Imperialistische Kriegspolitik, aktuelle Gefahren, Anforderungen an Partei und Friedensbewegung

Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP

Referat und Diskussion zum Thema
„Imperialistische Kriegspolitik, aktuelle Gefahren, Anforderungen an Partei und Friedensbewegung“

(Unkorrigiertes Manuskript, Es gilt das gesprochene Wort.)

 (kursiv gedruckte Passagen wurden aus Zeitgründen nicht mündlich vorgetragen)

 

Liegt die Vorkriegsphase schon hinter uns?

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der Sommer 2014 bot uns das Bild einer äußerst bedrohlichen Welt. Und so ist es geblieben. Die internationalen Krisenherde hielten und halten nicht nur die politischen Aktivisten in Atem. Mit wachsender Besorgnis mussten und müssen wir auf die diversen Kriegsschauplätze schauen: Ukraine, Gaza, Irak, Syrien und jetzt der NATO-Gipfel, der eine neue Phase der Krisenverschärfung bringen wird. Das Krisenkarussell dreht sich immer schneller. Die Kriegstrommeln werden lauter geschlagen. Und der deutsche Imperialismus mit seiner politischen Führung, der Großen Koalition, erweist sich als einer der wichtigen Anheizer der Krise.

Das Sekretariat hat angesichts dieser Krisensituation einerseits und dem noch nicht ausgereiften Stand der Arbeit an der Hauptresolution des nächsten Parteitages entschieden, die Frage von Krieg und Frieden zum Schwerpunkt der Beratung neben der Auswertung der Mitgliedsbuchneuausgabe zu machen. Das Referat hat vor allem den Zweck, Hintergrundinformationen und Zusammenhänge zu vermitteln, die auch bei der weiteren Aktualisierung unserer Strategie im antimilitaristischen und antifaschistischen Sinne nützlich sind.

Es wird also im Hauptteil ein auf friedenspolitische Informationsvermittlung gerichteter Vortrag sein und kein Referat zur aktuellen Lage insgesamt. Er wird Eure erhöhte Aufmerksamkeit und Geduld erfordern. Wahrscheinlich brauchen wir zwischendrin eine Pause.

Doch bevor ich damit beginne, möchte ich erst einmal den gemeinsamen Protest des PV gegen die Verurteilung von 40 Antifaschistinnen und Antifaschisten, darunter unser Hannoveraner Genosse, aussprechen. Sie wurden wegen seiner Beteiligung an der Blockade eines Nazi Aufmarsches in Bad Nenndorf, zu der der DGB aufgerufen hatte, verurteilt.

Unser Genosse wurde zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro – ersatzweise zwei Monate „Ersatzfreiheitsstrafe“ – verurteilt. Unser Genosse hat sich geweigert, diese Geldstrafe anzuerkennen, weil er sein legitimes Recht auf antifaschistischen Widerstand nicht als eine kriminelle Handlung verunglimpfen lassen will. Wir erklären uns mit ihm und allen anderen Verurteilten solidarisch und fordern die sofortige Rücknahme der Urteile.

Dann weise ich auf einige sehr wichtige aktuelle wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Probleme und akute Aufgaben hin:

Da ist zuerst der Fortgang der Verhandlungen über das TTIP- das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Wir hatten bereits auf der 6. PV-Tagung im Januar dieses Jahres intensiv über das TTIP diskutiert und bewerteten es als Unterwerfung von ganzen Staaten unter die Kapitalinteressen großer Konzerne.

Gleiches gilt auch für CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, umfassender Vertrag über Wirtschaft und Handel), ein Abkommen zwischen den EU und Kanada, und auch für TiSA (Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), ein Abkommen zwischen rd. 50 Staaten, darunter die USA und die EU.

Allen Abkommen ist eigen, dass sie sog. Regulierungshemmnisse abbauen und damit die Profitbedingungen des Großkapitals und der Monopole verbessern wollen, und zwar zu Lasten von bisher erreichten Standards, wie z.B. im Arbeits- und Sozialbereich, beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

Sie werden zu einer neuen Welle der Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge führen. Künftige Rekommunalisierungen sollen verhindert werden; Privatisierungen sollen zum Teil unwiderruflich gelten.

Die großen multinationalen Konzerne dürfen gegen Staaten klagen, aber für Staaten, Kommunen und ebenso für Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind Klagerechte nicht vorgesehen.

Es fehlt an Transparenz und Öffentlichkeit, stattdessen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Demokratie und bürgerlicher Rechtsstaat, Arbeits- und Menschenrechte nach den Standards von UNO und ILO und die Erhaltung der Umwelt spielen keine Rolle bei den Freihandelsabkommen.

Gegen TTIP hat sich bereits im letzten Jahr Widerstand entwickelt. TiSA und CETA sind in den letzten Monaten mehr in den Fokus gerückt.

Am 05.08.14 wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Es handelt sich um ein rund 1.500 Seiten starkes Dokument, welches immer noch als Verschlusssache gilt. Immerhin gelang es der ARD, einen Teil zu „leaken”. Dem ist zu entnehmen, dass es auch hier eine Investor-Staats-Klagemöglichkeit gibt. CETA funktioniert quasi als Blaupause für TTIP.

In gut zwei Wochen, am 25. September, wollen die EU-Kommission und die Regierung Kanadas beim EU-Kanada-Gipfel dieses Abkommen vorstellen. Danach sollen die nationalen Parlamente das Abkommen bestätigen. In Kraft treten könnte es frühestens 2016.

Auch der Bundesrat beschäftigte sich damit.

In einer Entschließung hat er am 11.07.2014 u.a. zu den beabsichtigten Schiedsgerichtsverfahren in TTIP festgehalten, dass er „spezielle Investitionsvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat zwischen der EU und den USA für verzichtbar und mit hohen Risiken verbunden“ hält. Fast selbstkritisch mutet es an, wenn der Bundesrat in diesem Zusammenhang feststellt, dass ihm bewusst ist, „dass derzeit solche Regelungen aus den bereits bestehenden 131 deutschen und ca. 1.400 europäischen Investitionsschutzabkommen zur Anwendung kommen können“, die bereits solche Schiedsgerichtsverfahren beinhalten.

Wenn sich diese Bundesregierung selbst ernst nehmen will, dann würde sie aufgrund der Bundesratsentschließung das CETA-Abkommen nicht unterschreiben. Doch davon können wir nicht ausgehen. Deshalb gilt es jetzt, auf möglichst breiter gesellschaftlicher Ebene Widerstand zu organisieren und zu unterstützen.

Vorgestern nun (11.09.14) informierte das Bündnis „Stop TTIP” darüber, dass die von ihm initiierte Europäische Bürgerinitiative gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA durch die EU-Kommission am gleichen Tage abgelehnt wurde. Und zwar mit der Begründung, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine „Rechtsakte”, sondern nur „interne Vorbereitungsakte” seien, die durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar sind.

Damit versucht die EU-Kommission, den Einfluss der Bürger der EU auf die Entwicklung internationaler Verträge im Keim zu ersticken.

Das Bündnis, bestehend aus ca. 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern, hat Widerstand gegen diese Entscheidung der EU-Kommission angekündigt.

Dem Parteivorstand liegt auf der heutigen Tagung ein Antrag vor, um die Partei auf den europaweit am 11.10. stattfindenden Aktionstag zu orientieren und sich aktiv an der europaweiten Unterschriftensammlung gegen TTIP zu beteiligen.

Als nächsten aktuellen Punkt nenne ich den zentralen Jugendaktionstag der IG Metall am 27.09.14 in Köln. Er findet unter dem Motto „Bildung.Macht.Zukunft“ statt. Mehrere tausend junge Metallerinnen und Metaller werden für ihre Perspektive, für gute Bildung und bezahlte Freistellung demonstrieren.

Hintergrund ist das Ergebnis einer großen Beschäftigtenumfrage der IG Metall, nach dem fast dreiviertel der jungen Befragten glauben, dass ohne Weiterbildung eine gute Arbeit bis zur Rente nicht möglich ist. Der Jugendaktionstag ist der Startschuss für eine Offensive in den Betrieben und auf den Straßen auch zur anstehenden Metall-Tarifrunde 2015.

Zugleich ist der Jugendaktionstag der diesjährige Höhepunkt der IG Metall-Jugendkampagne „Revolution Bildungfür ein besseres und gerechteres Bildungssystem: genug Geld für Schulen, Hochschulen und Berufsschulen; sowie für ein individuelles Anrecht auf bezahlte Freistellung für Bildung und Weiterbildung.

Nur einen Tag später, am 28.09.14, findet ebenfalls in Köln der Jugendkongress der SDAJ statt.

Lange, und in vielen Fällen auch vergeblichen Suche nach einem Ausbildungsplatz, fehlende Praxisanleitung, Schulgebühren, Überstunden, geringe Vergütung und schlechte Ausbildungsqualität vor und während der Ausbildung und am Ende oft nur befristete oder gar keiner Übernahme. Stattdessen Hartz 4 und zum Aufstocken Minijobs. Das ist inzwischen eher die Regel als die Ausnahme.

Wer profitiert von derartigen Zuständen und was lässt sich dagegen tun? Weshalb ist es auch für Kolleginnen und Kollegen im Metallbereich wichtig, was die angehende Friseurin oder der Bäckerazubi verdienen und zu welchen Bedingungen sie arbeiten? Wo liegen die Perspektiven und Grenzen von Gewerkschaftskämpfen im Kapitalismus?

Das sind Fragen, denen die SDAJ auf ihrem Jugendkongress zur Ausbildungssituation und für ein allgemeines Ausbildungsgesetz gemeinsam auf den Grund gehen will.

Wir rufen von dieser PV-Tagung dazu auf, unsere Positionen in Form des UZ-Extra massenhaft auf dem Aktionstag zu verteilen und den Jugendkongress der SDAJ zu unterstützen.

Nun aber zum eigentlichen Schwerpunktthema dieser PV-Tagung, der bedrohlichen Kriegsgefahr in Europa und die gefährliche Ausweitung der Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten.

 

 

 

„Nichts ist mehr, wie es war.“

„Nichts ist mehr, wie es war.“ So lautet ein ganzseitiger herausgehobener politischer Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im Vorfeld des soeben zu Ende gegangenen NATO-Gipfels in Wales: „Die NATO geht nach Osten“, sagt der Leitartikler.

Es handelt sich um den forcierteren Ausbau des Angriffspotentials gegen Russland und um seine noch engere Einkreisung.

In den drei baltischen Staaten, in Polen und Rumänien werden je ein multinationaler NATO-Stützpunkt für Aufklärung, Logistik und Einsatzplanung entstehen. Gedacht ist an jeweils 300 bis 600 Mann, die „zu jeder Zeit“ im Land sein werden. Außerdem will die NATO für zunächst nicht begrenzte Zeit und auf rotierender Basis eine kleine Zahl von Kampftruppen in den fünf Staaten aufrechterhalten. Die NATO stellt eine hochmobile schnelle Eingreiftruppe aus ca. 4.000 Spezialkräften auf, die in kürzester Zeit voll kampfbereit ist.

Die Bundeswehr wird sich an der Rotation der Kampftruppen beteiligen. Anfang kommenden Jahres soll eine Kompanie, etwa 150 Mann, eine amerikanische Einheit ablösen; an welchem Ort, ist noch nicht bekannt.

Nur selten gibt es Angaben über die zusätzlichen Kosten und Belastungen, die allein für die Bundesrepublik daraus entstehen. Auf die BRD kommen laut FAS vom 31.08. „hohe Kosten und Belastungen zu. Es geht um Milliardeninvestitionen in den östlichen Staaten. Dort müssen Übungsplätze gebaut werden. Landebahnen, Rüstungsdepots, neue Straßen. Ein Teil der Kosten wird aus dem Gemeinschaftshaushalt der NATO bestritten; da zahlt nach den Vereinigten Staaten Deutschland am meisten ein.

Auch bei der schnellen Eingreiftruppe richten sich die Blicke auf Deutschland. Es gibt nur eine Handvoll Armeen in Europa, die dazu größere Kontingente beisteuern können, darunter die Bundeswehr.“ Schon werden in den Regierungsparteien die ersten Stimmen laut, wonach die Bundeswehr personell überfordert werde und deshalb der Wehrdienst wieder eingeführt werde müsse.

So ganz nebenbei wird eingeräumt, dass die NATO mit ihrem „readiness action plan“ die bisherigen vertraglichen Grundlagen der Beziehung zwischen NATO und Russland so gut wie über den Haufen gestoßen hat. Russland wird vom Status eines offiziellen Partners zum Feind umgestuft und die NATO ist entgegen dem Russland-NATO-Pakt von 1997 dauerhaft mit Truppen an den russischen Grenzen stationiert. Darüber kann auch das diplomatische Gerede nicht hinwegtäuschen, wonach durch das Drängen der deutschen Kanzlerin eine noch härtere Reaktion und die offizielle Aufkündigung des Vertrages verhindert worden sei.

Doch das ist nur der letzte Punkt in einer Kette kriegerischer Ereignisse der letzten Wochen. Dabei hätten und haben doch alle Politiker Grund, die Lehren des vergangenen Jahrhunderts zu beherzigen: „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus.“ Das Gegenteil ist der Fall.

Angesichts der Dramatik der letzten Monate sind viele Fragen in der Friedensbewegung hochgekommen, zu denen wir als Kommunistinnen und Kommunisten grundsätzlich gefordert sind. Sie werden uns auch in der Vorbereitung auf den 21. Parteitag begleiten und mit Sicherheit auch in unsere Diskussion über die politische Hauptresolution des 21. Parteitags einfließen, die wir als Entwurf auf den nächsten PV-Tagung im November beraten werden.

Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf einige der Fragen, die mit dem Klassen- und Systemcharakter von Krieg und Frieden zusammenhängen. Sie befassen sich mit der Langzeitstrategie des US-Imperialismus und seiner Verbündeten im imperialistischen Militärpakt NATO. Dazu werden die notwendigen historischen Erfahrungen, die dem zugrunde liegen, in Erinnerung gerufen.

Ein weiterer Aspekt wird die Beurteilung der Rolle Russlands in den gegenwärtigen bedrohlichen Konflikten sein. Am Ende werde ich ein Resümee mit den vor uns liegenden Aufgaben ziehen.


 

Der Imperialismus kennt kein „Stolpern“ in den Krieg

In den letzten Monaten hat das Thema „100 Jahre 1. Weltkrieg“ viele Medien in erstaunlicher Intensität beschäftigt. Von einem wahren „Medien-Hype“ ist im Zusammenhang mit den Jahrestagen der Kriegsausbrüche von 1914 und 1939 die Rede. Insbesondere die These des in diesem Jahr bekannt gewordenen australischen Historikers Christopher Clark , dass damals Europas Politiker wie „Schlafwandler“ und gegen den eigenen Willen in den ersten Weltkrieg hineingerutscht seien, wurde und wird viel diskutiert.

Wir hatten uns im Frühjahr auf der 4-Parteien-Konferenz in Aachen frühzeitig mit diesen Aspekten der ideologischen Aufbereitung der Kriegsschuldfrage beschäftigt. Die Broschüre, die die UZ-Redaktion und die Internationale Kommission des PV dazu herausgebracht haben, ist eine Fundgrube von Argumenten, die wir auch künftig gut nutzen können.

Vielen Beobachtern wurde in den letzten Monaten klar, dass sich hinter dem Hype um die These vom „Schlafwandeln in den Krieg“ der Versuch verbirgt, die historisch belegte Schuld des imperialistischen Deutschland nicht nur an beiden Weltkriegen zu beschönigen und zu verleugnen. Vor allem soll die systemische Verbindung zwischen Kapitalismus und Krieg verschleiert werden.

Es ist deshalb sinnvoll, an eine kurze Ursachenbestimmung des I. Weltkrieges zu erinnern.

Ein Zeitgenosse erklärte zwei Jahre nach Kriegsschluss auf einer Konferenz von Kriegsgegnern: „Eine unbedeutende Zahl von Kapitalisten vermochte bisweilen ganze Industriezweige in ihrer Hand zu vereinigen; sie gingen in die Hände von Verbänden, Kartellen, Syndikaten, Trusts oft internationalen Maßstabes über. Ganze Industriezweige nicht nur einzelner Länder, sondern der ganzen Welt gerieten so in die Hände von Monopolisten, entweder in finanzieller Beziehung oder auf Grund des Eigentumsrechts oder hinsichtlich der Produktion. Auf dieser Grundlage entwickelte sich eine noch nie dagewesene Herrschaft einer geringen Anzahl von Großbanken, Finanzkönigen, Finanzmagnaten, die sogar die freiesten Republiken in Wirklichkeit in Finanzmonarchien verwandelten. …

Diese Herrschaft eines Häufleins von Kapitalisten erlangte ihre volle Entfaltung, als der ganze Erdball aufgeteilt war. … Aus dieser Teilung der ganzen Welt, aus dieser Herrschaft der kapitalistischen Monopole, aus dieser Allmacht einer geringfügigen Anzahl von Großbanken – etwa 2 – 5 auf je einen Staat, nicht mehr – erwuchs unvermeidlich der imperialistische Krieg 1914 – 1918.“ (Protokoll des II. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Verlag der Kommunistischen Internationale 1921, S 18 -19, Hervorhebungen durch mich. HPB)

Es war Lenin, der diese knappe, aber doch so klare Erklärung der Hintergründe des I. Weltkrieges und die Verbindung zwischen Imperialismus, Internationalisierung, Finanzkapital und Krieg auf dem II. Weltkongress der jungen Kommunistischen Internationale formuliert hatte.

Holt uns die Vergangenheit ein? Bestimmt der Krieg auch wieder die Zukunft Europas? Ich erinnere an das bekannte Gedicht von B. Brecht: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ – („Offener Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“, 1951 )

Die derzeitigen scheinbar nicht miteinander verknüpften Kriege in der Ukraine, dem Nahen und Mittleren Osten sind weitaus mehr als nur lokale Ereignisse. Sie sind Teil eines großen Ganzen. Sie ergeben sich aus der Logik der mächtigsten imperialistischen Staaten – voran des US-Imperialismus – und ihres Kriegsbündnisses, der NATO.

Der Imperialismus hat – so schrieb schon Karl Liebknecht in seiner berühmten Studie „Militarismus und Antimilitarismus“ – nicht nur zu einer neuen Rolle der Armeen geführt. Mit dem Imperialismus sind „neue, höchst gefährliche Reibungsflächen entstanden infolge der von den sogenannten Kulturstaaten verfolgten kommerziellen und politischen Expansionsbestrebungen, die uns auch die orientalische Frage und den Panislamismus in erster Linie beschert haben, infolge der Weltpolitik, der Kolonialpolitik im besonderen, die … ungezählte Konfliktsmöglichkeiten in sich birgt …“ (Hervorhebung durch mich – HPB)

Die derzeitigen regionalen vom Imperialismus gesteuerten Kriege im Nahen Osten, in Nordafrika, in Afghanistan und in der Ukraine bergen ganz im Liebknechtschen Sinne „ungezählte Konfliktsmöglichkeiten“ in sich und sie könnten durchaus auch als erste Auftaktgefechte eines neuen Weltkrieges interpretiert werden. Nach dem vorübergehenden „globalen Nebel“, der laut dem marxistischen Historiker E. Hobsbawm nach dem Zerbrechen der meisten Staaten des realen Sozialismus den Globus eingehüllt hatte, haben sich mittlerweile die Konturen eines neuen internationalen Systems von imperialistischer Dominanz, Aggressivität und wechselseitigen Abhängigkeiten herausgebildet.


 

Unipolare oder multipolare Welt

Heute geht es um die Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Hauptmächten unter Führung der USA einerseits und dem sich formierenden Kern einer multipolaren Welt andererseits, die der Dominanz der imperialistischen Hauptmächte in den ersten 20 Jahren nach dem Zerfall des realen Sozialismus widerspricht. Der US-amerikanische Politologe Robert Kagan, 1984 – 1998 Mitglied im „Council of Foreign Relations“ des US-Außenministeriums, hat vor einigen Jahren in einer Studie „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ die besondere Rolle der Supermacht USA in der „unipolaren“ Machtkonstellation nach dem Zerfall des sozialistischen Lagers so skizziert:

„… die bloße Tatsache des Zusammenbruchs des Sowjetimperiums (führte) dazu, dass die Stärke Amerikas in Relation zur übrigen Welt enorm zunahm. Das beträchtliche militärische Arsenal der USA, das einst kaum ausgereicht hatte, um die sowjetischen Streitkräfte in Schach zu halten ( Das ist natürlich die ideologisch gefärbte und die Historie auf den Kopf stellende Sicht seitens eines Beraters der US-Regierung.- HPB) -, wurde nunmehr in einer Welt ohne ernst zu nehmenden Gegner eingesetzt. Dieses ,unipolare Moment‘ hatte eine ganz natürliche und vorhersehbare Konsequenz: es erhöhte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, im Ausland militärische Macht einzusetzen. Nachdem das Gegengewicht der Sowjetmacht weggefallen war, konnten die USA praktisch an jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt ihrer Wahl eingreifen – eine Tatsache, die sich in der starken Zunahme militärischer Interventionen in Übersee widerspiegelte, … Während viele amerikanische Politiker davon sprachen, Amerika solle sein internationales Engagement zurückführen, sah die Wirklichkeit ganz anders aus: Amerika intervenierte häufiger als während des größten Teils des Kalten Krieges. Dank neuer Technologien konnten die USA militärische Gewalt durch Luft- und Raketenangriffe auch in begrenzterer Form einsetzen, und sie taten dies immer häufiger.“

Kagan bewertete die unter G. W. Bush nach dem „11. November“ verabschiedete „Neue Nationale Sicherheitsstrategie so: „… das eigentlich Bemerkenswerte an diesem Dokument besteht darin, dass, abgesehen von einigen wenigen Bezugnahmen auf den ,Präventivschlag‘, der selbst kein wirklich neues Konzept ist, die ,neue Strategie‘ der Bush-Aministration kaum mehr war als eine Neuformulierung alter Leitlinien der amerikanischen Politik, von denen viele fünfzig Jahre zurückreichten.“

Ihnen liege „eine gemeinsame und entschiedene amerikanische Annahme zu Grunde: dass die Vereinigten Staaten die ,unverzichtbare Nation‘ seien. Die Amerikaner möchten eine freiheitliche Weltordnung verteidigen und befördern. Aber die einzige stabile und erfolgreiche Weltordnung, die sich die Amerikaner vorstellen können, ist eine, in deren Zentrum die USA stehen. Und die Amerikaner können sich auch keine Weltordnung vorstellen, die nicht mit militärischer Macht verteidigt wird, insbesondere amerikanischer Macht. Wenn dies Arroganz ist, dann ist es wenigstens keine neue Arroganz.“

Die Erklärung Obamas zu seinem künftigen strategischen Vorgehen gegen die Terrororganisation „IS” von Donnerstag dieser Woche steht ganz in dieser Bush-Tradition. Sowohl in deren Arroganz als auch in deren militaristischer Konsequenz. Doch dazu später mehr.


 

US-Strategie gegen das postsowjetische Russland

Im Rahmen der ideologischen Absicherung des kalten Krieges gegenüber den sozialistischen Staaten nach 1945 sah die Langzeitstrategie der USA und NATO eine bewusste Beeinflussung und ideologische Aushöhlung des „Sowjetblocks“ und der kommunistischen Weltbewegung vor.

Der britische Premierminister W. Churchill hatte in seiner berühmten „Fulton-Rede“ am 5.3.1946 erstmals zur Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ (iron curtain) aufgerufen, der laut Churchill „zwischen Stettin an der Ostsee bis Triest an der Adria“ von „Moskau“ errichtet worden sei. Das war der Startschuss zum „Kalten Krieg“.

Die gesamte sowjetische „Einflusssphäre“ mitsamt den „weitab von den russischen Grenzen und über die ganze Welt“ verstreuten „kommunistischen fünften Kolonnen“, die in „vollständiger Übereinstimmung und mit absolutem Gehorsam gegenüber den Weisungen, die sie aus der kommunistischen Zentrale empfangen“ operierten, müssten – so Churchill – „aufgerollt“ werden.

Auf der Basis der im März 1947 verkündeten „Truman-Doktrin“ (H. Truman, Präsident der USA von 1945 – 1953) starteten auch die USA im Folgejahr eine massive politisch-militärische und ideologische Konterbewegung gegen echte und vermeintliche Kommunisten, die sie – nicht nur in den USA und in Europa – auf dem Vormarsch sahen.

In der „Direktive NSC 58 – Memorandum No. 58 des Nationalen Sicherheitsrates der USA“ vom 14.9. 1949 wurde eine auf Jahrzehnte anlegte Konzeption zur Herausbildung eines „häretischen“ und „abtrünnigen“ Kommunismus entwickelt.

Dieser sollte innerhalb des „Sowjetblocks“ zum Verzicht auf die proletarisch-sozialistische Weltrevolution und zur Zerrüttung des sozialistischen Systems in Richtung eines „demokratischen Sozialismus“ führen und außerhalb des sowjetischen Einflussbereichs die westlichen KPen in Richtung eines linken Sozialdemokratismus drängen. In der Direktive hieß es:

„31. Unser Endziel muss natürlich das Entstehen nicht-totalitärer Regierungen in Osteuropa sein, die gewillt sind, sich der Gemeinschaft der freien Welt anzupassen und an ihr mitzuwirken.“ Dieses Ziel galt für den Moment jedoch als nicht realisierbar.

Deshalb hieß es in Punkt 32 des Memorandums: „Wenn wir jedoch beabsichtigen, dass in einem ersten Schritt abtrünnige kommunistische Regimes die gegenwärtigen stalinistischen Regierungen verdrängen, haben wir sehr viel größere Erfolgschancen.“

Im nachfolgenden Punkt 33 wurde dieses Vorgehen so konkretisiert: „Das gegenwärtige Verfahren ist demnach, einen häretischen Ablösungsprozess in den Satellitenstaaten zu begünstigen. So gering sie auch erscheinen mögen, Gründe für ketzerische Abspaltungen existieren bereits. Wir können zur Vertiefung dieser Risse beitragen, ohne Verantwortung auf uns zu nehmen. (…) der Streit würde zwischen dem Kreml und der kommunistischen Reformbewegung ausgetragen.“

Der Hauptstoß galt dabei dem Teil der Kader innerhalb der Kommunistischen Parteien, die am entschiedensten gegen den Imperialismus eingestellt waren und die deshalb zunächst in den eigenen Reihen als „Stalinisten“ denunziert und isoliert werden sollten (Punkt 37).

Das schwierigste Problem aus Sicht des Nationalen Sicherheitsrates bestand darin, „die Entwicklung eines abtrünnigen Kommunismus zu fördern, ohne zur gleichen Zeit ernsthaft unsere Chancen zu beeinträchtigen, diesen Totalitarismus einer Übergangszeit endgültig durch freiheitliche Lebensformen zu ersetzen, die der westlichen Welt geistesverwandt sind.“ ( Punkt 42)

Der Hebel, den die US-Strategen dafür sowohl gegenüber den sozialistischen Ländern wie auch gegenüber den Kommunistischen Parteien insgesamt anzusetzen gedachten, war eine Transformationsstrategie – in einem doppelten Sinne. Transformation des sozialistischen Entwicklungsweges innerhalb des sozialistischen Lagers in Richtung Kapitalismus und „freier Marktwirtschaft“ unter Ausnutzung und Vertiefung nationaler Gegensätze zwischen und in diesen Staaten und zugleich Umwandlung der Kommunistischen Parteien des Westens in Richtung eines „Reformkommunismus.“ (Vergl. dazu auch: „Ideologie des Sozialdemokratismus in der Gegenwart”, Frankfurt/M. , Verlag Marxistische Blätter,1972, S. 71 ff)

Die NSC- und Pentagon-Strategen waren enorm weitblickend; sie verstanden wirklich was von Langzeitstrategie. Leider besaß die kommunistische Bewegung nur in den ersten Nachkriegsjahren die notwendige revolutionäre Wachsamkeit und die notwendige Skepsis gegenüber dieser Strategie.

Ich erinnere daran, wie der damalige sowjetischen Spitzenfunktionär und „Chefideologe“ A. Shadanow Ende September 1947 auf einer Beratung einiger Kommunistischer Parteien in seiner berühmt gewordenen Rede „Über die internationale Lage“ die Herausbildung des imperialistischen Lagers unter Führung der USA und des antiimperialistisch-demokratischen Lagers unter Führung der UdSSR analysierte.

Und ich erinnere an den Rechenschaftsbericht von G. M. Malenkow auf dem 19. Parteitag der KPdSU 1952, in dem sehr richtig die Kombination von aggressiven politisch-militärischen und ideologischen Kampfmethoden des US-Imperialismus analysiert wurde und die Partei zur erhöhten Wachsamkeit und Geschlossenheit angesichts der unverhohlenen neuen Kriegsdrohungen aufgerufen wurde.

Die verantwortlichen US-Strategen waren den sowjetischen Politikern, die nach dem Tode J. W. Stalins folgten und auf dem 20. KPdSU-Parteitag vor allem auf die Wirksamkeit der Strategie der friedlichen Koexistenz setzten, ganz offenkundig in der Entschiedenheit und Konsequenz bei der Verfolgung ihrer Langzeitziele haushoch überlegen.


 

Von der Konterrevolution zur Restauration

Die US Strategen erdachten und planten jedoch nicht nur die Strategie der inneren ideologischen Aushöhlung, die ideologische Enthauptung der KPdSU und der anderen KPen, sie dachten auch über die darauf folgende Etappe der Konterrevolution nach: die Phase der Stabilisierung des Erfolgs durch die Restauration“.

In ihren „Schlussfolgerungen“ schrieben sie im vorletzten Punkt 47: „Wir sollten versuchen, dieses Operationsziel durch die Förderung kommunistischer Abspaltungen in der Gruppe der Satellitenstaaten – und dies ist der einzige unmittelbar gangbare und tatsächlich mögliche Weg – zu erreichen, indem wir die Entstehung nichtstalinistischer Regime als Übergangsregierungen unterstützen, mögen diese auch im Wesen kommunistisch sein.“

Und dann geht es im Punkt 48 weiter mit dem Satz. „Jedoch muss es unser ausgemachtes Ziel sein, dass letztendlich diese Regime ersetzt werden müssen durch nicht-totalitäre Regierungen, die danach verlangen, in Aufrichtigkeit an der Gemeinschaft der freien Welt beteiligt zu sein.“

Im Ergebnis dieser Transformation der als „stalinistisch“ verunglimpften Sowjetunion zu einem Übergangsregime mit „abtrünnigen Kommunisten“ an der Spitze, die sich noch nicht völlig in die „freie Welt“ eingegliedert haben, sollten auch die Beziehungen zwischen den Randgebieten der UdSSR und dem russischen Kernland neu ausgerichtet werden.

In dem im bereits August 1948 verabschiedeten „Memorandum No.20/1 des Nationalen Sicherheitsrates wurden auch die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beim und nach dem Zerfall der UdSSR neu definiert.

Die NSC-Strategen verwiesen auf die engen ökonomischen und kulturellen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und warnten vor einem überstürzten ukrainischen Separatismus. Es gebe gar keine klar erkennbare territoriale Trennungslinie „und es wäre unmöglich, eine solche zu errichten. Die Städte auf ukrainischem Gebiet sind seit jeher vorherrschend russische und jüdische Siedlungen.“

Der damals von ukrainischen Separatisten- und Emigrantenorganisationen an Washington herangetragene Wunsch nach öffentlicher Unterstützung wurde deshalb auch aus taktischen Gründen abgelehnt. Der NSC riet dazu „eine äußere Neutralität zu bewahren, solange nicht unsere eigenen Interessen – militärische oder andere – unmittelbar berührt wären.“

Generell riet der NSC, nach dem Zerfall der Sowjetunion „entschlossene Anstrengungen“ zu unternehmen, „um zu vermeiden, die Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen, wer in Russland nach einem Zerfall des sowjetischen Regimes regieren soll. …

Möglicherweise wird zwischen diesen Gruppen ein gewaltsamer Kampf entbrennen. Selbst dann sollten wir uns nicht einmischen, solange unsere militärischen Interessen unangetastet bleiben.“


 

 

Zum Charakter der gegenwärtigen russischen Politik

Vor dem Hintergrund dieser langfristigen strategischen Konzepte des US-Imperialismus ist auch die aktuelle Diskussion über den heutigen Platz Russlands im derzeitigen Weltgeschehen zu beurteilen.

Innerhalb der DKP, aber auch in anderen fortschrittlichen Organisationen und Verbänden, wie z.B. den Freidenkern, wird heftig darüber diskutiert, wie das post-sowjetische Russland einzuordnen sei. Die Ansichten reichen von „Friedensmacht Russland“ bis „mindestens so schlimm wie der US-Imperialismus“.

Das sind keine „akademischen” Fragen.

Sie berühren unser Verständnis von Internationalismus und von Bündnisarbeit. Ich würde uns allen raten, in dieser Diskussion sehr realistisch und nüchtern zu denken. Eigentlich gibt es für uns als Marxisten-Leninisten in diesem Punkt nicht so viel zu rätseln und zu zerstreiten brauchen wir uns darüber schon gar nicht. Die Haltung zum postsowjetischen Russland kann kein neuer „Prüfstein für Kommunistinnen und für Kommunisten” sein, wie es einst im Thälmannschen Sinne die Haltung zur Sowjetunion und der Diktatur des Proletariats war.

Wir werden alle übereinstimmend davon ausgehen, dass zu Beginn der 90er Jahre der Zerfallsprozess der sozialistischen UdSSR sich unter innerem und äußerem Druck ausgeweitet hatte zu einer Konterrevolution.

Diese durchlief die erste rasante Phase der „ursprünglichen Akkumulation des Kapitals” und der Restauration des Kapitalismus in einer seiner dreckigsten und wildesten Formen bis zu einem „Manchester-Kapitalismus pur“ in kürzester Zeit. Viele sprachen vom „Wild-West-Kapitalismus“.

An dessen Spitze stand zu Beginn eine Führungsgruppe mit Anhang in der Elite aus Parteiführung, Führung des Kommunistischen Jugendverbands und wichtiger Sektoren aus dem Staatsapparat, insbesondere von Militärs, Geheimdienstlern und leitenden Funktionären der früheren staatlichen Großbetriebe. Ihr zur Seite stand eine einflussreiche Schicht aus dem Bereich der Medien und Kulturapparate.

An der Spitze der Konterrevolution agierte in dieser Vorbereitungsphase M. Gorbatschow, der sich später selbst als Sozialdemokrat einstufte.

Zu seiner in sich uneinigen Führungsmannschaft gehörten hartgesottene und strategisch weitblickende Typen wie der Außenminister E. Schewardnadse und der Ideologiechef A. Jakowlew, aber auch ehrliche Kommunisten wie N. Ryschkow und J. Ligatschow, die bis zuletzt aber nicht wirklich begriffen, welche strategischen Linien des Imperialismus mit aller Konsequenz durchgesetzt wurden.

  1. Gorbatschow verstand es fast bis zu seinem schmählichen politischen Bankrott, seine wahre Gesinnung zu verbergen. Die Sowjetunion wurde also aus der Spitze von Partei und Staat, aus dem allerinnersten Führungszirkel heraus zuerst desorientiert und schließlich ausgehebelt. Dem politischen Betrüger folgte ein alkoholkranker Spitzenfunktionär aus derselben Führungselite.

Nach der gewaltsamen Liquidierung des Obersten Sowjet folgte auf die siegreiche Konterrevolution eine erste Restaurationphase mit einer besonders abscheulichen Variante des Kapitalismus unter B. Jelzin. ‘

Sie hinterließ eine zerfallene Ökonomie, einen zerrütteten Staats- und Militärapparat, eine ideologisch völlig kopflose Arbeiterklasse mit der rasanten Verarmung breiter Teile der Werktätigen. Mit dieser Kapitalismus-Variante wäre das damalige Russland fast auf dem Komposthaufen der Geschichte gelandet; sie gefährdete schließlich die Existenz- und Profitbedingungen des gesamten Staates und der neuen kapitalistischen Oligarchie. Der Jelzin-Kapitalismus hatte das postsowjetische Russland zu einem „Dritte-Welt-Land“ gemacht, das über kurz oder lang von den imperialistischen Großmächten zerstückelt worden wäre. Ähnlich erging es bekanntlich den meisten früheren Kolonialstaaten des britischen Empire und des französischen Kolonialismus in Afrika.

Wir verfügen im Sekretariat nicht über den nötigen Einblick in die komplexen Herrschaftsstrukturen des damaligen postsowjetischen Russlands, um beurteilen zu können, auf Grund welcher internen Kämpfe und Kungeleien das „Putin-System“ errichtet wurde, das schließlich das allergrößte Chaos und den Zerfall der russischen Staatlichkeit aufhielt.

Es lohnt sich jedoch, noch einmal auf das im Neuen Impulse Verlag 2001 erschienene Buch von Jelena und Alexander Charlamenko „Revolution und Konterrevolution in Russland“ zu verweisen. Die beiden kommunistischen Autoren haben m.E. Recht, wenn sie die Ausgangsbedingung für die Putin-Ära so beschreiben:

„Die Ereignisse 1999-2000 markieren den Eintritt Russlands in eine neue Etappe. Die Aufgaben der Konterrevolution waren im Großen und Ganzen erledigt. Eine neue herrschende Klasse hatte sich herausgebildet. Sie war daran interessiert, von der Zerstörung der sozialistischen Gesellschaft zu einer zielgerichteten Gestaltung der kapitalistischen Verhältnisse überzugehen, vor allem in der Sphäre der Produktion. Das aber ist schon keine Aufgabe der Konterrevolution mehr, sondern der auf sie folgenden Reaktion. Sie lässt sich auf zwei Wegen lösen: entweder auf dem Weg der Konsolidierung der herrschenden Klasse, der Festigung des kapitalistischen Staates oder auf dem Weg des Übergangs der wichtigsten Produktionsmittel aus den Händen der russischen Oligarchie unmittelbar in die der transnationalen Konzerne, einer Aufspaltung Russlands von der Art, wie es bereits mit der UdSSR und Jugoslawien geschehen war, und der Einbeziehung der Bruchstücke als Rohstoffanhängsel in dieses System.“

Putin und seine „Mannschaft“ wählten den ersten Weg, den Weg der Konsolidierung der neuen bürgerlichen Macht.


 

Neue Etappe der Restauration

Aus Sicht der Masse der russischen Bevölkerung führte das Putin-Regime zu einer Stabilisierung in der Versorgung und in der Rekonstruktion der wichtigsten Funktionen der postsozialistischen Staatlichkeit. Gewiss hat dabei der Appell zur Besinnung auf die frühere Größe und die Stärke der UdSSR und die Wiederbelebung gewisser äußerer Traditionen und Symbole vor allem aus der Zeit des Sieges über den deutschen Faschismus mit dazu beigetragen, dass eine neue Form von großrussischem Nationalbewusstsein entstand, in dem sich auch Überreste der sozialistischen Kultur- und Lebensweise wiederfinden lassen.

Vor allem gelang es den herrschenden Kräften in der neuen russischen Bourgeoisie und in der Funktionselite mit und unter Putin, eine Stabilisierung der Zentralmacht zu erreichen und den Zerfall der Staatlichkeit zu stoppen.  J & A Charlamenko würdigen dies und verweisen auf die damit verbundenen progressiven Möglichkeiten: „Diese Versuche zur Stabilisierung der Zentralmacht könnte man als mehr oder weniger progressiv ansehen, wenn die Zentralmacht nicht gleichzeitig den Regionen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik aufzwingen würde, die das Land noch mehr zerstört als jeglicher Separatismus. …

Folglich bedeutet der Übergang von der Konterrevolution zur Reaktion nicht das Ende der Restauration: Im Gegenteil, erst jetzt konnte sich die herrschende Klasse den Angriff auf die grundlegenden sozialen Errungenschaften der Sowjetperiode erlauben, die das tagtägliche Leben von Millionen Menschen betreffen.“

Zugleich brauchten die Herrschenden dafür eine ideologische Maskierung. „ Es blieb nur übrig, die Losungen der oppositionellen Nationalpatrioten zu übernehmen und sie im Namen des Regimes zu propagieren. Damit lassen sich gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: das Putin-Regime grenzt sich von dem verrufenen Jelzin-Regime ab und schafft sich die Möglichkeit, die Unterstützung eines bedeutenden Teils der Opposition zu erlangen.“

Dieser Kurs aus der Anfangszeit der Putin-Ära – vor allem seine exzellente Amalgierung von großrussischem Nationalstolz mit einigen markanten Leistungen und Persönlichkeiten der Sowjetzeit zur ideologischen Abpufferung der sozialökonomischen Folgen der kapitalistischen Restauration ist der markante Wesenszug dieses neuen kapitalistischen russischen Staates geblieben.

Die herrschende Elite um Putin hat inzwischen gelernt, dass die sozialen Belastungen und Opfer, die sie den Werktätigen damit aufluden, dosierter aufgebürdet werden mussten, wenn nicht das gesamte Projekt der kapitalistischen Restauration in Misskredit geraten sollte. Deshalb scheut sie auch nicht davor zurück, einzelnen mächtigen Oligarchen und Oligarchen-gruppen striktere Vorgaben zu machen, die sie im Sinne des großen Ganzen für ökonomisch und politisch als notwendig ansehen. Man könnte dies auch als weitere zweite Etappe innerhalb der Restaurationsphase bezeichnen.

Das ist aber kein Antikapitalismus und bedeutet auch keineswegs, dass sich die russische Führung gegen eine enge ökonomische Verzahnung mit der „westlichen“ Konkurrenz und mit ausländischen Investoren sperrt.

Ich möchte daran erinnern, dass auf Putins berühmte „Wutrede“ von 2005 auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“, in der er das Verschwinden der UdSSR als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hatte, eine deutlich staatsmännische-re Rede in 2007 folgte. Putin verwies darin auf die Leistungen seiner Regierung, den russischen Markt auch für ausländisches Kapital zu öffnen.

Wörtlich sagte er damals: „Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Unternehmen beteiligen sich an unseren größten Projekten zur Energiegewinnung. Nach unterschiedlichen Einschätzungen entfallen bis zu 26 Prozent des in Russland geförderten Erdöls – merken Sie sich bitte diese Zahl! – auf ausländisches Kapital. Versuchen Sie bitte, mir ein Beispiel von einer ähnlich breiten Beteiligung russischer Unternehmen an Schlüsselbereichen der Wirtschaft westlicher Staaten zu nennen. Es gibt keine!
Ich erinnere auch an das Verhältnis von Investitionen, die nach Russland kommen, und jener, die aus Russland in andere Länder auf der Welt gehen. Dieses Verhältnis ist etwa 15:1. Hier haben Sie ein leuchtendes Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft.“

Die „Belohnung“ ließ auch nicht auf sich warten. Russland wurde in den Kreis der großen imperialistischen Mächte, die G7, aufgenommen, die dann bis zum April 2014 und dem Ausschluss Russlands nach der Angliederung der Krim als G8 die Geschicke der Welt dominierten.

Im „Spiegel“ betonte vor 14 Tagen der Putin-Vertraute und Chef des größten russischen Staatskonzerns „Rosneft“ die fortbestehende Integration der russischen Industrie in den Weltmarkt und die besonders enge Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Ölkonzern ExxonMobil nicht nur beim Bau der größten Ölplattform der Welt in der russischen Arktis. Er erklärte auch, dass nach dem Verkauf von 12 Prozent der Rosneft-Aktien an den britischen BP-Ölkonzern der Staatsanteil weiter reduziert werde und ausländische Inverstoren noch stärker beteiligt würden. Allerdings würde der russische Staat das „Kontrollpaket“ behalten.

Das sei jedoch „ein Plus für die Minderheitsaktionäre“, weil nach russischem Gesetz Off-Shore-Bohrungen nur mit mehrheitlicher Staatsbeteiligung durchgeführt werden dürften.


 

Etatistische STAMOKAP-Variante und die Frage der „Äquidistanz“

Die Widersprüchlichkeit und Buntscheckigkeit der „etatistischen Variante“ des staatsmonopolistischen Kapitalismus im postsowjetischen Russland spiegelt sich auch in der Person Putins wider.

Dieser kann der Versammlung der wichtigen Verteidigungs- und Außenpolitiker des imperialistischen Westens auf der Wehrkundetagung ein trotziges Bekenntnis zu früherer Größe der UdSSR entgegensetzen, aber gleichzeitig aus Anlass der Einweihung eines Denkmals für die zaristische Armee zum 100. Jahrestag des 1. Weltkriegs eine neue Form der alten deutschen antisozialistischen Dolchstoßlegende vertreten.

Lenin und die Bolschewiki wurden im Prinzip zu Verrätern am russischen Staat erklärt, weil sie die Kriegswilligkeit der russischen Zivilbevölkerung untergraben hätten.

Putin konnte auch die alten Truppenfahnen der sozialistischen Roten Armee wieder einführen und die Melodie der sowjetischen Staatshymne wieder zur neuen russischen Hymne mit verändertem Text machen lassen. Das ist wahrscheinlich alles nicht nur Camouflage, da kann sogar ein beachtlicher Anteil persönlicher Ehrlichkeit drin stecken. Zumal wenn er die Leistungen der Sowjetarmee verteidigt.

Aus all dem lässt sich aber nicht ableiten, dass wir es bei der derzeitigen russischen Führung mit verkappten Sozialisten oder echten Antiimperialisten zu tun haben.

Ich bin mit Willi Gerns und dessen Ausführungen zum sozioökonomischen Charakter Russlands in der UZ völlig einverstanden.

Russland ist nicht nur ein „kapitalistisches Land“. Es ist ein – wenngleich noch geschwächter – imperialistischer Staat, der auf Grund seiner Geschichte und seiner derzeitigen strategischen Orientierung zur Wiederherstellung und Sicherung der nationalen Souveränität und Eigenständigkeit Russlands in einem deutlichen Interessenkonflikt mit der NATO und dem US-Imperialismus steht.

Seine eigenen Machtambitionen kann er und will er vorrangig im ehemaligen Raum der UdSSR verwirklichen.

Wir können und dürfen natürlich untereinander darüber diskutieren, ob das heutige Russland ein gemäß den bekannten fünf Hauptkriterien des Imperialismus voll ausgebildetes imperialistisches Land ist. Darüber kann man verschiedener Meinung sein und auch noch bleiben, bis die weitere Entwicklung Russlands noch offene Fragen geklärt hat.

Ich persönlich denke – wie ein großer Teil der Partei –, dass auch in Russland das kapitalistische Monopol an den wichtigsten Produktionsmitteln das bestimmende Eigentumsverhältnis ist, auch wenn der Staatsanteil an vielen Betrieben und Banken erheblich ist.

Nehmen wir aber die sog. „Staatsquote“, d.h. den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, der etwas über den generellen Einfluss des Staates auf das Volksvermögen ausdrückt, so lag dieser in Russland 2012 bei 37,49 Prozent.

In den EU-Staaten Dänemark lag er 2012 bei 58,35Prozent, in Frankreich bei 56,5 Prozent, in Finnland bei 54,9 Prozent und in der BRD bei 45,01 Prozent. (https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=russland%2C+staatsquote)

D.h. er lag in Russland deutlich niedriger als in diesen EU-Staaten. Es gibt auch eine bedeutende Rolle des privaten Bankkapitals an den russischen Großbanken. Betrachten wir das Verhältnis von Aktiva der drei größten russischen Banken und deren Verhältnis zu den Einlagen persönlicher Personen, so wird auch dieser Einfluss sehr deutlich.

Bank                             Aktiva 2011     Privateinlagen

                                      (Mrd. Rubel)    (Mrd. Rubel)

 

  1. OAO Sherbank Rossii 11.144,7 5.532,2
  2. OAO GPB 2.481,1 253,5
  3. ZAO VTB 24 1.255,4 823,1

 

(Eigene Zusammenstellung nach http://de.ria.ru/infographiken/20120224/262744066.html)

Eine andere Frage ist gewiss, ob der russische Kapitalexport eine höhere Bedeutung besitzt als der Kapitalexport; dies ist ja ein weiteres Merkmal für das imperialistische Stadium des Kapitalismus.

Der Anteil Russlands am Weltmarkt ist insgesamt niedrig. In 2011 machte er beim Warenimport 1,85 Prozent aus und beim Export 2,9 Prozent (Daten nach „Fischer Almanach 2014”). Der Rohstoffhandel spielt bei den Exporten gegenüber Fertigprodukten die dominierende Rolle.

Die „Foreign Direkt Investments” – also die Auslandsinvestitionen machen deutlich, wie sehr Russland beim Kapitalexport noch hinter den USA hinterherhinkt.

Die Auslandinvestitionen der USA betrugen 2011 396.656 Mio Dollar, für Russland sind 67.283 Mio Dollar verzeichnet. Die Zahl für China lautet 65.115 Mio und für die BRD 54.368.

Das heißt, beim Kapitalexport schneidet Russland ähnlich ab wie China und liegt deutlich über der BRD.

Und in Bezug auf ausgeprägte Aggressivität bzw. starke Tendenzen zur Reaktion nach innen, so gibt es sowohl nach innen wie nach außen einen deutlich gesetzmäßigen Drang nach Dominanz und Unterdrückung von politischer Opposition. Wie in anderen imperialistischen Staaten gibt es starke reaktionäre, chauvinistische und auch faschistische Strömungen und Organisationen.

Aber Russland ist im Verhältnis zur früheren Stärke der sozialistischen UdSSR und im Vergleich zu den älteren imperialistischen Hauptmächten ein schwächerer, noch nicht so hoch entwickelter Imperialismus wie z.B. in den USA oder auch in der BRD.

Als Teil des neuen, auf eine multipolare Weltordnung setzenden Verbunds der BRICS-Staaten stellt Russland auch ein wichtiges Gegenwicht in Europa gegen die Expansionsbestrebungen der großen imperialistischen Staaten und ihres Militärpaktes, der NATO, dar. Aus diesem Grund verhalten sich die USA gegenüber der russischen Führung ganz im Sinne der alten antisowjetischen strategischen Orientierung. Für sie stellt das Putin-System ganz offenkundig nur ein Übergangsregime dar, das sich noch nicht ganz den Ambitionen und Werten des „freien Westens“ untergeordnet hat.

In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der von mir skizzierten historischen Zusammenhänge ist es unseres Erachtens erstens völlig richtig, jede Gleichsetzung zwischen Russland und den USA bzw. den anderen imperialistischen Großmächten zurückzuweisen.

Eine Position der sog. Äquidistanz, die den Unterschied zwischen den aggressiven Einkreisungsplänen der USA und der NATO mit dem berechtigten Widerstand Russlands gegen den Vormarsch der NATO gleichsetzt, kann für uns absolut nicht in Frage kommen.

Ich sage deshalb auch ganz ausdrücklich, dass der auf der Homepage der „Marxistischen Linke“ abgedruckte Beitrag eines ukrainischen Liedermachers mit dem Titel „Dies ist nicht unser Krieg, doch es kämpfen in ihm – auf beiden Seiten – unsere Menschen“ keine Position der DKP ist und auch nicht werden wird.

Dessen Gleichsetzung von NATO und Russland trägt zur Verharmlosung der aggressiven Pläne des Imperialismus bei und leistet den Plänen der gesamten antirussischen Demagogie der bürgerlichen Medien Vorschub.

Die DKP kann aber zweitens – gerade, weil sie sich in ihrer antimilitaristischen Positionierung ganz bewusst auch von einer klassenmäßigen, auf der marxistisch-leninistischen Imperialis-mustheorie und Leninschen Bündnispolitik basierenden Strategie und Taktik leiten lässt – das postsowjetische Russland und die derzeitige russische Führungsschicht nicht einfach als eine Art „natürlichen Bündnispartner“ oder als eine „genuine Friedensmacht“ ansehen.


 

Die Bedeutung von Imperialismus-Varianten

In der Sowjetunion hat eine Konterrevolution mit einer anschließenden Restauration des Kapitalismus stattgefunden. Aus den Trümmern der zerschlagenen UdSSR hat sich neben anderen kapitalistischen Staaten als größtes „Relikt“ das neue, von einer konterrevolutionären, oligarchisch strukturierten neuen Bourgeoisie gesteuerte Russland entwickelt. Der russische Kapitalismus ist gemäß den Kriterien der Leninschen Imperialismustheorie ein staatsmonopolistischer Kapitalismus mit einer stark ausgeprägten „etatistischen“ Variante.

Wie auch zu Zeiten des „Großen Vaterländischen Krieges“ müssen wir Kommunisten sehr wohl unterscheiden zwischen den verschiedenen Varianten des Imperialismus. So wie damals einerseits zwischen den „demokratischen kapitalistischen Staaten“ – mit denen die Anti-Hitler-Koalition geschlossen werden konnte, obwohl sie natürlich imperialistische Länder waren – und den – ebenfalls imperialistischen – „faschistischen Aggressor-Staaten“ unterschieden werden musste, so muss auch heute der Unterschied zwischen den aggressiven Hauptmächten des imperialistischen Militärblocks NATO und dem postsowjetischen Russland unterschieden werden.

Es gibt besonders räuberische Imperialismen wie den US-amerikanischen, der im Gefolge des I. Weltkrieges die damaligen imperialistischen Führungsmächte England, Frankreich und Deutschland überholte und nach dem II. Weltkrieg zur unangefochtenen Führungsmacht des imperialistischen Lagers wurde.

Und es gibt weniger mächtige, sich im Niedergang oder in einer vorübergehenden Schwächephase befindliche Imperialismen.

Nach wie vor bildet der US-Imperialismus militärisch wie ökonomisch das Hauptkraftzentrum des Imperialismus. Die USA bleiben vor allem die unangefochtene militärische Weltmacht Nr. 1. Sie allein verfügen über die Potenz, gleichzeitig an mehreren Punkten der Welt Kriege zu führen. Nur sie verfügen über die entsprechenden Transportmöglichkeiten und die entsprechende logistische Ausstattung mit Personal und modernstem Kriegsmaterial.

Ihre Militärausgaben liegen bei 4 Prozent des Bruttosozialproduktes, das ist doppelt so viel wie die für die anderen NATO Staaten verabredeten 2 Prozent. Wie Kagan schreibt, wären die USA auch heute bereit und in der Lage, ihren Anteil wie zu Ende des vorigen Jahrhunderts auch wieder auf 8 Prozent zu steigern. Für die BRD liegt der Anteil der Rüstungsausgaben derzeit bei 1,3 Prozent des BSP.

Die Militärausgaben belaufen sich aktuell allein in den USA auf 434 Mrd. Dollar. Die Ausgaben der NATO summierten sich 2013 insgesamt auf die horrende Summe von 1,023 Billionen US-Dollar auf.

Im Vergleich dazu betrugen die russischen Militärausgaben – nach westlichen Angaben – nur rund 88 Mrd.

So sehen die wahren Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland aus. Man kann also mit Fug und Recht fragen, von wem die strukturelle militärische Bedrohung denn wohl ausgeht.

Haben russische Truppen einen der mittelamerikanischen Nachbarstaaten der USA zerbombt und unregierbar gemacht, wie die USA den Irak? Stehen russische Soldaten im Nachbarstaat Mexiko wie US-Soldaten im Baltikum? Kreuzen russische Kriegsschiffe in Sichtweite der US-amerikanischen Küstengewässer so wie US-Kampfschiffe im Schwarzen Meer? Führen russische Marineeinheiten Manöver im Golf von Texas durch, so wie es umgekehrt die US-Marines an der Grenze zu den russischen Territorialgewässern tun? Fliegen russische Bomber Patrouillenflüge entlang der Grenze zwischen Kanada und den USA?

Und wer verstößt gegen das Sicherheits- und Partnerschaftsabkommen zwischen NATO und Russland aus dem Jahre 1997? Wer ist verantwortlich dafür, dass entgegen aller vertraglichen Vereinbarungen die NATO sich bis an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt hat? 1999 die Beitritte Polens, Tschechiens und Ungarns. 2004 die Beitritte von Bulgarien, Estland, Lettland, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, 2009 von Albanien und Kroatien.

Wer investierte in den letzten Jahren fünf Milliarden Dollar, um in der Ukraine ein „regime chance“ zu bewerkstelligen? Wer empörte sich mit „fuck the EU“, weil sich diese mit ihren eigenen Interessen und anderen Ambitionen nach dem Geschmack dieser Großmacht zu sehr in die Ukraine eingemischt hatte? Wer sorgte dafür, dass der berechtigte Protest gegen die Regierung des Oligarchen Januko-witsch von Nationalisten und Faschisten umgemünzt wurde in die Errichtung einer Putsch-Regierung, an deren Schaltstellen die übelsten Nationalisten und offene Faschisten sitzen?

Wie kann man dann auf „kommunisten.de” den schon erwähnten Diskussionsbeitrag des angeblich „linken“ ukrainischen Liedermachers Kirill Medvedev begrüßen, der mit dem Satz endet „Unser Feind sitzt im Kreml!“? Wo ist da der Unterschied zu der üblen russophoben Kampagne der deutschen Medien von Springers „BILD“ und „WELT“ über den „Spiegel“ bis zur ARD?


 

Die „hybride“ Kampfführung des Imperialismus

Wir haben als DKP Parteivorstand und als Sekretariat frühzeitig darauf hingewiesen, dass die ursprünglich berechtigten sozialen und politischen Proteste auf dem Maidan sehr früh umgeschlagen und missbraucht worden sind von den aus den USA finanzierten Stoßtrupps der ukrainischen Faschisten. Aus Anlass des NATO-Gipfels konnten wir erfahren, dass das Umschlagen der damaligen Proteste in Kiew nach dem gleichen Schema durchgezogen wurde wie in anderen Fällen von sogenannten „samtenen“, „orangen“ oder von „frühlingshaften“ Revolutionen, an deren Ende dann die Etablierung von Regimes steht, die dem US-Imperialismus genehmer sind als deren Vorgänger.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert in ihrer jüngsten Ausgabe aus einer Rede des russischen Generalstabschefs Walerij Gerassimow vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaft, in der dieser eine neue Form der Kriegsführung des US-Imperialismus und der NATO analysierte.

Er kam zu dem Schluss, dass sich im 21. Jahrhundert die Grenzen zwischen Krieg und Frieden auflösen. Kriege würden nicht mehr erklärt, und sie verliefen nach einem „ungewohnten Muster“. Es zeige sich, dass ein „blühender Staat in wenigen Monaten oder sogar Tagen in eine Arena für erbitterte bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelt werden kann, dass er Opfer einer ausländischen Intervention werden kann und in Chaos, einer humanitären Notlage und Bürgerkrieg versinkt“. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 07.09.2014, S. 1)

Das Beispiel der verschiedenen „Farbenrevolutionen“ in Nordafrika und im Nahen Osten nahm der Generalstabschef zum Anlass für die folgenden Bemerkungen.

„Die Regeln des Krieges haben sich verändert.“ Politische Ziele seien nicht mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen, sondern durch den „breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz kommen.“

Diese von Gerassimow untersuchte neue Methode der Kriegsplanung und -führung der imperialistischen Länder wird von der NATO als „hybride Kriegsführung“ bezeichnet. Der russische Begriff lautet „nichtlineare Kriegsführung“.

Angeblich plädierte der Generalstabschef dafür, von dieser erfolgreichen Strategie der imperialistischen Staaten zu lernen, weil es die Aufgabe der Militärs sei, „von Siegern Siege zu lernen“.

Vor diesem Hintergrund ist umso mehr zu fragen:

Wer ist der Hauptdrahtzieher der antirussischen Pogrome in der Ost-Ukraine? Wer trägt Mitschuld am Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa? Wer erlaubt den aus allen möglichen Staaten anreisenden Söldnergruppen die Bombardierung ziviler Ziele von Krankenhäusern und Schulen in der Ostukraine? An wessen Bataillonsfahnen wehen stilisierte Hakenkreuze? Wer führt die Kampfnamen – z.B. den Namen „Roland“ – in Erinnerung an einen berüchtigten ukrainischen Faschistenführer, der während der Okkupation gemeinsam mit den Hitlertruppen gegen die Rote Armee kämpfte.

Der Hauptkriegstreiber Nr. 1 ist der US-Imperialismus. An seiner Seite die NATO. Er kann dies, weil er auch ökonomisch innerhalb des imperialistischen Lagers nach wie vor die Nr. 1 ist. Unter den 10 größten Konzernen der Welt – gemessen am Börsenwert – befinden sich acht US-Konzerne. Die Ausnahmen bilden Royal Dutch/Shell (Niederlande/Großbritannien/Niederlande) auf Platz acht und der Pharma-Konzern Roche Holding (Schweiz) auf Platz 10. Niemand anders verfügt über diese ökonomische und militärische Potenz.

 

„Nation Buildung“ und messianischer Hegemonieanspruch des US-Imperialismus

Das Internet-Forum „german-foreign-policy.com“ berichtete bereits Anfang September 2006 über – nur auf den ersten Blick total irreal erscheinende – Planspiele amerikanischer Armeekreise. In der Juni-Ausgabe des „Armed Forces Journal“ (AFJ), einer Zeitschrift der „Army Times Publishing Company“, empfahl ein pensionierter US-Militär namens Ralph Peters eine „ethnische Neuordnung“ fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.

Der Titel seines Aufsatzes hieß „Redrawing the Middle East Map“ (Die Karte des Mittleren Ostens neu zeichnen).

Die Türkei, Syrien, der Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan sollten danach zu teilweise riesigen Gebietsabtretungen gezwungen werden. Durch Umstrukturierung und Auflösung der bisherigen Staatenverbände sollten im Nahen Osten neue Staaten und Völkerrechtssubjekte entstehen, gebildet nach Stammes- und Religionszugehörigkeit.

Unter dem Namen „Freies Kurdistan“ müsse auf dem Boden der heutigen Osttürkei und des Nordirak ein Staat von der dreifachen Größe Syriens entstehen. Der restliche Irak würde geteilt, die Hauptstadt Bagdad zerschlagen. Der Iran verlöre weite Teile seiner Küstengebiete sowie die an Pakistan grenzenden Gebiete, wo ein Staat mit dem Namen „Freies Baluchistan“ gegründet werden müsste.

Die Ölfelder an der südwestlichen Küste des heutigen Saudi-Arabien würden abgetrennt und dem Jemen übereignet werden. Aber nicht nur der saudische Besitz über die Erdölreserven müsste gebrochen werden. Auch der religiöse Einfluss der Saudis über die heiligen Stätten des Islam solle beendet werden. Mekka und Medina sollten zu Hauptstädten eines muslimischen „Gottesstaates“ werden, der weniger korrupt und deshalb weniger instabil als das heutige feudale Saudi-Arabien sein müsste. Dieser Gottesstaat würde an die Südgrenzen Jordaniens stoßen. Das neue „Groß-Jordanien“ hätte den doppelten Umfang wie das bisherige Haschemiten-Königreich Jordanien.

Diese „Ethno-Neuordnung“ wurde auf mehreren Landkarten festgehalten, die der französische Historiker Dr. Pierre Hillard damals veröffentlichte.

So verrückt diese Planungen damals auch anmuteten, darin steckte offenbar mehr als nur ein irrationaler Kern. Die dauerhafte Besetzung, die territoriale wie auch die ethnische Umgestaltung von „failed states“ (gescheiterten Staaten), diese durchweg neo-kolonialistische Konzeption, wird längst nicht mehr nur in irgendwelchen Memoranden (neo-)konservativer Think-tanks oder von einzelnen Militärexperten propagiert. Sie ist mittlerweile offizielle Politik Washingtons geworden. (Vergl. J. Wagner: Demokratischer Imperialismus. US-Geopolitik zur Rekolonialisierung der Welt. In „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Heft 9/2006, S. 1097- 1103)

Stellvertretend für diese Strategie steht die folgende Aussage von Stephen Krasner, damaliger Leiter der Politischen Planungsabteilung im US-Außenministerium: „Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten funktioniert nicht mehr. […] Mächtige Staaten können das Phänomen prekärer Staaten nicht ignorieren, denn deren Sicherheits- und wirtschaftliche Interessen sind durch diese Staaten gefährdet. Die bester Lösung ist [deshalb] die Einrichtung einer De-facto-Treuhandschaft oder eines Protektorats. … Das ultimative Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, unsere Macht, allein, falls nötig – dafür zu nutzen, Demokratien mit freier Marktwirtschaft auf dem ganzen Globus auszudehnen. Dies ist der einzige Weg, wie die Vereinigten Staaten den langfristigen Ursachen des Terrorismus begegnen können.“ (Stephen D. Krasner, Alternativen zur Souveränität, in: „Internationale Politik, S. 44-53. Zit. nach J. Wagner, a.a.O., S. 1098)

Die in den letzten Wochen häufig zitierte resignativ klingende Bemerkung von B. Obama, seine Regierung bzw. er selbst verfüge über keine wirkliche Strategie im Umgang mit den besonders brutalen Banden der fundamentalistischen IS, ist keinen Cent wert. Es gibt diese Planungen längst und die IS ist offenbar ursprünglich ein Teil davon gewesen. Der verrückt anmutende Plan des neuen Kalifen-Staats, unabhängig von allen Grenzen, die die Kolonialmächte nach dem 1. Weltkrieg auf ihren Landkarten mit Lineal und Bleistift gezogen hatten, ist gar keine IS-Erfindung.

Obama braucht gar keine neue Strategie auszubrüten, die alte ist gültig, wird längst realisiert. Der Gottesstaat von IS, das ist der Plan von Teilen des Pentagon selbst. Was wahrscheinlich aber nicht eingeplant war – und nur dagegen richten sich jetzt die erhöhten Anstrengungen der Obama Administration – ist, dass die IS im Überschwang der Erfolge nun jegliches Maß an notwendiger „zivilisatorischer Normalität“ fallen lässt.

Die Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen „Peschmerga”-Truppen des Clan-Führers Barsani sind Lieferungen an ein bislang noch nicht international anerkanntes, mit den USA eng verbündeten Staatsgebildes, das ganz im Sinne der Zerlegung der größeren Staaten im Mittleren Osten funktioniert. Das soll nach dem Willen des US-Imperialismus auch die Perspektive Syriens sein, des einzigen dort noch existierenden laizistischen Staates, der sich zudem dagegen sträubt, ein Vasall der USA zu werden.

Die angekündigten Waffenlieferungen an die „moderate islamische Opposition” und die Bombardierung syrischen Territoriums ist die Fortsetzung der seit vier Jahren anhaltenden Aggression gegen Syrien. Das hat nichts mit der Verteidigung von Menschrechten und Religionsfreiheit zu tun.

Syrien droht die traurige Realität Libyens nach dem Sturz von M. Ghadaffi.

Wir fordern deshalb:

„Hände weg von Syrien. Stopp aller Waffenlieferungen an die Hilfstruppen des Imperialismus in Syrien, sei es im religiösen oder im bürgerlich-nationalistischen Gewand.”

Frieden im Mittleren und Nahen Osten wird nur möglich durch die solidarische Unterstützung wahrer antiimperialistischer Bewegungen und Organisationen, die die nationale Frage mit der sozialen Frage verbinden und die nicht einfach nur einen missliebigen Herrscher gegen einen anderen Feudalherren oder eine andere Clique ersetzen wollen, die dann als Kommis des Imperialismus und Neo-Kolonialismus fungieren.

Deshalb hat auch die DKP neue Waffenlieferungen der BRD in den Irak und an die Peschmerga abgelehnt. Wir sind solidarisch mit den KPen Irak, der PKK, der KP Syriens, der KP Israels und palästinensischen Organisationen wie der DFLP, die ihren Kampf im Sinne des Antiimperialismus führen.


 

EU, deutscher Imperialismus und der „Tabubruch“

Ähnlich wie in den USA wird auch innerhalb der politischen und militärischen Führungen der westeuropäischen imperialistischen Staaten die „demokratische“ Neuordnung der „Dritten Welt“ mit Hilfe sog. „Neuer Kriege“ diskutiert und geplant. Die „Neuen Kriege“ ersetzen nach Meinung der britischen Politologin Mary Kaldor die ideologisch-politischen Auseinandersetzungen vergangener Zeiten.

Der „Import von Staatlichkeit“ und damit die Herstellung von „Frieden“ sei nur durch den Export westlicher Ordnungsvorstellungen zu gewährleisten: „Die Analyse der neuen Kriege legt … nahe, dass nicht Friedenssicherung, sondern die Durchsetzung kosmopolitischer Normen erforderlich ist, also die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.“ ((Mary Kaldor, Neue und alte Kriege: organisierte Gewalt im Zeitalter der Globalisierung, Frankfurt am Main 2000, S. 197)

Damit aber wird das alte imperiale „ius ad bellum“ (Recht auf Krieg, inklusive eines Angriffskriegs), einzelner Staaten oder Staatengruppen, das nach den Erfahrungen der beiden mörderischen Weltkriege durch eine von der UNO geschaffene neue Völkerrechtsordnung und durch ein „normatives Modell eines globalen internationalen Staatensystems“ ersetzt worden war, wieder neu belebt. Die UNO-Vollversammlung hatte im Dezember 1978 (bei Stimmenthaltungen der USA und Israels) die „Deklaration über die Vorbereitung der Völker auf ein Leben in Frieden“, im Dezember 1981 die „Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten“ und schließlich im Dezember 1984 die „Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden“ (gegen die Stimmen aller NATO-Staaten) beschlossen.

All diese UNO-Beschlüsse werden durch die Beschlüsse einzelner imperialistischer Mächte – wie auch jetzt durch den Beschluss Obamas über die Bombardierung Syriens oder Mächtegruppierungen liquidiert und der Krieg wird wieder wie in den Jahrhunderten davor zum beliebig einsetzbaren Mittel staatlicher Gewaltpolitik.


 

Innerimperialistische Konkurrenz: die Ambitionen des deutschen Imperialismus

Die in diesem Referat ausführlich analysierte Führungsrolle des US-Imperialismus ist keine absolute und sie wird auch nicht von den anderen starken imperialistischen Mächten unwidersprochen und ohne Versuche, eigene geostrategische Interessen geltend zu machen, hingenommen. Insbesondere der deutsche Imperialismus und die Regierung der Großen Koalition formulieren viel stärker ihre Eigen- und Sonderinteressen als ihre letzten Vorgängerregierungen.

Nachdem im Februar Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen mit ihren vehementen Ankündigungen einer „aktiveren Außenpolitik“ die ersten Fanfarenstöße einer „neuen Zeit“ geostrategischen Handelns angekündigt hatten, zeigt sich in den letzten Monaten sehr deutlich, dass dies keine vereinzelten Äußerungen waren.

Dafür stehen besonders zwei Reden von Außenminister Steinmeier aus den vergangenen Wochen. Die eine ist sein Vortrag auf der Konferenz der deutschen Botschafter vom 25.08.14 in Berlin und die andere seine Rede auf der Tagung der EU-Botschafter in Paris. Steinmeier vertiefte in der ersten Rede seine von Jahresbeginn stammende generelle Aussage zur Notwendigkeit einer neuen Außenpolitik. Ich gehe etwas mehr darauf ein:

Steinmeier sagte zu Beginn: „Sie kennen meine These, die seit meinem Amtsantritt im Raum steht: Deutschland muss mehr außenpolitische Verantwortung wagen!” Das sei eine „existenzielle Notwendigkeit!“. Doch Steinmeier weiß, dass dies berechtigte Sorgen und Ängste in der Bevölkerung hervorgerufen hat. Es sei „schade, dass den Diskussionen über Deutschlands Verantwortung in der Welt gelegentlich etwas Panisches anhaftet. Eine Umfrage der Körber-Stiftung im Auftrag des Auswärtigen Amts hat kürzlich ergeben: Rund 30 Prozent der Deutschen sind offen dafür, dass unser Land mehr Verantwortung übernimmt; 70 Prozent sehen das skeptisch oder sehr skeptisch. Hier tut sich eine eklatante Lücke auf – zwischen Bereitschaft und Erwartungen, die von außen an uns herangetragen werden. Das können wir nicht hinnehmen; diese Kluft müssen wir überbrücken. “


 

Russenangst schüren und eigene Aggressionsziele verschleiern

Es geht also im Folgenden um nichts weniger als eine regelrechte Gehirnwäsche der Bevölkerung, die Steinmeier im Sinne hat. Dazu muss und soll ein altes Feindbild aufpoliert und in den grellsten Farben neu aufgelegt werden: „der Russe“. Doch wer vertragliche Zusagen z.B. über die Nichtausweitung des NATO-Territoriums an die russische Westgrenze bricht, muss sich doch nicht wundern, dass der so Herausgeforderte und potentiell Bedrohte reagieren muss!

Ebenso einäugig ist die Sichtweise Steinmeiers auf den Nahen und Mittleren Osten. „Im Nord-Irak kämpfen die kurdischen Truppen gegen den ISIS-Terror – als letzte Bastion haarscharf vor den Außengrenzen der NATO und Europas.“

Die Freiheit der Deutschen wird also künftig nicht mehr nur „am Hindukusch“ verteidigt“, sondern auch an Euphrat und Tigris und in den kurdischen Bergen.

Auch hier ist zu fragen: Woher stammt die ISIS-Truppe, wer hat ihr die Waffen geliefert, um Syrien, das einzige noch laizistisch geprägte Land des Nahen Ostens, zu zerschlagen? Wer hat das Chaos in Irak, in Libyen und Syrien, mit der Aufhetzung der verschiedenen Ethnien und Religionsgruppen und der Zerstörung der zentralen staatlichen Strukturen verursacht? Der KGB/FSB, die russische Armee oder die CIA und die US-Army?

Doch an einem Punkt seiner Rede hat Steinmeier sogar Recht: „Wer vor 25 Jahren, nach dem Mauerfall, glaubte, jetzt beginne der unaufhaltsame Siegeszug der liberalen Demokratie – manche fantasierten von „Ende der Geschichte“ – der irrte offenbar gewaltig.

Richtig ist: die alte bipolare Ordnung der Welt ist versunken. Aber eine neue Ordnung hat die Welt nicht gefunden. … Fragilität, Staaten am Rande des Scheiterns sind ein Phänomen nicht nur im Mittleren Osten, im Raum zwischen Syrien und Irak, der in Gewalt zu versinken droht, sondern eine weitverbreitete Gefahr auch in Afrika – und damit eine Brutstätte der Krisen von morgen.Steinmeier beherrscht die Kunst der wohltönenden Phrase sehr gut. Man muss dreimal lesen, was er zur Begründung der neuen aggressiven Weltmachtrolle des BRD-Imperialismus angibt.

„Seit der Wiedervereinigung haben wir gelernt, dass wir international als Träger gleicher Rechte, aber eben auch gleicher Pflichten begriffen werden. Der Balkan-Konflikt der 90er Jahre, Afghanistan und Irak waren Etappen dieses Lernprozesses. Die deutsche Entscheidung zum Irakkrieg hat dabei gezeigt, dass wir auch Nein sagen können. Aber eines ist über die Jahre immer deutlicher geworden. Sich einfach raushalten aus dem ,Wüten der Welt‘, das funktioniert eben nicht mehr.“

Dazu formulierte er „vier Thesen“.

Erstens: Steinmeier forderte von den Diplomaten mehr praktische „Handlungsoptionen“. „Trotz aller Gefahren für Frieden, Demokratie und Staatlichkeit sind wir gut beraten, nicht einfach nur den Niedergang der Welt zu beklagen und unsere westlichen Werte zu predigen. Sondern wir sollten die Ärmel hochkrempeln. Denn wir Diplomaten sind keine Missionare, wir sind Handwerker!“

Zweitens: Der Wettbewerb der Systeme sei im vollen Gange, und es machten sich „neue, selbstbewusste Player auf, deren politische Verfassungen regelmäßig nicht dem West-minster-Ideal einer europäischen Demokratie entsprechen. … (Die) westliche Demokratie hat ihnen allen etwas voraus: die Fähigkeit, sich selbst in Frage zu stellen und zu erneuern.“

Daraus folge u.a. die Frage:

„- Was kann Deutschland leisten und was nicht?

– Wie können wir schneller auf Krisen reagieren?

– Und wie können wir effektive Mittel ergreifen, um Krisen dort vorzubeugen, wo Staatlichkeit zu scheitern droht?“

Die dritte These : „Wer Probleme lösen will, muss Widersprüche aushalten.“

Dieser scheinbar platte Satz begründet im Prinzip jeden Bruch mit bisherigen „Tabus“. Steinmeier dazu: „Natürlich folgen wir unseren außenpolitischen Grundsätzen. Aber wo Grundsätze miteinander in Konflikt geraten und die Realität uns vor schwierige Optionen stellt, da besteht Außenpolitik in Abwägung.

Der Fall Nordirak stelle die deutsche Politik vor solche Abwägungen. … Die Kurden sind in der Region das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden von ISIS.“ …..

Der vierte Punkt sei eine „Grundbedingung“ für all das, was er über „aktive Diplomatie“ bis hierher gesagt habe: „Aktive deutsche Außenpolitik gibt es nur in und durch Europa!

Wer hingegen glaubt, dass Deutschland in dieser Welt auch nur ein einziges Problem alleine lösen kann, der unterliegt einer Täuschung! Wir können nur mit unseren Partnern und in unseren Bündnissen Gewicht haben.“

Daraus leitete Steinmeier auch eine konzertierte gemeinsame Haltung der EU gegenüber Russland ab.


 

Die BRD als Kapitän Europas

In seiner Rede auf der EU-Botschafterkonferenz am 29.08. betonte Steinmeier in weiteren „sechs Thesen“, dass die Zukunft der gesamten EU vom Schulterschluss zwischen Frankreich und von Deutschland abhinge.

„Erste These: Wie wir auf diese Krisen antworten, wird Europa auf Jahre prägen. …

Meine Prognose lautet: Wenn wir beieinander bleiben und klug handeln, dann werden Historiker eines Tages zurückblicken und sagen: Diese außenpolitischen Krisen waren ein Integrationsschub für die europäische Außenpolitik, so wie es die Finanz- und Währungskrise für Europas Wirtschaftspolitik war!“

Schon zu Beginn machte Steinmeier auf eine ungewöhnlich dreiste Art und Weise aber klar, dass er sich selbst dabei als Kapitän des „Schiffs Europa“ versteht. Seine zweite „These“ betont den Willen des deutschen Imperialismus die EU insgesamt zu einer „Gemeinsamkeit“ zu zwingen, die seinen spezifischen Interessen dienen soll.

„Zweite These: Was europäische Außenpolitik auszeichnet, ist nicht völlige Interessengleichheit, sondern der unbedingte Wille, am Ende zusammenzustehen und gemeinsam zu handeln. ….
Dieser Wille zur Gemeinsamkeit ist der Herzschlag der Europäischen Union. Frankreich und Deutschland haben ihn geprägt – trotz unterschiedlicher Interessen und trotz ihrer geschichtlichen Narben.
Der europäische Wille zur Gemeinsamkeit steht in der Ukraine-Krise auf einem ganz besonderen Prüfstand.
…. Europas Friedensordnung ist unsere höchste Errungenschaft seit den dunklen Epochen des 20. Jahrhunderts und wir werden sie gemeinsam verteidigen – mit Druckmitteln auf der einen und politischen Angeboten auf der anderen Seite, so wie wir es in engster deutsch-französischer Abstimmung im Europäischen Außenrat, im Weimarer Dreieck, in der Normandie-4er-Gruppe und in anderen Initiativen getan haben und weiterhin tun.“

Die dritte These weist die BRD als einen entschiedenen künftigen Konkurrenten Frankreichs in Afrika aus.

Dritte These: Europäische Außenpolitik heißt Arbeitsteilung. … Diese Arbeitsteilung heißt nicht: jedem das seine, und jeder für sich!

Nach dem Motto: Deutschland versteht Russland und Frankreich versteht Afrika, also kümmert sich Deutschland um den Osten und Frankreich um den Süden. So nicht! … Wir haben darum ein gemeinsames, ein europäisches strategisches Interesse an Afrika und müssen dieses gemeinsam verfolgen – jeder mit seinem Ansatz und seinen Stärken.

Bei alldem sind die Unterschiede zwischen Deutschland, Frankreich und den anderen europäischen Partnern keine Schwäche, sondern im Gegenteil: wenn wir unsere spezifischen Fähigkeiten, Traditionen, Werkzeuge und Gesprächskanäle zum Tragen bringen, dann wird aus den Unterschieden eine Stärke. Dann wird aus Europäischer Außenpolitik mehr als die Summe vieler kleiner Teile.

Die vierte These macht deutlich, dass die BRD keine Alleingänge Großbritanniens mehr will.

„Vierte These:-

Europäische Außenpolitik braucht alle 28. In der populistisch aufgeheizten Diskussion wird viel zu leichtfertig gefragt: Kann es nicht ein Europa ohne Großbritannien geben?
Ich frage zurück: Kann es eine europäische Außenpolitik ohne Großbritannien geben? Ganz sicher nicht! ….
Großbritannien ist entscheidend für Europas nach wie vor wichtigstes Bündnis: das Bündnis über den Atlantik.“

Die fünfte These macht deutlich, dass Steinmeier unter dem „Review-Prozess“ innerhalb des deutschen Außenministeriums die weltweite forcierte Einmischung mit allen politischen und auch militärischen Methoden nach dem Vorbild der alten Kolonialmächte versteht.

„Fünfte These: Europäische Außenpolitik braucht den gesamten Instrumentenkasten der Diplomatie.
… Nutzen wir wirklich den ganzen Werkzeugkasten der Außenpolitik, von der langfristigen Stabilisierung von Volkswirtschaften und Rechtsstaaten bis hin zum akuten Krisenmanagement? Sind wir schnell genug?
Setzen wir unsere Ressourcen optimal ein?
Im sogenannten „Review“-Prozess, den ich innerhalb des Auswärtigen Amts gestartet habe, schauen wir ganz bewusst über unseren deutschen Tellerrand hinaus und suchen Anregungen bei unseren Freunden und Partnern, um auf diese Fragen Antworten zu finden.
Natürlich geht unser Blick dabei nach Frankreich. Denn seit langem versteht sich Frankreich meisterhaft auf das politische Räderwerk der Diplomatie, bilateral, im regionalen Kontext und global, wenn ich nur an die aktive Rolle Frankreichs bei den Vereinten Nationen denke.“

Mit der sechsten These fordert Steinmeier den inneren wirtschaftlichen und sozialpolitischen Umbau der EU zu einer schneller und zentral koordinierter handelnden Macht.

„Für die sechste und letzte These will ich den Blick von außen nach innen wenden.
Wenn wir Außenpolitiker mehr Europa in der Welt fordern, dann müssen wir diesen Anspruch auch nach Innen formulieren. Will sagen: Europa muss im Innern so beschaffen sein, dass es nach Außen handlungsfähig ist.
Das heißt einerseits: Wir brauchen ein Höchstmaß an europäischer Koordinierung in all den großen Sachfragen, mit denen wir es auf internationaler Ebene zu tun haben: von Klima- und Energiepolitik bis zu Datenschutz und Regeln fürs Internet. Wenn wir nicht gemeinsame europäische Ansätze in diesen Fragen vorweisen können, kriegen wir es global schon gar nicht hin.“

Ich fasse zusammen:

Der lang ersehnte und herbei gebombte „Tabu-Bruch“ ist unter einem SPD-Außenminister und einem ehemaligen evangelischen Pfarrer und „Pazifisten“ aus der sog. „Friedenbewegung der DDR“ endgültig vollzogen worden. „Frieden schaffen ohne Waffen“ – das galt wohl nur den Waffen der Sowjetunion. 100 Jahre nach Karl Liebknecht sehen wir eine ähnliche brutale Entschlossenheit bei der Propagierung und Durchsetzung machtpolitischer und vor allem wirtschaftlicher Globalinteressen des BRD-Imperialismus:


 

Den „Mentalitätswandel“ erzwingen

Es soll schon seit mindestens 10 Jahren ein grundlegender Mentalitätswandel herbei geschossen und herbei gebombt werden, der die nach 1945 in der deutschen Bevölkerung mehrheitlich verankerte Anti-Kriegsstimmung entscheidend schwächen soll.

Die Rede des frisch erkorenen Friedensnobelpreisträgers B. Obama mit dem Kernsatz Die Mittel des Krieges spielen eine Rolle in der Erhaltung des Friedens“ war das gefundene Fressen für all diejenigen mächtigen Konzern- und Medienvertreter, die anlässlich des 20. Jahrestags des „Mauerfalls“ gar nicht laut genug für eine Fortsetzung der konterrevolutionären „Wende“ von 1989 die Trommeln rührten.

Obama habe endlich Schluss gemacht mit einem „naiven, aber unverantwortlichen Pazifismus“ und singe nicht mehr die „großen Lieder der Friedenssehnsucht“ aus den 60er- und 70er-Jahren.

„Obama hat – bis in die Wortwahl hinein nicht weit von seinem Amtsvorgänger George W. Bush entfernt – ein Plädoyer für die Mission der freien Welt gehalten.“ („DIE WELT“ vom 11.12.09, S. 1)

Und nur wenige Tage nach der Obama-Rede schrieb Springers intellektuelles „Flaggschiff“ unter Berufung auf Obama: „ Aus dem Nationalsozialismus und der Tatsache, dass die deutsche Wehrmacht (nicht jeder Soldat) damals vielfach Verbrechen begangen hat, zog man in der Bundesrepublik eine im Grunde pazifistische Konsequenz: Nie wieder Krieg! …Das geht nun nicht mehr. Wir können nicht mehr so tun, als sei die Bundeswehr in Afghanistan eine freundliche Polizei- und Helfertruppe. Wenn sie bleibt, muss sie die Perspektive des Krieges ins Auge fassen. Täte sie das, wäre das wohl der größte mentale Wandel im Selbstverständnis dieser Republik seit ihrem Bestehen.“ („DIE WELT“ vom 17.12.09)

Das was die WELT vor 5 Jahren forderte, wird nun besonders vom derzeitigen SPD-Außenminister mit viel Nachdruck realisiert.


 

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen:

 

Was folgt aus dieser Analyse der friedenspolitischen Lage für unsere Partei?

Die Frage von Krieg und Frieden, konkreter die Frage nach den Gründen für die „Rückkehr des Krieges in die Politik“ ist kein „philosophisches“ Problem, das sich mit Spekulationen über einen „düsteren Schatten“ beantworten lässt, der die „gesamte Menschheit von ihren Anfängen bis heute, gleich unter welchen Umständen, begleitet hat. Mit dem Rückgriff auf die angeblich existentielle Entfremdung des Menschen vom Menschen und dem „Kain- und Abel-Mythos“ oder mit evolutionsbiologischen Erklärungsansätzen versperren wir uns die wirkliche Erklärung. Die Ursachen für Aggression und Krieg sind gesellschaftlicher Natur und bedingt durch die Gesetzmäßigkeiten von Kapitalismus/Imperialismus.

Die Frage von Krieg und Frieden eignet sich nach den unübersehbaren Millionen Opfern zweier Weltkriege und weiterer imperialistischer Kriege absolut nicht für Phantastereien, wonach ein neuer großer Krieg womöglich irgend eine „progressive Nebenwirkung” im Sinne der Politisierung hat.

Die DKP bewertet die Risiken und Gefahren, die sich durch das Vorrücken der NATO, des mächtigsten Militärpaktes der Geschichte, in den Sicherheitsbereich Russlands ergeben, als ein enormes Risiko für den Weltfrieden. Die Anmaßungen des US-Imperialismus, die Welt und auch den postsowjetischen Raum nach eigenen Vorstellungen geopolitisch und staatspolitisch neu gestalten zu können, erfordert den Widerstand aller friedliebenden Menschen.

Die „Neugründung“ von Staaten im Nahen Osten nach „ethnischen Gesichtspunkten“ muss als brandgefährlich für den Weltfrieden eingestuft werden.

Der Versuch, „Krieg als Mittel der Politik“ und die Rückkehr des Krieges auch auf den europäischen Kontinent als eine „Normalität“ akzeptabel erscheinen zu lassen, dient den Interessen der großen imperialistischen Mächte, die über 70 Jahre durch das reale Gegengewicht der UdSSR und der Staaten des sozialistischen Militärbündnisses, des „Warschauer Vertrages“ , in dem für den Imperialismus gesetzmäßigen Streben nach Extraprofiten gebremst worden waren.

Der Einsatz und die Androhung militärischer Gewalt durch Brandstifterreden wie denen von Gauck, von der Leyen und Steinmeier sind nicht eine „Reaktion“ auf irgendeine äußere „Bedrohung“, sondern kühl geplante Provokationen im Rahmen eines politischen Gesamtkonzeptes, den Einfluss des deutschen Imperialismus in Europa und den angrenzenden Regionen auszuweiten. Die Versuche der Regierung der „Großen Koalition“, über eine massive antirussische Propagandawelle Goebbels-ähnlichen Lügengeschichten einen „Mentalitätswandel“ in der deutschen Bevölkerung herbei zu schreiben, müssen wir mit den realen historischen Fakten und aktuellen Informationen entgegenwirken.

Was folgt daraus für unsere praktische Orientierung?

Die DKP sieht sich bestätigt und ermutigt durch die Aktionen zum diesjährigen Antikriegstag, die in über 180 Orten der BRD stattgefunden haben.

In diesem Jahr war der internationalistische Charakter der Antikriegs- und Friedensaktionen besonders stark ausgeprägt.

Deutsche und Ausländer demonstrierten gemeinsam gegen den Krieg gegen Gaza, gegen die Angriffe auf Syrien und deren legitime Regierung, gegen die Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegsgebiete und gegen die aggressive Politik der NATO in Osteuropa und gegenüber Russland.

Viele Grundorganisationen der DKP haben die Materialien des PV, die Antikriegsinfos genutzt und waren am 1. September mit auf der Straße.

Dabei übersehen wir nicht, dass im Verhältnis zum gefährlichen Anwachsen der Kriegsgefahren besonders in Europa die Beteiligung Deutscher an nicht wenigen Orten geringer und schwächer ausfiel als die Beteiligung von Ausländer- und Immigrantenorganisationen.

Wir wollen weiter versuchen, die Grundorganisationen in dieser Form zu unterstützen. Anregungen und Kritik sind erwünscht.

In der bevorstehenden Periode sehen wir folgende Aufgaben vor uns.

  1. Die DKP wird alle ihre Möglichkeiten mobilisieren, damit die aktuelle Konfrontation zwischen der NATO und Russland beendet wird und die Vereinbarungen über eine nichtkonfrontative Beziehung zwischen Russland und dem „Westen“ eingehalten werden. Zu diesem Zweck bereiten wir mit Freunden und Partnern aus antifaschistischen Organisationen und Zusammenhängen besonders den 8.5.2015 als den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus vor.
  1. Die DKP erklärt und organisiert weiter die Solidarität mit den Antifaschisten in der Ukraine, insbesondere mit der Kommunistischen Partei der Ukraine. Wir fordern „Hände weg von der KPU! Stopp aller Verbotsandrohungen gegen die KPU!“
  2. Die DKP wird dabei einen Schwerpunkt auf die Stärkung der örtlichen Friedensinitiativen und ihrer regionalen und bundesweiten Vernetzung wie z.B. über den Kasseler Friedensratschlag und die Ostermarschbewegung legen. Sie wird sich mit ihren spezifischen Inhalten und Aktionsideen besonders für die Neubelebung von Friedensaktivitäten aus den Reihen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung engagieren und die Frage der Umstellung von Rüstungsproduktion auf Zivilproduktion thematisieren.
  3. Die DKP ruft dazu auf, alle Waffenexporte in die diversen Kriegsgebiete sofort zu stoppen. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sind sofort zu beenden. Ausgehend von den zerstörerischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Verbund mit den Partnern des imperialistischen Militärpaktes NATO muss jetzt konkret der Kurs auf Austritt Deutschlands aus der NATO genommen werden.
  4. Deutschland muss endlich die Lehre aus dem 20. Jahrhundert ziehen, dass Krieg kein Mittel deutscher Politik mehr sein darf. Die DKP ruft dazu auf, mit allen publizisti-schen und politischen Mitteln gegen den von der Großen Koalition angestrebten „Mentalitätswechsel“ in der deutschen Bevölkerung anzuarbeiten, wonach Krieg wieder als Mittel einer deutschen Außen-politik zu akzeptieren sei. Sie unterstützt alle Proteste gegen Werbeaktionen der Bundeswehr, die den Geist des Militaris-mus wieder an deutschen Schulen ver-breiten wollen. Unsere Forderung heißt: „Bundeswehr raus aus den Schulen und auch raus aus Hochschulen und Univer-sitäten.“ Entsprechende Initiativen der SDAJ und anderer Jugendverbände werden wir unterstützen.

Wir unterstützen als Partei in den nächsten Wochen und Monaten besonders solche Aktionen mit konkreter Stoßrichtung gegen die NATO. Dazu gehören:

  • Anti-NATO-Proteste in Kalkar am 3. Oktober
  • LLL-Wochenende
  • Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München im Februar
  • Die Ostermärsche 2015 incl. der Diskussion im Rahmen der Vier-Parteien-Gespräche über eine gemeinsame, grenzüberschreitende Aktion zu Ostern 2015

 

 

 

 

Zitate:

1.K. Liebknecht: Militarismus und Antimilitarismusunter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung, in: Reden und Aufsätze in zwei Bänden, Frankfurt 1971, Bd. 1, S.75

  1. Robert Kagan: „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“, S. 32f
  2. Kagan, a.a.O., S. 110
  3. ebenda

5.W. S.Churchill: „Ein eiserner Vorhang hat sich quer über den Kontinent gelegt“ (5.3.1946): In B. Greiner / K. Steinhaus: Auf dem Weg zum 3.Weltkrieg? Amerikanische Kriegspläne gegen die UdSSR. Eine Dokumentation, Köln 1981, S. 86

  1. Steinhaus/Greiner, a.a.O., S. 183- 185- Hervorhebung durch mich – HPB)
  2. a.a.O., S. 186; Hervorhebungen durch mich – HPB
  3. a.a.O., S. 147
  4. a.a.O., S. 148f
  5. Jelena und Alexander Charlamenko „Revolution und Konterrevolution in Russland“; Essen 2001, S. 17011. Charlamenko, a.a.O., S 172
  6. http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

13.Spiegel 36/2014, S. 62-66

 

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*