Nein zu dieser EU! Nein zum Diktat der Troika!

Ja zum Schuldenschnitt für die in Armut gestoßenen EU-Länder!

Die Europäische Union wurde zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet. In der EU bestimmen sie über das Schicksal von 490 Millionen Menschen. Die EU ist kein demokratisch verfasster Bundesstaat, sondern ein Bündnis imperialistischer Staaten mit kleineren kapitalistischen Ländern als Anhängsel. Damit ist eine neue Form eines internationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus entstanden. Tonangebend sind vor allem die deutschen und französischen Großkapitalisten, die zunehmend die Interessen der Bevölkerung der kleineren Mitgliedsländer missachten. Die Brüsseler Bürokratie handelt im Interesse dieser Großbanken und Konzerne.
Deren Ziel ist es, mit Hilfe der EU ihre politische und ökonomische Rolle auf dem Weltmarkt auszubauen. Die europäischen imperialistischen Staaten wollen im sich verschärfenden Konkurrenzkampf mit dem US-Imperialismus und der Volksrepublik China eine dominierende Stellung erringen. Zu diesem Zweck wollen sie die Profite des europäischen Monopolkapitals mit Hilfe der EU erhöhen und sichern.
Die Verhandlungen für ein Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich. Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse sollen die eigenen Interessen durchgesetzt werden. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.
Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.
Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde.
Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds bilden die erpresserische Troika und setzen großflächigen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe durch. Dies führte zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle und lieferte auf der anderen Seite dem Kapital neue Anlagesphären.
Ein Schuldenschnitt für die verarmenden EU-Mitgliedstaaten ist überfällig! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!
Die den überschuldeten und verarmten Staaten gewährten Milliarden-Kredite dienen nicht deren ökonomischer und sozialer Entwicklung. Sie landen auf den Konten der Großbanken und der Großaktionäre der mächtigen kapitalistischen EU-Staaten – allen voran der deutschen Großbanken und anderer Kreditgeber.
In diesem Sinne unterstützt die DKP die Forderungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und der Kommunistischen Parteien in Griechenland, Portugal, Zypern und anderen Ländern für einen Schuldenschnitt statt Schuldenbremsen! Die Reichen müssen zahlen!

 

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*