Lasst uns gemeinsam mit noch mehr Kraft, Fantasie und Entschlossenheit den Nazis entgegentreten!

Seit mehreren Wochen versuchen alte und neue Faschisten mit BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung), eine Neuauflage von PEGIDA auf Rundreise durch Brandenburg zu schicken. Gezielt treten sie jetzt wieder als scheinbar „nette Nazis“ in Erscheinung. Dabei greifen sie soziale Forderungen auf und nutzen sie für ihre alte, braune Ideologie: Schuldzuweisungen an Ausländer und Parolen vom „nationalen Sozialismus“ – mehr haben sie nicht zu bieten. Durch scharfe Kritik wird der Eindruck erzeugt, hier sei eine besonders radikale Opposition am Werk.

Tatsächlich bieten sie nichts weiter als dumpfe, braune Demagogie und Gewalt gegen Schwächere. Doch wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung, die für alle Demokraten alarmierend sein muss? Unmittelbar sicherlich die Organisatoren der Demonstrationen um das sogenannte „PEGIDA“-Netzwerk und ihre Hintermänner aus den Reihen der NPD, Republikaner und Freier Kamaradschaften sowie auch die Vertreter der „AfD“, die versuchen, sich zum Sprachrohr dieses Protestes aufzuschwingen. Seinen Teil der Verantwortung trägt auch jeder Bürger, der sich in diesen Faschisten auf ihren Kundgebungen einreiht und somit seinen Anteil daran hat, dass die Gräben zwischen den in diesem Land lebenden Menschen tiefer werden.

Doch bei alledem ist es entscheidend, die Hauptverantwortlichen zu benennen: Die herrschenden Politiker. Sie tragen die Verantwortung: Für die Abwälzung der Krisenlasten auf breite Bevölkerungsteile, durch Agenda 2010 und Hartz IV. Diese und andere Sozialraubzüge haben dazu geführt, dass mittlerweile jeder Fünfte in Deutschland als arm gilt. Diese Angriffe auf soziale Errungenschaften haben berechtigte Existenzängste in der Bevölkerung erzeugt, die jetzt ihren reaktionären Ausdruck in den Mobilisierungen faschistischer Rattenfänger finden.

Als Kommunisten, als Antifaschisten in diesem Land verurteilen wir die Anschlägen gegen die Fünf syrischen Asylbewerber in Frankfurt an der Oder und erklären uns solidarisch mit ihnen. Die DKP verurteilt die Anschläge der Neonazis. Wir rufen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Brandenburg auf: Lasst uns gemeinsam mit noch mehr Kraft, Fantasie und Entschlossenheit den Nazis entgegentreten! Terror gegen diejenigen, die sich ihrem Treiben politisch entgegenstellen, ist und war immer schon Strategie der Faschisten, um Menschen vom antifaschistischen Kampf abzuhalten. Lasst uns zeigen, dass ihnen das nicht gelingt! Wir werden unsere politische Arbeit unbeirrt weiterführen.

Es ist an der Zeit, dass alle linken und fortschrittlichen Kräfte, alle Menschen die gegen Rassismus und Gewalt eintreten, sich gemeinsam den Nazihorden in den Weg stellen. Es ist an der Zeit, dass die regierenden aufhören Sichwortgeber für braune Mörderbanden zu sein und Kerzen anzünden, wenn wiedermal Menschen in diesem Land erschlagen wurden. Nach siebzig Jahren der Zerschlagung des deutschen Faschismus ist es an der Zeit das Abkommen von Potsdam Realität werden zu lassen und Faschisten in diesem Land nie wieder die Straße noch die Köpfe zu überlassen.

Mario Berríos Miranda

Landesvorsitzender der DKP Brandenburg

 

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