Nein zu dieser EU! Nein zu Demokratieabbau und Überwachung!

Die EU und ihre Institutionen werden selbst den Ansprüchen eines bürgerlich-parlamentarischen Systems in keiner Weise gerecht.
Das Europäische Parlament kann die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission nicht aktiv bestimmen. Es besitzt kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Es besitzt kein eigenes Haushalts- und Budgetrecht; damit fehlt ihm das wichtigste Instrument zur Ausübung einer demokratisch legitimierten Macht. Die zentralen Brüsseler Machtbehörden werden durch die ökonomisch stärksten Länder in der EU dominiert. Die großen Banken und Konzerne bestimmen die Politik.
Die Rechte nationaler Parlamente werden weiter ausgehebelt, nationale Souveränität wird eingeschränkt.
Die Einschränkung von demokratischen und politischen Rechten nimmt in ganz Europa massiv zu. Anders kann die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung in vielen Ländern nicht mehr durchgesetzt werden. Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut, der repressive Sicherheitsstaat wird ausgebaut. Geheimdienste haben freie Fahrt.
Die polizeistaatliche Überwachung von Telefonen und Internetverbindungen hat im öffentlichen Raum und in den Betrieben ein bislang unvorstellbares Ausmaß erreicht. Verfassungsmäßige Rechte auf Unversehrtheit der Wohnung und das Postgeheimnis bestehen nur auf dem Papier. Pässe, Gesundheitskarte, elektronische Melderegister usw. sorgen für den “gläsernen Bürger”.
Das Demonstrations- und Streikrecht wird europaweit missachtet und demontiert. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – das aus den Erfahrungen mit dem Faschismus herrührt – wird beseitigt.
Die DKP verteidigt die Grundrechte gegen massiven Demokratieabbau und Überwachung. Sie setzt sich in den Gewerkschaften für ein umfassendes Streikrecht einschließlich des politischen Streiks ein und unterstützt Zusammenschlüsse zur Verteidigung des Versammlungsrechts.

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