarischen Spielregeln“. Gewerkschaftsvorstände, die ihre tarifpolitische Funktion darin sehen, „die Arbeitsbeziehungen zu befrieden“, können die verbliebene „Koalitionsfreiheit“ nicht verteidigen – erst recht nicht, wenn sie sich an deren Einschränkung zuvor selbst beteiligt haben.

Wo es die Kräfte erlauben, sollte die Diskussion in Gremien und Versammlungen getragen werden, um die innergewerkschaftliche Front gegen eine Einschränkung des Streikrechts zu verbreitern und zu stärken. Beschlüsse und Stellungnahmen allein aber werden die geplante Gesetzesänderung nicht aufhalten können. Die einzige Kraft, die dazu in der Lage wäre, sind die abhängig Beschäftigten selbst.

Die mit der kapitalistischen Entwicklung verbundene Aufsplitterung, Konkurrenz und Atomisierung unter den Lohnabhängigen spielt momentan politisch den sozialdemokratischen und übrigen linksbürgerlichen Gewerkschaftsspitzen in die Hände. Aber sie hat auch einen anderen Aspekt: Das Band zwischen dem hauptamtlichen Apparat und der gewerkschaftlichen Basis ist schwach, schwächer als je zuvor. Es beruht auf dem abgebuchten Mitgliedsbeitrag und auf Stimmungen, die sich je nach Lage der Dinge urplötzlich ändern können. Die Mitgliedschaft wird für die Gewerkschaftsspitzen schwerer berechenbar.

Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten interessiert und verfolgt die innergewerkschaftliche Debatte nicht. Die Verschlechterungen der Arbeitsund Lebensbedingungen (der eigene Geldbeutel) und das gesellschaftliche Klima bestimmen ihre Stimmung und die mögliche Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen. Das Streikrecht kann nur verteidigt und mit Leben erfüllt werden, wenn es sich Belegschaften nehmen – wenn nötig, auch gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen oder den Rat der eigenen gewerkschaftlichen Führung. Beispiele dafür finden wir auch in der Geschichte der BRD.

Lothar Nätebusch

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