EU = Gemeinsamkeit? (Teil 2)

Sechs Monarchien, darunter fünf Königreiche, bilden nun mit 21 rein repräsentativen Demokratien die Europäische Union. Regionen, in denen fast die Hälfte der Bewohner monatlich mehr als 10.000 Euro und oft noch viel, viel mehr einnehmen, stehen solchen voller Armut gegenüber, aus denen die Menschen infolge dessen fliehen. Kreise voller hoch effektiver Produktionsstätten stehen im Gegensatz zu solchen, in denen Hammer und Sense das Produktionsniveau kennzeichnen. Die EU-Bürger sprechen in mehr als dreißig Sprachen. In vier Ländern ist die kyrillische bzw. griechische Schrift üblich. In sechs EU-Staaten gelten nach öffentlichen Angaben mehr als 90 Prozent der Bürger als Katholiken. In 23 der 27 EU-Mitgliedsländer wird der christliche Glaube faktisch als Leitkultur gehandhabt. Kernwaffen bestückte NATO-Gründerstaaten lehren andere EU-Völker Politik der Stärke, denen zuvor militärische Neutralität ein hoher politischer und menschlicher Wert war. Imperialistische Großmächte wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland bringen nun zehn Ländern Menschenrechte bei, die zuvor auf sozialistischen Wegen waren (die liquidierte DDR nicht mitgezählt). In gewissen EU-Ländern leben jene, bei denen sich immer mehr der Besitz von Produktions- und Informationsmitteln konzentriert, während andere Mitgliedsländer immer freier von dergleichen Besitz werden. Elf EU-Länder haben noch eigene Währungen, in sechzehn herrscht der Euro. Reicht diese Tatsachenaufzählung aus, um die Sprengkraft wenigstens anzudeuten, die diesem Staatenkonstrukt innewohnt? …

Wie in allen Staaten der nur repräsentativen Demokratie, wird auch in der BRD dem Volk die Verfassung, das Grundgesetz, wie ein heiliger Popanz voran getragen. Wer auch nur in den Verdacht gerät, dem nicht gehorsam zu sein, wird zumindest freiheitlich-demokratisch bespitzelt. Die EU-Staaten schufen sich jedoch mit der Zentralbank, dem Europäischen Rat, dem Rat der EU, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof usw. EU-Gremien zu Lasten rechtsstaatlicher Souveränität der Mitgliedsländer. Mit deren Entscheidungs- und Exekutivrechten übertreffen sie die Wirkungsmöglichkeit einer Verfassung gewaltig, mit erheblichen Folgen für den Alltag der EU-Bürger und die „große Weltpolitik“. Die fast 500 Millionen Menschen der EU-Länder haben auf all diese Gremien kaum Einfluss, nicht einmal durch Wahlhandlungen. Der Hinweis auf das Europaparlament ist in diesem Zusammenhang unsinnig, denn ausgerechnet das einzige gewählte EU-Organ ist das Ohnmächtigste von allen genannten. Kein Wunder, wenn bei den jüngsten EU-Wahlen 53 Prozent der Stimmberechtigten bei dieser Potemkinschen-Dorf-Demokratie nicht mitspielten…

Das Finanzkapital der Montanunion-Staaten tritt immer sichtbarer als eigentliche Macht und Kursgeber der EU zu Tage. Nicht nur, dass sich die Europäische Zentralbank als effektives Lenkungsinstrument erweist. Die großkapitalistischen Unternehmen der BRD zum Beispiel erzielen inzwischen auch die höchsten Gewinne aus ihren „Außenwirtschaftsbeziehungen“ mit den anderen, wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedsländern. Und wenn die, wie Griechenland, Irland u. a., nieder konkurriert sind, werden sie in eine alle Lebensbereiche durchdringende Abhängigkeit gezwungen. Sie geraten in die Lage von Protektoraten. So, wie sich mittels Armut und Arbeitslosigkeit ein Volk (falls es keine Revolution will) zu Untertanen der Kapitalbesitzenden erniedrigen lässt, so nutzt der Finanzadel der EU-Kernländer seine finanzpolitische und wirtschaftliche Überlegenheit zur Unterwerfung der schwächeren europäischen Staaten und Völker aus…

Damit leider nicht genug. Abstrakt gedacht bietet ein so großes Territorium mit so hoher Bevölkerungszahl selbstverständlich enorme Möglichkeiten für wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Nutzen. In der Realität haben wir es jedoch mit dem Finanz- und sonstigen Großkapital zu tun, und dessen Antriebe resultieren nun wirklich nicht aus dem Wunsch, die Völker zu beglücken. Das verlagert zum Beispiel die Werkbänke, sowohl automatisierte Produktionsstätten als auch die Billigarbeitsplätze manueller Tätigkeiten. Aber wohin? Und wo werden andererseits die Stätten der Forschung und Entwicklung, die Denkfabriken, die Komplexe der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen und vor allem der „Gewinnabschöpfung“ konzentriert? Bedenkt der Leser, wie vieler williger Dienstleister eine so gewaltige Finanzelite bedarf? Jedenfalls brachten 17 Jahre EU keine Niveauannäherung der Mitgliedsländer. Im Gegenteil, die einen wurden mächtiger und reicher, die anderen ärmer und abhängiger. Hat die Menschheit je erlebt, dass Kapitalismus ausgleichend zwischen Arm und Reich, Mächtigen und Beherrschten wirkt? …

Für das Finanzkapital der EU-Kernländer ist diese „Gemeinschaft“ einzig und allein Basis seiner „Weltgeltung“, seines Strebens nach weltweiten Einflusszonen, Absatzmärkten, Rohstoffbasen und anderen Gewinnquellen. Und wem das immer noch nicht brenzlig genugriecht, dermöge zur Kenntnis nehmen, dass sowohl in Brüssel als auch in Berlin öffentlich angedroht wird, wirtschaftliche Interessen nötigenfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Als wäre das neu! Deshalb verpflichten rechtswirksame EU-Verträge die Mitgliedsstaaten zur Steigerung der Rüstungsproduktion, Erhöhung militärischer Schlagkraft, zur Beteiligung an der Europaarmee und kriegerischen „Auslandseinsätzen“. Die politischen Führungsgremien für diese Außen- und Kriegspolitik sind längst beschlossene Sache. Was hat das alles mit Volksinteressen oder gar Demokratie, mit Frieden und Freiheit zu tun? …

Wir stehen an einem Scheideweg, der in entgegen gesetzte Richtungen führt. Vor jedem Krieg wiegelten die Aggressoren die Völker mit blutrünstigen Feindbildern auf. Und sie beschränkten sich nicht nur auf Kriegshetze, sondern sie inszenierten auch stets blutige „Zwischenfälle“, mit denen sie das Volk zum Krieg aufputschten. Das sollte nie vergessen sein. Längst ist ein gemeinsamer, entschlossener Kampf der europäischen Friedenskräfte, Sozialisten und Kommunisten gegen die imperialistischen Strukturen und Handlungen der EU lebensnotwendig geworden. Doch so lange Traumtänzer und Demagogen die Illusion verbreiten können, das Großkapital ließe sich durch „Interessenabwägung“ und Zusammenarbeit zu menschlicher Vernunft bringen, wird das nichts…

Allerdings: die von Finanz- und Monopolkapital strukturierte EU ist ein Fakt und der tut seine Wirkung. Den Fakt aus seinem Denken und Handeln einfach auszublenden, ist unklug.   H.ST.

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• Seit Jahresbeginn 2011 ist Estland als 17. von 27 EU-Ländern der Euro-Zone angeschlossen. Dem voran gingen enorme Kredite, die überwiegend über schwedische Banken nach Estland flossen. Dort wurden sie nicht etwa zu Investitionen für produzierende Wirtschaft genutzt, sondern zur Formierung einer reichen Oberklasse und für durch keine Leistung gedeckten Konsum. Die Folgen zahlt wie immer das Volk. Seit 2007 wurden die Löhne und Gehälter zwischen 20 und 40 % gekürzt. Die Arbeitslosenrate stieg von 7 auf nahezu 18%. Das „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) wandelte sich von 7% Plus in fast 14% Minus. Voller Illusionen über das nun folgende Euro-Glück beißen die 1,35 Millionen Bewohner Estlands bisher nur die Zähne zusammen. Anderswo in Europa lacht man hingegen. Ganz ohne die Feldmarschälle Hindenburg oder Guderian lässt sich das Baltikum auch auf finanzdemokratischem Wege fest in den Griff kriegen.

• Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien gelten als bankrotte Euro-Länder. Andere nutzen die Lage, um wirtschaftliche in absolute Abhängigkeiten zu wandeln. Griechische Journalisten schrieben „früher rollten Panzer über unseren Kontinent und heute Kanzlerin Merkel“. Einigen dieser Länder hat China Finanzhilfen angeboten. Vielleicht auch, um deren Unabhängigkeit zu unterstützen oder den Euro vor dem Dollar zu schützen.

• Für die BRD macht sich die Ausbeutung der EU-Völker deutlich bezahlt. Die privaten Vermögen der Bundesbürger stiegen in den vergangenen 10 Jahren um mehr als 80%, sofern sie nicht der deutschen Unterklasse angehören. Die Zahl der deutschen Millionäre ist auf eine Million angewachsen. Und dieser Gesellschaftsklasse der Millionäre gehört gewissermaßen auch jeder zweite Euro, den die 80 Millionen Bundesbürger noch in ihren Taschen oder auf einem Konto haben. Jeder von uns befindet sich zumindest in finanzieller Abhängigkeit von denen und reichlich viele parieren ihnen längst.

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