G20 in Hamburg unter ‚totaler Überwachung‘ und mit Kampfgerät

Unter dem Motto „Yes, we Camp“ bauten 30 Aktivisten Zelte und eine Musikanlage im Altonaer Volkspark auf. Das Camp wurde am Mittwoch als Versammlung bei der Innenbehörde angemeldet, da das Bezirksamt Altona bis dahin nicht entschieden hat. Es werden zwischen 10 000 und 15 000 Anti-G20-Aktivisten erwartet. Für so viele sind keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren.

Währenddessen sorgt die von der Hamburger Polizei erlassene Allgemeinverfügung, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit am 7. und 8. Juli in einem breiten Korridor zwischen Innenstadt und Flughafen beschränkt, für Kopfschütteln. Dies kommt unter fadenscheinigen Gründen einem Ausnahmezustand gleich.

Christiane Schneider sagt: „Statt eines „Festivals der Demokratie“, von dem Innensenator Andy Grote seit Wochen spricht, droht ein Desaster der Demokratie.“

In der Jungen Welt sagt Andreas Blauschmidt: „In Hamburg übernehmen während des Gipfels im Grunde die ausländischen Geheimdienste die Kontrolle. Die reichen ihre Forderungen über das Bundeskriminalamt ein und die Hamburger Polizei hat sich daran zu halten.“

Dramatischer hört sich an, was der US-Amerikaner Jay Tuch zu sagen hat. So werde der Secret Service zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli auch Überwachungsgerät mitbringen, das noch nie zuvor außerhalb von Kriegsgebieten eingesetzt wurde – zum Schutz von US-Präsident Donald Trump. So könnte die Drohne „Predator“ (zu deutsch „Räuber“) eingesetzt werde. Sie kann aus 5000 m Höhe mit Hochleistungskameras halb Hamburg erfassen und in sekundenschnelle einzelne Personen unter Tausenden identifizieren und mit ‚internationalen Datenbanken‘ abgleichen.

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