Entwicklung der Produktivkräfte und die Arbeiterklasse heute

Referat auf der Theoretischen Konferenz vom  21.02.2015, Hannover

Uwe Fritsch, Bezirksvorsitzender Niedersachsen

Genossen,
das Thema „Entwicklung der Produktivkräfte und die Arbeiterklasse heute“ und der Anspruch an eine „theoretische Konferenz“ bedingen ein paar Vorbemerkungen:

Für mich bilden Theorie und Praxis eine Einheit. Meine persönliche Praxis allerdings ist weniger von Wissenschaft und Theorie, als vielmehr von praktischer Beobachtung und dem täglichen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen geprägt. Die daraus resultierenden Erfahrungen gleiche ich mit der Theorie ab und versuche daraus Schlussfolgerungen für die Praxis zu ziehen.

Theoriebildung ohne Praxis und Praxis ohne Theorie erklärt nichts, hilft unseren Kolleginnen und Kollegen nicht bei der Ausgestaltung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und trägt damit nicht zur Aneignung revolutionärer Praxis oder der Überwindung einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft bei. Sie hat mit ernstzunehmender Politik auf Höhe der Zeit nicht zu tun und in einer kommunistischen Partei nichts zu suchen.

Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten marxistischen Historiker ist im September 2012 gestorben. Er war stets einer Geschichte „von unten“ verpflichtet. Seine Autobiographie „Gefährliche Zeiten“ beendet er mit der Aufforderung, die Hände auch in unbefriedigenden Zeiten nicht in den Schoß zu legen, da soziale Ungerechtigkeit „immer noch angeprangert und bekämpft werden“ muss. „Von selbst wird die Welt nicht besser.“ (2003, S. 471) In diesen Sätzen wird die Stoßrichtung seines Denkens und Schaffens deutlich. Seine Analysen waren stets mit der Hoffnung und Aufforderung des Kampfes um eine bessere Welt, des Kampfes um ein menschenwürdiges Leben verbunden. Und diesen Kampf für eine bessere Sache führe ich dort, wo ich arbeite, bei Volkswagen.

Das uns in diesem Kampf um die bessere Sache bis heute noch kein nachhaltiger Sieg geglückt ist, hat etwas mit der Verfasstheit kapitalistischer Herrschaft zu tun. Sie ist erheblich stabiler als wir alle geglaubt haben.

Antonio Gramsci analysiert dies in seinen Gefängnisheften sehr ausführlich. Ausgangspunkt seiner Überlegungen, warum die durch Kriege, Klassenkämpfe oder Krisentendenzen der Kapitalakkumulation immer wieder zu beobachtende zeitweise Schwächung der soziökonomischen Struktur der entwickelten Kapitalismen im Westen nicht zu einem Zusammenbruch und vor allem nicht zu der Umwälzung hin zu einer besseren Gesellschaft geführt hat.

Diese Situation analysierte er ausführlich, theoretisch anspruchsvoll und innovativ, um aus dieser Analyse politisch-strategische Schlussfolgerungen darüber ziehen zu können, wie der Übergang in eine andere Welt „im Westen“ anders organisiert werden müsse, als das erfolgreiche „Modell“ im Osten lehrte. Gramsci schlussfolgerte, dass die Eroberung der Staatsgewalt in einem einmaligen offensiven Akt, die in Russland die Revolution herbeiführte, als auslösendes Moment einer sozialistischen Transformation in den westlichen Ländern nicht möglich sei. Denn obwohl es zu einer spontanen Mobilisierung der Volksmassen kam, die sich mit einer zunehmenden Desorganisation der Herrschenden paarte, verfügte das System der bürgerlichen Herrschaft in den „fortgeschrittenen Staaten“ (Gramsci) über ausreichend genug anderer Mechanismen, die ihre Herrschaft sicherten. Diese „Festungsanlagen“ bürgerlicher Herrschaft, von denen Gramsci in den „Gefängnisheften“ (1991ff.) spricht, verortet er vor allem in der „Zivilgesellschaft“.

Ich zitiere:

„Im Osten war der Staat alles, die Zivilgesellschaft war in ihren Anfängen und gallerthaft;

im Westen bestand zwischen Staat und Zivilgesellschaft ein richtiges Verhältnis, und beim Wanken des Staates gewahrte man sogleich eine robuste Struktur der Zivilgesellschaft. Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befand;

von Staat zu Staat mehr oder weniger, versteht sich, aber gerade dies verlangte eine genaue Erkundung nationaler Art.“(1991ff., 874) Unter den Begriff der Zivilgesellschaft subsumiert Gramsci Kirchen, Schulen, Gewerkschaften, Unternehmen, Parteien, Presse, usw. – „alles, was direkt oder indirekt die öffentliche Meinung beeinflusst oder beeinflussen kann“ (1991ff, 374). Die Zivilgesellschaft wirkt ohne Sanktionen und genaue Verpflichtungen, übt aber dennoch kollektiven Druck aus (vgl. Kebir 1991, 19).

Im Gegensatz zum Westen gab es im zaristischen Russland nur eine rudimentär ausgeprägte Zivilgesellschaft. Dort lag die Macht ganz in den Händen des Staates. Für die Bolschewiki war es daher ein leichtes, in einem einmaligen offensiven Akt den Staat in Besitz zu nehmen, das heißt, Armee, Verwaltung, Polizei und Justiz.

Das Scheitern der revolutionären Bestrebungen in den westlichen kapitalistischen Ländern führt Gramsci auf bereits ausgeprägte Strukturen der auf die kapitalistische Produktionsweise aufsattelnden und eng mit ihren Reproduktionsanforderungen verstrickten Zivilgesellschaft zurück. Erfolgreiche Übergangs- und Transformationsstrategien hätten folglich zivilgesellschaftliche Kämpfe auszufechten, bevor sie überhaupt in den Genuss politischer oder staatlicher Umgestaltungsmacht gelangen können. Die erweiterten „Schützengräben“ bürgerlicher Herrschaft führten Gramsci zu seiner berühmten „Erweiterung des Staatsbegriffs“. Er wird nicht mehr nur als Gewalt- und Zwangsinstrument im Dienst einer herrschenden Klasse begriffen, sondern als Ort der Organisation von gesellschaftlicher Hegemonie (vgl. Demirovic 1998, 97).

Hegemonie wird zu einem Schlüsselbegriff in Gramscis Analysen – sowohl seiner Erkundungen von Stabilitätsreserven des Kapitalismus, als auch seiner Bemühungen, sozialistische Transformationsstrategien für die entwickelten Kapitalsimen zu formulieren. Staat ist „politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie gepanzert mit Zwang“, notiert Gramsci (1991ff., 783). Die letztlich auf Gewalt basierende Herrschaft des Kapitals wird dadurch nicht verneint. Immer wieder greifen die herrschenden Klassen auf Polizei, Recht, Militär zurück, wenn sie ihre Herrschaft schwinden sehen. Aber die „moderne Herrschaft“ ist komplexer geworden, ihre gewaltförmige Durchsetzung, die Marx in seinem Kapitel zur „ursprünglichen Akkumulation“ im ersten Band des „Kapital“ zu eindringlich beschrieben hat, reicht nicht mehr aus.

Der „integrale Staat“, von dem Gramsci spricht, ist hegemonie-gestützt. Er basiert auf einer Kombination von Zwang und organisiertem Konsens. Die Organisation von Zustimmung zu einem strukturell auf Machtasymmetrien zwischen Arbeit und Kapital beruhendem System der kapitalistischen Produktionsweise geschieht auf dem Terrain der Zivilgesellschaft. Für Gramsci waren das nicht nur Vereine, Bürgerinitiativen usw. zur Zivilgesellschaft zählte er auch Betriebe wie aktuell der Volkswagenkonzern, Gewerkschaften von heute, wie die IG Metall oder Tarifrunden, in denen gestritten, gestreikt oder ausgesperrt wird. Konsens ist umkämpft und nur durch einen Kompromiss der Kräfte kann die Auseinandersetzung in einen Konsens überführt werden. Ohne Konflikt aber macht der gramscianische Konsensbegriff keinen Sinn.
In diesen Konflikten und Kämpfen wird auch um Hegemonie gestritten. Es geht um Deutungsmacht über die herrschenden Verhältnisse: Bestimmt die Globalisierung und damit ein „Sachzwang Weltmarkt“, zu dem es keine Alternativen mehr zu geben scheint, was auf betrieblicher Ebene durchsetzbar ist, oder werden die Handlungskorridore betrieblicher Entwicklung auch durch die Kämpfe (und deren Ausgang) gesetzt?

In diesen hegemonialen Auseinandersetzungen konstituieren sich auch die Lebens- und Wahrnehmungswelten der Menschen immer neu. Diese sind zugleich konstituierend für gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und damit für die Möglichkeiten, die sich in zukünftigen Konflikten bieten. InteressenvertreterInnen im Betrieb und in den Gewerkschaften, die für ein menschenwürdiges Leben streiten und die Bedingungen hierfür schaffen wollen, müssen an den alltäglichen Lebens- und Wahrnehmungsrealitäten der Menschen anknüpfen. Auch nur punktuelle Verbesserungen im System der Arbeitsbedingungen können die Chancen erhöhen, auch die „lebendige Arbeit“, deren Qualifikation zur gesteigerten Mehrwertproduktion ohnehin gefragt ist, in den Konflikten zu „Intellektuellen“ reifen zu lassen, die sich ihrer Bedeutung und historischen Rolle bewusst sind.

Das alles ist ein langer Prozess, ein Prozess der Selbstveränderung von Organisationen, von eingeschliffenen Strategien, von den Arbeitenden selbst, von dem auch Gramsci schon überzeugt war, dass nur der „lange Atem“ heute noch erfolgversprechend ist.

Als Mitglieder in Betriebsräten kommt uns damit zunächst immer die Aufgabe zu, an den konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen anzusetzen und diese gemeinsam mit ihnen zu verbessern. Dabei bin ich mir meiner gewerkschaftlichen Rolle als integrierender Ordnungsfaktor, der einem in der kritischen Gewerkschaftsforschung gern zugewiesen wird, durchaus bewusst. Neben unserer Rolle als Ordnungsfaktor, vergessen wir aber nicht, dass wir als Gewerkschaften schon durch unsere bloße Existenz die kapitalistische Konkurrenz und damit die Basis des Kapitalismus in Frage stellen.

Somit sind wir auch immer Gegenmacht. Marx sprach daher vom Doppelcharakter der Gewerkschaften! Aus diesen Erfahrungen, das heißt des Kampfes um Hegemonie, werde ich berichten und Schlussfolgerungen für die Praxis zeigen.

Karl Marx analysiert in seiner „Kritik der politischen Ökonomie“ die Produktivkräfte und ihr Verhältnis zu den Produktionsverhältnissen so, ich zitiere:

„Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.“ (K. Marx, Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, 9.)

Spannend wird es, diesen theoretischen Ansatz in der betrieblichen Praxis zu überprüfen. Wir erleben aktuell eine rasante Entwicklung der Produktivkräfte. Unter dem Begriff Industrie 4.0 oder Digitalisierung wird eine neue, 4. industrielle Revolution ausgerufen, die im 21. Jahrhundert unsere Geisteskräfte potenzieren wird. Vergleiche werden mit der Dampfmaschine gezogen, die im 19. Jahrhundert die menschliche Muskelkraft vervielfacht hat und eine Entkopplung der Produktionsstandorte vom Vorhandensein natürlicher Energiequellen ermöglichte. Von der Einführung der stark arbeitsteiligen, „Tayloristischen“ Produktionsweise in den Schlachthöfen von Chicago und ihrer exzessiven Umsetzung in der Ford Motor Company, zu Beginn des 20. Jahrhunderts, über die Erfindung der Computertechnologie und der Einführung von Rechner gestützter Entwicklung, Produktion, sowie NC / CNC gesteuerten Maschinen und Anlagen, Ende der 70 iger Jahre des letzten Jahrhunderts, erleben wir nun die technische Umsetzung einer umfassend digitalisierbaren Produktion und darüber hinaus die Möglichkeit der scheinbar unbegrenzten Digitalisierung des gesamten Lebens, wie zum Beispiel der Kommunikation, des Lernens oder der Steuerung von Verkehrsflüssen.

Mit dem Leistungssprung kommt auch eine neue Welle der Automatisierung auf uns zu, vor der auch Wissensarbeiter nicht gefeit sind. Chips und Algorithmen drohen, Geistesleistungen und damit Menschen im gigantischen Ausmaß zu ersetzen. Der Arbeitsdirektor von Volkswagen, Dr. Horst Neumann, sieht in diesem Automatisierungsschub die einzigartige Chance tausende von Arbeitsplätzen durch Roboter zu ersetzen. Aufgrund des demographischen Wandel werde dies auch nötig, weil in den nächsten 15 Jahren mehr als 30.000 Kolleginnen und Kollegen altersbedingt Volkswagen verlassen werden. Die Industrieroboterfirma Kuka hat permanent steigende Umsätze zu verzeichnen. Der prognostizierte Automatisierungsschub wird durch diese und andere Robotertechnik ermöglicht und das zu Preisen, die vor allem finanziell für die große Industrie verlockend ist. So kostet ein einfacher Leichtbau-Roboter als Komplettsystem mit flexiblem Greifer, Sensorik und Bildverarbeitung nur 45.000 Euro. Ein solcher Roboter ist rund um die Uhr einsetzbar und ersetzt im Dreischichtbetrieb 3 Arbeitskräfte. Die Anschaffungskosten amortisieren sich in kürzester Zeit. Die denkbaren Einsatzmöglichkeiten sind enorm und bedeuten einen riesigen Eingriff / Wandel in die heutige Form der Arbeit, von der in der Industrie zehntausende Arbeitsplätze betroffen sein werden.

Diese Formen der Produktivkraftentwicklungen sind nicht neu. Sie waren immer begleitet von der Möglichkeit einer großen Steigerung der Produktion, bei immer geringerem Einsatz von Arbeitskräften bis zum Verschwinden ganzer Industrien. Dazu nur ein paar Beispiele:

Bei VW in Braunschweig waren wir im Jahr 1982 ca. 6.800 Beschäftigte. Die Produktion betrug ca. 750.000 Teile pro Jahr im Wesentlichen Achsen und Fahrwerkteile für Volkswagen in Deutschland. Heute, aktuell im Jahr 2015 werden 8.700 Beschäftigte ca. 7,6 Millionen Teile für alle Konzernmarken weltweit herstellen. Produziert werden neben den schon erwähnten Achsen, sowie Fahrwerkteilen, auch Lenkungen und hochwertige Batteriesysteme für Fahrzeuge. Das Zehnfache an Produktion mit knapp 25% mehr Beschäftigten!

In der neuen hochmodernen Batteriefertigung ist eine Anlage in Betrieb genommen worden, die einen kleinen Vorgeschmack auf die Möglichkeiten von Industrie 4.0 bietet. Es ist die erste voll digital gesteuerte Fertigung, die den Beschäftigten umfassende Vorgaben macht, das bedeutet, dass die Produktion über die Maschine gesteuert wird. Die Beschäftigten bekommen von der Maschine gesagt, was er oder sie als nächsten Arbeitsschritt zu vollführen hat. Die Maschine steuert den Menschen, zumindest den, der an der Anlage arbeitet. Dabei sind alle Einzelteile mit einem Barcode versehen, müssen vor dem Einsatz eingescannt werden, und der Computer entscheidet, ob es auch das richtige Einzelteil ist. Nach jedem einzelnen Montageschritt kontrolliert der Rechner per Videoanalyse oder per Sensoren, ob die Vorgaben erfüllt wurden, das Einzelteil an der richtigen Stelle montiert wurde. Damit hat der einzelne Beschäftigte keine Eingriffsmöglichkeiten mehr auf die Reihenfolge der Montage, keine Veränderungsmöglichkeiten seiner Tätigkeiten, keine Chance mehr auf einen individuell angepassten Ablauf der Produktion.
Constanze Kurz, eine der Sprecherinnen des „Chaos Computer Clubs“, beschreibt in ihrem Buch „Arbeitsfrei“ den Niedergang ganzer Industriezweige exemplarisch an einigen Industrien. Die Dramatik besteht im Verschwinden tausender von Arbeitsplätzen, die nur schwer zu ersetzen sind. Und darüber, liebe Genossinnen und Genossen, mache ich mir Sorgen.

Wo wird die Reise hingehen? Wo gibt es noch so etwas wie das revolutionäre Potential, wenn uns die Arbeiterklasse im Kern der materiellen Produktion scheinbar oder ganz real abhanden kommt?

Was bedeutet das für die Arbeiterklasse, wenn der gut organisierte Kern in den großen internationalen Konzernen ständig schrumpft?
Wie müssen wir uns aufstellen, oder bedeutet dieser Abbau nicht gar die Befreiung von der Arbeit? Sind unsere Fragen noch die richtigen? Welche Rolle spielt dabei der Dienstleistungsbereich und wie gelingt es uns Menschen für unsere Partei und die gemeinsame Sache zu gewinnen?
Ein weiteres Beispiel der Auswirkungen der Digitalisierung von ganzen Produktionsabläufen zeigen die Entwicklungen in Druck- und Medienwirtschaft. Seit Ende der achtziger Jahre sind die Abläufe zum Beispiel zur Erstellung einer Zeitung voll digitalisiert worden. Damit ist die Erstellung einer Zeitung von der Eingabe eines Textes, bis zum fertigen Druckerzeugnis wesentlich beschleunigt worden, bei gleichzeitiger dramatischer Verringerung der Beschäftigten. Hinzu kommt, dass Zeitungen, Zeitschriften und viele andere Druckerzeugnisse durch digitale Medien ergänzt oder ganz ersetzt werden.

Aber auch große Teile des klassischen Handwerks sind massiv von der wissenschaftlich technischen Revolution betroffen. Sei es, dass neue Tätigkeitsfelder zusätzlich dazu gekommen sind, wie bei Gas- / Wasserinstallateuren die Kenntnisse über elektronische Steuerungs- und Regelkreise, oder ehemals hochwertige Handwerksberufe fast ganz verschwinden, wie der Radio- und Fernsehtechniker. Durch die extreme Miniaturisierung, durch die weitest gehende Integration von elektronischen Bauteilen können kaum noch Reparaturen durchführt werden. Die Ablenkeinheit einer Bildröhre konnte noch repariert und eingestellt werden, ein LCD Bildschirm nicht mehr!

Genossinnen und Genossen,
wir erleben in den Betrieben und der Gesellschaft auch, dass die Produktionsverhältnisse bisher scheinbar nicht spürbar zum Hemmnis der Produktivkräfte geworden sind, oder als solche von der Mehrheit der Arbeiterklasse wahrgenommen werden. Bis heute gelingt es dem Kapital den Widerspruch zwischen den immer rasanter sich entwickelnden Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen, den Eigentumsverhältnissen, nicht in soziale Veränderungen umschlagen zu lassen. Warum ist das so? Was ist denn da nur los mit der Arbeiterklasse?

Nach wie vor gibt es das private Eigentum an Produktionsmitteln. Ich habe das als „Lehrling“ im Handwerk persönlich gespürt, wer der Chef war, und habe ihn noch persönlich kennen gelernt. Bei Volkswagen habe ich das Kapital zuerst nur in Form der Meister mit ihren Vorgaben erlebt.

Heute wird Produktion anders gesteuert. Die Vorgaben erfolgen über ein festgelegtes Arbeitspensum, dabei spielt es keine Rolle wie ich sie erreiche, sondern nur das ich sie erreiche. Diese Form der Steuerung ist bereits in dem Projekt „Meine Zeit ist mein Leben“ Anfang der 90er Jahre bei Siemens von Werner Gließmann, der damalige BR-Vorsitzende, mit dem Begriff der indirekten Steuerung beschrieben worden und heute noch brandaktuell.

Die Auswirkungen sind arbeiten ohne Ende, Dauerstress und die massive Zunahme psychischer Belastungen. (Siemens u.a./ Kampagne Gute Arbeit IG Metall) In vielen Betrieben kennt und sieht kaum noch ein Beschäftigter die wahren Eigentümer. Denn selbst der Vorstand von Volkswagen verfügt zwar über die Produktionsmittel direkt und unmittelbar, aber Besitzer der Produktionsmittel sind sie nicht. Bei Volkswagen entscheidet im Zweifelsfall nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat mit den Eigentümern. Das sind zu 51% die österreichischen Familien Piëch/Porsche, das Königshaus in Quatar mit 17% und als Besonderheit das Land Niedersachsen mit ca. 20%.

Allerdings geht der direkte persönliche Besitz an Produktionsmitteln und damit verbunden die direkte Einflussnahme auf Entscheidungen, solcher Familien wie Piëch/Porsche, Quandt, Oetker und so weiter zurück. Heute überwiegt bei weiten der Einfluss von Hedge Fonds wie „Black rock“ von Investment Banken oder Vermögensverwaltungen auf die Unternehmen und damit direkt auf die Produktionsmittel.

Viele Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen in den Industriebetrieben sehen, spüren und erleben nicht mehr wie noch vor 20 – 30 Jahren den privaten Besitz an den Produktionsmitteln. Sie sehen und erleben nicht mehr das, was „Floh de Cologne“ noch in der Rockoper „Profitgeier“ beschrieben hat. Da fährt heute nicht mehr der gewöhnliche Kapitalist mit Zigarre und Hut im Mercedes durchs Werkstor. Wer heute vom Fahrservice gebracht wird, ist formal „Leitender Angestellter“ und wird vom Aufsichtsrat bestellt.

Es ist weitaus schwieriger, gegen einen imaginären, virtuellen, nicht personifizierbaren und erlebbaren Klassengegner zu kämpfen. Dieser erscheint heute immer mehr über abstrakte Zahlenvorgaben, die von den Belegschaften nicht mehr hinterfragt werden und eher Renditevorgaben der Aktienmärkte folgen, als der betrieblichen Realität entsprechen.

Es ist dann noch einmal schwieriger, wenn das Kapital seine Zentralen irgendwo auf dieser Welt hat, oder jeder Zeit seine Büros, sein Machtzentrum irgendwo auf dieser Welt aufmachen, schließen, verlagern kann.

Wer kennt die wahren Besitzverhältnisse der „Deutschen Bank“? Wem gehören solche Unternehmen wie Vattenfall, EON, BASF, Thyssen, Siemens, Bertelsmann, RTL oder Nestlè wirklich? Wer ist der Besitzer von Ratingagenturen, die heute mehr über das Schicksal eines ganzen Unternehmens oder sogar Staates entscheiden, als jeder Vorstand, jede Regierung, geschweige denn die Bevölkerung eines Landes!

Das Kapital versucht die wahren Eigentumsverhältnisse mit aller Macht, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verschleiern und seien es nur die täglichen Börsennachrichten vor der Tagesschau. Das vermittelt doch den Eindruck jede und jeder hätte irgendwelche Aktien, wäre Mitbesitzer und von den schwankenden Kursen persönlich und unmittelbar betroffen.

Es bleibt bei der privaten Aneignung des Profits, egal welche verschleierten Formen der Weg des Profits hat. Riesiger Reichtum und grenzenlose Armut prägen diese kapitalistisch dominierte Weltordnung. Die Eigentumsverhältnisse ändern sich nicht so schnell, wie wir es uns wünschen würden.

Die Produktionsverhältnisse sind vielschichtigen Anpassungsprozessen unterworfen. Das Kapital versucht mit allen Mitteln die reale, objektiv notwendige soziale Revolution zu verhindern. Es ist auch kein Geheimnis, dass ihm das auch weitestgehend gelungen ist. Es ist noch keine erkennbare Situation erreicht, dass unter diesen Bedingungen der Hegemonie des transnationalen Kapitals, die Entwicklung der Produktivkräfte erschöpft wäre.

Frei nach Lenin: „eine revolutionäre Situation ist dann erreicht, wenn die Herrschenden keine Problemlösungen mehr haben und die Bevölkerung bereit ist zu revolutionären Veränderungen“.

Es ist dem Kapital und seinen politischen Helfern gelungen, durch die Differenzierung und Zersplitterung der Arbeiterklasse, nach dem Motto – „teile und herrsche“ – die Klasse tief zu spalten. Massenarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit, Hartz IV und vieles mehr, führen zur Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Die Anzahl der als „prekär“ bezeichneten Beschäftigten wuchs von 1998 bis 2011, von ca. 5,3 Millionen auf über 7,7 Millionen Menschen in Deutschland an. Allein in der Altersgruppe der 25 – 34 jährigen sind heute mindestens 18,8% in prekären Arbeitsverhältnissen. Insgesamt war jeder vierte abhängig Beschäftigte in einem prekären oder atypischen Arbeitsverhältnis, mit steigender Tendenz.

Prekäre Beschäftigung ist jung und weiblich! Einige Strukturmerkmale sind, dass Frauen viel häufiger in prekären Beschäftigungen sind als Männer, dass der Anteil prekärer Beschäftigung unter den 15-24-Jährigen besonders hoch ist und das prekäre Beschäftigung vor allem in den Branchen des Dienstleistungssektors stattfindet. (ver.di b+b)

Nur noch ca. 30% der Neueinstellungen erfolgt unbefristet. Die Mehrzahl der Einstellungen sind nicht länger als 6 Monate befristet. Ohne gute, sichere Arbeit fehlt jegliche soziale und persönliche Absicherung. Ohne Arbeit ist der soziale Abstieg vorprogrammiert. Das gesellschaftliche Erleben ist: Einmal Hartz IV immer Hartz IV! Und das auch immer stärker Generation für Generation.

Das führt im Ergebnis viel zu oft und auch in sehr gut gewerkschaftlich organisierten Betrieben zu einer fast grenzenlosen Opferbereitschaft der Belegschaften. Selbst nur bei der vagen Hoffnung durch persönlichen oder kollektiven Verzicht ein paar Monate die Beschäftigung zu sichern, wird auf Lohn- oder Gehaltsbestandteile, auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder auf Urlaub und Freizeiten verzichtet.

Das gilt sicher auch für die Beschäftigten im Haustarif von Volkswagen. Seit 1994 besteht zwar ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, so dass eigentlich kein Beschäftigter Angst um den Arbeitsplatz haben muss. Aber auch bei Volkswagen waren unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse und Tarifstrukturen nicht zu verhindern. Damit wächst der Druck auch auf so gut organisierte Belegschaften. Selbst wenn in einem Tarifvertrag für die Leiharbeit die Bedingungen besser gestaltet werden konnten. Selbst wenn die Leiharbeit durch eine 100% Tochter des Konzerns ausgeführt wird. Selbst wenn dort „gleiches Geld“ („equal pay“) tariflich gesichert nach spätestens 9 Monaten gezahlt wird, selbst wenn die Logistiktätigkeiten in Projekten der Autovision, einer weiteren 100% Tochter von Volkswagen, unter bessere Bedingungen, kürzeren Arbeitszeiten und höheren Löhnen als in der Logistikbranche gemeinsam durchgesetzt werden konnten, bleibt doch für die Beschäftigten die Veränderung im Betrieb jeden Tag erkennbar, sichtbar, real als Bedrohung spürbar. Da sind eben die „blauen“ und die „grünen“ Jacken sichtbar!

Ein weiterer neuer Aspekt der Veränderung in den Produktionsverhältnissen besteht in den neuen Formen und Methoden der Arbeitsorganisation. Dabei erleben wir einen grundlegenden Wandel in der betrieblichen Organisation. Heute überwiegen beteiligungsorientierte Organisationsmodelle mit flacheren Hierarchien, Teamarbeit und teilautonomen Gruppen. Dabei wird die persönliche Verantwortung für das Arbeitsergebnis erhöht, die kollektive Verantwortung gleichzeitig mit angehoben. Ein Beispiel dafür sind Zielvereinbarung mit Teams über Menge, Qualität oder Herstellzeit an Stelle von Akkordvorgaben für den Einzelnen. Aktuell arbeiten nur noch ca. 30% aller im klassischen Sinn „Leistungslöhner“ unter Akkordbedingungen. Akkord steht ja nicht nur für schneller und / oder mehr. Akkordlohn war vor allem geprägt von der erkämpften, erstreikten Mitbestimmung bei der Mengenvorgabe, dem Arbeitsinhalt, den Leistungsbedingungen, den Pausenzeiten und den Arbeitsplatzumgebungen. Daran ist auch die Höhe der Tariflöhne gekoppelt.

Die Aufgabe der Gewerkschaften und der Interessenvertretungen in den Betrieben besteht aktuell im Erhalt dieser Mitbestimmung zu Arbeitsleistung, zum Arbeitspensum, zu den Arbeitsbelastungen und nicht nur die körperlichen, zu Arbeitszeiten und wie bisher zur Arbeitsplatzgestaltung.

Mein Eindruck ist, dass die Veränderungen in der Arbeitsorganisation hin zu immer mehr Teamarbeit und Zielvereinbarungen, den Kolleginnen und Kollegen den Eindruck von mehr Mitbestimmung im Arbeitsablauf vermitteln sollen. Mitarbeitergespräche, Wertschätzung durch die Vorgesetzten, Leistungsorientierte Vergütung nach Zielvorgaben, und Mitarbeit bei Ideenwettbewerben oder kontinuierlichen Verbesserungsprozessen verstärken diesen Eindruck. Gleichzeitig nimmt damit die gegenseitige Disziplinierung in der Gruppe und im Team untereinander zu. Damit können gleichzeitig Hierarchiestufen im Betrieb eingespart werden. Denn die Führung findet durch gemeinsam vereinbarte Ziele statt, nicht durch tägliche Anweisungen von oben nach unten. Die Produktivkräfte zwingen zu einer solchen Arbeitsorganisation. Die gesamtgesellschaftliche Mitbestimmung, wer, was, wann, wie im Betrieb produziert und darüber hinaus wird dadurch nicht erreicht.

Die die wahren Macht- und Eigentumsverhältnisse im Betrieb werden verschleiert. Das ist natürlich keine ganz neue Erkenntnis.
Unser Parteiprogramm hat diese Entwicklungen so zusammengefasst, ich zitiere:

“In der Arbeiterklasse vollziehen sich seit einigen Jahrzehnten, besonders unter dem Einfluss der wissenschaftlich-technischen Revolution, zudem bedeutende strukturelle Wandlungen. Berufsbilder und Qualifikationsmerkmale haben sich verändert. Berufszweige, deren Angehörige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr aber objektiv angehören, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Es bildet sich eine immer größer werdende Schicht der in Technik, Wissenschaft und Verwaltung arbeitenden Intelligenz. Sie unterscheidet sich von den Industriearbeitern bzw. einfachen Angestellten in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vielfach nur durch ihre konkrete Tätigkeit.”

Genossinnen und Genossen,

mit meinen Erfahrungen aus einem der größten Industriekonzerne, mit weltweit über 100 Produktionsstandorten, mit mehr als 600.000 Beschäftigten, versuche ich auf der Basis unseres Parteiprogramms meine politische Arbeit im Betrieb und außerhalb zu leisten.
Unsere wissenschaftliche Weltanschauung bleibt nur lebendig und wirksam, wenn sie die realen Entwicklungen so gründlich es geht analysiert, so genau wie möglich die wirkenden Kräfte beschreibt, so dicht wie möglich an der Arbeiterklasse bleibt und die nächsten Schritte in der Arbeit der Partei umfassend und kollektiv berät.

Ich komme aus meiner täglichen Arbeit zum Teil zu anderen Schlüssen, als die aktuelle Mehrheit im Parteivorstand. Das ist das Ergebnis meiner täglichen, betrieblichen und persönlichen Erfahrungen der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Situation, davon abgeleitet dann auch, was die Inhalte, die Strategie und Taktik für die Wirksamkeit unserer Partei, unserer Betriebsgruppe bei VW in Braunschweig und die Herausforderungen in den täglichen Klassenauseinandersetzungen angeht.

Was machen wir als 45 Jahre existierende Betriebsgruppe mit heute noch weit mehr als zehn Mitgliedern in solchen nichtrevolutionären Zeiten? Wir kämpfen gegen Abbau, für progressive Reformen, versucht in diesen Kämpfen in solidarischer Form das Bewusstsein so weiterzuentwickeln, dass Einsichten wachsen um gesellschaftliche Ziele zum Gegenstand nächster Kämpfe zu entwickeln.

Aus meinen Erfahrungen im Welt- und Europabetriebsrat, der internationalen Zusammenarbeit mit anderen, national gewachsenen, länderspezifisch politischen und historisch gewerkschaftlichen Entwicklung, komme ich zu anderen Schlüssen für die Entwicklung der internationalen Politik unserer Partei, was die Zusammenarbeit als Beobachter in der „Europäischen Linkspartei“ angeht.

Aus den langjährigen betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktionen ziehe ich andere Schlussfolgerungen für die nächsten Schritte, für das Eingreifen unserer Partei in die Klassenkämpfe heute. Zum Beispiel unsere Chancen und unsere politische Verantwortung in den aktuellen gewerkschaftlichen Kampagnen. Sie gehen uns vielleicht in den Forderungen nicht weit genug. Sie spiegeln aber die Bewusstseinslage in der Arbeiterklasse unseres Landes wider. Unsere Aufgabe ist es doch in die Diskussionen um „fair teilen“, um „gerecht geht anders“, um „gemeinsam für ein gutes Leben“ um die aktuell geführte Debatte zum Gewerkschaftstag der IG Metall unsere Standpunkte aktiv einzubringen.

Wir müssen solidarisch und ohne den erhobenen Zeigefinger, ohne Schulmeisterei darauf hinzuweisen, dass eine grundlegende Verbesserung der Situation der arbeitenden Menschen, eine sinnvolle Gestaltung der Arbeitsbedingungen, eine maximale Nutzung der Möglichkeiten der wissenschaftlich-technischen Revolution, nur durch die grundlegende Änderung der Eigentumsverhältnisse möglich sein wird!

Wenn die IG Metall im Vorfeld des nächsten Gewerkschaftstages Fragen zu drei wesentlichen politischen Feldern ihrer zukünftigen gewerkschaftlichen Arbeit und Orientierung stellt, gehören unsere solidarischen Antworten dazu. Im Feld der Gesellschaftspolitik, genauso wie zur Organisationspolitik oder zur Betriebs- und Tarifpolitik.

Gestattet mir in der Kürze der Zeit nur ein Beispiel: Frage 53 lautet:
Wie wichtig ist ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis auch in Zukunft? Welche Forderungen haben wir an die Politik, aber auch an unsere Tarif- und Betriebspolitik, um Leiharbeit, Befristungen und andere prekäre Beschäftigungsformen einzugrenzen?
Unsere Antwort könnte doch sein:
„Lasst uns zum Beispiel über politische Grenzen hinweg das sofortige und umfassende gesetzliche Verbot von Leiharbeit und die Erweiterung der gewerkschaftlichen, sowie betrieblichen Mitbestimmung beim Abschluss von Dienstleistungsverträgen durchsetzen!

Genossinnen und Genossen,
unsere Aufgabe als Gewerkschafter ist es, ein Bewusstsein über diesen Doppelcharakter gewerkschaftlichen Handelns zu schaffen. Unsere Aufgabe ist es, in den Kämpfen um alltägliche Interessen der abhängig Beschäftigten einen Pfad zu weisen, der über diesen „Kleinkrieg“ hinausgehen kann. In meiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender wirke ich im Betrieb und in der Gewerkschaft an der Entwicklung einer so verstandenen Gegenmacht mit. Für strategisch wichtig halte ich daher die Erweiterung des politischen Mandats der Gewerkschaften. Dafür sehe ich heute wenigstens zwei Ansätze, die genutzt und verstärkt werden müssen.

Erstens:
Die Krise der Arbeiterbewegung nach 1990 ist bei weitem nicht überwunden. Es fehlen Debatten um alternative möglichst sozialistische Gesellschaftsordnungen. Das erfordert von uns noch mehr Geduld, aber auch Wahrhaftigkeit im Umgang mit der Geschichte, so wie wir es im Programm getan haben. Es fordert auch über antimonopolistische Übergangsformen zu diskutieren. Ein Ansatz hierfür ist die neu entfachte Diskussion über „Wirtschaftsdemokratie“ zur Einschränkung von Kapitalmacht, nachdem diese in der letzten Krise erneut unter Beweis stellen konnte, dass sie produzierten gesellschaftlichen Reichtum vernichten kann;

und zweitens:
die Kampagnen „Gemeinsam für ein „Gutes Leben“ (IGM) und „Gerecht geht anders“ (ver.di). Beide eröffnen zunächst nur die Möglichkeiten, gesellschaftliche Entwicklungsrichtungen und alternative Gesellschaftsentwürfe zu diskutieren. Die Möglichkeiten, daraus konkrete Forderungen und Aktivitäten zu entwickeln, sind aber größer als jemals zuvor.

Verstehen wir sie als zivilgesellschaftliche Auseinandersetzungen im Sinne Gramscis, eines Kampfes um Hegemonie, so können diese gewerkschaftlichen Ansätze genutzt werden, um in Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen gemeinsam über gesellschaftspolitische Veränderungen zu debattieren und an ihnen zur arbeiten.

Griechenland macht mir da Mut, auch weil es vor allem die Arbeiterklasse ist, die den bisherigen Prozess maßgeblich ermöglichte, unterstützt und schützt. Jetzt entwickeln sich ähnliche Prozesse auch in Spanien.Die Verhältnisse in Europa sind labiler geworden.

Es ist gut und wir haben dafür diskutiert, gerungen, dass der IG Metall Vorstand in einer Resolution die neue griechische Regierung unterstützt und die „Austeritätspolitik“ für gescheitert erklärt und fordert, ein „weiter so“ darf es nicht geben.Es wird auch gerade von der Solidarität der Arbeiterbewegung unseres Landes und ganz Europas abhängen, ob dieser Versuch einer anderen Politik gelingt. Was bedeutet der mögliche Rückzug der griechischen Regierung für das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiterklasse in Europa? Was wirft die Entwicklungen um Griechenland für alte Fragen neu auf? Gibt es die reale Chance eines nationalen Weges zur grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung in dieser globalisierten Welt? Gibt es wirklich die Chance auf Sozialismus eines einzelnen Landes in Europa, gegen die vereinten politischen Kräfte in Europa?

Bei allem „wenn“ und „aber“ über Syriza, wäre es die reale Chance, ein sicher kleiner Schritt in die richtige Richtung, mit internationaler Solidarität der europäischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, dem Kapital nach langer Zeit wieder zu beweisen, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, es nicht nur mit dem europäischen Großkapital, sondern mit jedem Gegner aufzunehmen. Es wäre ein neues Signal, dass die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft bei der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse war und ist!

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