Kommunisten und EU-Wahl

Die Bundestagswahlen 2013 sind Vergangenheit. Die vermeintlichen Hauptkontrahenten entscheiden nun als potentielle Koalition darüber, was die Wähler wollten. Da freut man sich richtig auf die so genannten Europawahlen 2014. Da werden doch um ein Vielfaches mehr Wahlurnengänger verarscht. Das einzig tatsächlich Interessante daran ist: Die Kommunisten beteiligen sich an den Wahlen zum Europaparlament, aktiv und passiv! Nanu? Erkennt nicht jeder Kommunist (der die Bezeichnung verdient) selbstverständlich in der Europäischen Union das Konstrukt einer gewissen Gruppe von Großkapitalisten (Monopolunternehmen und Großbanken) zwecks Herrschaft über bisher 28 Staaten und Staatsvölker? Einem Konstrukt, welches zum mörderischen Überfluss auch noch offensichtlich das preußisch-deutsche Gen des Dranges gen Osten in sich trägt! Ist es angesichts dessen nicht ein tiefer Widerspruch, wenn die DKP ihre Mitglieder und Gleichgesinnten nicht nur zur Wahlbeteiligung sondern auch zum Wahlkampf und selbst zur Kandidatur aufruft?

Ohne Zweifel, es ist ein Widerspruch. Das ganze Leben besteht aus Widersprüchen. Nur spießige Opportunisten versuchen fortwährend Widersprüchen auszuweichen oder sich den Realitäten zu unterwerfen. Die EU ist eine Realität. Sie bringt armen Menschen und Völkern längst viel Unheil und bereichert die ohnehin schon Besitzenden wie auch die stärkeren Staaten. Mit ihrem Drang gen Osten, der ununterbrochenen Kriegsbeteiligung von EU -Mitgliedsstaaten sowie dem Weltmachtstreben dieses Staatenbundes, vertieft sie die sichtbar gewachsene Weltkriegsgefahr auf unserer bedrohten Erde. Kommunisten sind – ganz im Sinne ihrer geistigen Väter Marx, Engels und Lenin – Realisten. Realismus ist Grundvoraussetzung zweckmäßiger Politik. Und man darf sich nicht von den Opportunisten täuschen lassen, die ihre Jämmerlichkeit mit dem Begriff Realismus zu tarnen versuchen. Kommunisten sind aber nicht nur betrachtende Realisten sondern vor allem Veränderer. Sie kämpfen für die Veränderung von Verhältnissen und Strukturen, die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und soziale Unterdrückung bewirken und die Jahrzehnt für Jahrzehnt Millionen Menschen den Tod bringen.

Das Problem ist, die Kommunisten können die Menschheit nicht befreien – das können die armen Klassen und Völker nur selbst tun. Doch gerade über die EU grassieren tatsächlich in ganz Europa unglaubliche Illusionen. Die werden von Parteien, die sich oft auch noch sozialistisch nennen, in verantwortungsloser Weise geschürt. Es kommt also darauf an, die Wahrheit über die EU in den Völkern überhaupt erst einmal zu verbreiten! Auch damit die EU-Realität die Europäer nicht (wie einst die Realität der „Weimarer Republik“ die Deutschen) geradewegs in den Faschismus treibt. Ansätze dazu zeigen sich seit Jahren in Hülle und Fülle. Die Wahrheit über die EU zu verbreiten ist eine revolutionäre Tat – wenn auch Dogmatiker und Anarchisten andere Kampfformen lieben. Solche Leute halten sich für den Nabel der Welt. Aber revolutionäre Veränderungen sind nur möglich, wenn sie dem Willen einer Volkmehrheit entsprechen.

Die Wahlbeteiligung der DKP bietet nicht nur Möglichkeiten, an Hand der Wirklichkeit die Wahrheit über die EU bekannt zu machen. Sie verpflichtet geradezu dazu, in der ganzen Partei den imperialistischen Charakter dieses Staatenbundes vollends zu klären. Es bedarf der Wahlabsprachen aller antiimperialistischen bzw. kommunistischen Parteien der EU-Länder, was hoffentlich zu einem Kraftzuwachs dieser Bewegung führt. Manche übersehen offenbar, dass die internationale Zusammenarbeit der Kommunisten eine Grundlage der internationalen Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten bildet. In diesem Fall also die Zusammenarbeit der Kommunisten der EU-Länder für die Solidarität (statt Nationalismus!) der Ausgebeuteten und Unterdrückten der EU-Staaten. Schließlich bringt die Ausarbeitung klarer und verständlicher Vorschläge und Forderungen der Kommunisten für die weitere Entwicklung Europas (nicht nur der EU) einen notwendigen ideologischen Klärungsprozess voran. Es ist dem Klassenfeind zumindest teilweise gelungen, Kommunisten als Antisemiten zu verleumden, nur weil sie eindeutig gegen den friedensfeindlichen Kurs Israels in Nahost stehen. Der Kampf gegen eine großkapitalistisch strukturierte und geführte EU darf nicht zu dem Eindruck führen, Kommunisten wären „Antieuropäer“. Internationalismus ist ein unantastbares Grundprinzip von Kommunisten. Ein Kommunist, der dem Einfluss von Nationalismus oder Rassismus unterliegt, ist keiner. Sinnvoll und zweckmäßig wäre ein Europa solidarischer Völker. Verhängnisvoll ist ein Europa vom Großkapital sozial unterdrückten und ausgebeuteten Völker.

Hans Stahl

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