EU = friedliches Europa? (Teil 1)

EU = friedliches Europa? (Teil 1)

„Montanunion“ hieß die EU im Säuglingsalter. Die war kein Kind der Liebe, sondern eines des Kalten Krieges. Als Eltern sind die Mächtigen der USA und Frankreichs zu benennen. Erstere drängten auf die Geburt, weil sie Westeuropa nach 1945 für ihr roll back Richtung Osten brauchten. Dazu galt auch, die westlichen Besatzungszonen Deutschlands als Frontstaat aufbauen zu wollen. Frankreich andererseits hatte ein brennendes Interesse daran, die starke Montankapazität eines westdeutschen Staates unter Kontrolle zu haben. Der verfügte über etwa 80% aller Kohlevorräte der dann in der Montanunion zusammengeschlossenen westeuropäischen Länder und war auch größter Rohstahlerzeuger. So führten durchaus unterschiedliche Ziele zweier imperialistischer Siegermächte zu einem gemeinsamen und nachhaltigen Ergebnis: Am 18. April 1951 unterzeichneten die BRD, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande den Gründungsvertrag der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“, genannt Montanunion….

Heute lässt sich die Tragweite jener Entscheidung nur mit der Fähigkeit zu historischer Sicht begreifen. Kohleförderung sowie Eisen- und Stahlproduktion waren nämlich damals Grundlage industrieller Leistungsfähigkeit. Die wiederum war Voraussetzung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Kraft. Der Unionsvertrag zielte auf Herstellung eines gemeinsamen Marktes, Aufhebung der Binnenzölle, Harmonisierung der Außenzölle, einheitliche Kartell- und Preispolitik. Finanzkapital und Konzerne waren obenauf. Eine „Hohe Behörde“ gewann grenzüberschreitend Exekutivrechte. Eine „Gemeinsame Versammlung“ von 78 Delegierten der Parlamente der Mitgliedsstaaten gilt als erstes „Europaparlament“. Diese Gemeinschaft großkapitalistischer Staaten schuf sich auch einen gemeinsamen Gerichtshof…

Ausgerechnet in der ersten Wehrdebatte des Bundestages am 8.11.1950 begrüßte Kanzler Adenauer damals die französische Initiative für die Montanunion. Besonders unterstützte er den französischen Vorschlag, eine Armee der sechs Montanstaaten zu schaffen, einheitlich auszurüsten und einem gemeinsamen Verteidigungsminister zu unterstellen. Ließ sich das Wesen dieser westeuropäischen Union deutlicher sichtbar machen? Dazu sollte man heute wissen, bereits einen Monat zuvor hatte Adenauer die Wehrmachtsgeneräle F. Foertsch, A. Heusinger, H. Speidel und weitere Hitleroffiziere in das Kloster Himmerod einberufen. Hier wurde das Konzept für den Aufbau westdeutscher Streitkräfte im Rahmen einer westeuropäischen Armee ausgearbeitet…

Die historische Erfahrung, wer den Herren von Kohle und Stahl Macht einräumt, schließt einen Pakt mit dem Teufel, fand in der kapitalistisch strukturierten BRD selbstverständlich nie nennenswerte Verbreitung. Kaum sechs Jahre nach dem Gründungsvertrag der Montanunion fiel am 25.3.57 mit den „Römischen Verträgen“ die Entscheidung zur Gründung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und der EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft). Schon am 15.3.57 hatte sich die Bundesregierung und am 9. und 10.5.57 auch der Bundestag mit der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr befasst! Zehn Jahre danach, am 11.5.67 wendet sich Vizekanzler Willy Brandt öffentlich gegen den Atomwaffensperrvertrag mit dem Argument, dieser öffne der Wirtschaftsspionage Tür und Tor. Wohin dieser Kurs führen sollte, machte Bundeskanzler Erhardt bereits 1965 vor dem Bundestag sichtbar. Als „weitaus greifende Perspektive“ nannte er „die Einheit Deutschlands in einem freien Europa, welches vom Atlantik bis zum Ural reicht“….

Zunächst jedoch fusionierten am 1.7.67 EWG, EURATOM und Montanunion zur Europäischen Gemeinschaft. Deren Kommissionen, Ministerrat, Parlament und Gerichtshof, voran natürlich die Gruppen des Großkapitals, konzentrieren ihre Macht auf das erklärte Ziel, bis 1980 eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schmieden. Am 19.6.83 beschließt ein Gipfeltreffen der EG eine Deklaration zur „Europäischen Union“ mit der klaren Ansage, stärkeren Einfluss auf die „Weltpolitik“ zu gewinnen. Es vergehen nochmals zehn Jahre, ehe am 1.11.93 der EU-Vertrag in Kraft tritt, also die Europäische Union Realität wird. Doch was für Jahre! Der großkapitalistische Westen hatte inzwischen den Kalten Krieg gewonnen. Der erste heiße Krieg in Europa nach 1949 stand in und gegen Jugoslawien bevor. Die zuvor sozialistischen Staaten (außer Jugoslawien) waren bereits völlig entmachtet und oft auch zerstückelt, damit das westeuropäische Monopolkapital sie leichter im EU-Magen Stück für Stück verdauen konnte. Auf dem ganzen Erdball war das Kräfteverhältnis völlig verändert….

1990 zählte die EG 12 Mitgliedsländer, sämtlich NATO-Staaten. Nach deren Sieg erweiterte sie sich bis 2010 als EU um 15 Staaten auf 27 Mitgliedsländer. Darunter waren 10 zuvor sozialistische (die liquidierte DDR nicht mitgezählt) und 5 zuvor militärisch neutrale Staaten. Politisch Unbedarfte erhofften mehr Freiheit, schöneres Leben und vor allem sicheren Frieden. Etwas ganz anderes hatte das Struktur bildende Finanz- und Großkapital der Montanunion mit der Europäischen Union im Auge. Es sah und ergriff die Chance, mit den wirtschaftlichen und finanziellen Kräften der EU und unter Missbrauch der fast 500 Millionen EU-Bürger, zur Weltmacht aufzusteigen und mit anderen Weltmächten um die Beherrschung der „restlichen Welt“ zu konkurrieren. Ohne Skrupel auch mit militärischen Mitteln, was deutschen Herrenmenschen und altbekannten Kolonialisten Westeuropas das Herz wieder höher schlagen lässt. In Folge dessen erweisen sich alle mit der EU verbundenen Hoffnungen auf Freiheit, Armutsüberwindung und Frieden immer eindeutiger als tragische Illusionen der Völker.

H.ST

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