Für ein weltoffenes Beeskow – gegen Rassismus und braune Demagogie

Gegen Rassismus – Worum es uns gehen muss –

Am 03.01.2016 – keinen Fußbreit den Faschisten !

Durch die Vermittlung des Feindbildes des „Asylschmarotzers“ und „kriminellen Flüchtlings“, durch die Anprangerung des Fremden als Bedrohung sollen wir, die Bevölkerung, verunsichert und fehlgeleitet werden.

Diese Botschaft liest man auch aus Asylrechtsverschärfungen, wie der Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbedingungen in Deutschland, heraus. Letztlich sind solche Signale der politischen Akteure nur Wind in den Mühlen der Rechtspopulisten und Neonazis, ein scheinbares Argument für diejenigen, die derzeit wieder Flüchtlingsunterkünfte in Brand setzten.

Die Unterscheidung zwischen „guten“ – also schutzbedürftigen – wirtschaftlich nützlichen – und „schlechten“ – sprich vermeintlich nicht schutzbedürftigen und scheinbar nur auf die Ausbeutung von Sozialsystemen ausgerichteten – so genannten Wirtschaftsflüchtlingen, wird oft bereits am Herkunftsland festgemacht.

Aktuell sehen wir bei den Asylverfahren eine beispiellose Diskriminierung, u.A. der Flüchtlinge aus dem Westbalkan, aus Afrika, aus Afghanistan. Eine Vielzahl von Sonderregelungen hindert Flüchtlinge am gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen – und Bildungssystem, als auch zum Arbeitsmarkt.

Erst wenn diese Sonderreglungen – für alle Flüchtlinge – aufgehoben werden, ist eine wirkliche Integration, ohne rassistische Diskriminierung, möglich.

Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass die EU – und vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland – selbst zur Schaffung von Fluchtursachen in den Ländern beitrugen und beitragen, aus denen nun Schutzsuchende zu uns kommen.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU entzieht vielen Menschen die Lebensgrundlagen.

Somit schafft diese Politik die Grundbedingung zum Wiederaufleben rassistischen Gedankengutes.

Diejenigen, die das besonders vorantreiben, wollen eine andere Republik, ein Land nicht nur mit weniger Arbeiterrechten, mit weniger Demokratie und weniger Sozialstandards, mit mehr Repression, sondern brauchen auch eine AfD, Pegida und Co. Denn diese kanalisieren die Ängste vieler Menschen vor dem Arbeitsplatz – und Wohnungsverlust, vor dem weiteren sozialen Abstieg und lenken die Wut auf die Zustände unter denen wir leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere ab.

Jedoch auch die Regierenden befördern Rassismus, wenn sie Kürzungen in den Sozialetats offen ankündigen und durchsetzen, da die Haushalte für Mehrausgaben an Flüchtlinge weitestgehend nicht angetastet werden sollen.

Dabei werden Angriffe auf Unterkünfte und Flüchtlinge offenbar in Kauf genommen, lässt man im Namen der Demokratie Rassisten meist ungehindert demonstrieren und versucht nicht selten mit Gewalt, Gegendemonstranten abzudrängen oder am Protest zu hindern.

Es muss darum gehen die rechte Demagogie offen anzuprangern und jeglichen rassistischen Tendenzen hier und heute den Kampf anzusagen. Es geht also nicht nur um „Willkommenskultur“, nicht nur um unmittelbare Hilfen oder Widerstand gegen offen oder verdeckt auftretende Rassisten.

Es geht darum, dem Rassismus die Grundlagen zu entziehen.

Es geht also um bezahlbaren und guten Wohnraum für alle, um eine kostenlose gesundheitliche Grundversorgung, um Arbeit und Ausbildung zu guter Bezahlung.

Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen Kriegsvorbereitung, Krieg und Rüstungsprofite –

Schluss mit den grundgesetztwidrigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland !– es geht um die Beschränkung der Allmacht der Konzerne und ihrer politischen Vertreter.

Es geht darum sich nicht spalten zu lassen in der Betrachtung hiesiger und zu uns flüchtender Mitbürger.

ES GEHT HEUTE DARUM, IM KAMPF GEGEN RASSISMUS, GEMEINSAM UND SOLIDARISCH, SOZIALE UND DEMOKRATISCHE RECHTE ZU VERTEIDIGEN !

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