Einheitsgewerkschaft verteidigen

Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Streikrechts Gewerkschaften und Unternehmer sind sich einig

Am 4. Juni dieses Jahres haben der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, auf einer Pressekonferenz eine gemeinsame Initiative vorgestellt, die so genannte „Tarifeinheit“ gesetzlich zu regeln. Sie fordern, durch eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes künftig gesetzlich vorzuschreiben, dass für gleichartige Arbeitsverhältnisse in einem Unternehmen nur ein einziger Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf.

Im Falle von mehreren Tarifverträgen soll dann derjenige Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Unternehmen abgeschlossen hat, alle anderen verdrängen. Darüber hinaus soll die sich aus dem vorrangigen Tarifvertrag ergebende Friedenspflicht, während der nicht gestreikt werden darf, für alle Beschäftigte auch dann gelten, wenn sie der Gewerkschaft, die den Vertrag abgeschlossen hat, gar nicht angehören.

Dies läuft auf ein gesetzliches Streikverbot für diese Beschäftigten hinaus. Damit geht es um eine erhebliche Einschränkung des Streikrechts. Von namhaften und insbesondere auch gewerkschaftsnahen Juristen wird das als klare Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und daher als verfassungswidrig eingeschätzt. In den DGB-Gewerkschaften wird die BDA-DGB-Initiative, die in den Gewerkschaften vor ihrer Bekanntgabe nirgendwo zur Diskussion gestellt worden war, mittlerweile von vielen Seiten heftig kritisiert. Die zweifellos wichtige größtmögliche Einheit unter den Beschäftigten darf keine Sache staatlichen Zwanges werden. Bei dem wird dann nicht mehr nach dem Sinn und Zweck dieser Einheit für die Beschäftigten selbst gefragt, sondern Unternehmenswohl und Staatsräson im Vordergrund stehen.

Es nimmt nicht wunder, dass die BDA-DGB-Initiative breite Unterstützung sowohl im Regierungslager als auch in der SPD findet. Bei einem so breiten, klassenübergreifenden Konsens mochte selbst Die Linke anfänglich nicht abseits stehen. In fester DGB-Verbundenheit spendeten ihr Vorsitzender und ihr Bundesgeschäftsführer, Klaus Ernst und Werner Dreibus, Beifall und versprachen Unterstützung. Angesichts der in den Gewerkschaften zunehmenden Kritik rückten sie zwischenzeitlich von ihrer (vor-)eilig erteilten Zustimmung ab.

In der gemeinsamen Stellungnahme zu ihrer Gesetzesinitiative erklären der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA): „Darüber hinaus dient die Tarifeinheit einer wichtigen Funktion der Koalitionsfreiheit und des Tarifvertragssystems, nämlich die Arbeitsbeziehungen zu befrieden.“ Hier lassen die „Sozialpartner“ die Katze aus dem Sack.

Für dieses Ziel lässt sich innerhalb der Gewerkschaften jedoch schwerlich die Werbetrommel rühren. Die Losung „Ein Betrieb, ein Tarif“ eignet sich besser. Sie soll die fortschrittliche Wirkung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung belegen. Berufsegoistischen Sonderinteressen und der Unterbietungskonkurrenz durch christliche und gelbe Gewerkschaften würde mit der Umsetzung der Gesetzesinitiative ein Riegel vorgeschoben. Die Behauptungen fallen auf fruchtbaren Boden.

Der Gesetzgeber soll die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften übernehmen, die Solidarität im Betrieb zu stärken, und dies auch noch mit Unterstützung der Arbeitgeberverbände? Weder mit der gesellschaftlichen Realität (den Arbeitsbedingungen in Betrieben und Verwaltungen) noch mit den Absichten der Akteure hat dieses Fazit das Mindeste gemein.

In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vom 7. Juli 2010 spricht Wolfgang Däubler (ehem. Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht an der Uni Bremen) aus, worum es den Initiatoren der Gesetzesänderung geht: „Nach der Einigung zwischen BDA und DGB soll die Minderheitsgewerkschaft im Betrieb keine Chance mehr haben, zu Tarifverträgen zu kommen und dafür notfalls zu streiken. […] Die Gewerkschaften der Lokführer, der Piloten, der Ärzte haben für ihre Mitglieder eine Menge rausgeholt. Nun befürchten Arbeitgeber und DGB, dass diese Beispiele Schule machen könnten. Das stört beide Seiten und deshalb verlangen sie, dass der Gesetzgeber nur noch den „Mehrheitstarif“ zulässt. […]“

Die DKP Brandenburg steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die sich in Form von Resolutionen und Anträgen gegen die Gefährdung der Grundlagen des Streikrechts wenden. Es gilt den Anfängen zu wehren.

Lothar Nätebusch

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