Konsequent Links wählen. Am 14. September Kommunisten wählen!

UZ: Die DKP kandidiert in Brandenburg zur Landtagswahl. Welche Ziele hat sich der Landesverband damit gestellt?

Mario Berríos Miranda: Das erste Ziel das wir uns stellen, formulierte Patrik Köbele nach dem 20. Parteitag: Jetzt auf die Straße! Und das ist es, das uns motiviert an den Wahlen teilzunehmen, auf der Straße die geschärfte Aufmerksamkeit der Menschen zu den Wahlen zu nutzen, um für unsere Positionen zu erklären und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Allein die Tatsache, dass wir im Zusammenhang mit den Wahlen gezwungen sind, Unterstützerunterschriften zu sammeln, bringt die Leute zu uns und mit uns ins Gespräch. Wir wollen vermitteln, dass es notwendig ist, sich gegen dieses vermeintlich alternativlose „Weiter so“ mit dem System und der Politik der Regierenden zu stellen. Dabei bestärken wir alle, die erkannt haben, dass außerparlamentarische Druck von links erforderlich ist.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die meisten, die uns ihre Unterstützung gaben, nicht von der Partei „Die Linke“ kommen, sondern Menschen sind, die erkennen, dass gerade „Die Linke“ in Brandenburg durch ihre Regierungsbeteiligung mehr als nur Zugeständnisse an die Sozialdemokratie gemacht hat und somit kritiklos deren Politik umsetzt.

Unser Ziel ist es, die Menschen nicht frustriert zurückzulassen, sondern ihnen zu verdeutlichen, dass es heute darum geht, linke Positionen zu stärken. Dass es darum geht, den Erhalt und die Weiterentwicklung sozialer Errungenschaften nicht dem Parlament zu überlassen.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist für uns die Mitgliedergewinnung. Mit unserer Teilnahmen an den Wahlen haben wir Mitstreiter gewonnen und haben unsere politische Einflussnahme verbessern und unser Auftreten in der Öffentlichkeit intensivieren können. Wir konnten bestehende Gruppen stärken und neue Grundorganisationen gründen.

 

UZ: Wie bewertet ihr die Bilanz der bisherigen Landesregierung, die ja von SPD und der Partei „Die Linke“ gebildet wird?

Mario Berríos Miranda: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und „Die Linke“ Brandenburg für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages bekennt sich die Koalition “nachdrücklich” zum Vertrag von Lissabon. Die Koalition positioniert sich so eindeutig und unmissverständlich positiv zur darin festgeschriebenen Militarisierung der EU.

Brandenburg spielt in diesem Sinne bei der Militarisierung Deutschlands eine herausragende Rolle. Hier werden neben einigen Truppenstandorten zwei wichtige Einrichtungen der Bundeswehr betrieben. Das Einsatzführungskomando in Geltow und die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) in Strausberg. Von Geltow aus werden die weltweiten Kriegseinsätze der Bundestwehr vorbereitet und geführt.

Als Kompetenzzentrum der Informationsarbeit der Bundeswehr bildet die AIK einen Wirkverbund aus Ausbildung, Medienproduktion und Grundlagenentwicklung. Sie ist die zentrale Ausbildungsstätte für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Personal-gewinnung und die Medienarbeit der Bundeswehr.

Die Landesregierung unterstützt mit der Ansiedlung von Unternehmen wie der AC & S, einem strategischer Partner der großen Rüstungskonzerne zur Entwicklung von Rüstungsgütern, wie z. B. dem Militärtransporter A-400M, Waffensysteme für den Eurofighter und den Kampfhubschrauber Tiger, die Verschmelzung von zivilen Luft- und Raumfahrt mit Rüstungsproduktion in Brandenburg und konterkariert damit die Zusagen den Rüstungssektor nicht ausweiten zu wollen.

Da ist die Opferung der Menschen in der Lausitz den Interessen des Vattenfall-Konzerns, nur ein Bauernopfer um sich die Koalitionsfähigkeit auch nach dem 14. September zu sichern.

Es ist offensichtlich, dass für Industrieansiedlungen durch die Landesregierung energiepolitische, umweltpolitische und friedenspolitische Grundsätze immer wieder über Bord geworfen werden.

 

UZ: Konnte die Partei „Die Linke“ trotz sicherlich gemachter Kompromisse zumindest in einigen Bereichen linke Politik durchsetzen?

Mario Berríos Miranda: Das kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Klar liest sich das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ genauso wie das der SPD wie ein Wörterbuch sämtlicher Neuerungen und Errungenschaften und vieler schöner Dinge, die man angehen wollte. Doch das täuscht nur über die Tatsache hinweg, dass das Wesensmerkmal der Regierungsfähigkeit die Anerkennung sozialdemokratischer Vorgaben bzw. diesem System verpflichteter Bedingungen ist. Es ist die korrumpierte Überzeugung, der kleine Kompromiss ist legitim und der darauf folgende größere Kompromiss ist dann eben nur noch Sachzwang – quasi alternativlos.

So werden Befindlichkeiten und demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger in wachsendem Maße missachtet. So schreitet die Militarisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft in Brandenburg zunehmend voran. Es wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr geschlossen, die der Bundeswehr gestatten, auf der ILA und in Schulen fröhlich für das Sterben zu werben. Die meisten Toten der Bundeswehr kommen aus dem Osten. Sollen Initiativen wie den Aufbau der Garnisonkirche in Potsdam das Heldengedenken für die zukünftigen Toten vorbereiten.

Wir begrüßen jeden aus dem Regierungslager, der sich mit uns in einer Blockade gegen Nazis einreiht. Wir sehen aber auch, dass verbale Bekenntnisse gegen Rechts nichts bewirken. Der Verfassungsschutz bespitzelt und bedroht junge Antifaschisten gerade wegen ihres Engagements gegen Rechts. So wird Systemkritik und öffentlicher Protest zunehmend kriminalisiert.

 

UZ: Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt ihr im Wahlkampf?

Mario Berríos Miranda: Die Schwerpunkte liegen in unserem klaren NEIN zu Brandenburg in dem Armut existiert und blühende Landschaften für wenige zu sehen sind.

Unser NEIN zu Demokratieabbau und Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Unser NEIN zum drohenden Faschismus der von den Geheimdiensten geschürt und von den Regierenden nicht gesehen werden will.

Unser NEIN zum Krieg, deren Vorbereitung und allen die ihn klein reden, verniedlichen und professionalisieren.

Unser NEIN zum Brandenburg in dem die Verluste der Banken und Konzerne sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.

Wir stellen dem gegenüber unser JA zum Brandenburg der Solidarität mit denen, die trotz Arbeit in Armut leben müssen, mit denen, die immer noch für einen Hungerlohn arbeiten und von Zeitarbeitsfirmen von A nach B verleihen werden, mit denen, die sich organisieren trotz des Damoklesschwerts der politisch motivierten Entlassungen und mit de facto Berufsverbote und Strafrenten belegt werden.

Wir wollen ein Brandenburg des Widerstands, der vor allem außerhalb des Parlamentes organisiert werden muss.

 

Quelle: Unsere zeit, 14.8.2014

 

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