Lenin zu staatsmonopolistischem Kapitalismus

Originalzitate aus Lenins Schriften zum staatsmonopolitschen Kapitalismus - ungebrochen aktuell

Denn einerseits verfügen über die Milliardeneinlagen der Sparkassen in Wirklichkeit zu guter Letzt ein und dieselben Magnaten des Bankkapitals; und anderseits ist ein Staatsmonopol in der kapitalistischen Gesellschaft lediglich ein Mittel zur Erhöhung und Sicherung der Einkünfte für Millionäre aus diesem oder jenem Industriezweig, die dem Bankrott nahe sind.[1]

Die Regierung griff diesen „populären“ Gedanken auf, und die „Deutsche Bank“, die ihren amerikanischen Kontrahenten übers Ohr hauen und ihren Geschäften durch das Staatsmonopol nachhelfen wollte, schien gewonnenes Spiel zu haben.[2]

Einzig und allein der Kolonialbesitz bietet volle Gewähr für den Erfolg der Monopole gegenüber allen Zufälligkeiten im Kampfe mit dem Konkurrenten – bis zu einer solchen Zufälligkeit einschließlich, daß der Gegner auf den Wunsch verfallen könnte, sich hinter ein Gesetz über ein Staatsmonopol zu verschanzen.
Je höher entwickelt der Kapitalismus, je stärker fühlbar der Rohstoffmangel, je schärfer ausgeprägt die Konkurrenz und die Jagd nach Rohstoffquellen in der ganzen Welt sind, desto erbitterter ist der Kampf um die Erwerbung von Kolonien.[3]

Hätten die Menschewiki und Sozialrevolutionäre die Revolution nicht verraten, die konterrevolutionären Kadetten nicht unterstützt, so wäre die Macht schon seit Anfang Mai in den Händen des Exekutivkomitees, und dies hätte sofort das Staatsmonopol auf Privatinserate in den Zeitungen einführen können und hätte so die Möglichkeit gehabt, Dutzende Millionen von Zeitungsexemplaren unentgeltlich zur Verteilung zu bringen und aufs flache Land zu schicken.[4]

Die Frage des Staates gewinnt gegenwärtig besondere Bedeutung sowohl in theoretischer als auch in praktisch-politischer Hinsicht. Der imperialistische Krieg hat den Prozeß der Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in staatsmonopolistischen Kapitalismus außerordentlich beschleunigt und verschärft. Die ungeheuerliche Knechtung der werktätigen Massen durch den Staat, der immer inniger mit den allmächtigen Kapitalistenverbänden verschmilzt, wird immer ungeheuerlicher. Die fortgeschrittenen Länder verwandeln sich – wir sprechen von ihrem „Hinterland“ – in Militärzuchthäuser für die Arbeiter.[5]

Insbesondere aber weist der Imperialismus, weist die Epoche des Bankkapitals, die Epoche der gigantischen kapitalistischen Monopole, die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine ungewöhnliche Stärkung der „Staatsmaschinerie“ auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparats in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Ländern.[6]

Hier ist das Grundlegende in der theoretischen Einschätzung des neuesten Kapitalismus, d. h. des Imperialismus, gegeben, nämlich, daß sich der Kapitalismus in monopolistischen Kapitalismus verwandelt. Das letztere muß besonders hervorgehoben werden, denn zu den meistverbreiteten Irrtümern gehört die bürgerlich-reformistische Behauptung, der monopolistische oder staatsmonopolistische Kapitalismus sei schon kein Kapitalismus mehr, er könne bereits als „Staatssozialismus“ bezeichnet werden und ähnliches mehr. Eine vollständige Planmäßigkeit boten die Trusts natürlich nicht, bieten sie bis auf den heutigen Tag nicht und können sie nicht bieten. Soweit sie auch Planmäßigkeit bieten, soweit die Kapitalmagnaten den Umfang der Produktion in nationalem oder gar internationalem Maßstab auch im voraus berechnen, soweit sie die Produktion auch planmäßig regulieren – wir verbleiben trotz allem im Kapitalismus, wenn auch in einem neuen Stadium, aber doch unverkennbar im Kapitalismus. Die „Nähe“ eines solchen Kapitalismus zum Sozialismus muß für wirkliche Vertreter des Proletariats ein Beweisgrund sein für die Nähe, Leichtigkeit, Durchführbarkeit und Dringlichkeit der sozialistischen Revolution, keineswegs aber ein Argument dafür, daß man die Ablehnung dieser Revolution und die Beschönigung des Kapitalismus, wie dies bei allen Reformisten zu finden ist, tolerant hinnehmen solle.[7]

Der Kapitalismus unterscheidet sich von den alten, vorkapitalistischen Systemen der Volkswirtschaft dadurch, daß er die verschiedenen Zweige der Volkswirtschaft in engste Verbindung und gegenseitige Abhängigkeit gebracht hat. Wäre das nicht der Fall, so würden, nebenbei gesagt, keinerlei Schritte zum Sozialismus technisch durchführbar sein. Der moderne Kapitalismus aber hat mit seiner Herrschaft der Banken über die Produktion diese gegenseitige Abhängigkeit der verschiedenen Zweige der Volkswirtschaft bis zum höchsten Grade gesteigert. Die Banken und die wichtigsten Zweige der Industrie und des Handels sind untrennbar miteinander verwachsen. Einerseits bedeutet das, daß es nicht möglich ist, nur die Banken zu nationalisieren, ohne gleichzeitig Schritte zu unternehmen, aus den Handels- und Industriesyndikaten (Zucker-, Kohlen-, Eisen-, Erdölsyndikat usw.) ein Staatsmonopol zu schaffen, ohne diese Syndikate zu nationalisieren. Anderseits bedeutet das, daß die Regulierung des Wirtschaftslebens, wenn sie ernstlich durchgeführt werden soll, gleichzeitig die Nationalisierung sowohl der Banken wie auch der Syndikate erforderlich macht.[8]

Vom Imperialismus sprechen alle. Aber der Imperialismus ist nichts anderes als monopolistischer Kapitalismus.
Daß auch in Rußland der Kapitalismus monopolistisch geworden ist, davon zeugen anschaulich genug das Kohlensyndikat („Produgol“), das Eisensyndikat („Prodamet“), das Zuckersyndikat u. a. Dieses Zuckersyndikat zeigt uns augenfällig, wie der monopolistische Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus übergeht.
Und was ist der Staat? Das ist die Organisation der herrschenden Klasse, in Deutschland z. B. die der Junker und Kapitalisten. Deshalb ist das, was die deutschen Plechanow (Scheidemann, Lensch u. a.) „Kriegssozialismus“ nennen, in Wirklichkeit staatsmonopolistischer Kriegskapitalismus oder, einfacher und klarer ausgedrückt, ein Militärzuchthaus für die Arbeiter, ein militärischer Schutz für die Profite der Kapitalisten. Nun versuche man einmal, an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d. h. einen Staat der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Wege den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet![9]

Hat man aber Angst vorwärtszuschreiten, so bedeutet das zurückgehen, was die Herren Kerenski zum Entzücken der Miljukow und Plechanow unter der törichten Mithilfe der Zereteli und Tschernow auch tun.
Die Dialektik der Geschichte ist gerade die, daß der Krieg, der die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungeheuer beschleunigte, dadurch die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat. Der imperialistische Krieg ist der Vorabend der sozialistischen Revolution. Und das nicht nur deshalb, weil der Krieg mit seinen Schrecken den proletarischen Aufstand erzeugt – keinerlei Aufstand kann den Sozialismus schaffen, wenn er nicht ökonomisch herangereift ist – , sondern deshalb, weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.[10]

Vor allem gibt es ein sehr einfaches, äußerst wirksames und durchaus gesetzliches Mittel, auf das ich seit langem in der „Prawda“ hingewiesen habe, ein Mittel, das man sich besonders jetzt, zum 12. September, in Erinnerung rufen sollte und das die Arbeiter immer im Auge behalten müssen, denn sie werden kaum ohne dieses Mittel auskommen, wenn sie die politische Macht erobern.
Dieses Mittel ist das Staatsmonopol auf private Anzeigen in den Zeitungen.[11]

[1] Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, 221

[2] ebd. 452

[3] ebd. 265

[4] Wer trägt die Verantwortung , LW 25, 145 f

[5] ebd, 395

[6] ebd, 423

[7] ebd, 456

[8] Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, LW 25, 344.

[9] ebd, 368

[10] ebd, 370

[11] Wie wird der Konstituierenden Versammlung der Erfolg gesichert?, LW 25, 389 f

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