Entwurf des Leitantrags für den 21. Parteitag der DKP

DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

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In den Jahren nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms im Jahre 2006 sind die internationalen Langzeitfolgen von Zusammenbruch und Zerschlagung des Sozialismus, die den Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und den anderen Staaten des realen Sozialismus in Europa zur Folge hatten, noch deutlicher geworden.

Wir erleben zugleich rasante Entwicklungen der Produktivkräfte, die neue Veränderungen in der Klassen- und Sozialstruktur zur Folge haben. Dies und die Krisenfolgen haben enorme Auswirkungen auf die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, ihre Organisations- und Kampfkraft. Der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital verschärft sich weiter.

Die Welt ist konfrontiert mit der dramatischen Zunahme von Kriegen, Bürgerkriegen und militärischen Interventionen durch die imperialistischen Staaten. Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde und steigert die Gefahr der Entstehung von Flächenbränden.

Diese Länder rüsten für neue Kriege. Und sie schotten sich ab: mit militärischen Mitteln und durch eine rigorose Politik gegenüber den Flüchtenden. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nehmen zu, offen faschistische Parteien gewinnen an Zustimmung.

Kriege, Verfolgung, Armut, Landraub und Umweltzerstörung sind Ursachen dafür, dass weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Wenn es keinen Profit bringt, sind Umweltschutz und der Kampf gegen die weitere Erderwärmung zweitrangig.

Auch in den Zentren des Kapitals wächst die Kluft zwischen arm und reich, vertiefen sich gesellschaftliche Widersprüche. Besonders betroffen von Ausbeutung, Armut und in ihrer Folge Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben sind Frauen. Erkämpfte soziale Errungenschaften werden abgebaut, Demokratie wird eingeschränkt, politische und Arbeiterrechte sind bedroht, Rechtskräfte bis hin zu Faschisten sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch.

Diese Entwicklungen haben sich durch die Krise seit 2008 weiter verschärft.

Dies fordert uns Kommunistinnen und Kommunisten heraus. Wir müssen die neuen Entwicklungen analysieren. Wir brauchen eine entsprechend präzisierte Strategie und ein gemeinsames Verständnis der Frage, was es heute bedeutet, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein. Wir wollen Antworten auf langdiskutierte Fragen festhalten, die wir gemeinsam gefunden haben; andere werden wir weiterdiskutieren.

Die Kriegsgefahr wächst

Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Monopolen und imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt.

Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der innerkapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige, ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden.

Internationale ökonomische Verflechtungen und transnational organisierte Produktion können zwar für manche Kapitalgruppen die Schwelle zur Kriegsbereitschaft erhöhen, schützen aber letztlich nicht vor Spannungen, Militarisierung und Kriegen. Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist eine Bedrohung, solange das kapitalistische System existiert.

Insgesamt bestätigt sich, dass mit der Zäsur von 1989/1990 eine rigide monopolistische Weltmarktkonkurrenz Fahrt aufgenommen hat. Kriegsgefahr und Kriege, Versuche der Destabilisierung, in der Regel initiiert durch die USA und ihre NATO-Partner, haben seither zugenommen: Von Jugoslawien über Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Mali bis zur Ukraine und Venezuela.

Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der imperialistischen Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, den USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Bedürfnissen umgebaut werden. Das weltpolitische Krisenszenario wird seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts durch den Gegensatz zwischen den Verfechtern einer imperialistischen, „unipolaren“ Welt und den Vertretern einer „multipolaren“ Welt geprägt.

Die Länder der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) leisten trotz Widersprüchen einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und der EU. Dies gilt auch für das Bestreben Russlands, den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten zu begrenzen.

Globalstrategisch zeichnen sich gefährliche Konflikte ab. Die USA wollen als „pazifische Macht“ auftreten und steigern ihre Anstrengungen zur militärischen Einhegung der Volksrepublik China.

Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Diese Tendenz hat, bezogen auf die Zeit seit 1945, eine neue Qualität. Er will seine Rolle als Ordnungs- und Führungsmacht der EU ausbauen und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Militarismus ist eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Erscheinung. Er wird vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.

Der Militarisierung der deutschen Politik stehen die Erfahrung der deutschen Bevölkerung mit den Folgen zweier von Deutschland angezettelter Weltkriege und der jahrzehntelange Kampf der Friedensbewegung im Wege. Die „Große Koalition“ und die sie stützenden Massenmedien verstärken deshalb Anstrengungen zur „Umerziehung“ und Manipulation der Bevölkerung im Sinne des Militarismus.

Die Ausbeutung wächst

Die Weltwirtschaft ist geprägt von der Art und Weise, wie die Bourgeoisien der reichen kapitalistischen Länder versuchen, die chronische Überakkumulationskrise zu überwinden. Der US-Imperialismus setzt, die noch vorhandene Vormacht des Dollars ausnutzend, auf das Gelddrucken in Kombination mit seiner ökonomischen Potenz. Der deutsche Imperialismus verordnet der EU, gegen Widerstände, eine strikte Sparpolitik. Auch dadurch werden die chronischen Ungleichgewichte nur verstärkt.

Seit den 1990ern gibt es das Projekt des „transatlantischen Freihandels“. Mit den TTIP/CETA-Verhandlungen wird es wieder forciert. Es ist ein Versuch der führenden Länder des Kapitalismus, ihre ökonomische Vormachtstellung gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern zu zementieren. Unter dem Vorwand des „Investitionsschutzes“ wollen sich multinationale Konzerne selbst den Ansätzen einer gesetzlichen Einflussnahme entziehen und die Deregulierung der Arbeitsbedingungen vorantreiben.

Die Länder der BRICS-Gruppe haben mit der Gründung einer eigenen Entwicklungsbank begonnen, Instrumente zu schaffen, die sich der Konkurrenz der transnational agierenden Monopole nicht schutzlos ausliefern wollen. Diese Länder sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben keineswegs durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv.

Dem deutschen Imperialismus ist es gelungen, Deutschland bereits vor Ausbruch der Krise im Verhältnis zur hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen. Dies wurde mit geringer Gegenwehr und unter weitgehender Einbindung der Gewerkschaften durchgesetzt. Das war die Voraussetzung, um mit der sogenannten Exportwalze und unter Nutzung von EU und Euro vor allem die Länder der südlichen Peripherie der EU auszupressen.

Auch in Deutschland haben wir es mit einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, mit Massenar- mut und der Bildung von Elendsvierteln in den Städten zu tun. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Großstädten zur Mangelware geworden. Kinderarmut ist in vielen Regionen unseres Landes eine Mas- senerscheinung.

Vor allem Frauen erleben eine mehrfache Diskriminierung. Sie werden schlechter bezahlt und sind in ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt. Verarmung und Prekarisierung treffen sie in der Krise be- sonders hart. Patriarchalische Strukturen und Gewalt gegen Frauen sind an der Tagesordnung. Dem zu entgehen, wird für viele Frauen durch Verschlechterung ihrer ökonomische Situation noch zusätzlich erschwert.

Konzerne und Kapital wollen die Wettbewerbsvorteile, die ihnen die Prekarisierung gebracht hat, aus- bauen. Sie treiben die Deregulierung weiter voran. Grüne und SPD sind neben den traditionellen Kapi- talparteien völlig auf diesen Kurs eingeschwenkt. Wesentliche Angriffe auf soziale und demokratische Rechte, wie die Agenda 2010, wurden durch die Gewerkschaften kaum bekämpft. Wurde die Einbindung der Arbeiterklasse noch bis in die 80er Jahre, auch angesichts der Existenz des Sozialismus in Europa, teilweise mit sozialen Zugeständnissen „erkauft“, so hat sich das Kräfteverhältnis gewandelt, die herr- schende Klasse ist in der Offensive.

Diese Entwicklung folgte auf Strukturveränderungen der Arbeiterklasse, die den industriellen Kern der Klasse verkleinert und kämpferische Sektoren, wie Bergbau und Stahl, dezimiert hat. Dieser Trend wird heute massiv verstärkt durch die Spaltung der Arbeiterklasse in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und andere Niedriglöhner, Prekarisierte und Erwerbslose. Mit der Agenda 2010 wurden die Mittel geschaffen, den Druck auf die Arbeiterklasse drastisch zu erhöhen. Ein größer werdender Teil der Arbeiterklasse

wird komplett aus dem Produktionsprozess gedrängt, in die Armut abgeschoben und mittels Sanktionen diszipliniert. Auch von diesen Angriffen sind Frauen besonders betroffen.

Vor allem bei den Teilen der Arbeiterklasse, die für die Meinungsbildung innerhalb der Arbeiterbewegung entscheidend sind, herrscht im Bewusstsein der weitgehende Glaube an die scheinbare Interesseniden- tität mit dem Monopolkapital vor. Die Unterordnung unter die Konkurrenzinteressen des eigenen Kon- zerns oder Standorts macht die Lohnabhängigen real aber immer abhängiger. Auf der anderen Seite beteiligen sich große Teile der sozial Ausgegrenzten nicht mehr oder nur sporadisch am politischen Le- ben, den Bewegungen und Kämpfen. Die so erzeugte „Innere Stabilität“ gehört zu den Erfolgsfaktoren des Geschäftsmodells der deutschen Bourgeoisie.

Die Angst vor dem Abstieg in prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut macht erpressbar. In Kombination mit dem u.a. täglich über die Medien vermittelten Einfluss bürgerlicher und reaktionärer Ideologie übernehmen die Beherrschten Vorstellungen, Denkformen, Werte und Orientierungen, die ih- ren objektiven Interessen grundsätzlich widersprechen.

Standortlogik und Entsolidarisierung schwächen die Überreste des proletarischen Internationalismus. In Kombination mit stimuliertem Nationalismus und Militarisierung ist das der Nährboden für rassistische Tendenzen, die wiederum der Spaltung der Klasse, national und international, dienen.

Die Rechtsgefahr wächst

Trotz massiver Ausbeutung und Ausgrenzung größer werdender Teile der Bevölkerung vom gesellschaft- lichen Leben, trotz Kriegspolitik, die ein Großteil der Bevölkerung ablehnt, ist es verhältnismäßig ruhig im Land. Für den Fall, dass sich das ändert, werden andere Formen der Herrschaftssicherung aktiv vor- bereitet.

Aus Sicht der Herrschenden bedarf es eines reaktionären Staatsumbaus, der es der Bourgeoisie ermög- licht, Massenproteste und Aufstände im Inneren zu unterdrücken. Die Entwicklung zu einem autoritären Sicherheitsstaat vertieft und beschleunigt sich. Demokratische Rechte werden abgebaut, politisch Aktive bespitzelt. Die staatlichen Repressionsorgane werden aggressiver und bekommen mehr Rechte, Mög- lichkeiten und Mittel.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird geprobt und durch Strukturen der zivil-militärischen Zu- sammenarbeit ermöglicht. Der Militarismus wird begleitet von Nationalismus und Rassismus. Einflussrei- che konservative und reaktionäre Kreise der Monopolbourgeoisie bedienen sich wieder offen faschistischer Kräfte als Druckmittel von rechts. Das Zusammenspiel mit den Staatsorganen ist durch den NSU- Skandal offensichtlich geworden, Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es un- ter anderem mit der AfD. Der Widerstand gegen Neofaschisten wird kriminalisiert.

Rolle und Aufgabe der DKP

Massenarmut, Verelendung und Ausgrenzung, Militarisierung, Nationalismus und Kriege sowie Umwelt- zerstörung führen die Menschheit an den Abgrund. „Sozialismus oder Barbarei“ – das ist eine Existenz- frage.

Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als marxistisch- leninistische Partei geht sie vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus. Die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel sind die Vo- raussetzung für den Aufbau des Sozialismus.

Gerade die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar. Die Beachtung der Dialektik von Reform und Revolution unterscheidet die Kommunistische Partei von Organisationen, die auf sogenannte „Reformalternativen“, „Transformationskonzepte” und „wirtschaftsdemokratische Model- le“ orientieren, die diesen Unterschied verwischen. Kommunistinnen und Kommunisten wissen um die Notwendigkeit, aber auch um die Grenzen von Reformen im Kapitalismus. Sie wissen, dass es „grund- sätzlich falsch ist, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die in die Breite gezogene Revolution und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen”. (Rosa Luxemburg) Die Überwindung des Kapi- talismus setzt den revolutionären Bruch voraus.

Die DKP setzt sich zugleich in Reformkämpfen für die Gegenwartsinteressen der arbeitenden Menschen ein. Es gibt für sie keine nebensächlichen Fragen, wenn es um die heutigen Belange und Interessen der Arbeiterklasse geht. Der sprichwörtliche „Kampf um das Teewasser“ in den Betrieben und in den Kommunen bleibt ein unverzichtbares Markenzeichen kommunistischer Politik.

Die Arbeiterklasse bleibt – trotz aller objektiven Veränderungen, trotz der Entstehung neuer Spaltungsli- nien und Abhängigkeiten usw. – nach wie vor die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Ka- pitals, im Kampf um und beim Aufbau des Sozialismus. „Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesell- schaft, die auf Grund ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am stärksten und unmit- telbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt.“ ( …) Ohne sie wird es keine grundlegenden Veränderungen geben können: „Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und Bündnisse eingeht. Es ist notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner – unabhängig von Nationalität und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher Parteizugehörigkeit – zusammenwirken.“ (Pro- gramm der DKP)

In der Arbeiterklasse muss die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus heranreifen. Es bedarf der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse, damit sie sich von der Klasse an sich zur Klasse für sich formieren kann. Ein solches revolutionäres Klassenbewusstsein zu entwickeln, in der Klasse zu verankern und mehrheitsfähig zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der kommunisti- schen Partei.

Das erfordert von den Kommunistinnen und Kommunisten die Entwicklung und Propagierung einer Politik, durch die die Arbeiterklasse befähigt wird, ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Nur im Kampf wird sie lernen, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu erkennen, die ihre Lage bestimmen. Dies ist untrennbar mit der Aufgabe verbunden, reformistische Illusionen über den Kapitalismus, die das Denken eines großen Teils der Klasse dominieren, zurückzudrängen und zu überwinden.

Kommunistische Politik besteht in Beachtung der Dialektik von Reform und Revolution darin, jedes fort- schrittliche Interesse aufzugreifen und gemeinsam mit den Menschen in Aktion zu kommen. Kommunis- tinnen und Kommunisten machen dabei deutlich, dass es sich bei den Angriffen auf die Rechte der Arbei- terklasse und des Volkes nicht um einzelne, zusammenhanglose Aktionen handelt, sondern dass sie Ausdruck und Ergebnis des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit sind.

Heute, in der imperialistischen Phase des Kapitalismus, ist das Monopolkapital der entscheidende Geg- ner. Wir erleben wieder und wieder den Zusammenhang zwischen Kapitalismus/Imperialismus, Krise und Krieg. In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und an- timilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden. Die DKP wird ihre Kraft auf diese Ziel- stellung konzentrieren. Für uns sind dies keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch ver- bundene Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden.

Unser antimilitaristischer Kampf

Wir kämpfen für die Auflösung der NATO und für den Austritt der BRD aus der NATO. Die NATO ist ein imperialistisches Militärbündnis unter Führung der aggressivsten imperialistischen Mächte. Das sind der- zeit vor allem die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In unserem Land ist unser Gegner der militärisch-industrielle Komplex und der deutsche Imperialismus.

Das Militär in imperialistischen Ländern dient immer der Aggression nach außen und innen. Es dient im- mer auch der reaktionären und militaristischen Verblendung der Soldaten. Die reaktionärste Form des Militärs unter heutigen Bedingungen ist die Berufsarmee, deshalb bekämpfen wir die Bundeswehr.

Wir lehnen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, anderer bewaffneter Kräfte und alle Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ab. Sie stehen für den Willen, die ökonomischen und politischen Inte- ressen des deutschen Monopolkapitals mit militärischer Gewalt zu vertreten.

Wir kämpfen gegen Übungen und Einsätze der Bundeswehr als Bürgerkriegstruppe im Inneren. Wir sind aktiv gegen Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum, seien das öffentliche Gelöbnisse, seien das Bundeswehrauftritte an Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen. Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitsplatz, sondern die Schule des Militarismus/Imperialismus.

Wir sind aktiv gegen die Infrastruktur des Militarismus (Übungsplätze etc.) und wehren uns gegen deren Ausweitung. Wir kämpfen gegen die Militarisierung von Bildung, Forschung und Kultur, gegen Militarismus und Kriegshetze in den Medien. Bildung und Forschung dürfen nicht der Rüstungsproduktion dienen, Kul- tur darf nicht nationalistisch und militaristisch sein. Wir fordern Zivilklauseln an allen Universitäten.

Wir kämpfen gegen alle Formen des Zivilschutzes, gegen andere Formen der Militarisierung, wie die Ein- beziehung von Frauen in militärische und paramilitärische Strukturen oder die Schaffung neuer Frühwarn- systeme in den Kommunen. Wir achten genau auf Entwicklungen hin zur Militarisierung in Strukturen, die paramilitärisch sind bzw. sich so umgestalten lassen, wie der Bundespolizei oder auch dem Technischen Hilfswerk.

Wir lehnen Rüstungsexporte ab. Sie haben keinen anderen Zweck, als die ökonomischen, politischen und militärischen Interessen des deutschen Monopolkapitals zu vertreten und dienen direkt den Profitinteres- sen der Rüstungsindustrie. Sie gaukeln den dort Beschäftigten vor, dass ihre Arbeitsplätze gesichert wer- den könnten, auch wenn der Krieg woanders tobt.

Wir wollen, dass in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der Antimilitarismus wieder Allgemeingut wird, dass die Gewerkschaften antimilitaristische Kämpfe unterstützen und insbesondere gegen Aus- landseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion aktiv werden. Wir wenden uns gegen jegliche Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr. Statt Rüstungsproduktion for- dern wir Rüstungskonversion.

Unser Ziel ist es, zu diesen Fragen Bewegung zu unterstützen bzw. zu initiieren. Wir beteiligen uns an den Aktionen der Friedensbewegung und wirken für deren Verbreiterung. Auf dieser Basis streben wir breitest mögliche Bündnisse an. Gleichzeitig vertreten wir inner- und außerhalb dieser Bündnisse unsere spezifisch kommunistischen Positionen.

Unser antimonopolistischer Kampf

Die DKP orientiert auf den Hauptgegner, das nationale, multi- und transnationale Monopolkapital. Das Monopolkapital, das sind die großen Industrieunternehmen, die Energiekonzerne, die privatisierten ehe- maligen öffentlichen Unternehmen, die Versicherungen und Banken, die Handelskonzerne. Das Monopol- kapital, das ist das Finanzkapital, die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital. Sein aggressivster Teil sind der militärisch-industrielle Komplex und dessen Hilfstruppen in der Politik.

Diese Kräfte bilden in ihrer nicht widerspruchsfreien Vereinigung und Verbindung mit der herrschenden Politik den modernen staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sein Einfluss, seine Macht muss gebrochen werden. National wie auch international. Diese Erkenntnis wollen wir im Bewusstsein der Arbeiterklasse verankern, die den Kern einer antimonopolistischen Bewegung und Abwehrfront bilden muss.

Neben der Arbeiterklasse sind das Kleinbürgertum, kleine und mittlere Bauern, aber besonders die mit der Arbeiterklasse eng verbundenen Teile der lohnabhängigen Intelligenz von den Widersprüchen und Kon- flikten im staatsmonopolitischen Kapitalismus betroffen. Diese gemeinsame Betroffenheit ist die objektive Basis für die Entwicklung breiter antimonopolistischer Kämpfe und Bewegungen.

In unserer Bündnispolitik kommt der Aktionseinheit der Arbeiterklasse eine besondere Bedeutung zu. Über weltanschauliche Grenzen hinweg wirken wir für gemeinsame Aktionen und Kämpfe der verschie- denen Spektren der Arbeiterbewegung.

Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfs ist ent- scheidend. Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in „Standortlogik“, Konzepte des Co-Managements und parteipolitische Instrumentalisierung. Wir verteidigen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, wir fordern das umfassende Streikrecht. In die- sen Kämpfen und Bewegungen verbreiten wir antimonopolistisches Bewusstsein.

Für die Entwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse, für die Entwicklung von Kämpfen kommt nach wie vor den Belegschaften der Großbetriebe eine besondere Bedeutung zu. Innerhalb der Gewerk- schaftsbewegung haben diese Belegschaften und deren Vertrauensleute und Betriebsräte einen großen Einfluss auf die Entwicklung von Beschlüssen, Positionen, Orientierungen und Aktionen. Die betriebliche Arbeit und vor allem auch die betriebliche Arbeit in Großbetrieben hat deshalb auch für Kommunistinnen und Kommunisten eine herausragende Bedeutung.

Der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen durch ungleiche Bezahlung, vorenthaltene Möglichkei- ten zur Qualifizierung, dem starken Abdrängen in Prekarisierung und Arbeitslosigkeit muss in unserer Arbeit eine größere Rolle spielen.

Der Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen, mit Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und Genossen mit Migrationshintergrund kommt eine große Bedeutung zu. Wir werden sie intensivieren.

Die Kommunen sind das zweite Feld unserer antimonopolistischen Politik. Klassenkampf von oben führt zum Abwälzen von Krisenlasten. Die Folgen sind Kürzungen, Stellenabbau, Schließung von Einrichtun- gen und Privatisierung. In den Kommunen bilden sich Armutsquartiere. Die Städtebau- und Verkehrspo- litik wird immer mehr den Interessen der Konzerne und der sogenannten „Leistungsträger“ untergeord- net. Schulen verrotten, die Versorgung mit Lehrkräften und Lernmitteln wird immer katastrophaler. Die Luxussanierung in Wohngebieten verdrängt Mieterinnen und Mieter, Armut soll in den Innenstädten nicht sichtbar sein. Mieten und Nebenkosten steigen, Zwangsräumungen nehmen zu. Wir kämpfen um das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum.

Der Abbau im Gesundheitswesen ist dramatisch. Die rigide Unterordnung des Gesundheitswesens unter das Profitprinzip und die Durchsetzung von Privatisierungs- und Monopolisierungsprozessen verschär- fen die Zwei-Klassen-Medizin immer weiter. Gesundheitsleistungen sind zu einer normalen kapitalisti- schen Ware geworden – zu Lasten von Patienten und Beschäftigten.

Auch auf nationaler und europäischer Ebene erleben Menschen Widersprüche des Monopolkapitalismus. Es entstehen Bewegungen, die bereits mehr oder weniger stark den Grundwiderspruch unserer Gesell- schaft entlarven bzw. sich gegen das Monopolkapital richten. Dazu gehören die Bewegung gegen Atom- kraftwerke und Castor-Transporte, Occupy, Blockupy, die Proteste gegen die G7/G8/G20-Gipfel. Dazu gehören Kämpfe gegen Nazis, gegen Rechts, für die Rechte von Flüchtlingen ebenso, wie die Kämpfe gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Unsere Aufgabe in diesen Kämpfen ist neben der organisatorischen Unterstützung der Bewegung vor allem die Verbreitung der Erkenntnis, dass es sich keineswegs um Ausrutscher im Kapitalismus, um ei- ne „Casino“-Mentalität oder Abzocke der Banken, sondern um Ergebnisse der grundsätzlichen Wider- sprüchlichkeit des Imperialismus als „parasitäres und faulendes“ Stadium des Kapitalismus handelt.

Folgende Kampffelder sind von besonderer Bedeutung:

* Wir treten der Spaltung der Arbeiterklasse entgegen. Der Kampf muss geführt werden gegen das Aus- spielen von Jung gegen Alt, Ost gegen West, Arbeitslose gegen Beschäftigte, Leiharbeiter gegen Festan- gestellte, von deutschen gegen ausländische Kollegen, von Männern gegen Frauen, von Standort gegen Standort im In- und Ausland. Wir kämpfen um die Formierung der gesamten Klasse und die Vertretung der Interessen der gesamten Klasse, wir kämpfen um den proletarischen Internationalismus.

* Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss in der Arbei- ter- und Gewerkschaftsbewegung unseres Landes neu verankert werden. Sie bietet die Chance, Kämp- fe zu vereinheitlichen, die Kämpfe der unbefristet Beschäftigten mit den prekär Beschäftigten, den Ar- beitslosen und Ausgegrenzten zusammenzuführen. Die Verankerung dieser Forderung steht dafür, aus der Defensive der Arbeiterbewegung herauszukommen.

Dieser Kampf steht in enger Verbindung mit dem Kampf für das Verbot von Leiharbeit, Werkverträgen etc. Insbesondere Jugendliche und Frauen sind davon betroffen, heute gilt „prekär ist das neue normal“. Deshalb kämpfen wir um das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis als Regelform. Dazu gehört der

Kampf für qualifizierte Bildung und Berufsausbildung sowie die unbefristete Übernahme in ein Vollzeitar- beitsverhältnis.

* Die Rente mit 67 und die sogenannte „Agenda 2010“ mit den Hartz-Gesetzen haben die Lage und die Kampfsituation der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung drastisch verschlechtert. Die Rente mit 67 dient einerseits den Unternehmern zur Kostenentlastung, andererseits aber vor allem der Rentenkür- zung. Die „Agenda 2010“ ist ein Kahlschlag für Arbeitslose, der bedeutet, dass alle Teile der Arbeiter- klasse nach spätestens einem Jahr Arbeitslosigkeit unmittelbar von Armut betroffen sind. Dies hat als

„Peitsche“ und Druckmittel die Kampfkraft der Arbeiterklasse nachhaltig geschwächt, die Spaltung der Klasse vertieft. Wir kämpfen für die Rücknahme der Rente mit 67 und der Agenda 2010. Wir kämpfen gegen neue Pläne zum weiteren Kahlschlag.

* Der Kampf gegen Prekarisierung, Ausgrenzung und Armut muss in der Arbeiter-, vor allem aber in der Gewerkschaftsbewegung eine viel größere Rolle spielen. In immer mehr Familien vererbt sich Arbeitslo- sigkeit, Armut, Ausgrenzung mit allen sozialen, gesundheitlichen Folgen. Auch dies vertieft die Spaltung der Klasse, unterhöhlt die Kampfkraft. Die Vernachlässigung dieses Kampffelds ist deshalb nicht ver- zeihlich. Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung müssen sich stärker den Kämpfen um die Verbesse- rung der sozialen Lage der Klasse in ihrer Gesamtheit widmen.

* Wir kämpfen um eine kostenlose und wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Einrichtungen des Breitensports und der Breitenkultur. Wir kämpfen um einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Wir stellen uns gegen jede Gebührenerhöhung für öffentliche Dienstleistungen, die Einrichtungen der Da- seinsvorsorge gehören in öffentliches Eigentum.

Unser antifaschistischer Kampf

Unser antifaschistischer Kampf kann und darf sich nicht auf den Kampf gegen Aktionen von Neofaschis- ten und das Verbreiten ihrer Ideologie reduzieren. Wir bekämpfen die allgemeine Rechtsentwicklung und verbinden unsere Aktivitäten gegen rechts mit dem Kampf gegen sozialen Kahlschlag. Denn Rechtsent- wicklung und Faschismus dienen der Spaltung der Beherrschten, ebnen damit den Weg für die Durchset- zung der Interessen des Monopolkapitals. Wir kämpfen um das Vermächtnis des antifaschistischen Wi- derstands und verteidigen das antifaschistische Erbe der DDR.

Es gibt kein Recht auf die Verbreitung von Kriegshetze, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, deswegen sagen wir: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Wo Nazis agieren, ist Widerstand Pflicht. Keine Straße, keinen Platz, keinen Sitz im Parlament, kein öffentliches Auftreten den Faschisten und Rassisten – Wir fordern die Auflösung aller neofaschistischen Organi- sationen und das Verbot ihrer Propaganda.

Neofaschisten werden vom Staat gebraucht. Sie wirken systemstabilisierend. Während die Bourgeoisie weitere Schichten der Arbeiterklasse in die Armut treibt und soziale und demokratische Rechte außer Kraft setzt, kanalisieren Neofaschisten die berechtigte Unzufriedenheit und Wut mit ihrer sozialen Dema- gogie. Antikapitalistische Schlussfolgerungen werden durch nationalistische und chauvinistische Hetze verhindert. Neofaschisten dienen zudem als politische Reserve für die reaktionärsten Teile des Großkapi- tals für den Fall, dass das System ins Wanken gerät.

Auch der Ausbau des Überwachungsstaates ist die Vorbereitung auf mögliche Proteste gegen die reakti- onäre Politik der Herrschenden. Die Instrumente zielen nach links. Geheimdienste und staatliche Repres- sionsorgane sind in der Regel auf dem rechten Auge blind. Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat und dessen Ausbau, wir fordern die Auflösung der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz und der geheimdienstlichen Strukturen bei Polizei und Bundespolizei.

Bereits heute sind Neofaschisten Stichwortgeber für reaktionäre Verschärfungen zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. Sie spalten durch ihre soziale Demagogie und rassistische Hetze die Arbeiterklasse und schwächen ihre Kampfkraft. Sie sind keine Antikapitalisten, wie sie gerne weismachen. Im Gegenteil. Als Kommunistinnen und Kommunisten klären wir über den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Faschismus auf. Wir machen deutlich, dass Faschismus an der Macht die Diktatur der aggressivsten und am meisten reaktionären Teile des Finanzkapitals ist.

Faschisten versuchen die Flüchtlingsproblematik rassistisch auszunutzen. Sie können dabei an Vorurteile anknüpfen, die bis hinein in die Mittelschichten und Arbeiterklasse verbreitet sind. Diese Stimmung wurde und wird bewusst zum Beispiel durch unsoziale Unterbringung von Flüchtlingen geschürt. Wir klären da- rüber auf, dass der Kapitalismus/Imperialismus die Ursache für millionenfache Flucht und Vertreibung ist. Flüchtlinge brauchen ein unbeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden.

Um wirksamen Widerstand gegen rechts zu entwickeln, brauchen wir möglichst breite Bündnisse ohne Ausgrenzung. Das haben die erfolgreichen Massenblockaden in Dresden und anderen Städten gezeigt, bei denen bürgerliche bis hin zu autonom-antifaschistische Kräfte und nicht zuletzt Gewerkschaften zu- sammen agiert haben.

Als DKP treten wir gegen die Versuche auf, Antifaschistinnen und Antifaschisten anhand verschiedener Kampfformen zu spalten und gegeneinander auszuspielen und weisen Kriminalisierungsversuche gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten zurück. Entschieden weisen wir die Totalitarismus-Theorie und alle Versuche der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus zurück.

Stärkt die DKP!

Das alles können wir nur tun, wenn wir gleichzeitig an der Stärkung unserer Partei arbeiten. Wir sind der- zeit nicht flächendeckend aktions- und kampagnenfähig, wir sind zu wenige und oft überaltert. Der Anteil der Genossinnen in der Mitgliedschaft ist zu gering. Das wollen und müssen wir ändern.

Wir müssen mehr Menschen von der Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei überzeugen. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für die Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein.

Dafür gibt es neue Chancen und Möglichkeiten. Es gibt sie unter Jugendlichen, die den Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sehen und nach Alternativen suchen. Der Zusammenarbeit mit der uns eng ver- bundenen SDAJ kommt hier eine zentrale Bedeutung zu. Es gibt sie in den Städten und Regionen, wo wir mit unseren Parteigruppen aktiv sind, es gibt sie aber auch dort, wo wir derzeit „weiße Flecken“ haben. Hier müssen wir zur kollektiven Arbeit von Kommunistinnen und Kommunisten kommen.

Zentral für die Entwicklung der DKP ist die Entwicklung der Grund- und Bezirksorganisationen. In den Grundorganisationen kommen Menschen mit unseren GenossInnen organisiert als Partei in Berührung, hier entwickeln sich Menschen zu KommunistInnen – in Theorie und Praxis. Die Grundorganisationen sind in ihrem Organisationsgrad sehr unterschiedlich und zum Teil unterentwickelt. Sie können sich nur entwickeln, wenn örtliche und zentrale Schwerpunkte miteinander in Einklang gebracht werden und eine

Unterstützung und Anleitung durch die übergeordneten Leitungen erfolgt. Wir beschließen bundesweit eine gemeinsame politische Orientierung und setzen sie angepasst an die örtlichen Bedingungen um. Das ist die beste Möglichkeit, unsere Partei zu stärken und schrittweise zu entwickeln.

Freiheit der Diskussion, Einheit in der Aktion – dies ist eine Bedingung dafür, dass der Meinungsstreit mittels des Kriteriums der Praxis zu Erkenntnisfortschritten führen kann.

Einen besonderen Stellenwert hat unsere Bildungspolitik. Ihr Schwerpunkt muss auf der Vermittlung von Grundlagen unserer Weltanschauung in der Breite der Partei mit Hilfe der Bezirksorganisationen liegen.

Wir müssen den Kampf um die Gewinnung neuer Mitglieder organisiert angehen, denn wir brauchen eine stärkere Partei für den Zweck der Kommunisten – „Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisieherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ (Manifest der Kommunisti- schen Partei)

(Veröffentlicht am 2. Dezember 2014)

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