Nein zu dieser EU! Nein zur Vorherrschaft des deutschen Imperialismus!

Ja zur internationalen Solidarität!

Ein deutsch dominierter europäischer Wirtschaftsraum als Ausgangsbasis des Konkurrenzkampfes gegen die USA und Asien war und ist das Ziel des deutschen Imperialismus. Nach der Einverleibung der DDR und der Öffnung Osteuropas für die imperialistischen Monopole konnte Deutschland dort seinen Einfluss erweitern und als stärkste ökonomische Macht in der Europäischen Union von der Erweiterung am stärksten profitieren.
Eine Voraussetzung für die heutige Position des deutschen Großkapitals war das Realisieren höherer Profite. Die Regierung von SPD und Grünen sorgten mit der Agenda 2010 für den erwünschten Niedriglohnsektor. Hinzu kamen die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse unter anderem durch Leiharbeit und Werkverträge. Die starke Stellung Deutschlands in der EU brachte für die Arbeiterklasse keine dauerhaften Vorteile – im Gegenteil. Zusätzlich zur verschärften Ausbeutung wurden ihr auch noch die Rente mit 67 und eine zunehmende Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme aufgezwungen, die den Zwang zu privater Vorsorge verstärkt.
Kommunen wurden und werden in die Verschuldung getrieben. Dies geschieht durch Maßnahmen von Bund und Land, zunehmend aber auch der EU. Was europäische Zentralbank, Banken und Konzerne mit ganzen Staaten machen, machen sie auch mit Kommunen, die in der „Kreditfalle“ sitzen. Die Kommunen reagieren mit Gebührenerhöhungen, Kürzungen, Streichungen und Schließungen von und bei Versorgungseinrichtungen. Und sie reagieren mit Privatisierung von Dienstleistungen und Einrichtungen. Immer wieder werden EU-Gesetze und Richtlinien erlassen, die diesen Privatisierungsdruck erhöhen. Die Folgen des Reallohnabbaus und die Senkung des Lebensstandards werden dadurch noch verschärft.
Mit Hilfe von Lohndumping und Steuersenkungen für die Unternehmen eroberte die deutsche Exportindustrie die Weltmärkte und konnte andere Länder, besonders in der Euro-Zone niederkonkurrieren.
Der deutsche Imperialismus hat in den letzten zehn Jahren mehr gewonnen als er in zwei Weltkriegen verloren hat. Er nutzt die Krise, um seine ökonomische und politische Vorherrschaft in Europa weiter auszubauen.
Die Mitglieder der DKP beteiligen sich an den Kämpfen gegen die Angriffe des Kapitals. Es ist – auch im Interesse der Arbeiterklasse in den anderen EU-Ländern – notwendig, in Deutschland den Widerstand gegen die herrschende Politik und deutsches Großmachtstreben voranzutreiben. Kommunistinnen und Kommunisten sind aktiv bei den Tarifauseinandersetzungen der Gewerkschaften, im Kampf um die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bei den “Umfairteilen”-Aktionen und Blockupy-Protesten.
Die DKP ist solidarisch mit den Werktätigen und ihren Gewerkschaften, mit den Mitgliedern fortschrittlicher Bewegungen und mit den Mitgliedern kommunistischer Parteien, die in Europa für ihre Arbeitsplätze und soziale und demokratische Rechte kämpfen. Sie setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass sich die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, dem bolivarianischen Venezuela und den anderen Ländern Lateinamerikas in Europa verstärkt. Diese Länder versuchen einen vom US-Imperialismus unabhängigen Weg im Interesse ihrer Völker zu gehen. Sie zeigen damit, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und dass es sich lohnt, um gesellschaftliche Alternativen zu kämpfen. Für uns ist das der Sozialismus.

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