Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens: Gegen Gesinnungsjustiz und Verbotsverfahren!

Damit stehen Brandenburger, Berliner, Polnische, Chilenische, Türkische und Griechische Genossen im Schulterschluss. Wir übernehmen hier den Aufruf unserer Berliner Genossen.

Seit mehr als zwei Jahren stehen Mitglieder der KPP, der Kommunistischen Partei Polens, vor Gericht: Ihnen wird vorgeworfen, dass sie auf der Website ihrer Partei und in der Parteizeitung kommunistische Positionen öffentlich vertreten haben. Ihnen drohen zwei Jahre Haft. Parallel dazu wird das Verbot der KPP betrieben – politische Verfolgung mittels Gesinnungsjustiz!

Zur gleichen Zeit lässt die Kaczynski-Justiz Faschisten freie Hand, die offen mit der „Beseitigung“ ihrer Gegner drohen. In vielen Städten werden Straßen umbenannt, die nach antifaschistischen Widerstandskämpfern und Opfern der Nazi-Besetzung benannt waren. Die KPP argumentiert entschieden dagegen und wird u.a. deshalb bekämpft und verfolgt..

Die DKP solidarisiert sich mit den Genossinnen und Genossen in Polen und fordert:

• Schluss mit der Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens

• Sofortige Einstellung des Strafprozesses gegen die drei polnischen Genossen!

• Einstellung aller Versuche, die KPP zu verbieten!

Kommt zur Protestkundgebung anlässlich der Fortführung des Prozesses am 22. Januar 2018, von 17:00 bis 18:00 Uhr

Ort: Unter den Linden 70-72, 10117 Berlin

(vor der im Bau befindlichen neuen polnischen Botschaft)

Der erste Teil dieser Demonstration am 27.11.17 ist hier dokumentiert.

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