Kommunisten im bürgerlichen Parlament

Mario Berríos Miranda - DKP

Mario Berríos Miranda:
Kommunisten im bürgerlichen Parlament – ist das nicht ein Widerspruch?
Da haben wir sie wieder: die Frage nach der Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Anlass für den Artikel ist eine Frage auf einer Internet-Wahlplattform, ob wir uns denn als Zünglein an der Waage verstünden.
Die weit überwiegende Zahl aller Fragen auf Internetplattformen stellt sich mittlerweile als Marketingaktionen von Interessengruppen heraus. Alle Kandidaten aller Wahlkreise werden mit der gleichen Frage bombardiert. Also soll lediglich ein Gedanke in die Leserhirne gebrannt werden.
Die zweitgrößte Gruppe der Fragenden will unsere Auffassungen zu diesen oder jenen regionalen Problemen wissen, ob Straßenbau, Kinderspielplatz oder das Windkraftrad in der Nähe eines Ortes oder Ähnliches mehr. Nicht, dass wir die ehrlichen Fragen der Wähler missachten – ganz im Gegenteil! Das sind jeweils konkrete Ausdrücke der berechtigten Interessen.
Obwohl: Der Hinweis sei formuliert, dass der Bundestag bundesweite juristische, finanzielle, militärische Angelegenheiten bzw. Außenpolitik regeln soll.
Ein MdB oder Kandidaten können ehrlicherweise nicht beantworten, wie sie denn dieses oder jenes regionale Problem lösen wollen. Wenn sie das doch tun, ist es reiner Populismus.

Kommunisten in Parlamenten buhlen nicht um Pöstchen. Sie lehnen diese sogar ab. Kommunisten übernehmen im Kapitalismus keine Regierungsverantwortung. Sie wollen nicht am Kapitalismus herummodeln und ihn mit Defibrillatoren (z.B. Bankenrettungsprogramme auf Kosten der kleinen Leute) am Leben halten. Allein diese Tatsache und die Position der Kommunisten dazu wäre schon eine fundamentale Entscheidungsgrundlage für Wähler.

So wird vielleicht auch verständlich, dass Kommunisten die Frage nach Pest oder Cholera – oder nennen wir sie Merkel oder Schulz – als nicht zielführend klassifizieren. Sie alle sind Vertreter der Interessen der jetzt herrschenden Klasse. Nach allen Erfahrungen seit mehr als hundert Jahren tun sie alles zum Wohle der Banken und Konzerne und verheizen dafür die Kraft der Werktätigen. Es waren die Sozialdemokraten, die für die Kriegskredite für den ersten Weltkrieg stimmten. Sie haben die Einheit der Werktätigen vor und während des II. Weltkrieges verhindert. Sie haben den völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo vom Zaun gebrochen und sie haben auch Agenda 2010 und Hartz IV verbrochen.
Mittlerweile ist die Bundeswehr heute weltweit in zirka 30 Ländern an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegseinsätzen beteiligt. Da geht es nicht um Brunnenbau und Kinderrettung. Da geht es um Handelswege, Rohstoffe, Absatzmärkte und um Arbeitskräfte, die vom Klassenkampf um Mindestlöhne und bezahlbare Mieten noch weit entfernt sind und die für noch weniger Lohn arbeiten als ihre deutschen Klassenbrüder.
Arbeitsrechte wurden in den vergangenen 27 Jahren abgebaut wie nie zuvor. Banken wurden gerettet wie nie zuvor, Abgasbetrüger beschützt wie nie zuvor, das griechische Volk enteignet und ausgepresst wie nie zuvor, Kriegshetze gegen Russland geschürt wie nie zuvor und auch im Inland die medizinische Versorgung durchkommerzialisiert, Bildung minimiert, Arbeitsplätze abgebaut. Lebensmittel- und andere Skandale gibt es ohne Unterbrechung. Nationalismus blüht in kräftigsten braunen und hellblauen Farben.
Die Ära der Herrschaft von CDU und SPD ist eine einzige Kette von Krieg, Lüge, Betrug, Verrat. Sie sind Einer wie der Andere. Und da sollen sich Kommunisten zwischen den zwei Gleichen entscheiden?
Nein! Kommunisten entscheiden immer im Interesse der arbeitenden Klassen. Also für Fieden und sozialen Fortschritt, wirkliche Freiheit, Solidarität und gegen Ausbeutung, Verrat, Sozialabbau, Krieg.
Daher sind das Sofortprogramm der Kommunisten und die „3 Guten Gründe für die Roten“: „Frieden! Arbeit! Solidarität!“ kein populistischer Schnellschuss aus der Hüfte, sondern Schlussfolgerungen aus jahrzehntelangen Erfahrungen und sorgfältigem Bedenken.
Wir können Euch jetzt zurufen: „Nehmt die Geschicke in Eure eigenen Hände! Entscheidet Euch für Euch selbst!“ Das ist das Gebot der Zeit.
Wählt Kommunisten!

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