Kampf um die Ukraine

Kampf um die Ukraine …

Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?
von Gen. Anton Latzo

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Der Kampf der imperialistischen Mächte um die Ukraine findet nicht erst seit heute und auch nicht seit gestern statt. Im ersten Weltkrieg bildete die „Randstaatenpolitik“ Deutschlands, die die „Zurückdrängung Russlands“ durch Schaffung einer Zone von Pufferstaaten von Finnland bis zur Ukraine vorsah, einen Schwerpunkt deutschen Expansionsstrebens im Osten Europas.

25 Jahre nach der Niederlage des Sozialismus in Europa streben die imperialistischen Staaten, in Weiterführung des Prozesses der Neuaufteilung der Macht- und Einflusssphären in Ost- und Südosteuropa, besonders um die Verbesserung ihrer Positionen gegenüber Russland, indem sie den Ring um dieses Land unmittelbar an seinen Grenzen befestigen wollen. Dabei ist eine Kontinuität in der konterrevolutionären Politik des Imperialismus nicht zu übersehen.
Das Vorgehen ist zugleich differenziert. Der Hauptstoß richtet sich gegen Russland, gegen das sie offensichtlich die Politik des Containment wiederbelebt haben. Es soll der alte Traum des Imperialismus verwirklicht werden, Russland vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und bis nach Mittelasien an seinen Grenzen einzukreisen. Gegenüber den anderen Staaten in Osteuropa, die bis 1990 ebenfalls Mitglied der Warschauer Vertragsorganisation waren, bevorzugen sie eine Politik der Umarmung, der Abdrosselung durch Umarmung, die sie auch „östliche Partnerschaft“ nennen.
Durch die Osterweiterung der NATO und der EU ist aus dieser Staatengruppe erneut eine Pufferzone zwischen NATO/EU einerseits und Russland andererseits entstanden. Diese Pufferzone ist zugleich zum Objekt des Kampfes um die Neuordnung der Interessen- und Einflusssphären der einzelnen imperialistischen Großmächte geworden.

Hauptzüge der Politik des Imperialismus nach 1989
Nach der Zerschlagung der politischen Macht des Sozialismus in den damaligen Mitgliedstaaten der Warschauer Vertragsorganisation durch die Aussetzung der Verfassung der einzelnen Länder und die Installierung politisch genehmer Regierungen wurde, unter der Anleitung und Kontrolle der USA und der EU und ihrer Hauptmächte, das „neoliberal“ genannte Modell des Kapitalismus, die Diktatur des Geldes, etabliert. Die Wirtschaft wurde „liberalisiert“, das gesellschaftliche Eigentum wurde verteufelt und aufgelöst. Die Privatisierung wurde durchgedrückt indem sich Einzelne, die an die Hebel der Macht gekommen waren oder dahin gesetzt wurden, für sich und ihre Anhänger das zerschlagene gesellschaftliche Eigentum aneigneten, zu Oligarchen transformiert wurden. Die Rolle und die Funktionen des Staates wurden systematisch abgebaut und seine Tätigkeit einer radikalen „Deregulierung“ unterzogen. Ganze Stäbe von „Beratern“ aus den USA und den Hauptmächten der EU, darunter besonders der BRD, leisteten „Hilfe“ indem sie die „ordnungsgemäße“ Durchsetzung der Restauration des Kapitalismus anleiteten und überwachten.
Auf diese Weise kam es zur Unterstellung der einzelnen Länder – aber nach einem einheitlichen Plan, der vom IWF schon in anderen Regionen der Welt in Praxis umgesetzt wurde, unter die Kontrolle des ausländischen Kapitals.
Durch die politische und wirtschaftliche Eingliederung in das internationale System des Kapitalismus, vor allem in die EU und in die NATO, wurden diese Staaten auch außen- und sicherheitspolitisch einer Umorientierung und ständigen Kontrolle unterworfen. Die tatsächlichen nationalen Interessen der Staaten wurden negiert. Dafür wurden aber die Widersprüche zwischen den einzelnen Staaten Osteuropas sowie zwischen diesen und Russland geschürt und immer größer. Diese „Reformen“ standen nicht nur unter der direkten Regie der imperialistischen Großmächte, sondern wurden durch den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank kontrolliert und zusätzlich an politische Bedingungen im Sinne der Absicherung der Restauration des Kapitalismus gebunden.

Zu Beginn des Prozesses bestand zwischen den USA und der EU bzw. deren Hauptmächten, z.B. der BRD, zumindest nach außen, ein relativ hoher Grad der Übereinstimmung. Dieser Zustand resultierte daraus, dass sie alle ein Interesse daran hatten, den Prozess der Beseitigung des Sozialismus und der Restauration des Kapitalismus gemeinsam so zu gestalten, dass er unumkehrbar ist.
Widersprüche traten jeweils dann auf, wenn es um den Anteil des Einflusses der einzelnen imperialistischen Macht auf diese Länder, um die Verfügbarkeit über ihre ökonomischen u.a. Ressourcen und um die Ausnutzung der Situation für die Durchsetzung der expansionistischen Interessen der jeweiligen imperialistischen Macht ging.
Eine große, ja entscheidende Rolle spielten dabei die Ziele der imperialistischen Mächte gegenüber Russland. Jede Macht war und ist daran interessiert, die osteuropäischen Staaten vor allem für ihre eigenen Interessen einzusetzen.
Die USA wollten diese Staaten als Instrument einsetzen, um , wie Präsident Bush im September 1990 vor dem USA-Kongress forderte, eine „neue Weltordnung“ zu errichten. Diese sollte aber, wie Bush erklärte, eine „neue Weltordnung unter der Führung der USA“ sein.
Die BRD, die damalige EU ordneten sich in diese Orientierung in der Hoffnung ein, dadurch ihre Positionen für die Durchsetzung eigenständiger, z.T. mit den USA-Zielen in Widerspruch stehenden Interessen, durchzusetzen. Für die USA und auch für die EU (BRD) war dabei wichtig, dass ein Russland nach Gorbatschow und unter der Präsidentschaft Jelzins günstige Bedingungen offerierte, um imperialistische Bestrebungen durchzusetzen.
Mit Beginn des neuen Jahrhunderts begann sich auch die internationale Konstellation dadurch zu verändern, dass Russland eine Politik einleitete, die den nationalen Interessen des Landes stärkere Aufmerksamkeit widmete, seine Eigenständigkeit in den internationalen Beziehungen erhöhen sollte.
Zu gleicher Zeit verstärkten die USA ihre Politik der militärischen Aggression z.B. im Irak. (Siehe auch; Jugoslawien, Libyen, Afghanistan Nahost …)
Angesichts solcher Wandlungen kam es zu sichtbaren Veränderungen auch im Verhältnis zwischen den USA und den europäischen kapitalistischen Großmächten. Letztere weigerten sich zunehmend, den politischen Vorgaben der USA zu folgen und legten auf die eigenen Interessen steigenden Wert. Die USA sprachen daraufhin vom „alten Europa“ (Rumsfeld) und meinten damit die BRD, Frankreich usw.
Zum „neuen Europa“ zählten sie Osteuropa und besonders Polen. Mit dieser Differenzierung zeigten sie an, dass sie beabsichtigten, ihren Einfluss in den Staaten Osteuropas auch gegen den Willen und die Absichten der EU-Staaten durchzusetzen. Das war nicht nur gegen die Interessen der EU-Großmächte in den osteuropäischen Ländern, sondern auch gegen ihre Russland-Politik gerichtet, die Abwicklung ihrer Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und zu Russland wäre unter direkter USA-Kontrolle gelangt.
Parallel dazu wurde die Osterweiterung der NATO und dann der EU vorbereitet und in Angriff genommen. Es zeichnete sich ab, dass eine Staatenkette vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zu einer Pufferzone zwischen den USA und der EU einerseits und Russland andererseits gemacht werden sollte. Ihre Einrichtung wurde selbst zum Objekt des Kampfes um die Neuordnung der Interessen- und Einflusssphären der einzelnen imperialistischen Mächte. Andererseits waren sie durch den gemeinsamen Traum verbunden, Russland vom Baltikum bis nach Mittelasien unmittelbar an seinen Grenzen einzukreisen.

Die Sicht der USA
Die Sicht der USA wird von den Gesetzen geprägt, die dem Kapitalismus eigen sind. Sie wird aber auch davon geprägt, dass im Rahmen der nach 1989 einsetzenden neuen globalen Machtumverteilung die amerikanische Unipolarität sich jetzt wieder ihrem Ende zuneigt. Mit ihrer außenpolitischen Strategie stemmen sie sich gegen diese Tendenz, was die Aggressivität der amerikanischen Außenpolitik weiter erhöht. Im Rahmen ihrer Politik gegenüber Osteuropa als strategische Region zwischen EU und Russland ist die Ukraine für sie „ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett“, ein „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt“! (Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 6. Auflage 2002, S. 74/75)
Dabei sind sie sich der Tatsache bewusst, „dass die Ukraine der kritische Punkt ist, wenn es um Russlands eigene künftige Entwicklung geht“. (Ebenda, S. 216)
Aus der Sicht der Politik der USA und der anderen imperialistischen Mächte teilt sich sich die Westgrenze Russlands in drei Abschnitte: der baltische Teil, der mittlere Teil (Belorussland/Ukraine) und der südöstliche Teil (Rumänien, Bulgarien, Schwarzes Meer). Nachdem seit den 1990er Jahren die Positionen der USA (in Konkurrenz mit der EU) im baltischen Raum als gesichert erschienen, konzentrierten sich die Anstrengungen auf den Südosten Europas, um dann auf den mittleren Teil verlagert zu werden.
In diesem Zusammenhang haben die USA, neben anderen Programmen, am 9. März 2005 vor dem Außenpolitischen Ausschuss erstmalig ein Konzept explizit für die Schwarzmeerregion erarbeitet.
Sie gingen dabei davon aus, dass sie ohne Zusammenarbeit mit den Anliegerstaaten des Schwarzen Meeres nur schwer den Norden des erweiterten Mittleren Ostens erreichen können.
Zweitens sollte es um die Absicherung der Energie-Transportwege nach Westeuropas/EU und gleichzeitig um die Kontrolle über die Handels- und anderen Aktivitäten der EU in diesem Raum gehen.
Da immer mehr Staaten dieser Region an die EU gebunden wurden, sahen sich die USA veranlasst, in den Ländern aktiv zu werden, damit sie nicht völlig unter die Regie der EU gelangen. Es ging also darum, den stärker werdenden Einfluss der EU zurückzudrängen.
Schließlich sollte gegen die „Bedrohung durch den neuen russischen Imperialismus“ vorgegangen werden. (Bruce P. Jackson Präsident des „Projekt for Democracies in Transition“, www.fpri.org/research)
Die USA gingen und gehen davon aus, dass eine Entwicklung in ihrem Sinne in hohem Maße von der Entwicklung in der Ukraine bestimmt wird. „Ohne eine demokratische Ukraine (sprich: kapitalistische Ukraine-A.L.) bleibt der Frieden in Moldawien unklar, und die Demokratien im Südkaukasus werden isoliert von Europa sein“, hieß es in der Begründung vor dem Senat.
Damit folgen sie der Linie, die 2004 unter der Regie von „German Marshall Fund of the United States“ in dem Dokument „A New Euro-Atlantic Strategy for the Black Sea Region“ entworfen wurde. Auch danach streben die USA sowohl die Einkreisung Russlands, die Loslösung der ehemaligen Sowjetrepubliken von Russland und die Kontrolle über die innenpolitische Entwicklung in diesen Staaten an.
Als Konsequenz aus solcher Orientierung sind die Völker Europas damit konfrontiert, dass die USA bis heute nicht nur einen politischen Ring um Russland errichtet haben, indem sie politisch genehme Regierungen unterstützen.
Sie haben in der Zwischenzeit auch ihre militärische Präsenz aufgebaut. Bereits 2003 hat die USA- Regierung eine Neuorientierung und Umstrukturierung ihrer militärischen Stützpunkte in Richtung schneller Verwendbarkeit eingeleitet. Parallel zum Einsatz der NATO-Strukturen haben sie, um widerstrebende Partner in der NATO zu umgehen, bilaterale Verträge mit den Staaten der ehemaligen SU und der Warschauer Vertragsorganisation strategische Partnerschaften vereinbart und Verträge über militärische Zusammenarbeit abgeschlossen.
Nachdem die Vorhaben im Baltikum weitgehend erledigt waren und die USA an die russische Grenze herankamen, folgte der südosteuropäische Raum. Mit Bulgarien wurde am 28. April 2006 ein Vertrag abgeschlossen, auf dessen Grundlage den USA ein Truppenübungsplatz (Novo Selo), zwei Luftwaffenstützpunkte (Besmer und Graf Ignatjewo), Marinestützpunkt in Burgas und ein Logistic Center in Ajtosn zur Verfügung stehen. Mit Rumänien haben die USA am 6. Dezember 2005 einen Vertrag abgeschlossen. Danach wurde ein Luftstützpunkt auf dem Kogälniceanu-Flugplatz bei Constanta, Stützpunkte in Babadag und Cincu (ebenfalls am Schwarzen Meer) und Smardan (bei Brasov) eingerichtet. In Ungarn wurde der Luftwaffenstützpunkt Taszar bereits 1995 in Zusammenhang mit der Aggression gegen Jugoslawien genutzt. Mit Polen haben die USA am 12.12. 2009 ein Abkommen über die Stationierung amerikanischer Truppen und Ausrüstungsgüter abgeschlossen. Außerdem sind Polen, Bulgarien und Rumänien in die Errichtung eines amerikanischen Raketenschilds aktiv einbezogen, dessen Errichtung 2015 in Rumänien und 2018 in Polen fertiggestellt wird. Das Parlament in Georgien hat am 21.3.2003 ein Militärabkommen ratifiziert, das den USA die uneingeschränkte Nutzung Georgiens erlaubte. Zu diesen militärischen Maßnahmen sind auch der USA-Militärstützpunkt im Kosovo und ein weiterer in Albanien (Shkoder) zu rechnen.
In allen diesen Fällen geht es keineswegs um Schutz, sondern um den Missbrauch dieser Staaten als Militärbasis in der Nachbarschaft Russlands. Es wurden und werden militärische Mittel eingesetzt, um Gewalt anzudrohen und Druck auf Russland auszuüben.
Parallel zu den ökonomischen, politischen und militärischen Aktionen der USA gegen Russland wurde auch der ideologischen Subversion in der Ukraine große Bedeutung beigemessen. Das Ziel ist dasselbe: eine russlandfeindliche Ukraine oder zumindest eine Ukraine mit schlechten Beziehungen mit Russland. Zu diesem Zweck wurden Stiftungen, Institute, Vereinigungen usw. geschaffen, um, unter amerikanischer Regie, die gewünschte politische und geistige Stimmung, eine Gefühls- und Gedankenwelt zu fördern oder zu schaffen, unter welchen Nationalismus und antirussische Haltungen gedeihen, das Land an euroatlantische Strukturen hineingeführt und seine Wirtschaft an die EU gebunden werden können.
Zu diesem Zweck haben die USA – laut Unterstaatssekretärin Victoria Nuland auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013, mehr als 5 Milliarden Dollar „investiert“ (www.nachdenkseiten.de), um die Opposition der Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen.
Über die Stiftung NED, National Endowment for Democracy in Washington D.C.wurden 2012 3,5 Mio. Dollar an 60 verschiedene Einrichtungen in der Ukraine geleitet. Das Geld wurde für den Aufbau von NGOs, zur Beobachtung von „Menschenrechtsverletzungen“, zum Aufbau von Internetseiten, zur Erzeugung von Gegenöffentlichkeit – und das alles unter Überschrift: Demokratie und Freiheit – eingesetzt.
Eine wichtige Rolle spielen, wie auch in den anderen osteuropäischen Staaten, die George-Sörös-Stiftungen. In der Ukraine hat die Internationale Renaissance Stiftung besondere Energie entfaltet, um eine neue Generation politischer Kräfte für den Einsatz im Land aufzubauen.Die Implikation ausländischer Institutionen in die Tätigkeit der Stiftungen in der Ukraine wird sehr deutlich an der Arsenij-Jazeniuk-Stiftung „Open Ukraine Foundation“ deutlich. Zu ihren Partenrn aus dem Ausland zählen Black Sea Trust for Regional Cooperation – A Projekt of the German Marshall Fund, Chatnam House (bis 2004 als Royal Institut of International Affairs in London), International Renaissance Foundation (George Sörös), NATO Information and Dokumentation Centre, Departement of State, United States of Amerika, Polnische Regierung, NED National Endowement for Democracy (1983 vom US-Kongress gegründet), Horizon Capital (Hedge Fonds), Swedbank. Es spricht Bände über die Rolle solcher Stiftungen, dass es nach der Inthronisierung von Jazeniuk als Ministerpräsidenten noch einen Wikipedia-Eintrag gibt, aber die Links ins Leere führen! Warum wohl?
Die Ukraine wurde auf diese Art und Weise zum Objekt der Politik der imperialistischen Mächte und des internationalen Finanzkapitals gemacht. Es zählt nicht die Zukunft der Menschen dieses Landes. Es wird eine Politik und ein Zustand in Europa und in der Region verfolgt, die der Stabilisierung des Machtbereichs des Imperialismus und der Einkreisung Russlands dient.

Ziele der EU
Gemeinsamkeit zwischen den USA und der EU besteht darin, dass sie wichtige gesellschaftspolitische Ziele in dieser Region teilen. Beide sind auch daran interessiert, Russland in eine dauernde außenpolitische Defensive zu drängen.
Dabei will die EU mit den USA aber auf „gleicher Augenhöhe“ agieren. Sie würde zwar gerne zunehmend eigenständig handeln, kann aber bisher noch nicht völlig darauf verzichten, die Interessenlage der USA zu berücksichtigen.
Die EU ging schon Anfang der 2000er Jahre bei der Konzipierung und Durchführung ihrer Außenpolitik davon aus, dass sich ihre sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen in den Jahren und Jahrzehnten danach „immer mehr nach Eurasien verlagern“. In diesem Zusammenhang könne das Schwarze Meer „zu einem Binnenmeer der EU avancieren“ und der Kaspische Raum sich „… in ein östliches Europa verwandeln“.
Die EU geht davon aus, dass die „demokratischen Revolutionen in der Ukraine und in Georgien“ auf weitere Staaten der Region „überschwappen“. Das würde ein „stärkere(s) Engagement der EU bei der Bewältigung von ethnisch-territorialen Konflikten in Moldawien und im Süd-Kaukasus“ und darüber hinaus ermöglichen. Der „postsowjetische Raum würde seine politische und historische Bedeutung verlieren“.
Nach der Osterweiterung der EU durch die Aufnahme neuer Mitglieder aus Osteuropa geht es jetzt darum, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen Staaten durch das Instrument der Assoziierungsabkommen an die EU zu binden und sie dem Einfluss Russlands auf der einen Seite und der USA auf der anderen Seite zu entziehen.
Durch die Assoziierungsabkommen sollen diese Staaten als Investitions- und Absatzmärkte gesichert werden. Sie sollen als verlängerte Werkbänke des EU-Kapitals ausgebaut und in den EU-Wirtschaftsraum eingebaut und so zugleich in die EU-Einflusszone integriert werden. Auf diese Weise will die EU gleichzeitig auch ihren Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Raumes sichern und die Errichtung und Absicherung ihrer Vorherrschaft GEGEN die anderen Konkurrenten (USA und Russland) gewährleisten.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Ukraine für die EU das größte und wichtigste Land dieser Region. Außerdem ist sie ein geopolitisch wichtiges Land, das zentralen Zugang zu Russland gewährt. Von großer Bedeutung ist die Lage der Ukraine für die Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA um die Kontrolle über diese Region. Durch die Einbeziehung der Ukraine in den Wirtschaftsraum der EU und in ihre Einflusszone soll verhindert werden, dass sie in die von Russland angestrebte euro-asiatische Zollunion einbezogen wird. Es geht darum, „wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in deinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das ‚Grand Design‘, wie es die Experten gern nennen.“ (Spiegel, 50/2013)
Vom Verhalten der Ukraine hängt in bedeutendem Maße auch das Verhalten der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken der Region ab. Um so schwerer wiegt deshalb die zurückhaltende bis ablehnende Haltung der Ukraine gegenüber der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Es könnte das Scheitern der Politik der EU in dieser Frage und zu diesem Zeitpunkt bedeuten.
Es ist nicht schwer zu erkennen, dass bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen die USA und die EU, ob zusammen oder jeder für sich, eine Kollision mit der russischen Außenpolitik nicht nur provozieren, sondern unausweichlich machen. Russland ist, unter Berücksichtigung seiner objektiven Sicherheitsinteressen, wieder gewillt und in der Lage, den Konkurrenten EU und USA wirksam entgegenzutreten.
Zugleich führt eine solche Politik, vor dem Hintergrund der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Staaten und Zentren, zu einer Zunahme der Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten selbst., uzw. nicht nur in der Region.
Die dadurch erzeugte politische Instabilität und Konkurrenz in der Region schafft für alle politischen Akteure eine latente Unsicherheit in der Außen- und Sicherheitspolitik und produziert immer wieder Spannungs- und auch Kriegsherde. Die antirussische Politik der kapitalistischen Großmächte ist also nicht nur eine Frage des Verhältnisses zwischen diesen Mächten und Russland, sondern reicht weit darüber hinaus. Es geht nicht mehr vorrangig um das Management der „Transition“, des Systemwechsels, sondern um die erneute Umverteilung von Einfluss- und Vorherrschaftszonen. Diese Kämpfe finden in einer geostrategisch entscheidenden Zone, jedoch nicht losgelöst von den Auseinandersetzungen in anderen Regionen der Welt (Mittelasien und von Afrika bis zum Pazifik) statt, was ihre Gefährlichkeit und Explosivkraft nur unterstreicht!

Die BRD und die Ukraine
Die deutsche Politik im „Kampf um die Ukraine“ ist Bestandteil der generellen Orientierung, die, nach der Einverleibung der DDR, der ehemalige deutsche Außenminister, Klaus Kinkel, wie folgt formuliert hat: Es gehe darum, „etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind, im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht“. (FAZ vom19.März 1993)
Konkret wird diese Politik heute in der Ukraine praktiziert, die als „Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt“ (www.handelsblatt.com vom 29.2.2014) dient, eine Politik, die, trotz gegenteiliger Versicherungen, auf Kosten der dortigen Bevölkerung und friedlicher Bedingungen in Europa durchgesetzt wird.
Die Ziele der Politik der BRD gegenüber und in diesem Raum werden von dem Vorhaben geleitet, den Einfluss Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken endgültig zu neutralisieren und unwirksam zu machen. Am besten wäre es, Russland aus diesem Raum völlig hinauszudrängen und an seinen Grenzen einzukreisen. Die Schaffung einer antirussischen Atmosphäre in diesen Ländern, verbunden mit Nationalismus und prowestlicher Ausrichtung des geistig-kulturellen Lebens soll Bedingungen schaffen, die die Durchsetzung dieser Politik ermöglichen. Es sollen innenpolitische Verhältnisse geschaffen werden, die es den imperialistischen Mächten ermöglichen, ihren Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik der Ukraine entsprechend den imperialistischen Interessen zu gestalten. Sie soll zum Anhängsel der imperialistischen Großmächte gemacht werden.
Die Ukraine geriet schon in den 1990er Jahren in das Blickfeld der deutschen Wirtschaft und der Politik. Am 5. Februar 1999 wurde dann durch das Auswärtige Amt und die deutsche Wirtschaft das Deutsch-Ukrainische Forum geschaffen, das an der „Westbindung“ der Ukraine arbeitet. Ihm gehören einflussreiche Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD)an, aber auch zahlreiche Konzerne wie Ruhrgas (E.ON), Commerzbank, BMW, MBB, Siemens, Daimler usw. sowie deutsche Städte, Wirtschaftsfunktionäre, Bundestagsabgeordnete, der deutsche Botschafter in der Ukraine. Die Tätigkeit des Forums ist darauf ausgerichtet, eine engere Kooperation zwischen deutschen und ukrainischen Eliten zu ermöglichen und den Vertretern der deutschen Wirtschaft die nötigen Kontakte in die Ukraine zu vermitteln.
Bei der Gründung wies der damalige Außenminister, Joschka Fischer, darauf hin, dass eine Abkehr der Ukraine von der EU den deutschen Interessen widerspräche. Es müssten deshalb „die Erweiterung der EU und der NATO durch ein immer enger werdendes Beziehungsgeflecht mit der Ukraine ergänzt werden“. Außer der Ebene der Beziehungen hatte man dabei auch die „Zivilgesellschaft“ in der Ukraine im Blickfeld. Ein solches „Beziehungsgeflecht“ soll die „Zivilgesellschaft“ in der Ukraine stärken. Darauf lege die deutsche Wirtschaft großen Wert. „Nur wenn es gelingt, eine rechtsstaatliche Struktur und Kultur zu etablieren, werden Demokratie und Marktwirtschaft dauerhaft stabil sein können. Darauf werden auch strategisch denkende Investoren Wert legen“, so Außenminister Fischer. (www.german-foreign-policy.com) Im Klartext heißt das: Profit und kapitalistische Verhältnisse!

Ein wichtiges Instrument, um die Ostexpansion voranzubringen, sieht die BRD in der Verwirklichung des Konzepts der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), ein Konzept der EU, das im Mai 2004 aufgelegt wurde. Ihr strategisches Ziel besteht darin, einen „Ring stabiler befreundeter Staaten“ um die EU zu etablieren. Seit 2008 wird zwischen den Staaten in Osteuropa und denen am Mittelmeer (Nordafrika) differenziert. Es wurde Union für das Mittelmeer und die Östliche Partnerschaft gegründet. Die Östliche Partnerschaft richtet sich im Rahmen der ENP an die Ukraine, Weißrussland, Moldawien und im südlichen Kaukasus an Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Es handelt sich also um ein Programm zur Anbindung dieser sechs Staaten (alles ehemalige Sowjetrepubliken!) an die EU, allerdings ohne Beitrittsperspektive. Es geht darum, die Kontrolle über diese Länder, über ihre innere Entwicklung, ihre Ressourcen und ihre Außenpolitik herzustellen und zu konsolidieren.
Die BRD als politische und wirtschaftliche Hauptmacht der EU sieht in den Assoziierungsabkommen ein zentrales Instrument zur Durchsetzung der deutschen Expansion nach dem Osten. Sie geht davon aus, dass die Verwirklichung des Konzepts gegenüber der Ukraine, Voraussetzung und wichtiger Zwischenschritt für die Verwirklichung des gesamten Konzepts der Beherrschung des Raumes und für die Eingrenzung Russlands ist. Dazu soll der Einfluss Russlands in diesen Ländern nach Möglichkeit eliminiert oder zumindest zurückgedrängt werden.
Als der ukrainische Präsident Victor Janukowirtsch Ende 2013 die Pläne für eine Zuwendung der Ukraine zur Europäischen Union zugunsten engerer Verbindungen zu Russland und zur Zollunion fallen ließ, waren nicht nur die USA alarmiert. Auch die BRD musste fürchten, das die Ukraine nunmehr noch weiter ihrer Kontrolle zu entgleiten drohe. Deutschland hat diese Bedingungen zum Anlass genommen, um sich als „europäische Führungsmacht“ zu bewähren. Die Rechtfertigung einer solchen Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten lieferte prompt der oberste Repräsentant der BRD auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014: „Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen“. (www.bundespraesident.de) Sieht man sich diese Äußerungen in Zusammenhang mit Äußerungen des Außen- und der Verteidigungsministerin der BRD an, so kommt man zur Schlussfolgerung, dass damit nicht nur das Verhalten in und gegenüber der Ukraine gerechtfertigt werden soll, sondern dass das als Bestandteil des Konzepts für die Außenpolitik der Großen Koalition und der ihr folgenden Regierungen gedacht ist.

Ein wichtiger Aspekt des deutschen Interesses an der Ukraine besteht darin, dass sie, flächenmäßig größtes europäisches Land nach Russland, reich an Rohstoffen ist. Es gibt Vorkommen an Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber – und das sozusagen vor der Tür. Außerdem befinden sich etwa 30 Prozent der Schwarzerdeböden der Welt in der Ukraine. Die Ukraine hat das Potenzial, ein lohnendes Investitionsziel für das deutsche Kapital und zum Produktionsstandort für die deutschen Firmen zu werden.
Sie spielt auch deshalb in Konzept und Politik der BRD eine so große Rolle, weil die BRD davon ausgeht, dass derjenige, der die Ukraine kontrolliert auch die Kontrolle übe die Transportwege für Öl, Gas und andere Rohstoffe aus dem mittelasiatischen Teil (Kaspisches Meer) und über den Zugang zur Region des Schwarzen Meeres hat. Der ukrainische Markt spielt als Absatzmarkt für deutsche Produkte eine große Rolle dabei. Es geht aber auch um die Sicherung der Transportwege für deutsche Waren auf die Märkte in dem dahinterliegenden geographischen Raum.

Ein Problem, dass den deutschen Zielen entgegenwirkt, ist das im Wesen gleichgerichtete Bestreben der USA, in dieser Region Fuß zu fassen und den eigenen Einfluss dauerhaft zu gestalten. Die BRD und die USA sind sich dabei in dem Willen einig, kapitalistische Verhältnisse in der Ukraine zu errichten und Russland einzudämmen. Die BRD hat allerdings kein Interesse daran, dass der Ausgang der Krise in der Ukraine eine Stärkung der Position und des Einflusses der USA in diesem Land und in der Region ermöglicht.

Die Haltung der BRD zur Ukraine wird von handfesten politischen und ökonomischen Interessen, von geopolitischen Bestrebungen des deutschen Kapitals bestimmt. Gleichzeitig sieht man in der Ukraine langfristig einen Knotenpunkt im Prozess der Etablierung und Verfestigung des kapitalistischen Systems im Lande und in der Region einerseits und der Schwächung Russlands sowie seiner politischen Stellung in Europa und im euro-asiatischen Raum.
Auf jeden Fall will Deutschland verhindern, dass die Ukraine Mitglied der Zollunion/Eurasischen Union wird, weil sie darin eine Stärkung der Stellung Russlands in der Region aber auch in der Weltpolitik sieht.
Diese Konflikte stecken hinter der Aussage von Außenminister Steinmeier auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014, wo er als Credo der Außenpolitik der Regierung der Großen Koalition formulierte: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. (www.auswaertiges-amt.de) Deutschland handelt also zunehmend nach dem Motto „So wird es gemacht!“ und geht voran. Zwar sagte Außenminister Steinmeier: „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel“. Aber er sagt damit zugleich: Militär ist ein Mittel!

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Es wird oft gesagt, dass wir neuerdings eine internationale Situation haben, in der der Kalte Krieg – trotz des Sieges des Kapitalismus – offensichtlich in eine zweite Runde
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Wie die Politik der imperialistischen Mächte, unter anderem im Kampf gegen die Ukraine und gegen Russland zeigt, geht es nicht um die Fortsetzung des Kalten Krieges. Wenn von einer Fortsetzung gesprochen werden kann, dann ist es die Fortsetzung der internationalen Politik aus einer Zeit, in der dem Kapitalismus keine sozialistische Kraft entgegenstand. Für die Periode, in der der Kalte Krieg angesiedelt wird, war charakteristisch, dass der Imperialismus mit der Macht des Sozialismus konfrontiert war, die als entscheidende Friedenskraft wirksam wurde und den Aggressions- und Expansionsbestrebungen des Imperialismus Grenzen gesetzt hat.
Wir sind aber heute mit einer Welt konfrontiert, und das wird am Beispiel der Angriffe auf die Ukraine deutlich, in der kapitalistische Verhältnisse bestimmend sind, die zwischenimperialistischen Widersprüche, die von antidemokratischen Rechtsentwicklungen in der kapitalistischen Gesellschaft – besonders in den imperialistischen Staaten – begleitet werden, offen zu Tage treten und die Frage Krieg und Frieden somit unter ganz anderen Voraussetzungen gestellt werden muss.
Es geht also um den zwischenimperialistischen Kampf um die erneute Neuaufteilung der Macht- und Einflusszonen in der Welt. Es ist ein Machtkampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft.
Wie ein solcher Kampf ausgehen kann, hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts wiederholt und zur Genüge gezeigt. Der 100. Jahrestag der Entfesselung des Ersten Weltkrieges soll zusätzlicher Anlass sein, daran zu erinnern.

Langerwisch, 20. April 2014

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