RB 03/2008

03.03.2008 · SE

Brigitte Müller, Landesvorsitzende DKB BRB, auf dem Parteitag in Mörfelden:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der Kapitalismus ist in Ost und West der gleiche, hat die gleichen Probleme, die gleichen Mechanismen, die gleichen Ausbeutungs- und Herrschaftsmethoden. Dennoch, liebe Genossen, gibt es Unterschiede. Die DDR-Bürger haben andere Biographien, andere Erfahrungen. Sie hatten andere Lebensumstände und somit auch andere Erwartungen an ihre Zukunft. Die Niederlage ist nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch jeweils eine persönliche! Diese Erfahrungen werden uns bei Gesprächen an Infoständen, im Bekannten- und Kollegenkreis, bei Veranstaltungen oder Mitgliederversammlungen vermittelt. Dies ist übrigens bisher eine unserer Hauptmethoden der Arbeit, sowohl in der Partei als auch mit den Bürgern im öffentlichen Raum. Das heißt, dass wir, dass die Mehrheit der Bürger im Osten diesen Staat, in dem wir jetzt zu leben haben, im Grundsatz nicht anders sehen als ihr, liebe Genossen. Die Gebrechen und menschenfeindlichen Wirkungen werden durchaus gleich registriert. Aber wir stellen fest, dass auf der Strecke vom Registrieren der Probleme bis zu dem Punkt, wo Schlussfolgerungen gezogen und diese umgesetzt werden müssen, große Defizite auftauchen. Denn es ist eine Sache, die Verhältnisse zu registrieren und es ist ein weiterer Schritt, den gesellschaftlichen Hintergrund und die Politik so zu begreifen, dass man bewusst ein alternatives Denken und Handeln
entwickelt.

In diesen Komplex gehören natürlich auch solche Fragen wie Deindustralisierung, hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Entlohnung für gleiche Arbeit, flächendeckende Schaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Ängste der Menschen um die nackte Existenz, die ich in der Kürze der Zeit hier nicht behandeln kann, die aber in unserer Politik beachtet werden müssen. Gerade auf der beschriebenen Wegstrecke vom Registrieren der Erscheinungen bis zum bewussten Handeln erweisen sich Opportunismus, Reformismus und Revisionismus als Hindernisse für das klare Erkennen des Wesens der Probleme und für den Übergang zur Aktionseinheit. Die Enttäuschung der Menschen über die Niederlage, die Verteufelung der DDR und damit des Sozialismus erweisen sich ebenfalls als Ursache von Resignation und als Barrieren gegen bewusste und wirksame antikapitalistische Aktionen. In diesem Prozess müssen wir den Menschen helfen, wieder zu sich selbst zu finden, wieder ein solidarisches Verhalten untereinander zu entwickeln, um die Bereitschaft zu wecken, über die Kommune, das Land und die Gesellschaft nachzudenken und zu eigenem Handeln zu finden. Für Euch Wessis (ich sage das mal so vereinfacht und meine vordergründig die Wessis in unserer Partei) sind das Leben und die Auseinandersetzung mit der rechten Sozialdemokratie und ihrer Politik selbstverständlich. Wir Ossis kannten das nur aus Lehrbüchern, aus der Literatur überhaupt. Es zeigt sich aber, dass das im Leben viel komplizierter und widersprüchlicher ist, als es in der Literatur je beschrieben sein könnte. Das trifft nicht nur auf den Kapitalismus generell zu!

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für unsere Arbeit?
Erlaubt mir, Bemerkungen zu einigen Schlussfolgerungen zu machen, die wir in der gegenwärtigen Situation als notwendig erachten.

1. Es ist nötig, den Bürgern ihren Lebensmut und ihren Mut zum Handeln zurückzugeben. Sie zu überzeugen, dass der Kapitalismus
nicht die Vollendung der Geschichte ist und sie von einer sozialistischen Alternative zu überzeugen. Diesen gewonnenen Lebensoptimismus gilt es wieder mit Klassenbewusstsein zu verbinden. Dazu, liebe Genossen, ist unsere eigene, praktische Verankerung in der Arbeiterklasse eine Lebensfrage, um die Probleme wirklichkeitsnah zu verstehen und nicht, an den Menschen vorbei zu philosophieren und zu argumentieren.
Wir wollen das Klassenbewusstsein entwickeln und in den Massen
verankern. Um dies zu erreichen, müssen wir uns aber selbst
in die Arbeiterklasse einbringen. Das, liebe Genossen, ist mehr als
die physische Anwesenheit an Produktionsstandorten. Präsenz allein genügt natürlich nicht. Zu Streiks solidarische Verbundenheit zu zeigen, ist notwendig und wird noch zu wenig gemacht. Das reicht aber auch nicht. Wir selbst müssen das materielle und geistig-kulturelle Leben analysieren und müssen die sozialen und kulturellen Erfahrungen in das Bewusstsein zurück bringen und für unseren Kampf nutzen.

2. Eine Bedingung des Erfolges des Kampfes der Lohnabhängigen ist die Bewusstheit. Deshalb erfordert die Verankerung zugleich
die Vermittlung der marxistisch/leninistischen Grundkenntnisse. Es ist nicht so, dass wir für alles schon die kompletten Lösungen parat hätten. Aber auf das Problem möchte ich, verbunden mit der Bitte, aufmerksam machen, dass wir verstärkt gemeinsam, kollektiv über die Wege debattieren und Lösungen suchen. Dann, liebe Genossen, werden wir auch schneller zu übereinstimmenden Positionen über den Charakter der DKP, ihre spezifischen Aufgaben und ihre Handlungsweise kommen und nicht in subjektiv geprägten und theoretisch abstrakten Konstruktionen stecken bleiben.

3. Im Osten müssen wir berücksichtigen, dass sich ein großer Teil
der Partei Die LINKE anders verhält als ihre Führungskräfte. Deshalb ist es notwendig, vor allem mit ihnen die Aktionseinheit zu finden, um die Lösung konkreter Fragen gemeinsam zu beraten und anzugehen. Das scheint in der Situation, in der wir uns nach den jüngsten Landtagswahlen befinden, unter mehreren Gesichtspunkten besonders relevant zu sein. Unser Kampf gegen die Verteufelung der DDR und die SED, insbesondere gegen unsere Sicherheitskräfte ist keine Sozialismus-Nostalgie, sondern Gegenwehr gegen Hetze und Verleumdung der Ziele unserer Partei und gegen Antikommunismus, der zunehmend und aus
immer mehr Ecken und Seiten und Parteien kommt, ohne dabei die Fehler zu benennen, zu analysieren und daraus zu lernen.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind einige Erfahrungen, die ich in den 17 Jahren meiner bisherigen Mitgliedschaft in unserer
Partei und bei der Arbeit im PV gesammelt habe. Ich verabschiede mich heute zwar aus der aktiven Mitarbeit im PV, ihr könnt aber versichert sein, dass ich mich vom Kampf für unsere gemeinsamen
Ideale nicht zurückziehen werde.

Nachhaltige Provokationen
Erlebnisse, Gewissheiten, Irrtümer

Unsere Gedenkstätte in Berlin-Friedrichsfelde hat eine Besonderheit bewirkt: Da treffen sich alljährlich Kommunisten, Pazifisten, Anarchisten und Sozialdemokraten verschiedener Schattierungen. Statt gegeneinander loszugehen, würdigen sie Liebknecht und Luxemburg, verurteilen sie soziale Erpressung und heutige Kriegshandlungen. Da musste ein Sprengsatz rein. In Gestalt eines kleinen Steines wurde er gelegt. Seine große Sprengkraft reicherte sich über hundert Jahre an. Seit sich die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten an die Seite von Krupp und Kaiser stellten, als die das deutsche Volk in den ersten Weltkrieg jagten, kam Pulver auf die Pfannen. Alle Lunten brannten, als sich die sozialdemokratischen Führer 1918 auch noch mit den Militaristen gegen die Revolution verbündeten. Was unter anderem zu den Morden an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht führte. Folgerichtig hatte in der Weimarer Zeit der Kampf der führenden Sozialdemokraten gegen die Kommunisten
eindeutig Priorität vor dem gegen die hinter Hindenburg und Hitler stehenden gesellschaftlichen Kräftegruppen.

Sozialdemokratische Primärtugend

Der zur sozialdemokratischen Primärtugend erhobene Antikommunismus ermöglichte es nach dem zweiten Weltkrieg auch den USA, Deutschland wirtschaftlich und staatlich zu teilen, bis hin zur militärischen Gegenüberstellung der deutschen Staaten. Keine Frage, auf welcher Seite die Sozialdemokraten von Schumacher bis Schmidt im Kalten Krieg standen. Ohne Skrupel hefteten sie denn auch den Sieg des blutbesudelten Imperialismus im Kalten Krieg mit an ihre Fahnen! In der sterbenden DDR trieb die sozialdemokratische Primärtugend mit dem „Besenparteitag“ der PDS Wurzeln: Ankommen im Reich des Finanzadels, im NATO-Staat BRD, aber mit eisernem Besen gegen den „Stalinismus“. Also in Deutschland – wo sonst? Außerdem trieb in jenen Tagen den üblichen DDR-Bürger weniger Ablehnung des Sozialismus an als eine folgenschwere Illusion: die finanzkapitalistische BRD könne ein Sozial- und Friedensstaat sein.

Das steinerne Feindbild vor dem Monument der toten Revolutionäre ist erklärtermaßen eine Frucht des PDS-Besenparteitages. Eine giftige, denn die Saubermänner haben heute doch Tausend andere Möglichkeiten, ihren Antistalinismus auszuleben. Extra für sie wird bei Sanssouci eine nationale Einrichtung gegen „Folterstätten stalinscher Besatzer“ geschaffen. Täglich dürfen sie längst zur Stätte „unendlichen Stasi-Mordens“ nach Hohenschönhausen pilgern. Ebenso zu all den Lagern Stalins in Sachsenhausen, Buchenwald usw. Auch bieten sich dafür die zahllosen Ehrenmale für die Helden an, die von 1941 bis 1945 Stalins Armeen vernichten wollten. Doch das reicht den Besenschwingern nicht. Nicht um diese oder jene Opfer geht es – sie wollen ihre Gegner bis aufs Blut provozieren. Und ihre Hauptgegner sind und bleiben die Kommunisten, rückblickend
gleich bis 1918.

Das ist Fakt

Gewiss, auch diesmal ächteten mindestens 99 Prozent der Zehntausende, die Mitte Januar Karl und Rosa ehrten, den Provokationsstein durch Nichtbeachtung. Doch die Provokation ist auf lange Sicht angelegt. „Neues Deutschland“ führt es uns vor Augen. Am Vortag des Ereignisses brachte es eine „Geschichte der Gedenkstätte“ voller sachlicher Fehler. Auch verdammt es darin die „ideologische Inszenierung“ der Ehrung der Ermordeten in der DDR und treibt damit den Bumerang-Vorwurf eines verordneten Antifaschismus weiter. Wie ein roter Faden zieht sich die Klage über eine „Politisierung des Gedenkens“ durch den ND-Text, als würde irgendwer „unpolitisch“ Rosas und Karls gedenken. Dummheit? Die Frage beantwortet ein Kellerbeitrag auf gleicher ND-Seite. Der zieht Bilanz einer Wochen vor der LL-Demo von der Redaktion organisierten Leserdiskussion über genau diesen Stein. Die Bilanz lautet: Dieser Streit wird weiter betrieben. Inzwischen werden in einer BRD-Panzerdivision Vorbereitungen für einen Einsatz am Hindukusch getroffen. Immer mehr vom Verfallsdatum bedrohte Lebensmittel werden für von Hunger bedrohte Deutsche gespendet. Macht nichts, wenn nur der Kommunismus geschlagen wird, richtiger, weil neosozialdemokratisch, der „Stalinismus“. Gleich die Seite 3 belegte diesen Kurs. Sie beleuchtet nicht etwa das Vorgehen von Staatsmacht und Medien der BRD gegen die Ehrungen Luxemburgs und Liebknechts in den 17 Jahren nach der DDR-Einverleibung. Stattdessen richtet sich die ganze Seite gegen das Vorgehen der DDR-Behörden vor zwei Jahrzehnten. Die versuchten damals nämlich die Vorhut jener zu bändigen, die inzwischen in NATO-Uniformen am Rayon Leningrad Aufstellung genommen haben. Das ist Fakt.

Mit wem gegen wen?

ND mag das alles mit seinem „Pluralismus“ erklären und auf die Lafontaine-Kolumne in gleicher Ausgabe verweisen. Darin hatte sich der Vollblut-Sozialdemokrat zwar folgerichtig zum „Anti-Stalinismus“ bekannt. Doch er bewies den Anstand, zu betonen, dass es am 12. Januar um nichts anderes gehe, als um das Bekenntnis zu Karl und Rosa, gegen Kriegspolitik und soziale Unterdrückung. Er begleitete Gysi auch nicht zum Stein der Provokation. Dafür trieb ND dann am Folgetag die Sache auf die bisherige Spitze. Die Steinleger hatten nämlich ein erstes politisches Ziel erreicht. Ein paar Leute ließen sich tatsächlich provozieren. Hübner, stellv. Chefredakteur, schürt prompt: „Schändung“, „Verwüstung der näheren Umgebung“, „Schande“. Da ist nicht mehr nach Dummheit zu fragen. Der Mann weiß, wie Politik arrangiert wird und was agent provocateurs sind, kennt das (keineswegs verwüstete) Umfeld des elenden Steins: die Gedenkstätte der Sozialisten! Der wütet gegen August/September 1914. Am 2. und 4. August 1914 fallen die kriegsbegeisterten Deutschen in die neutralen Staaten Belgien und Luxemburg ein. Sie vertreten deutsche Interessen: Der Erzfeind Frankreich soll in einer militärischen Zangenbewegung geschlagen werden, westlich von Deutschland her und südlich aus Belgien und Luxemburg heraus vorstoßend. Die übertölpelte Provozierte statt gegen die Provokation. Er schürt den Streit um die Vergangenheit, um Gemeinsamkeit gegen die Not von heute und die Gefahren für das Morgen zu vereiteln. Ihm gebührt das Bundesverdienstkreuz
am Bande. Gut, ND sägt an dem Ast, auf dem es sitzt. Wir können es daran nicht hindern. Aber in diesem Falle lehrt es uns immerhin, die Brisanz eines kleinen Steines nicht gering zu schätzen. Zu groß ist die Phalanx der Luntenträger. Hinter dem Schild der heute wieder Mächtigen beweisen sie Mut gegen den Kommunismus. Stellen wir sie in ihrer ganzen Erbärmlichkeit bloß. Doch lassen wir uns nicht provozieren. Die Zeiten ändern sich und wer die Macht hat, gestaltet auch die Gedenkstätten, ganz gewiss. Heute wollen die Provokateure von einer zentralen Lebensnotwendigkeit ablenken:

Von der Notwendigkeit, möglichst viele Deutsche im Widerstand gegen Kriegsausweitung und soziale Erpressung zu einen!

Hans Stahl

Rb 03-2008.pdf

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