Für ein weltoffenes Fürstenwalde – gegen Rassismus und braune Demagogie

Gegenkundgebung 23.02.2015 um 18.oo Uhr Am Stern in Fürstenwalde

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am Montag , den 23.02.2015 wollen Faschisten die Straße für sich besetzen. Reiht euch ein, gegen Rassisten und Faschisten. Unter der Losung „Für ein weltoffenes Fürstenwalde – gegen Rassismus und braune Demagogie“ findet am Montag, den 23.02.2015 um 18.oo Uhr Am Stern in Fürstenwalde eine Gegenkundgebung statt.

Wer Rassimus, Sozial- und Demokratieabbau sät erntet PEGIDA

Seit mehreren Wochen gehen über tausende Menschen in vielen deutschen Städten, auch in Brandenburg, auf die Straße, um gegen eine angeblich drohende Islamisierung der Gesellschaft zu demonstrieren. Am Montag , den 23.02.2015 wollen Faschisten auch in Fürstenwalde die Straße für sich behaupten.
Rechtsextreme präsentieren sich vielerorts als „Kämpfer für Arbeitsplätze“ und als Vertreter der „Verlierer“ unserer Gesellschaft. Gezielt treten sie jetzt wieder insbesondere in ländlichen Teilen Brandenburgs als scheinbar „nette Nazis“ in Erscheinung.
Neonazis besetzen im »Kampf um die Straße« zunehmend sozialpolitische Themen und drängen sich immer häufiger in Demonstrationen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Einige ihrer Parolen sind leicht zu erkennen, zum Beispiel: »Nationaler Sozialismus schafft Arbeitsplätze«.
Was aber, wenn Rechte-Aktivisten mit Forderungen wie »Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!« oder »Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre« auftreten? Damit greifen extreme Rechte soziale Forderungen auf und nutzen sie für ihre alte, braune Ideologie: Schuldzuweisungen an Ausländer, Parolen vom »nationalen Sozialismus« und der NS-Volksgemeinschaft – mehr haben sie nicht zu bieten. Die Faschisten wollen »Antikapitalismus mit nationalen Inhalten aufladen«. Durch scharfe Kritik wird der Eindruck erzeugt, hier sei eine besonders radikale Opposition am Werk.
Tatsächlich bieten sie nichts weiter als dumpfe, braune Demagogie, wenn sie den Sozialstaat für die »Volksgemeinschaft« fordern. Dann heißt das Gewalt gegen Schwächere.
Ginge es nach den extremen Rechten, gäbe es Sozialleistungen nur noch für einen eingeschränkten Personenkreis. Auch wer ein Leben lang in Kranken- und Rentenversicherung eingezahlt hat, wird ausgegrenzt. Zuerst sind »Ausländer … aus dem deutschen Sozialversicherungssystem auszugliedern«, heißt es drohend zum Beispiel im NPD-Programm. Der Sozialstaat soll nur noch für die »Volksgemeinschaft« da sein. Nach diesem Prinzip gingen schon die Nationalsozialisten vor. Deutsche Staatsbürger, die zu Juden erklärt wurden, Gegnerinnen und Gegner der Nazis oder Schriftsteller, deren Bücher 1933 verbrannt wurden, galten als »Volksfremde«. Nicht zur »Volksgemeinschaft« gehörten auch viele, die besonders auf den Sozialstaat angewiesen waren, wie etwa Behinderte. Euthanasie und KZ-Massenmorde waren die Fortsetzung dessen, was mit Ausgrenzung begann.
Wie wenig den Neonazis das Wohl von Menschen am Herzen liegt, die am unteren Ende der Gesellschaft leben müssen, zeigt ein Blick auf rechte Gewalttaten. Zu den Opfern zählen häufig Migranten und Flüchtlinge sowie Obdachlose und Behinderte.

Die rassistische Mobilisierung hat seid PEGIDA einen neuen traurigen Höhepunkt zu verzeichnen. Doch wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung, die für alle Demokratinnen und Demokraten alarmierend sein muss?
Unmittelbar sicherlich die Organisatoren der Demonstrationen um das sogenannte „PEGIDA“-Netzwerk, „BraMM – Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ und die Vertreter der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die versuchen, sich zum Sprachrohr dieses Protestes aufzuschwingen. Seinen Teil der Verantwortung trägt auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Dresden, Fürstenwalde und anderswo, die sich in die Demo eingereiht haben und somit ihren Anteil daran haben, dass die Gräben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen tiefer werden. Doch bei alledem hält es die DKP für entscheidend, die Hauptverantwortlichen zu benennen: Die herrschenden Politiker. Sie tragen die Verantwortung:
• Für die Abwälzung der Krisenlasten auf breite Bevölkerungsteile, durch Agenda 2010 und Hartz IV. Diese und andere Sozialraubzüge haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder Fünfte in Deutschland als arm gilt. Diese Angriffe auf soziale Rechte haben berechtigte Existenzängste in der Bevölkerung erzeugt, die jetzt ihren reaktionären Ausdruck in den Dresdener, Leipziger, Oranienburger, Frankfurter, Brandenburger und anderen Demonstrationen finden.

  • Für die Stigmatisierung von muslimischen Menschen und Flüchtlingen – sei es durch Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit oder die gesetzliche fixierte Diskriminierung von Flüchtling in Form von Arbeitsverboten, Residenzpflicht und anderen Schikanen.
  • Für die anhaltende Kriminalisierung eines antifaschistischen Widerstandes, der gerade jetzt nötiger denn je ist.
    Das Zusammenspiel von Rassismus, Kriegshetze, Sozial- und Demokratieabbau – das ist der gesellschaftliche Nährboden, den PEGIDA und andere Rassisten jetzt für ihre menschenverachtende Ideologie nutzen können. Sie fahren die Ernte ein, die Merkel & Co gesät haben.
  • Wenn die arbeitende Bevölkerung sich immer mehr spaltet in Deutsche und Nicht-Deutsche.
  • Wenn berechtigte soziale Ängste und Wut, in Bahnen gelenkt werden, die sie aus der Verantwortung nehmen für forcierte Ausbeutung, Massenerwerbslosigkeit und einen sich ausweitenden Niedriglohnbereich.
  • Wenn Rassismus die Bereitschaft in der Bevölkerung erhöht, deutsche Waffen und deutsche Soldaten in den „Kampf gegen den Terror“ zu schicken, während es in Wahrheit darum geht, dem deutschen Monopolkapital den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu sichern.

Nicht zuletzt sind die Demonstrationen in Dresden und anderswo ein Weckruf für alle antifaschistischen Kräfte. Denn so wichtig die Mobilisierung gegen rassistische Aufmärsche jetzt ist, so begrenzt sind die Möglichkeiten, damit allein den rassistischen Sumpf trocken zu legen. Was dieses Land braucht, ist eine gemeinsamer Widerstand von Deutschen, Migranten und Flüchtlingen gegen die anhaltenden Angriffe der Herrschenden auf ihre sozialen und demokratischen Rechte. Diese Erfahrungen im gemeinsamen Widerstand werden es sein, die jede rassistische und nationalistische Agitation ins Leere laufen lassen. Die DKP hält daran fest, ihren Teil dazu beizutragen, dass sich eine solche antimonopolistische Bewegung formiert. Dafür stehen wir bei allen Aktionen, Gegenprotesten, Blockaden Seite an Seite mit allen Menschen und Bündnissen, die diese Notwendkeit für Widerstand erkennen und dafür mit Bestimmtheit eintreten. Den menschenverachtenden Forderungen der Rassisten und Faschisten setzen wir humanistische und demokratische Werte entgegen.
Flüchtlinge sollen friedlich und sicher in Deutschland leben können, ohne Angst vor sozialer Kälte, Hass und Gewalt haben zu müssen. Flucht ist kein Verbrechen, Faschismus sehr wohl!

www.dkpbrandenburg.de

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