NATO und EU: Östliche Partnerschaft oder Ostexpansion?

Beitrag auf der Wissenschaftlichen Konferenz des Verbandes der Freidenker 6/9/2014 in Berlin

Erste Feststellung

Die Östliche Partnerschaft ist Bestandteil und Instrument der Politik der Ost – Erweiterung der NATO und der EU.

Mit der „Erweiterung“ der NATO und der EU wurde eine weitere Etappe der Zerschlagung des nach dem 2. Weltkrieg entstandenen territorialen Status quo in Europa in Angriff genommen!

Kennzeichnend ist schon die Bezeichnung: Diese Vorgänge werden selbst durch die Akteure Erweiterung und nicht Aufnahme gleichberechtigter Partner in ein Bündnis von Gleichen genannt!

Es geht also um die Ausdehnung der Herrschaft des Kapitals der einen Seite, der EU, und nicht um die gemeinsame Schaffung eines „geeinten Europas“, nicht um die Entstehung einer Einheit, sondern die Schaffung eines Organisationszusammenhangs des Kapitals!

Sein bestimmender Grundzug ist die unumschränkte ökonomische und politische Herrschaft des Monopols zur Gewinnung und Sicherung von Monopolprofit!

Es gilt auch für die Gegenwart des Kapitalismus, dass die Kapitalisten die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich aufteilen, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen – eine andere Teilung kann es im System … des Kapitalismus nicht geben. (W.I.Lenin,Werke, Bd. 22, S. 257)

 

Zweitens

Die Östliche Partnerschaft ist nicht nur Propagandafloskel, sondern vor allem Strategie!

Wir haben es vor allem mit zwei Aktionsfelder der EU zu tun:

  1. Die Erweiterung der EU und der NATO durch neue Mitglieder (ehemalige Mitglieder der Warschauer Vertragsorganisation der sozialistischen Staaten Europas!)
  2. Nachbarschaftspolitik (bei der EU).

Die Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde am 12. Mai 2004 (in Zusammenhang mit der damaligen Neuaufnahme) von der EU-Kommission als Strategiepapier vorgelegt.

Strategisches Ziel der ENP ist es, einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“

(Vorhof) um die EU herum zu etablieren. Peripherie sichern!

Sie soll Länder ohne Beitrittsperspektive an die EU binden.

Die ENP umfasst in Osteuropa die Ukraine, Weißrussland, und Moldawien, im südlichen Kaukasus Armenien, Aserbaidschan und Georgien und in der Mittelmeerregion Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon und Syrien.

Im Rahmen der ENP sind dann 2008 die Union für das Mittelmeer und 2009 die Östliche Partnerschaft gegründet worden.

Östliche Partnerschaft (ÖP) ist Teil der Nachbarschaftspolitik. Sie ist vor allem auf Betreiben der BRD entwickelt worden, um die eigenen Ziele unter der Fahne der EU auch bei Nichtmitgliedern der EU verfolgen zu können.

„Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration zwischen … zu schaffen“ (Erklärung Gipfeltreffen EU vom 7.5.2009)

Im Unterschied zur Union für das Mittelmeer gelten die in die ÖP einbezogenen Länder als mögliche Beitrittskandidaten. (2009) Der ehemalige EU Kommissar G. Verheugen sagte dazu: „Die Erfahrung der Osterweiterung hat gelehrt, das eine realistische Beitrittsperspektive den Reformprozess erleichtert und beschleunigt.“

„Die EU zielt mit diesem Konzept auf die Verbreitung ihrer politischen, rechtlichen sowie ökonomischen Spielregeln und damit auf eine schrittweise Anbindung der Region.“ (Positionspapier DGAP ) Partnerschaft heißt also für die EU-Großen: Aufgeben eigener Standpunkte durch die „Partner“ der EU in Osteuropa, Aufgeben der Souveränität dieser Staaten.

 Die ÖP baut auf der ENP auf, geht aber weit darüber hinaus. Sie ist ein Konzept der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der als „Partner“ an die EU gebundenen Staaten und keine Partnerschaft für deren innere Entwicklung und für den nationalenn und internationalen Frieden!

Sie widerspricht dem Konzept der kollektiven Sicherheit und auch dem Sinn und Zweck der OSZE!

Es handelt sich bei der ÖP um eine weitere Methode der „friedlichen“ Eroberung dieser Staaten. Es ist eine aktualisierte Variante der „neuen Ostpolitik“, eine Neuauflage der Strategie vom „Wandel durch Annäherung“ unter den neuen Bedingungen.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ am 28./29. November 2013 in Vilnius: „Die Partnerschaft liegt im ureigenen Interesse europäischer und deutscher Außenpolitik.“ Es stellt sich zumindest eine Frage: Ist eine „Partnerschaft“ nicht eine zumindest zweiseitige Sache?

Weiter heißt es bei der CDU/CSU: „Sie (die ÖP – A.L.) bietet Gelegenheit, unseren Nachbarn auf der Basis gemeinsamer Werte auf ihrem Weg zu demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften zu unterstützen. Wir fördern Reformen und bieten Unterstützung beim politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel an.“ Es wird aber verschwiegen, dass es um „Hilfe“ bei der Einführung und Konsolidierung kapitalistischer Verhältnisse geht!

Die SPD sekundiert mit der Erklärung, dass es um die „Entwicklung zu stabilen und marktwirtschaftlichen Demokratien“ (Gernot Erler) gehe.

Danach kamen die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien! Die zu erwartenden Ergebnisse sind in den ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas schon jetzt zu besichtigen! Ein Teil davon ist in der Ukraine der Gegenwart zu besichtigen.

Die jetzige Situation in der Ukraine und in der Region ist also nicht zufällig entstanden. Sie ist Ergebnis einer bewusst gestalteten Politik durch die imperialistischen Großmächte. Sie zielt nicht nur auf die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Sie zielt ebenso auf die Ausweitung des geopolitischen Raumes unter ihrer (EU) Kontrolle nach dem Osten.

Der von Deutschland geführten EU geht es mit der Politik der Östlichen Partnerschaft

a) um die Sicherung der östlichen Peripherie der EU und

b) um ihre Gestaltung als Basis im Kampf um die Schwächung und Zerlegung

Russlands als weltpolitischer Rivale.

Es geht um Vollendung der Konterrevolution und ihre Absicherung unter der „Europa-Flagge“.

 

 Drittens

Neben der reaktionären Gestaltung der inneren Verhältnisse in der Ukraine stellen sich für die „Europäer“ immer auch die Fragen:

  1. Wo soll die östliche Grenze der EU liegen?
  2. Wie kann die Trennung zwischen Russland und den osteuropäischen Staaten, die in der Vergangenheit gemeinsam Mitglied im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und in der Warschauer Vertragsorganisation waren, vertieft werden?
  3. Wie kann dieser Raum als „Großraum“ etabliert und als Peripherie der EU gesichert werden?
  4. Wie kann man verhindern, dass die USA diese Gebiete an der Grenze zu Russland für die Durchsetzung eigener Ziele nutzen können und die europäischen Großmächte des Kapitals verdrängen bzw. kontrollieren?
  5. Wie kann ein Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht, die in neuen Bündnissen in der Lage ist, das globale Kräfteverhältnis zu Ungunsten der USA und der anderen imperialistischen Mächte zu verändern, verhindert bzw. kontrolliert werden?

Die erste Frage wurde von der deutschen Politik durch die CDU/CSU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers (Strategiedenker der Union) in ihren „Überlegungen zur europäischen Politik“ 1994 so beantwortet:

„Ein stabilitätsgefährdendes Vakuum, ein Zwischen-Europa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“. (www.cdu/csu.de)

Das deutsche Kapital ist also sofort nach 1990 sehr zielstrebig und geplant vorgegangen. Es wurde und wird nicht „getrieben“!

Auf der Grundlage dieses Konzepts kam die Aggression gegen Jugoslawien, die diplomatische Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Deutschland zustande. Die USA betrieben die Revitalisierung der NATO und SPD-Bundeskanzler Schröder verwirklichte die „Enttabuisierung des Militärischen“ in der deutschen Außenpolitik. Das alles, um ein „Vakuum“ zu verhindern!

Die Frage, wo die östliche Grenze der EU liegen sollte, beantwortete die SPD in einer Denkschrift der Grundwertekommission beim SPD-Vorstand Anfang 2003 konzeptionell wie folgt:

Das Berliner Interesse bestehe an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“, der auch einen entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“.

Zu diesem „Großraum“ gehören nicht nur die ost- und südosteuropäischen

Staaten, die 2004 und 2007 Mitglied der EU geworden sind. „Um West- und Mitteleuropa, das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasien und Zentralasien, die Türkei und die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und des Mittelmeeres.“

Damit ist Raum und Ziel für die zu betreibende Expansion des deutschen Imperialismus recht präzise beschrieben. Es ist höchste Zeit, dass dies von allen linken und Friedenskräfte zur Kenntnis genommen und in ihrer Strategie umgesetzt wird.

In der jetzigen internationalen Konstellation stellt die Ukraine eine wichtigen Knotenpunkt dar, von dessen Beherrschung die weitere Expansion „bis zum Ural“ (Strauß) abhängt.

Die Verwirklichung dieser Konzeption richtet sich direkt gegen die Souveränität und die Existenz der unabhängigen und selbständigen Ukraine und stellt eine unmittelbare Bedrohung der Interessen Russlands dar.

Das Ziel der BRD und der mit ihr verbündeten Mächte besteht darin, die Ukraine auf lange Sicht aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und sie in das Berliner Hegemonialsystem zu integrieren.

Dabei kommt der Politik des deutschen Kapitals zugute, dass es ihm gelungen ist, aus der gegenwärtigen Krise sowohl ökonomisch, wie auch politisch gestärkt hervorzugehen und seine hegemoniale Stellung innerhalb der EU auszubauen.

Zur „Großraum“-Politik gehört ebenfalls, dass das deutsche Kapital im Bunde mit seinen internationalen Partnern nicht nur auf die Ukraine einwirkt, sondern ebenso daran interessiert ist, die inneren Verhältnisse in Russland so zu beeinflussen, dass sie die Erreichung der Ziele der imperialistischen Großmächte in der Ukraine und in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zumindest nicht behindern.

Auf seine ökonomische Stärke und auf seinen technischen Vorsprung bauend, schenkt die deutsche Großbourgeoisie seinem Bündnis mit der neu entstehenden russischen Bourgeoisie, mit den „neuen Russen“, besondere Aufmerksamkeit, um

a) Schlüsselpositionen in der russischen Wirtschaft zu erringen,

b) Einfluss und Einflussplattformen bei Institutionen des russischen Staates aufzubauen,

c) über die Medienlandschaft, Stiftungen usw. das geistige Leben in Russland durch „westliche Kultur“ zu durchdringen sowie

d) die „Zivilgesellschaft“ zielgerichtet in die gewünschte Richtung zu fördern.

Das alles sind Ziele und Forderungen der EU, der USA und Deutschlands, die den Interessen Russlands widersprechen. Sie sind nur über eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu erreichen.

Damit werden Russland und seine Realpolitiker aber vor die Alternative gestellt: entweder Aufgeben nationaler Interessen oder antiimperialistische Positionen und eine ebensolche Politik auch in der Ukraine-Frage und bei Einmischung der imperialistischen Staaten in die Angelegenheiten der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Falls Russland dem Druck des „Westens“ nachgeben und dessen Bedingungen erfüllen sollte, hört Russland auf, zu existieren. Die jetzige Politik Russlands erfolgt also in Wahrnehmung objektiver nationaler, vitaler Interessen, sie ist nicht allein auf subjektive Faktoren zurückzuführen!

Wie konsequent diese antiimperialistische Politik auf Dauer ist, hängt nicht nur vom subjektiven Faktor, sondern von den sozial-ökonomischen Verhältnissen in Russland und von ihrer Entwicklung ab.

Zu Beginn des jetzigen Jahrhunderts trat eine weitere Position der BRD, die ihre außenpolitische Gesamtstrategie prägt, in den Vordergrund und wurde auch in der östlichen Partnerschaft wirksam. „Als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ müsse Deutschland, so heißt es in der schon zitierten Denkschrift der SPD für ein Europa eintreten , dass in der Lage sei, sich „gegen äußerliche wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssten die USA hinausgedrängt werden . „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft (östliche Partnerschaft – A.L.)aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen (an erster Stelle! – A.L.), wirtschaftlichen und politischen Problemen der europäischen Nachbarschaft (Hervorhebung – A.L.) nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt“.

Das mit einem Fortbestehen dieser Position auch in der Politik der EU zu rechnen ist, zeigt nicht zuletzt die Erklärung von Federica Mogherini, neue Außenbeauftragte der EU, während einer deutsch-italienischen Wirtschaftskonferenz im Mai 2014, wo sie Schröders Agenda 2010 „eine große Inspiration“ nannte. Sie erklärte: „Wir brauchen außenpolitisch mehr Europa – mehr Europa auch gegenüber den USA.“ (newsletter@newsletterversand.zeit.de, 2.09.2014)

Insgesamt entstand und entwickelt sich ein ganzes Bündel von Widersprüchen zwischen den Staaten und besonders zwischen den imperialistischen Mächten, die zunehmend in der praktischen Politik und in den Beziehungen zwischen ihnen wirksam werden.

Die Welt wird heute von mehr Krisen auf einmal erschüttert, als wir dies seit langem erlebt haben. (Naher Osten, Gaza, Syrien Irak;Ferner Osten Libyen, Afrika, Ukraine)

Von welchem Konzept wird die deutsche Position bestimmt?

Für den deutschen Imperialismus verkündete der damalige Außenminister Klaus Kinkel schon 1993, die „Herausforderungen“ der deutschen Innen- und Außenpolitik:

„Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn (Östliche Partnerschaft – A.L.) zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen (Großraum? – A.L.) und unserem Potenzial (stärkste Macht in Europa – A.L.) entspricht. Die Rückkehr zur Normalität (Hervorhebung -A.L.) im Inneren wie auch nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. (…) Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit des Ausnahmezustandes vorbei ist“ (FAZ vom 19. März 1993)

Und Egon Bahr präzisiert: „Deutsche Macht als Normalität“ (Dt. Interessen, S. 18)

Sieht man sich das kurz skizzierte Konzept und die darauf beruhende Politik an, so ergibt sich die Frage: Folgt dem „zweimaligen Scheitern“ ein dritter Neuordnungsversuch? Oder sind wir schon mitten drinn?

Es zeigt sich:

  1. Die zunehmende Unterschiedlichkeit der Interessen der USA und der EU – Großmächte in der Region wird untereinander und im Verhältnis zu Russland immer offensichtlicher. Die Unterschiedlichkeit der Interessen enthält die Tendenz, sich zur politischen Gegensätzlichkeit zu entwickeln.
  2. Die neuen Machtverhältnisse zwischen den Großmächten haben sich in den letzten Jahren nicht nur außerordentlich rasch, sondern – was besonders wichtig ist – außerordentlich ungleichmäßig entwickelt.
  3. Der Kampf um die Neuaufteilung der Märkte, Rohstoffquellen, Transportwege und vor allem um die politischen Einflusssphären tobt schon wieder in aller Offenheit.
  4. Er ist nicht nur Theorie und Konzept. Er ist zu praktischer Politik geworden und bestimmt weitgehend die Tagesordnung der internationalen Politik. Nicht mehr Frieden, Sicherheit und friedliche internationale Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt der internationalen Beziehungen der Gegenwart.

Es geht nicht um einen zweiten „kalten Krieg“. Der Begriff des „kalten Krieges“ soll die tatsächliche Lage, die Ursachen für diese Lage und die Hauptkräfte (Triebkräfte) in undurchsichtigen Nebel versetzen. Es geht um einen neuen, um einen „dritten“ Neuordnungsversuch, der sich zu einen drohenden Weltbrand auszuweiten droht!

 Dazu gehört die Östliche Partnerschaft, die auch deshalb Expansion genannt werden muss!

 Anton Latzo

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*