NEIN zum Brandenburg der Banken und Konzerne! NEIN zu Armut, Demokratieabbau, Faschismus und Krieg! JA zum Brandenburg der Solidarität und des Widerstands!

 

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Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!mb-dkpbbg

Unser Land durchziehen tiefe Gräben. Einerseits leben tausende Millionäre in diesem Land, andererseits leben hunderttausende Menschen am Rande der Gesellschaft. Sie wissen oft nicht, wie sie den Lebensunterhalt bestreiten sollen. Rund 30.000 Menschen sind trotz Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Die soziale Spaltung nimmt zu. Ein Leben in Würde wird vielen Menschen verwehrt. Das ist das Ergebnis einer unsozialen Politik. Verantwortlich dafür sind diejenigen, die mit ihrer Politik der Agenda 2010 die Grundlagen dafür geschaffen haben: CDU, SPD, FDP und Grüne. Sie waren und sind es, die das Sozialsystem dieser Republik auf den Kopf gestellt und Hartz IV eingeführt haben. Sie tragen die Verantwortung für Armut und Elend, für Massenarbeitslosigkeit und Demokratieabbau, für Privatisierungs- und Kriegspolitik. Ihre Politik führt zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft – sowohl auf Bundes-als auch auf Brandenburger Ebene.
Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß, genauso, wie die so genannte Wiedervereinigung. Viele Menschen in der ehemaligen DDR verbanden mit einem Anschluss an die BRD eine Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Westdeutschen. Dass dieser  in der Ausbeutung der Werktätigen in der BRD durch Banken und Konzerne begründet war, wurde nicht erkannt.  Wie die Menschen in der BRD verbanden auch sie nach dem zweiten Weltkrieg ihre Hoffnung auf Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.
Brandenburg  – nicht die reichste aber auch – mit Berlin – nicht die ärmste Region Europas hat genügend Ressourcen, um die Lebensbedingungen der Menschen in Brandenburg zu verbessern. Wir Kommunisten wollen mit dieser Broschüre aufzeigen, wie das geschehen kann.
Der Kapitalismus ist selbst in den reichen Staaten nicht mehr in der Lage, der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Schichten der Bevölkerung ein sicheres und würdiges Leben zu bieten. Die Maßnahmen der Herrschenden – Rettungsschirme für die Banken, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die rigiden Spardiktate, der Fiskalpakt, der Europäische Stabilitätsmechanismus – haben nicht nur die aktuelle Krise verstärkt, sondern zur weiteren massiven Verschlechterung der Lage der Kommunen, der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und zum verstärkten Demokratieabbau geführt.
Die Folgen der weltweiten Krise und der „Krisenbewältigung“ der Herrschenden zeigen sich auch in Brandenburg. Viele Jugendliche sind ohne Perspektive, die Zahl der Billiglöhner und Aufstocker ist weiter gewachsen, ebenso wie die Altersarmut, vor allem bei Frauen.
Bildung und Kultur werden zum Privileg einiger weniger, Angst und Verunsicherung nehmen zu. Emanzipatorische Errungenschaften werden zurückgedrängt – nicht nur bei Frauenrechten. Es gibt einen Verlust von Zusammenhalt und Solidarität bis hin zu Verzweiflungstaten entwurzelter Menschen. Offen zeigen sich Intoleranz, Diskriminierung, Verrohung und mentale Verelendung.
Dabei wissen wir, dass grundlegende, dauerhafte Verbesserungen im Kapitalismus an Grenzen stoßen. Es sind dies die Grenzen des Privateigentums an Produktionsmitteln, der Ausbeutung, der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir wissen, dass nur eine andere Gesellschaftsform, die des Sozialismus, in der Lage ist, die Bedürfnisse aller hier lebenden Menschen zu befriedigen.
Bis dahin muss jeder weitere Angriff auf die Lebensbedingungen abgewehrt, muss um jede Verbesserung gekämpft werden. Nur durch den Druck auf die Parlamente, nur durch das gemeinsame Wirken in Initiativen, in Gewerkschaften, in Bündnissen und Bewegungen werden wir Verbesserungen erreichen.
An den Grenzen der Europäischen Union, werden Menschen in den Tod getrieben beim Versuch, sich vor Armut, Hunger, Krieg und Verfolgung zu retten.
Die führenden imperialistischen Mitgliedstaaten der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind weltweit an militärischen Interventionen beteiligt, wo es um die Aufteilung von natürlichen Ressourcen und Absatzmärkten und um geostrategische Zielsetzungen geht.
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Deshalb stellen wir in dieser Broschüre unsere Auffassung über Ursachen des Krieges und über die Militarisierung der Gesellschaft dar. Wir nehmen dabei Bezug auf Brandenburg, einem wichtigen Standort zur Kriegsführung in anderen Ländern.
Gegen diese Politik des Kapitals formiert sich Widerstand: Eine wachsende Zahl von Menschen in Europa erkennt, dass Arbeitslosigkeit und Armut kein unausweichliches Schicksal sind. Mit allen Mitteln versuchen die Herrschenden, diesen Widerstand zu spalten und fördern auch deshalb Nationalismus, Rassismus, Hass gegen Migranten.
Gegen den zunehmenden gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand vor allem in den süd- und südwesteuropäischen Ländern baut die herrschende Klasse ihre Repressionsinstrumente aus. Und auch in Deutschland, wo die Gegenwehr noch völlig unzureichend ist, wird die Überwachung verstärkt, das Demonstrations- und Streikrecht angegriffen, die Polizei immer brutaler gegen Protestierende eingesetzt, der Bundeswehreinsatz im Inneren vorbereitet.
In dieser Situation kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zur Wahl zum 6. Landtag Brandenburg am 14. September 2014, auch wenn wir der Auffassung sind, dass grundlegende Veränderungen nur auf der Straße und im Betrieb erkämpft werden können.
Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen Brandenburgs müssen sich zusammenschließen und auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene organisieren. Ihnen wird nichts geschenkt werden, weder von den Unternehmen, noch von den Parlamenten.
Wir Kommunisten kandidieren zum Landtag, um unsere politischen Positionen noch besser auf die Straße zu tragen und dem Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse eine Stimme zu geben: Gegen Ausbeutung, Nationalismus, Rassismus und Krieg.
In diesen Wahlkampf treten  wir nicht mit einem Wahlprogramm und Wahlversprechungen an, denn ob Kommunisten heute an oder über die Hürden es schaffen oder scheitern wird am System nichts Wesentliches ändern. Wir verstehen unsere Positionen als ein Diskussionsangebot über den Wahltag hinaus. Wir wollen mit Anregungen geben, wollen mit Ihnen darüber sprechen, wollen sie verbessern. Dadurch wird sich zeigen, was von den hier vorgestellten Gedanken Bestand hat, was richtig und was falsch ist, was verändert und was ergänzt werden muss. Kritik und Verbesserungsvorschläge sowie Anstöße sind uns daher willkommen.
In diesem Sinne laden wir Sie herzlich ein, ruft die DKP Brandenburg dazu auf: Wählt Kommunisten – wählt den Weg der Solidarität und des Widerstands gegen die Politik des Kapitals, gegen das Brandenburg der Banken und Konzerne!

Mario Berríos Miranda
Landesvorsitzender der DKP Brandenburg

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Nein zu Banken und Konzerne

“Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.” (Bertolt Brecht).

Brandenburg ist ein reiches Land mit vielen schönen Städten und Dörfern, großen Parks und teuren Villen. Weit über 500 Millionäre haben ihren Wohnort in Brandenburg. In den Städten gibt es riesige Büropaläste, exklusive Konsumtempel, Schlösser und Gärten. Auf dem Land „blühen die Landschaften“ für Spekulanten und die renommierten Bauvorhaben.
Die 36 reichsten Brandenburger Familien verfügen über etwa genau so viel Reichtum, wie das Land an öffentlichem Vermögen besitzt: rund 49 Milliarden.
Brandenburg boomt… doch genauso rasant wie der Reichtum wächst auch die Armut in Brandenburg:

  • Hunderte Menschen leben in Brandenburg auf der Straße, auch wenn offiziell Obdachlosigkeit nicht existiert,
  • Im Juli 2014 waren rund 121.050 Menschen arbeitslos gemeldet, davon sind rund 50.530 Langzeiterwerbslose.
  • Von den gemeldeten Arbeitslosen erhalten 33.309 Personen „Leistungen nach SGB III“ früher nannte man das Arbeitslosengeld. 87.741 Leute sind an der der untersten Stufe  der sozialen Hühnerleiter angelangt, sie bekommen Leistungen nach SGB II man nennt sie auch Hartz-IV-Empfänger.
  • Außerdem erhalten 66.466 Beschäftigte zusätzliche Leistungen nach dem SGB II, sogenannte Niedriglöhner.
  • 23.141 Menschen sind in Brandenburg trotz fester Anstellung auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen, die Zahl solch prekärer Einkommen wächst. Und 19.065 Arbeitende erhalten zusätzliche Leistungen trotz Vollbeschäftigung
  • In den sogenannten Ein-Euro-Jobs müssen sich 13.000 der Ärmsten quälen.
  • Gemäß des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes leben in Brandenburg bei einer Armutsquote von 18,3 Prozent nahezu jeder Fünfte in Armut und etwa jeder vierte Brandenburger, jede vierte Brandenburgerin ist von direkter oder indirekter staatlicher Hilfe abhängig.
  • Jeder sechste Brandenburger ist arm oder armutsgefährdet, die Tendenz ist steigend.
  • Knapp jedes fünfte Kind in Brandenburg wächst in Armut auf, etwa jeder zehnte Brandenburger Jugendliche beendet die Schullaufbahn ohne Hauptschulabschluss oder Berufsbildungsreife.
  • Auch die Mehrheit derer, die Arbeit haben, steht auf dem absteigenden Ast: Die Lebenshaltungskosten für Dinge wie Miete, Transport oder Nahrung sind höher und steigen schneller als anderswo. Die Löhne und Gehälter hinken dieser Entwicklung hinterher. Rund 100.000 Brandenburger sind überschuldet.

Brandenburg: Standort großer Konzerne

Viele weltweit agierende Unternehmen haben ihren Sitz in Brandenburg: Mercedes-Benz, Bombardier, EnBW, Vattenfall, BASF, biopetrol, EADS, MTU, Rolls-Royce, um nur einige zu nennen. Viele Konzerne sorgen mit ihrem Profitstreben dafür, dass in Brandenburg die Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen immer größer wird. Dasselbe Profitstreben führt dazu, dass ganze Regionen unseres Planeten absolut verelenden. Die Konzerne nehmen Einfluss auf die Politik der Staaten und internationaler Organisationen (WTO, IWF, Weltbank etc.), unterstützen reaktionäre und faschistische Regime, führen einen weltweiten Generalangriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und auf deren Fähigkeit, sich organisiert zur Wehr zu setzen.
Das deutsche Kapital kann auf die staatstragenden Parteien zählen, um seine Interessen durchzusetzen. Wachsender sozialer Druck als Folge der Massenarbeitslosigkeit, rassistische Spaltung der Bevölkerung und militärische Aggression des Staats im Ausland wie im Inland sind nur die wichtigsten Methoden dieses imperialistischen Feldzugs.
Brandenburg boomt… doch das soziale Leben in unserem Land wird zerstört
Die Parole des Brandenburger Landesregierung scheint zu lauten: Gürtel enger schnallen und stillhalten! Brandenburg soll wie ein Unternehmen geführt werden. Was keinen Gewinn bringt, hat keine Chance. Ob Kitas oder Beschäftigte, ob Feuerwehr oder Schwimmbäder, ob Krankenhäuser oder Altenpflegeheime, ob Jugendhilfe oder Migranteneinrichtungen, ob Schulen oder im Öffentlichen Dienst, ob Langzeitarbeitslose oder Drogenabhängige,… an allen Ecken kommt die Landesregierung mit der unsozialen Abrissbirne. Der Kampf wird nicht gegen die Armut geführt, sondern gegen die Armen. Nicht die Erwerbslosigkeit, sondern die Erwerbslosen werden bekämpft. Nicht die Kriege, die Rüstungskonzerne und deren Exporte, sondern die Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen, werden bekämpft.
Auf der anderen Seite wird das Land aufgehübscht: schicke Konsummeilen, mondänes Ambiente, teure Wohnungen, exklusive Lebensqualität für die, die es sich leisten können. Großinvestoren, Bau- und Grundstücksspekulanten können ungehindert agieren. Menschen ohne Obdach gehören schon fast selbstverständlich ins Orts- und Straßenbild. In vielen Städten und Gemeinden kommen immer mehr Kinder hungrig zur Schule.
Millionenschwere Prestigeobjekte wie der internationale Flughafen Berlin-Brandenburg, der Schlossbau als neuer Landtag oder die geplante Garnisonkirche haben mit den Bedürfnissen der meisten Brandenburger nichts zu tun.
Die Gesundheit von Brandenburgern wird den Kapitalinteressen geopfert. Die Reproduktionsfähigkeit von Menschen vom Flämig bis zum Barnim wird aufs Spiel gesetzt durch die unkontrollierte Vergrößerung und Ausdehnung des Einflußbereiches des Flughafens und seiner Auswirkung auf die Gesundheit jetziger und zukünftiger Generationen.
Im Interesse der großen Energiekonzerne soll die Lausitz weiter zerstört werden, bis weit in die zweite Hälfte des Jahrhunderts soll hier schmutzige Braunkohle verbrannt werden. Der Lebensraum für Mensch und Umwelt wird wieder den Kapitalinteressen geopfert. Dörfer werden weggebaggert, kulturelle Identität wird nachhaltig zerstört. Es zeigt sich hier, wie ein einzelner Konzern die Geschicke einer ganzen Region kontrolliert.

“Leere Kassen” in den    öffentlichen Haushalten – Kein Naturgesetz!

“Es ist kein Geld da! Wir alle müssen sparen! Wir müssen mehr Eigenverantwortung zeigen! Eine stärkere Kostenbeteiligung ist gefordert!”
Beinahe täglich werden die berechtigten Forderungen der lohnabhängigen Bevölkerung, von Rentnern, Schülern und Studierenden, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen mit dieser Art von Appellen und Drohungen von dem Brandenburger Landesregierung abgewürgt. Es ist kein Geld da? Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Steuergeschenke

Die Verteilung wird von Jahr zu Jahr ungleicher. Die Steuerpolitik trägt dazu ihren Teil bei. Schon die rot-grüne Bundesregierung senkte den Einkommensteuersatz für Reiche von 53 Prozent auf 42 Prozent. Die Kapitalgesellschaften bekamen in vier Jahren mehr als 60 Milliarden Euro vom Staat geschenkt. Im Jahr 2012 bekamen sie sogar mehr erstattet, als sie an Steuern zahlten. Die Arbeiterklasse wird gezwungen, die durch diese Politik entstandenen und entstehenden Haushaltslöcher zu stopfen.
Seit Ende der 70er-Jahre ist der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern am Steueraufkommen von 28 % auf 14% gesunken. Dafür tragen die Lohnsteuern der abhängig Beschäftigten heute zu 36 % den Staatshaushalt. In den 70er-Jahren lag der Anteil noch bei unter 30 %. Während also der Anteil der Lohnsteuern an der Finanzierung des Gemeinwesens gestiegen ist, hat sich der Anteil der Steuern auf Gewinne und Vermögen in den letzten 25 Jahren halbiert!
Die Große Koalition hat diesen Kurs nahtlos fortgesetzt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % belastet die Verbraucher jährlich um mehr als 20 Milliarden Euro. Diese Steuer trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die nichts zum Sparen übrig haben, sondern alles für den Lebensunterhalt ausgeben müssen. Die Unternehmensteuerreform 2008 bedeutete ein Steuergeschenk an die Kapitalgesellschaften von rund 30 Milliarden Euro. Die letzte Gesundheitsreform friert den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung ein und führt dazu, dass die Versicherten alle zusätzlichen Gesundheitskosten allein tragen müssen. 2013 überschlugen sich die Krankenkassen vor Freude über ihre Milliardenüberschüsse. Diese Politik war und ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprogramm zu Lasten der Arbeiter, Rentner, Kranken, Menschen mit Behinderungen, Erwerbslosen, Sozialhilfeempfänger, Flüchtlinge, Schülern und Studenten, zu Gunsten von Kapital und Millionären.
Die Finanzmisere in den öffentlichen Haushalten und die “leeren Kassen” sind nicht ein unvermeidbares Unheil, kein Naturgesetz und schon gar nicht Folge der “Globalisierung” sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen einer großen neoliberalen Allparteienkoalition. Die Kapitalisten, insbesondere die Banken, profitieren dabei doppelt. Nicht nur dadurch, dass sie weniger Gewinn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer bezahlen. Auf den Gesamt-Schuldenberg der BRD von gut 2,2 Billionen Euro fallen laufend Zinsen an, die gut ein Viertel der öffentlichen Haushalte auffressen. Die (Lohn-)Steuerzahler kommen für diese Zinsen auf, die an Banken und Inhaber von Bundeswertpapieren gehen.

…und in Brandenburg

Die Brandenburger Landespolitik bringt der Bundes-Regierungspolitik der radikalen und unsozialen Umverteilung von unten nach oben keinen Widerstand entgegen. Auch in einer der „blühenden Landschaften“ Ostdeutschlands entgehen so der Landeskasse Milliarden an Steuereinnahmen, womit diese und auch vergangene Landesregierungen weitere Kürzungsorgien begründet. Am fehlenden Geld kann es nicht liegen, wie an öffentlichen Zuschüssen für private Prestigeprojekte zu sehen ist.
Außerdem liegt ein Teil des fehlenden Geldes an mangelndem Willen. Brandenburg könnte sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen, verzichtet aber bewusst darauf. Wenn nur die zehn reichsten Brandenburger nur ein Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen müssten, wären jedes Jahr mindestens einige Millionen Euro mehr im Haushalt. Viele Etatprobleme wären also leicht zu beseitigen.
Demokratie bleibt auf der Strecke
Gegen diese Politik bildet sich immer wieder außerparlamentarischer Widerstand. Erst 2012 wurde zwar in Brandenburg das Instrument zur Erfüllung einer direkteren Demokratie durch Volksbegehren ein wenig erleichtert, von den Brandenburgern mit großer Mehrheit gewünscht. Doch innerhalb kürzester Zeit schaffte es die Landesregierung, diese Möglichkeit der Bürger, auf das Schicksal ihres Landes Einfluss zu nehmen, schwer zu beschädigen.
Immer, wenn Bürgerbegehren in Brandenburg den Zielen der Landesregierung widersprachen, zog sie das Verfahren an sich und setzte sich über die Meinung der Bürgern in der jeweiligen Region hinweg.

Für ein soziales und solidarisches Brandenburg – Alternativen und Forderungen der DKP Brandenburg

Angesichts der radikal menschenfeindlichen Politik, die Brandenburg im Zeichen ihres wirtschaftsfreundlichen Kurses umwälzt, wünschen sich manche, diese Entwicklung einfach zurückzudrehen. Doch wir wissen: Es gab nie eine gute alte Zeit. Dieser Kurs brachte mit der Annexion der DDR nicht nur den Ausverkauf, sondern auch die Zerschlagung sämtlicher sozialer Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse auf deutschen Boden erkämpft hatte. Die jahrzehntelangen sozialdemokratischen und christdemokratischen Regierungen Brandenburgs stellten keineswegs die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt. Deshalb verschwenden wir keine Zeit und Energie auf nostalgisches Schwelgen von blühenden Landschaften, sondern richten den Blick nach vorn. Dem imperialistischen Leitbild des letzten Koalitionsvertrages des Landes Brandenburg setzen wir unser eigenes Leitbild entgegen: Für ein soziales und solidarisches Brandenburg!

Für ein menschenwürdiges Leben

Ein menschenwürdiges Leben bedeutet wenigstens, dass kein Mensch hungert und obdachlos ist, jeder am kulturellen und sozialen Leben teilhat und die Gesellschaft sich um ihn in Notlagen kümmert.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe   von 15,00 Euro

Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro pro Stunde kämen Arbeiter und Angestellte auf ca. 2.250 Euro brutto (ca.1.750 netto) im Monat (je nach Länge der Arbeitszeit). Damit läge das Einkommen gut über der Pfändungsfreigrenze und es muss keine Inanspruchnahme von ALG II erfolgen. Der Mindestlohn sollte auch höher sein, als die Mindestsicherung der Erwerbslosen.

Für eine Mindestsicherung für Erwerbslose

Anstelle von Hartz IV halten wir eine Mindestsicherung von 1000 Euro pro Erwachsenen für nötig, zusätzlich zur Warmmiete. Die Mindestsicherung muss von der Arbeitsverwaltung, also als Versicherungsleistung gezahlt werden! Ein Sozialticket soll die Mobilität der Betroffenen sichern. Für Kinder muss eine kostenlose Schulspeisung und wieder die Lernmittelfreiheit eingeführt werden, sowie die kostenlose Nutzung von Sportanlagen, Vereinen und Bibliotheken, Jugendmusikschulen etc.

Für eine umfassende Arbeitszeitverkürzung

Und schließlich muss unbedingt der Kampf um eine kollektive Arbeitszeitverkürzung wieder aufgenommen werden. Die Unternehmer und der Staat setzen alles daran, die Arbeitszeit zu verlängern, was die Arbeitslosigkeit ansteigen lässt und die Belastung der Arbeitenden vergrößert. Die Arbeitsproduktivität steigt, aber nur die Kapitalisten haben den Gewinn davon. Bei steigender Arbeitshetze sind längere Erholungszeiten dringend nötig, um dem vorzeitigen Verschleiß der Arbeitskraft zu begegnen. Das heißt aber auch, dass die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Personal- und Lohnausgleich stattfinden muss.

Ausbau öffentlichen Eigentums

Jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums ist sofort zu stoppen, bereits privatisierte Unternehmen sind wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.

Arbeit ist ein Menschenrecht

Arbeitslosigkeit bedeutet für die meisten Menschen nicht nur “den Gürtel enger zu schnallen”, sondern auch einen Verlust an Selbstvertrauen, da ihnen ständig eingeredet wird, sie selbst seien an ihrer Lage schuld. Es ist an der Zeit, diesen Menschen ihr Selbstvertrauen wieder zu geben und sie in die Lage zu versetzen, ein Leben zu führen, in dem sie nicht auf jeden Cent achten müssen. Dazu ist es notwendig, dass die Wirtschaftspolitik in Brandenburg auf die Schaffung von gesellschaftlich notwendigen, sozial und ökologisch sinnvollen, und anständig bezahlten Arbeitsplätzen ausgerichtet wird. Dies kann durch verschiedene Sofortmaßnahmen umgesetzt werden:
Subventionen an Bedingungen knüpfen
Das Schaffen von Arbeitsplätzen und die Einhaltung der Tarifverträge werden zur Bedingung für die Vergabe von Subventionen und Aufträgen an Unternehmen. Ebenso müssen die Unternehmen Überstunden auf ein Minimum reduzieren und Ausbildungsplätze in Höhe von 10 % der Beschäftigtenzahl anbieten. In gleicher Höhe sind Menschen mit Behinderung und Menschen über 55 Jahre zu beschäftigen.

Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors

Das Land investiert z.B. in die Altbau- und Kanalisationserneuerung, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, regionale Gesundheitsambulatorien, das Angebot an Beratungsstellen und Dienstleistungen in sozialen Bereichen, 5.000 zusätzliche Lehrer, die ökologische Stadterneuerung, flächendeckenden Ausbau von Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen. Das wird dauerhaft Arbeitsplätze schaffen.
Geld ist genug da. Diese Sofortmaßnahmen für ein menschenwürdiges Leben aller Brandenburger sind machbar und finanzierbar.

Steuern für die Vermögenden

Ein erster Schritt ist die sofortige Steigerung des Spitzensteuersatzes auf 49% sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Das würde für Brandenburg jährlich Milliarden an Mehreinnahmen bringen. Das Abkassieren der Ärmsten könnte beendet werden.

Unternehmensbesteuerung

Die in Brandenburg ansässigen Banken und Konzerne zahlen in Brandenburg keine Gewerbesteuer. Ihre Steuer entrichten sie am Ort ihrer Zentrale (z.B. in Westdeutschland). Dort wird ihnen die Steuer erlassen, wegen ihres „Engagements in Ostdeutschland“. Solche Firmen sollten auch in Brandenburg Steuern zahlen. Die Steuern auf Kapital- und Zinserträge sollten für alle gelten. Die Steuerprüfung ist auszubauen, um Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen.
Zinsmoratorium
Es sollte ein sofortiges Zinsmoratorium als erster Schritt hin zur Annullierung sämtlicher Staatsschulden geben. Wir wissen:
Ohne sich mit dem Kapital anzulegen, ist eine Sanierung der Brandenburger Finanzen heute nicht mehr möglich. Die angeblichen Einsparungen der öffentlichen Haushalte werden von der Bedienung der Zinslast an die Banken regelrecht aufgefressen. Die Frage nach den gesellschaftlichen Eigentumsverhältnissen stellt sich somit in neuer Qualität.
Demokratische Kontrolle
Eine grundlegende gesellschaftliche Opposition, die jede Variante von Rotstiftpolitik, Privatisierung und Umverteilung von unten nach oben bekämpft, die sich gegen alle Sozialkürzungen zu Wehr setzt, ist erforderlich. Die DKP ist Teil dieser gesellschaftlichen Opposition und wird sich auch weiterhin für ihre Entwicklung und Stärkung engagieren. Nur durch den Druck von außen auf die Parlamente, nur durch das gemeinsame Wirken aller in Initiativen, in Bündnissen und Bewegungen werden wir Verbesserungen erreichen. Auf diesem Weg muss eine Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses erreicht werden. Um die Erkenntnis zu fördern, dass die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen im Widerspruch stehen, müssen mehr Menschen selbst aktiv werden in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
Nein zur Umverteilung von unten nach oben! Nein zu Massen- und Jugendarbeitslosigkeit!

Ja zur gewerkschaftlichen und politischen Gegenwehr und Organisierung!

Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgt die voranschreitende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Bereichen Gesundheit, Rente, Strom, Post und Bahn überall für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards.
Während der Krise war die Politik der Gewerkschaften in Deutschland hauptsächlich auf die Rettung einzelner Unternehmen gerichtet, verbunden mit der Bereitschaft, auf große Teile vom Lohn zu verzichten, in der Hoffnung, hierdurch seien Arbeitsplätze zu retten. Der Arbeitsplatzabbau fand trotzdem statt, überwiegend bei Leiharbeitern und Lohnarbeitern mit Werkverträgen.
Die sogenannten Entsenderichtlinien der EU werden – nicht nur in deutschen Betrieben – dazu genutzt, Arbeiter aus anderen Ländern übelsten Bedingungen auszusetzen: Keine oder mangelnde Entlohnung, weder Krankenversicherung noch Unfallschutz, keine Interessenvertretung. Die einheimischen Beschäftigten werden dadurch unter Druck gesetzt. Unter dem Deckmantel der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU werden neue Formen der Entrechtung und Ausbeutung eingeführt. Um diesen Entwicklungen entgegentreten zu können, müssen sich die Betroffenen gewerkschaftlich und politisch organisieren.
Die DKP setzt sich dafür ein, dass die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse überwunden wird. Nur geeint kann die Arbeiterklasse in der Auseinandersetzung mit dem Kapital bestehen! An die Stelle der Konkurrenz zwischen Alt und Jung, Stammbelegschaft und Leiharbeitern, Frauen und Männern, Alt- und Neueingestellten, Beschäftigten und Erwerbslosen, Arbeitern mit und ohne deutschen Pass und Arbeitern mit und ohne Papieren setzen wir unsere Solidarität.

Widerstand in Gewerkschaft und Betrieb

Die wichtigste Kraft für die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und Armut sind die Arbeiter und Arbeiter, die Angestellten und ihre Gewerkschaften. Die Unterstützung einer beschäftigungsorientierten Gewerkschaftspolitik, die zugleich Gesellschaftspolitik ist, ist deshalb für uns das Hauptinstrument im Kampf gegen Erwerbslosigkeit und Armut. Die Debatte um eine solche klassenorientierte Politik ist vor allem in den Gewerkschaften sowie zwischen den Gewerkschaften und sozialen Initiativen zu entwickeln.
Die Ein-Euro-Jobs müssen abgeschafft werden und in reguläre Stellen umgewandelt werden. Doch solange es sie gibt, ist der Kampf um bessere Bedingungen auch in diesen Arbeitsgelegenheiten notwendig. Arbeitsloseninitiativen und der Erwerbslosenrat der Gewerkschaft ver.di in Brandenburg haben Forderungen entwickelt wie die nach Tarifverträgen und Interessenvertretungen auch für Ein-Euro-Jobber, nach freien Tickets im öffentlichen Nahverkehr oder Entgeltfortzahlung im Urlaubsund Krankheitsfall. Bei allen Kämpfen um kurzfristige Verbesserungen bzw. Abmilderungen gilt es, das Hauptanliegen – die Abschaffung der entwürdigenden Hartz-Gesetze – nicht zu verlieren.
Weil die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus nie ganz verschwinden wird, brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und echter beruflicher Qualifizierung. Mit ordentlichen Arbeitsverträgen und zu tariflich gesicherten Lohnbedingungen, die sich am Branchenlohn, mindestens aber an einem Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde orientieren. Für einen solchen Beschäftigungssektor gäbe es ein reiches Betätigungsfeld: in der Wohnraum- und Stadterneuerung, im öffentlichen Personennahverkehr, im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen.

Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen.
Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Die Verhandlungen für ein Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich. Ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse sollen die eigenen Interessen durchgesetzt werden. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.
Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentner und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.
Ein Schuldenschnitt für die verarmenden EU-Mitgliedstaaten ist überfällig! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!
Die den überschuldeten und verarmten Staaten gewährten Milliarden-Kredite dienen nicht deren ökonomischer und sozialer Entwicklung. Sie landen auf den Konten der Großbanken und der Großaktionäre der mächtigen kapitalistischen EU-Staaten – allen voran der deutschen Großbanken und anderer Kreditgeber.
In diesem Sinne unterstützt die DKP die Forderungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung für einen Schuldenschnitt statt Schuldenbremsen! Die Reichen müssen zahlen!

Bildung im Interesse der arbeitenden Bevölkerung

Statt eines Umbaus der Hochschulbildung im Interesse des Großkapitals wäre aber Bildung im Interesse der arbeitenden Bevölkerung notwendig. Dazu bedarf es der Ausbildung von allseitig gebildeten Menschen, die in der Lage sind, gesellschaftliche Probleme zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten. Schon in Schule und Kindergarten muss allen Kindern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Interessen und Fähigkeiten zu entfalten. Das Einkommen der Eltern darf kein Hindernis der Entwicklung ihrer Kinder sein. Neben der Öffnung der Universitäten für Nichtabiturienten und der Aufhebung der Zugangsbeschränkungen sind für eine demokratische Hochschulbildung genug finanzielle Mittel bereit zu stellen. Statt für Bomben und Panzer muss das Geld für die Bildung und den Sozialstaat ausgegeben werden. Deutschland als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt rangiert unter den Industriestaaten im unteren Drittel, was den Anteil von Studienanfängern und Universitätsabsolventen an der Gesamtbevölkerung betrifft. Die Bundesrepublik braucht nicht weniger, sondern mehr Studenten.
Den Kommunisten ist klar, dass demokratische und soziale Hochschulen nur gegen die Macht des Kapitals durchzusetzen sind. Solange das Privateigentum an Produktionsmitteln besteht, wird auch an den Hochschulen das Kapital regieren. Obwohl es auf lange Sicht notwendig ist, die Produktion und auch die Bildungseinrichtungen in die Hand der Arbeiterklasse zu legen, sind unmittelbare Verbesserungen dringend erforderlich.

Die DKP Brandenburg kämpft für

  • die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems – eine Schule für alle
  • Einführung von integrierten Gesamtschulen mit Ganztagsbetreuung für alle Kinder und Jugendlichen
  • den freien und kostenlosen Zugang zu allen Bildungseinrichtungen.
  • die Sofortige Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit
  • Sofortige Einstellung von mindestens 5.000 neuen Lehrer und Lehrer gekoppelt an eine Bildungsinitiative zur Ausbildung neuer Lehrkräfte
  • Verringerung der gesetzlich zulässigen Klassengrößen auf maximal 20 Schüler
  • kostenfreie Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Hochschule
  • eine Forschung und Lehre, die unabhängig von Kapitalinteressen ist
  • ein Ausbildungsgesetz, das Unternehmen verpflichtet auszubilden
  • die verstärkte und verpflichtende Ausrichtung von Bildung und Erziehung auf humanistische Inhalte und soziale Kompetenz. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Erziehung zu Völkerfreundschaft, Toleranz, Antifaschismus und Antirassismus zu legen.
  • für eine gute materielle und personelle ausgestatte Kita, damit eine solide Vorbereitung auf den Schulbesuch gesichert ist.
  • für das verbriefte und einklagbare Recht auf einen Ausbildungsplatz mit einer existenzsichernden Ausbildungsvergütung für alle Schulabgänger im Land.

Nein zum Demokratieabbau, ja für gleiche Rechte für alle!

Die EU und ihre Institutionen werden selbst den Ansprüchen eines bürgerlich- parlamentarischen Systems in keiner Weise gerecht.
Die zentralen Brüsseler Machtbehörden werden durch die ökonomisch stärksten Länder in der EU dominiert. Die großen Banken und Konzerne bestimmen die Politik.
Die Rechte nationaler und regionaler Parlamente werden weiter ausgehebelt, nationale Souveränität wird eingeschränkt. Regionale Parlamente wie des Brandenburger Landtages verwalten die Entscheidungen von oben üben deren Bestimmungen aus.
Die Einschränkung von demokratischen und politischen Rechten nimmt massiv zu. Anders kann die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung nicht mehr durchgesetzt werden. Arbeiter- und demokratische Grundrechte werden abgebaut, der repressive Sicherheitsstaat wird ausgebaut. Geheimdienste haben freie Fahrt.
Die polizeistaatliche Überwachung von Telefonen und Internetverbindungen hat im öffentlichen Raum und in den Betrieben ein bislang unvorstellbares Ausmaß erreicht. Verfassungsmäßige Rechte auf Unversehrtheit der Wohnung und das Postgeheimnis bestehen nur auf dem Papier. Pässe, Gesundheitskarte, elektronische Melderegister usw. sorgen für den „gläsernen Bürger“.
Das Demonstrations- und Streikrecht wird missachtet und demontiert. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – das aus den Erfahrungen mit dem Faschismus herrührt – wird beseitigt.
Die DKP verteidigt die Grundrechte gegen massiven Demokratieabbau und Überwachung. Sie setzt sich in den Gewerkschaften für ein umfassendes Streikrecht einschließlich des politischen Streiks ein und unterstützt Zusammenschlüsse zur Verteidigung des Versammlungsrechts.

Überwachung und Repression

Der Generalangriff auf die sozialen Rechte der Mehrheit der Menschen wird von dem Ausbau totalitärer Sicherheitssysteme begleitet. Überwachung und Repression sollen jeden Widerstand im Keim ersticken.
Die Politik der vergangenen Regierungen in Brandenburg wendet sich gegen alle Organisationen, die sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung und die Vorbereitung neuer Kriege wenden und für die der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Sozialistische und kommunistische Organisationen werden zunehmend kriminalisiert. Die Erinnerungen an die Traditionen des antifaschistischen Kampfes und des sozialistischen Aufbaus sollen beseitigt werden.
In diesem Bundesland ist in den letzten Jahren, ebenso wie in anderen Teilen der BRD, durch eine geradezu peinliche Hysterie geprägt worden. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des Kampfes gegen den Terror wurden Grundrechte ausgehöhlt und der Repressionsapparat aufgerüstet.
Die demokratischen Rechte der Bürger werden in wachsendem Maße missachtet. Systemkritik und öffentlicher Protest wird kriminalisiert. Schutz- und Solidaritätsorganisationen werden verteufelt und Terrororganisationen gleichgestellt. Dabei wird in Verfassungsschutzberichten gern ein „linksextremistisches“ Spektrum herbeibeschworen, das so gar nicht in Brandenburg existiert. Aber ein Vorgehen gegen linke und fortschrittliche Kräfte lässt sich allemal besser verkaufen, als gegen „friedliche“ Bürgerinitiativen.
Dabei suggeriert der Brandenburger Verfassungsschutz und die Landesregierung, dass die tatsächlich stattfindende Repression gegen Andersdenkende eine von Linksradikalen erfundene Legende sei.
Eine unrühmliche Rolle spielt nach wie vor die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (BStU, ehemals Gauck-Birthler-Behörde) und ihr Pendant in Brandenburg, dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD). Sie gebärdet sich als öffentlicher Scharfrichter über Menschen, die in der DDR gelebt und sich für ihren sozialistischen Staat engagiert haben. Sie investiert alles, was sie hat, um im Rundfunk und Fernsehen alles was einmal die DDR war als Diktatur zu diffamieren. In Brandenburg beklagt sie, unter anderen, dass die nachfolgenden Generationen Demokratie unwillig sind, weil sie Großeltern haben, die noch aus der DDR stammen und ihnen die DDR schön reden. Dabei vergisst manch einer in der Denunziation- und Verunglimpfungsbehörde, das demokratische und souveräne Recht jeden einzelnen, für sich behaupten zu können Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewesen zu sein, sie aufgebaut zu haben, stolz gewesen zu sein und sich nicht als gefangener gefühlt zu haben, nur weil es der Innenminister Brandenburgs so in die Geschichtsbücher zementiert haben möchte.

Die DKP Brandenburg kämpft für

  • den Stopp der Angriffe auf das Versammlungsrecht
  • das Verbot des Bundeswehreinsatzes im Innern
  • das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen
  • Auflösung des Brandenburger Verfassungsschutzes.
  • Die Unterlassung der Überwachung und Kriminalisierung linker fortschrittlicher Gruppen und Parteien.
  • die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei. Die im Jahr 2000 eingeführte Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes muss zurückgenommen werden.

Rassistische Diskriminierung

Tausende Menschen ohne so genannten “gesicherten Aufenthaltsstatus”, in der Mehrheit Menschen, die vor Verfolgung, Folter, Krieg und Not geflohen sind, müssen in dieser Stadt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz “leben”. Das bedeutet für die betroffenen Menschen, mit 25% oder mehr unter den ohnehin schon niedrigen Sätzen von Hartz IV auskommen zu müssen. Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung bleibt ihnen vorenthalten. Der Deutsche Ärztetag stellte 2005 dazu trocken fest: „Die medizinische Behandlung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland entspricht nicht den erforderlichen medizinischen Standards und wird durch gesetzliche Regelungen behindert.”
Flüchtlinge “wohnen” in dieser Stadt, zumeist gemeinsam mit Obdachlosen und so genannten Spätaussiedlern aus den Ländern der ehemaligen UdSSR, zusammengepfercht auf engsten Raum, in sozialer Isolation, in fast schon lagerähnlichen Unterkünften über das ganze Stadtgebiet verstreut. Der Zugang zu bezahlbarem und menschenwürdigem Wohnraum bleibt ihnen in den allermeisten Fällen verwehrt.

Residenzpflicht – deutsche Apartheid!

Auch in Brandenburg unterliegen Flüchtlinge der diskriminierenden gesetzlichen Bestimmung der “Residenzpflicht”, welche ihnen untersagt, das Bundesland Brandenburg ohne besondere Erlaubnis der Ausländerbehörde zu verlassen. Eine derartige gesetzliche Bestimmung, die seit 1982 nur in Deutschland existiert, verletzt das elementare Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und Bestimmung des Aufenthaltsortes, das jedem Deutschen zusteht und kriminalisiert bei Verstoß die Flüchtlinge – ein Grund für die hohe “Ausländerkriminalität?.

Menschenverachtende Abschiebepraxis

Die von der Brandenburger Landesregierung zu verantwortende reaktionäre Flüchtlingspolitik, inhumane Abschiebepraxis und diskriminierende Situation in den Ausländerbehörden ist mit die rigideste in der ganzen BRD. Die Regierenden brüsten sich immer unverhohlener mit Abschiebungen in Rekordhöhe und Flüchtlingszahlen in Rekordtiefen.
Tausende Menschen werden in diesem Land nur „geduldet“. Sie müssen täglich fürchten, zu jeder Tages- und Nachtzeit abgeschoben zu werden. Eine große Anzahl dieser Migranten leben schon seit mehr als 12 Jahren in unserem Land nur mit einer “Aussetzung der Abschiebung”. Meist wird diese Duldung für einen Zeitraum von 3-5 Monaten erteilt, aber auch in vielen Fällen für 2-3 Tage! Das bedeutet ein Leben in Angst, Perspektivlosigkeit und mit immensen psychischen und gesundheitlichen Belastungen.
Familien, die vor Elend, Not und Krieg geflohen sind und schon seit mehr als 15 Jahren in unserer Stadt leben, deren Kinder hier geboren oder aufgewachsen sind, werden mitten in der Nacht von behördlichen Überfallkommandos aus Sachbearbeiter der Ausländerbehörde, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten mit Gewalt zu Massen- und Sammelabschiebungen gebracht. Fälle, in denen Ehepartner oder sogar minderjährige Kinder aus den Familien herausgerissen werden, häufen sich. Innensenator Udo Nagel sieht in dieser Verletzung des im Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie zynisch einen “Anreiz” für die noch in Brandenburg verbliebenen Familienmitglieder zur “freiwilligen Ausreise”.
Abschiebehaft bedeutet Inhaftierung von Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, keine gültigen Aufenthaltspapiere zu besitzen. Das dient auch der politischen Disziplinierung. Nach den neuen Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes können Menschen schon bei Verdacht auf Mitgliedschaft oder Unterstützung einer “terroristischen Vereinigung! ins Ausland ausgewiesen und in Abschiebehaft genommen werden.

Aus-Lagerung von Flüchtlingen aus Brandenburg

Die Brandenburger Regierung bringt Flüchtlinge, für die Brandenburg verantwortlich ist, in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) nach Eisenhüttenstadt unter.
Schon seit einigen Jahren kann die Bundespolizei in Eisenhüttenstadt außergerichtlich beschlossene Abschiebungen von inhaftierten Asylbewerbern durchführen, welche auf dem Weg waren, um ihren Asylantrag zu stellen. Das macht es den Asylsuchenden schwer oder sogar unmöglich, ihre Rechte wahrzunehmen.
Um eine Vorstellung davon zu bekommen, worum es sich handelt, und um zu verstehen, wie die Menschen in dem Abschiebegefängnis unter Ihrer Verwaltung inhaftiert werden, ist es bereits genug, die Praktiken der Bundespolizei am Bahnhof Frankfurt an der Oder zu beobachten. Wenn der Zug Warschau-Berlin ankommt, bringen die Polizeibeamten, rechtlich umstritten, gezielt ausgesuchte Menschen mit vermeintlich fremdem Aussehen aus dem Zug (racial profiling). So inhaftieren sie die Asylsuchenden direkt nach einer kurzen Gerichtsanhörung ohne unabhängigen Rechtsschutz.
Ein anderer außergewöhnlicher Umstand in Eisenhüttenstadt ist die Beziehung zwischen der Bundespolizei und dem Gericht. Die Gewaltenteilung, welche eine Demokratie von einem Polizeistaat unterscheidet, scheint für die Asylbewerber nicht zu existieren.
Ziel der Regierenden ist es, Brandenburg flüchtlingsfrei zu machen. Was dies bedeutet, ist am Beispiel der Flüchtlingsunterkunft im Flughafen Schönefeld gut zu erkennen. Der Asylknast auf dem Gelände des neuen Großflughafens Willy Brandt ist planmäßig am 1. August 2012 in Betrieb genommen worden. In dem abgeschotteten Bau soll Platz für 30 Personen sein. Flüchtlinge, die ohne, beziehungsweise mit gefälschten Ausweispapieren, am Willy-Brandt-Flughafen landen oder aus einem vermeintlich sicheren Herkunftsland einreisen, werden von der Bundespolizei am Airport in Gewahrsam genommen und sofort zu den Gründen ihrer Flucht befragt. Wird ein Asylantrag gestellt, muss die betreffende Person eine Anhörung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über sich ergehen lassen, ohne vorher rechtlichen und seelischen Beistand zu bekommen. Im Falle einer Abschiebung können sie solange in der Einrichtung festgehalten werden, bis diese genehmigt und vorbereitet ist. Das kann bis zu 18 Monate dauern. Die drastische Verfahrensverkürzung macht eine ordentliche und rechtstaatliche Prüfung der einzelnen Fälle unmöglich.

Asylrecht ist Menschenrecht

Die herkömmliche Unterscheidung zwischen “politisch Verfolgten”, “Bürgerkriegsflüchtlingen” und “illegalen Einwanderern” wird der Realität nicht gerecht. Ob jemand flieht, um nicht massakriert oder gefoltert zu werden, oder um nicht zu verhungern – immer ist er Flüchtling. Die Fluchtgründe liegen in politischen, ökonomischen und ökologischen Krisen, den Folgen von über 500 Jahren kolonialer und imperialistischer Ausbeutung und Zerstörung. Die schreiende Ungerechtigkeit und die ungeheure und extreme Armut, der ein extremer Reichtum in den imperialistischen Staaten gegenübersteht, rauben den Menschen in ihrer Heimat ihre Lebensgrundlagen. Die Wanderbewegung aus den Elendszonen in die reichen Länder erfolgt nicht freiwillig, sondern aus Not. Als Objekte verschärfter Ausbeutung sind Einwanderer stets willkommen, nicht aber als Subjekte, die soziale Rechte für sich in Anspruch nehmen. Der Sieg des Imperialismus über den ersten großen sozialistischen Anlauf 1917 bis 1989 hat darüber hinaus in zahlreichen Ländern Osteuropas und der ehemaligen UdSSR ein unvorstellbares Maß an Verelendung, Perspektivlosigkeit und Not her vorgebracht, sodass Millionen von Menschen ihre ökonomischen Lebensgrundlagen verloren haben. Viele befinden sich davor auf der Flucht.

TTIP

Demokratie und Rechtsstaat soll ausgehöhlt, Privatisierungen sollen Tür und Tor geöffnet werden: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Ob die zukünftige Landesregierung in Brandenburg nach der Landtagswahl für eine gesunde Umwelt, gute Arbeit, Datenschutz und Demokratie streiten – oder werden sie all dies für das TTIP-Handelsabkommen mit den USA preisgeben?
Kaum jemand hat bemerkt, welche entscheidende Verantwortung den Landesregierungen beim Thema TTIP zufällt.
Wer auch immer nach der Wahl Ministerpräsident des Landes bleiben oder werden wird, dann entscheidet er mit seiner Stimme im Bundesrat, ob TTIP ratifiziert wird oder nicht.
Nein zu Rassismus und Faschismus! Ja zum Verbot aller faschistischen Organisationen !
Rassismus und Faschismus dienen den Herrschenden zur Ablenkung von sozialen Missständen. Sie mobilisieren mit nationalistischen Phrasen für Sicherheit und Ordnung, ihre Hetzkampagnen führen zu Gewalt und Verfolgung von Flüchtlingen und Einwanderern. Das angeblich weltoffene Brandenburg ist seit Jahrzehnten ein Hort bundesweit aktiver und bekannter Nazikader.
In den letzten Jahren haben auch in Brandenburg Naziaufmärsche und Veranstaltungen zugenommen. Die “moderne” Naziideologie steht voll in der verheerenden Tradition von Hitlers   NSDAP. Neben rassistischen und antisemitischen Themen spielt soziale Demagogie eine zunehmend wichtige Rolle. Die Nazis geben sich mit ihren Parolen gegen Hartz IV, ihrer Kampagne gegen den Krieg und die US- Dominanz der Weltpolitik sowie ihren Äußerungen gegen die kapitalistische Globalisierung antikapitalistisch und versuchen auf diese Weise Zustimmung für ihre nationalistische und völkische Ideologie zu gewinnen und so Solidarität mit anderen Völkern zu verhindern.
unter staatlichem Schutz
Die Politik des Sozialabbaus der im Parlament vertretenen Parteien begünstigt das Erstarken von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien und Organisationen. Ergänzt wird dies durch Medien, die Ausländer als Sündenböcke für Sozialabbau und Arbeitslosigkeit darstellen.
Justiz und Politik verschaffen auch in Brandenburg den Nazis Freiräume. Immer wieder genehmigen Innenbehörde und Gerichte Aufmärsche und Kundgebungen. Die Polizei schützt diese Aufmärsche und wendet Gewalt gegen Antifaschist an. Stattdessen werden Gruppierungen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), neben anderen linken Vereinigungen im Verfassungsschutzbericht erscheint und als verfassungsfeindlich dargestellt werden.
Mit der Veröffentlichung eines so genannten Extremographen hat der Inlandsgeheimdienst des Landes Brandenburg ein neues Diskreditierungslevel linken politischen Engagements erreicht: Auf der Übersichtskarte, auf der die „extremistischen Strukturen und Standorte“ dieses Bundeslandes grafisch dargestellt werden, wird beispielsweise das Logo der strömungsübergreifenden linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V., der DKP und anderen direkt neben jenes der nazistischen NPD gesetzt.

Wer über den Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!

Der tatsächliche Schutz der Rechten durch den Staat ist eine Folge der gesellschaftlichen Funktion der Faschisten: Sie verschieben den öffentlichen Diskurs nach rechts. Die sozialdemagogischen Parolen werden von den bürgerlichen Parteien etwas aufpoliert übernommen. Die Abschaffung des Asylrechts geht auf die braune Hetze zurück. Die Faschisten verbreiten durch Chaos und Terror Angst und behindern so eine fortschrittliche Gesellschaftsperspektive.
Im November 2014 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist.
Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.
Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte.
Die antifaschistischen Lehren aus Nazi-Diktatur und Weltkrieg sollen zunehmend zurückgedrängt werden und aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden. 55 Millionen Tote des vom deutschen Faschismus begonnenen Zweiten Weltkriegs und Millionen von Toten der rassistischen Vernichtungslager sind eine deutliche Mahnung, nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg zuzulassen – und die Macht der Nutznießer, der aggressivsten Kräfte des deutschen Monopolkapitals, zu brechen.
Hitler und Konsorten wurden von Industriellen und Kriegsgewinnlern an die Macht befördert. Zu ihren ersten Handlungen gehörte, die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften als organisierte Kräfte der Arbeiterklasse auszuschalten wie ebenso die SPD zu verfolgen. Ihr Rassenwahn gegen Juden, Sinti und Roma lenkte ebenso wie die Ideologie der Volksgemeinschaft und des Nationalismus von den Klassengegensätzen in Deutschland ab. Ihre Raubzüge dienten vor allem dazu, den Machtbereich des deutschen Imperialismus, seinen Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige (Zwangs-)   Arbeitskräfte auszudehnen – dasselbe Bestreben, das in anderer Gestalt auch die heutige deutsche Außenpolitik bestimmt.
Eine Aufarbeitung der Verbrechen des Faschismus fand in der BRD nur halbherzig statt. Führende Naziverbrecher nahmen entscheidende Positionen in Staat, Bundeswehr und Wirtschaft ein (Filbinger, Kiesinger, Globke, Oberländer, u.a.). Gesellschaftliche Bereiche wie Gesundheitswesen, Justiz und Bildung waren in den 50er Jahren gar mehrheitlich mit Parteigängern der alten Faschisten besetzt.

In guter Tradition

Wir Kommunisten stehen in der Tradition von herausragenden kommunistischen Persönlichkeiten wie Ernst Thälmann und anderen, sowie antifaschistischer Widerstandsgruppen, die während des Kriegs von Deutsche und Zwangsarbeiter organisierte und Rüstungsbetriebe sabotierte. Basis jedes antifaschistischen Handelns muss im Internationalismus fußen, und daraus ergibt sich der Kampf gegen Kapital, Rassismus und Antisemitismus. Wir dürfen nicht bereit sein, den Faschismus als menschenverachtendes und verbrecherisches System in unserem Umfeld auch nur im Ansatz zu dulden. Aus unserer Sicht stellt der Faschismus eine direkte Bedrohung an Leib und Leben für jeden Menschen dar.
Menschen unterschiedlicher politischer Positionen und Anschauungen müssen sich zusammenfinden, um dem zunehmenden, provokanten Auftreten der Nazis entgegen zu treten, bei Demos gemeinsam statt vereinzelt aufzutreten und zu agieren statt zu reagieren, Erfahrungen einzelner antifaschistischer Gruppen wieder in ein größeres Konzept einzubringen, Antifa-Aktivitäten in Brandenburg zu vernetzen, und der Ideologie der Nazis öffentlich fortschrittliche Inhalte entgegenzusetzen.
Wir sind der Auffassung, dass jegliche Stellungnahmen, Äußerungen und Handlungen gegen Faschisten gut sind. Verlogen ist für uns jedoch eine Politik derjenigen, die einerseits abschieben und ausgrenzen, andererseits nunmehr nach Verboten schreien und damit unsere Aktivitäten meinen. Das darf nicht hingenommen werden!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht! Das denken mit uns viele Brandenburger. Eindrucksvoll stellten sie es in den vergangenen Jahren unter Beweis und verhinderten oder behinderten zahlreiche rechte Aufmärsche. In vielen Städten und Gemeinden sind antifaschistische Gruppen und Bündnisse aktiv, um den Einzug von Neofaschisten in Gemeinde- und Landeparlamente zu verhindern. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht.
Die Formierung des neofaschistischen Lagers hält unvermindert an und hat eine neue Qualität erreicht. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ihre Jugendorganisation JN und die sogenannten Kameradschaften bilden das Zentrum neofaschistischer Kräfte. Waffenfunde, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Synagogen und Menschen zeugen von zunehmender Militanz der Neofaschisten. Politische Gegner und ihre Organisationen, Migrant, Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle und Punks stehen im Visier der Rechten. Hunderte Tote und ungezählte Verletzte gehen seit Anfang der 90er auf das Konto der Neofaschisten. Rassistische Pöbeleien auf der Straße, in Kneipen und öffentlichen Verkehrsmitteln sind an der Tagesordnung.
Schwerpunkte in der Agitation der Faschisten sind zum einen die Leugnung der Verbrechen des deutschen Faschismus und die Umdeutung der Täter-Opfer-Rolle, zum anderen die Hetze gegen Ausländer in Verbindung mit sozialen Themen. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus spielen eine immer größere Rolle. Neofaschisten treiben mit ihrer sozialen Demagogie („Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“) am konsequentesten die Spaltung der Arbeiterklasse voran und verhindern somit den gemeinsamen Kampf. Jugendliche sind der Propaganda von rechts besonders ausgesetzt. Ausgegrenzt durch Ausbildungsplatzmangel, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, machen sie sich auf die Suche nach Erklärungen für ihre Situation. Das ist die Schnittstelle, an der Neofaschisten mit ihrer sozialen Demagogie, aber auch mit Konzerten, Partys, Freizeitangeboten und Livestyle anknüpfen.
Die Regierenden haben hinlänglich gezeigt, dass sie kein Interesse haben, den Terror von rechts zu stoppen. Zu wichtig sind ihnen die Neofaschisten als Stichwortgeber, Antreiber und Kanalisatoren von Protest, um fortschrittlichen Widerstand zu verhindern. Davon zeugen das geplatzte NPD-Verbotsverfahren, höchste Gerichte, die meinen Faschismus sei nur eine missliebige, aber eben erlaubte, Meinung und die Kriminalisierung von Antifaschisten und ihren Organisationen. Die Begründung, warum die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Jahr für Jahr im Bereich Linksextremismus des Verfassungsschutzberichtes aufgeführt wird, zeigt, woher der Wind weht.
In einigen Brandenburger Landkreisen und Gemeinden sind Wahlerfolge der Neofaschisten am 14. September nicht auszuschließen. Dies zeigte sich schon bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr. Auch aus diesem Grund haben sich in ganz Brandenburg lokale antifaschistische Bündnisse gebildet.
Die DKP unterstützt diese Bündnisse nach ihren Kräften. Ihre Mitglieder suchen die Gemeinsamkeit mit all jenen Kräften, die gegen Faschismus, Rassismus und Krieg und für die Rechte von Migranten, der Asylsuchenden und gegen weitere Einschränkung demokratischer Grundrechte einsetzen.
Als Partei, die dem Antifaschismus verpflichtet ist, verurteilen wir jede Form von Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit. Brandenburg darf nicht zum Tummelplatz für Rechtsradikale und Neonazis werden. wir meinen: Zeichen setzen gegen rechts reicht nicht aus – es braucht eine andere Politik, um Solidarität und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft zu verbreitern.
Die DKP tritt für die Verteidigung des antifaschistischen Erbes – des antifaschistischen Widerstands 1933 bis 1945, des Kampfes von Antifaschisten nach 1945 in der BRD und der antifaschistischen Positionen der DDR – ein. Sie verteidigt die antifaschistischen Intentionen des ursprünglichen Grundgesetzes. Wir fordern gemeinsam mit der VVN-BdA und anderen antifaschistischen Organisationen das Verbot sowie die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.

Die DKP kämpft für

  • das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Parteien und Organisationen und ihrer Aktivitäten in Brandenburg, ihre Hintermänner und Geldgeber sind offen zu legen und strafrechtlich zu belangen, ihr Vermögen ist zugunsten der Opfer einzuziehen
  • Verbot und Auflösung aller Geheimdienste und Polizeistrukturen, die den faschistischen Organisationen offen oder verdeckt Unterstützung bieten
  • die Neuaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens
  • die Verbannung von Neofaschisten aus jeglichen Räumen, Straßen und Plätze Brandenburgs
  • die Beendigung der Kriminalisierung und Bespitzelung von Antifaschisten
  • die Finanzielle und logistische Unterstützung antifaschistischer Projekte und Bündnisse – Keine Kürzungen bei Opferberatungsstellen und antifaschistischen Initiativen
  • die Pflege und Instandhaltung antifaschistischer Mahnmale und Gedenkstätten
  • die Zurückweisung von Geschichtsfälschungen – das Verharmlosen beenden!
  • ein Verbot der unerträglichen Art und Weise der Gleichsetzung der DDR und des Hitlerfaschismus durch die die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (BStU, ehemals Gauck-Birthler-Behörde) und ihr Pendant in Brandenburg dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), denn so wird der Faschismus verharmlost und der Kampf gegen den Faschismus verleumdet.

Nein zu Krieg und Militarismus! Ja zu einer Welt des Friedens, der Solidarität und der Gleichberchtigung!

Vom deutschen Imperialismus zu erwarten, dass er Waffen und Rüstungsgüter vorbehaltlos liefert, um Menschen zu helfen, die von Terrorgruppen, die der Imperialismus hochgezüchtet hat, bedroht werden, ist so unrealistisch wie daran zu glauben, dass die Bundeswehr im Ausland tätig wird, um als Friedensengel Waffen zu vernichten.
Deutschland ist weltweit zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Mit deutschen Waffen führt die Türkei ihren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und viele andere autoritäre Regime wurden und werden mit deutschem Kriegsgerät aufgerüstet. Die BRD hat entscheidend zur Zerschlagung von Jugoslawien beigetragen und durch Waffenlieferungen auch die dortigen Bürgerkriege Anfang der 90er Jahre provoziert.
Nach der Niederlage des Sozialismus wurden die Einflusssphären durch die imperialistischen Staaten neu abgesteckt. Die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten stand dabei im Mittelpunkt ihres Interesses.
Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen.
Im März 2013 erklärte der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker öffentlich: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“
Geweckt und in Betrieb genommen wurden sie von der deutschen Bundesregierung. Namentlich vom sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Militäreinsätze und Krieg für die Durchsetzung der eigenen Interessen, um Ressourcen, Einflusssphären und gesicherte Transportwege sind für die führenden Staaten der EU zur Normalität geworden. Und Deutschland ist – spätestens seit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien – dabei.
Um militärisch handlungsfähig zu werden, hat die EU begonnen, eigene Militärstrukturen aufzubauen. Deutschland war und ist dabei treibende Kraft. Im EU-Reformvertrag von Lissabon (2007) wurde die Militarisierung der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt. De facto bedeutet das für die Mitgliedstaaten die Pflicht zur Aufrüstung.
Ziel der Militärpolitik ist unter anderem der Aufbau einer Europäischen Armee für weltweite Militäreinsätze. Noch gibt es eine solche Armee nicht, noch agieren multinationale Militärverbände der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nur zeitlich befristet.
Am 4. und 5. September treffen die Staats-  und Regierungschefs der NATO-Länder in Wales zusammen, um über die Zukunft dieses imperialistischen Angriffsbündnisses zu beraten. Kernthema wird das Vorgehen gegen die Ukraine und Russland sein. Ausdruck davon sind die acht militärischen NATO-Manöver, die von Mai bis zum November in der Ukraine stattfinden sollen – unter Beteiligung der Bundeswehr. Die Ukraine ist nicht einmal NATO-Mitglied und wird bereits durch einen verheerenden Krieg verwüstet, den die von Faschisten durchsetzte Kiewer Regierung gegen die eigene Bevölkerung führt.
Bei Lviv, einem Zentrum der ukrainischen Neonazis, wird die NATO ab Mitte September ein Manöver mit allen Waffengattungen abhalten. Initiiert wird es vom US-Oberkommando EUCOM (US European Command) mit Sitz in Stuttgart, das das Manöver gemeinsam mit dem ukrainischen Heer auch leitet. 16 Nationen, darunter auch Deutschland, sind beteiligt.
Im EU-Vertrag von Lissabon findet sich auch die militärische „Solidaritätsklausel“ des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfes. Festgeschrieben werden soll damit, dass die EU „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel“ mobilisiert, um „terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden“. Das ist auch auf Situationen ausdehnbar, die durch soziale und politische Proteste in den EU-Ländern entstehen.
In Brandenburg befinden sich erhebliche Truppenkontingente der Bundeswehr und eine Reihe ihrer wichtigsten Führungsstellen. Unter ihnen befinden sich beispielsweise das Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam für die Koordinierung der militärischen Auslandseinsätze, die Akademie für Information und Kommunikation und die zivile Wehrbereichsverwaltung 7 in Strausberg.
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundes machen aus diesen Bundeswehreinrichtungen wichtige Werkzeuge für weltweite militärische Abenteuer. Mit dem Potsdamer Einsatzführungskommando ist faktisch der historisch berüchtigte deutsche Generalstab fast an gleicher Stelle wieder erstanden, an der er 1945 nach der Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten verboten wurde.

Gegen Aufrüstung!

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD Brandenburg und Die Linke Brandenburg für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages bekennt sich die Koalition “nachdrücklich” zum Vertrag von Lissabon. Die Koalition positioniert sich so eindeutig und unmissverständlich positiv zu den Inhalten des Vertrags von Lissabon. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Koalition in Brandenburg damit auch die im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Militarisierung der EU unterstützt. Der Brandenburger Koalitionsvertrag tritt damit implizit für die Aufrüstungsverpflichtung des neuen EU-Vertrags ein und bekennt sich zur vertraglichen Verankerung der EU-Rüstungsagentur. Der Vertrag von Lissabon erweitert die militärischen Interventionsoptionen erheblich und schafft einen eigenen EU-Rüstungsfonds. Mit der Koalitionsvereinbarung wird auch diese vertragliche Festlegung befürwortet.
Die DKP ist Teil der Friedensbewegung und tritt der Kriegshetze entgegen, die häufig mit dem angeblichen Eintreten für Menschenrechte und Demokratie begründet wird. Sie kämpft gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr und gegen den Einsatz der Armee im Innern. Kein Einsatz des Militärs im Inneren! Für ein Brandenburg, in dem die Wurzeln von Militarismus und Krieg, die kapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse überwunden werden!

Brandenburg ist auf Militärkurs

Brandenburg spielt in diesem Sinne bei der Militarisierung Deutschlands eine herausragende Rolle. Hier werden neben einigen Truppenstandorten zwei wichtige Einrichtungen der Bundeswehr betrieben. Das Einsatzführungskommando in Geltow und die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) in Strausberg. Von Geltow aus werden die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereitet und geführt.

„…gen Osten!“

Das Heereskomando der Bundeswehr mit der NATO – Osterweiterung ist ganz bewusst von Koblenz nach Strausberg gewählt. Der Sprung vom Rhein an die Oder folgt dem alten Ziel: „…gen Osten!“.
Der Generalstab des Heeres der Bundeswehr und der AIK werden zukünftig im Namen der NATO – Planung, die Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereiten und führen.
Als Kompetenzzentrum der Informationsarbeit der Bundeswehr bildet die AIK einen Wirkverbund aus Ausbildung, Medienproduktion und Grundlagenentwicklung. Sie ist die zentrale Ausbildungsstätte für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Personalgewinnung und die Medienarbeit der Bundeswehr.
Hier werden Kriege der Zukunft vorgedacht, vorbereitet und geführt. Großveranstaltungen wie die ILA werden auf Betreiben der Landesregierung von der Bundeswehr zunehmend dazu genutzt, um durch Besichtigungsmöglichkeiten von Kriegsgeräten und Waffensystemen insbesondere Jugendliche für den Kriegsdienst zu gewinnen.
2012 unterstützte die Landesregierung die Firma AC & S GmbH bei der Ansiedlung im brandenburgischen Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald). Mit dieser Unterstützung hat die Landesregierung aus SPD und der Partei die Linke die bundesweite Aussage der beiden Parteien, den Rüstungssektor nicht immer mehr ausweiten zu wollen, deutlich konterkariert. Es zeigt sich überdeutlich, dass für Industrieansiedlungen durch die Landesregierung energiepolitische, umweltpolitische und friedenspolitische Grundsätze immer wieder über Bord geworfen werden.

Für klarere Positionen

Natürlich wird bei jeder Neuansiedlung das Argument vorangeschoben, neue Arbeitsplätze in Brandenburg zu schaffen. Brandenburg sollte sich jedoch nicht immer mehr zu einem Rüstungsstandort in der Luft- und Raumfahrttechnologie entwickeln, sondern durch die Ansiedlung von nachhaltigen und innovativen Industrien entwickelt werden.
Die Firma AC & S ist ein strategischer Partner der großen Rüstungskonzerne zur Entwicklung von Rüstungsgütern, wie z.B. dem Militärtransporter A-400M, Waffensysteme für den Eurofighter und den Kampfhubschrauber Tiger. Diese Ansiedlung steht für die Bereitschaft der Landesregierung, für Arbeitsplätze in der Region friedenspolitische Grundsätze aufzugeben. Diese Entscheidung reiht sich in die Unterstützung der Militärschau auf der ILA (Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung) ein, die zumindest von der SPD aktiv begrüßt wurde. Zwar hat die Partei die Linke in Brandenburg Beschlüsse gegen die Militärschau auf der ILA gefasst. Klarere Positionen innerhalb der Brandenburger Landesregierung für eine Beendigung dieser Militärschau lassen auf sich warten.
Grundsätzlich zeigt sich, dass Brandenburg in seiner Industriepolitik eine sehr problematische Entwicklung fördert: Neben der Sicherung und dem Ausbau der Braunkohletagebaue wird in Brandenburg seit vielen Jahren auch die Luft- und Raumfahrtindustrie als besonders klimaschädigender Industriezweig gefördert. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 130 Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnologie in der Region Berlin-Brandenburg angesiedelt, die mehr als 5.000 Beschäftigte haben. Zusammengeschlossen haben sich diese Unternehmen in „Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz“, dem Lobbyverband der Luft- und Raumfahrtunternehmen. In dem Verband sind Unternehmen, wie dem Rüstungskonzern EADS Deutschland GmbH, MTU Maintenance Berlin-Brandenburg, Rolls-Royce Deutschland.
EADS ist einer der aggressiven Rüstungskonzerne in der EU. Mit seinen Unternehmen Airbus, Astrium, Cassidian und Eurocopter ist EADS in fast allen Bereichen der militärischen Luft- und Raumfahrt aktiv. EADS möchte nach eigenen Angaben den Rüstungsanteil an seinen Umsätzen von derzeit etwa 37 % auf 50 % steigern.
Im Ludwigsfelder Betrieb der MTU Maintenance Berlin-Brandenburg wird der Antrieb des neuen Militärtransporters A400M (TP400-D6) dem abschließenden Test unterzogen. Der Brandenburger Standort ist europaweit der einzige Standort mit einer solchen Testeinrichtung und damit strategisch für die Herstellung des Militärtransporters. MTU ist nach eigenen Angaben Systempartner für fast alle Luftfahrtantriebe der Bundeswehr.
Rolls Royce ist mit seiner Sparte „Rolls Royce Defence“ einer der wichtigsten Hersteller von Triebwerken für Kampfjets, Militärhubschrauber und Militärtransporter. Im “Rolls-Royce Mechanical Test Operations Centre” in Dahlewitz werden Turbinen getestet, die später im zivilen und militärischen Bereich eingesetzt werden.
Ende 2013 haben der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr (BFD) und die Wirtschaftsfördergesellschaft ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) in Potsdam eine Kooperationsvereinbarung für einen neuen Fachkräfte-Service geschlossen. Angebliches Ziel ist es, ausscheidende Soldaten aus dem aktiven Dienst mit Brandenburger Unternehmen zusammenzubringen.
Gemäß des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers sind in Brandenburg „ erfolgreiche Unternehmen beheimatet, die qualifizierten Soldaten interessante berufliche Perspektiven nach ihrer Dienstzeit bieten…“
Seit 2014 wird fleißig vermittelt das Karrierecenter der Bundeswehr, kurz KarrC Bw, brachte bereits am 30. Januar Soldaten, Unternehmen und Bildungsträger der Luft- und Raumfahrt-Branche im Gründerzentrum Wildau zusammen.
Gemäß KarrC Bw steht die Luftfahrtbranche im Fokus der Betrachtung.
Die DKP stellt sich gegen die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Ausdruck des Umbaus der Bundeswehr zu einer weltweit eingesetzten Angriffsarmee, die mit weniger Personal mehr Krieg führt.
Nicht neue Rüstungsfirmen in der Region dürfen das Ziel sein, sondern vielmehr die Auflage von Konversionsprogrammen zur Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland.
Angesichts zweier Weltkriege, die vom deutschen Imperialismus ausgingen, angesichts der deutschen Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, der medialen und finanziellen Unterstützung der Faschistischen Regierung in der Ukraine durch die BRD sehen wir Brandenburger Kommunisten uns in der Verantwortung für den Frieden.

Gegen die Militarisierung  Brandenburgs

Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen die Militarisierung von Staat und Gesellschaft, gegen geschichtsrevisionistisches und die Verbrechen der Hitler- Wehrmacht verherrlichendes Traditionsverständnis setzen wir uns ein für die radikale Abrüstung bis hin zur Auflösung der Bundeswehr und die Verwendung der freiwerdenden Gelder für Arbeit und Soziales, Bildung, Ausbildung und Gesundheit.
Wir Brandenburger Kommunisten stehen zu den Lehren aus Faschismus und Krieg: Nie wieder Faschismus und Krieg! Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen! Zur Erhaltung des Friedens verteidigen wir den antifaschistischen, demokratischen Gehalt des Grundgesetztes gegen Bestrebungen, einen antidemokratischen, terroristischen Obrigkeitsstaat zu errichten.
Brandenburg muss von einem der wichtigsten Rüstungsstandorte weltweit zu einem Friedensland werden. Betriebliche Arbeitskreise von Gewerkschaften und Betriebsräte von Rüstungsunternehmen haben schon Vorschläge entwickelt, wie die Firmen auf Friedensproduktion umgestellt werden können. Die Auflösung aller Militärstandorte, die Umwandlung der Bundeswehreinrichtungen in zivile Einrichtungen und deren Nutzung für soziale und kulturelle Zwecke, das Verbot des Transports von Soldaten und militärischen Materials über logistische Einrichtungen in Brandenburg, die Auflösung von Kooperationsvereinbarungen der Bundeswehr mit dem Gesundheitswesen und anderen zivilen gesellschaftlichen Institutionen aus Politik und Wirtschaft wären Sofortmaßnahmen für eine waffenfreie Zone Brandenburg.
An die Stelle der Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Schulen soll eine Friedenserziehung treten. Öffentliche Bundeswehrgelöbnisse oder Militärschauen werden nicht gestattet. Wir wollen, dass Brandenburg der Hiroshima-Initiative für atomwaffenfreie Städte beitritt. Die bestehenden Städtepartnerschaften werden unter Beteiligung der Brandenburger Friedensbewegung zum Ausbau von Kontakten der Völker Verständigung genutzt. Brandenburg gewährt ein dauerhaftes Asyl- und Bleiberecht allen Menschen, die vor Krieg und Hunger, vor Unterdrückung jeglicher Art und den Folgen der Rüstungsproduktion und -Exporte fliehen müssen. Dies gilt auch für Deserteure, die nicht mehr Teil einer Kriegsmaschinerie sein wollen.
Seit 1957 rufen der DGB und die Friedensbewegung an jedem 1. September zum Antikriegstag auf. Unter der Losung „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ wurden die ersten Antikriegstage in den Nachkriegsjahren begangen. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Herrschenden Deutschlands wieder militärisch aufrüsten wollten. Seitdem haben sie viel erreicht: Deutschland wurde remilitarisiert, die Bundeswehr wurde zu einer weltweit einsatzfähigen Armee umgebaut und die Außenpolitik ganz auf die Sicherung der Wirtschafts- und Rohstoffinteressen Deutschlands und der EU ausgerichtet.
Das Jahr 2014 ist ein Jahr des Gedenkens und des Mahnens: 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs und 15 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien.
Diese Forderungen können nur durch eine stärkere außerparlamentarische Bewegung für den Frieden und gegen die Militarisierung der Gesellschaft durchgesetzt werden.

Die DKP Brandenburg kämpft für:

  • das Verbot von Forschung und Entwicklung, Produktion und Export von Kriegswaffen in Brandenburg.
  • die unverzügliche Auflösung von Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und anderen zivilen Brandenburger Institutionen.
  • ein Verbot des Zuganges, der Einflussnahme und Rekrutierungen an Brandenburger Schulen durch sogenannte Jugendoffiziere der Bundeswehr.
  • die Verbannung der Kriegstreibenden Veranstaltungen aus dem öffentlicher Raum Brandenburgs. Bundeswehrgelöbnisse und andere militaristische Rituale gehören abgeschafft. Kriegs- und Waffenschauen gehören verboten.
  • die Entziehung der Gemeinnützigkeit jeglicher militaristisch orientierten Vereinen und Gruppen. Die öffentliche Förderung und steuerliche Begünstigung ist ihnen grundsätzlich zu versagen.

Nein zum Krieg, heißt

  • Nein zu bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr
  • Nein zu einer Osterweiterung von EU und NATO
  • Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und gegen die deutsche Beteiligung an Kriegen oder Interventionen
  • Ja zur Abrüstung und einem grundgesetzlich verankertem Verbot von Waffenexporten
  • Nein zur Militarisierung der Gesellschaft
  • Nein zum Militär an Schulen und Hochschulen
  • Nein zu militärischen Einsätzen der EU in der Ukraine! Sagt Nein zum Verbot der Kommunistischen Partei!
  • Sagt Nein zum Krieg! Die Faschisten und ihre Kumpane in der Ukraine dürfen nicht durchkommen!
  • Schluss mit der antirussischen Stimmungsmache! Schluss mit der Politik der Sanktionen und Drohungen!

Das Land gehört uns!

Die Politik in Brandenburg entwickelt sich in eine gefährliche Richtung. Ob die Landschaft oder Krankenhäuser verschachert werden, Unternehmen an der Ausbildung sparen, soziale Leistungen gekürzt werden oder “Deutsche“ und “Ausländer“ gegeneinander aufgehetzt werden – immer ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet. Den arbeitenden Menschen, Arbeitslosen, Frauen, Jungen, Alten und Migranten geht es schlechter. Nur die Minderheit der Kapitalisten profitiert davon und lässt demokratische Rechte schleifen, um sich diese Macht zu sichern.
Dagegen bildet sich Widerstand. Gewerkschaftern, soziale Initiativen, linke Gruppen, Bürgerinitiativen und Parteien, Betriebsräte, Schüler- oder Studentenvertretungen kämpfen für ein besseres Leben in diesem Land. Manche dieser Kämpfe sind ermutigend. Andere zeigen, dass noch viel zu tun ist. Brandenburg gehört uns allen, den Menschen, die hier leben. Deshalb müssen wir gemeinsam bestimmen können, wohin sich dieses Land entwickelt.
Wirkung können die Gegenkräfte dann entfalten, wenn sie zusammengehen. Uns Kommunisten geht es mit diesem Diskussionsangebot nicht nur darum, Forderungen aufzustellen, sondern auch zu zeigen, welche Auseinandersetzungen wir für entscheidend halten und zur Diskussion zu stellen, um welche Ziele gemeinsam zu kämpfen sich lohnt.
Wir haben konkrete Punkte benannt, an denen auch unter kapitalistischen Bedingungen ein besseres Leben erreicht werden kann. Dabei ist uns klar, dass wir nicht dabei stehen bleiben können, für diese Reformen zu kämpfen. Denn die Ursache des Übels liegt in der Natur des Kapitalismus – nicht weil Kapitalisten schlechte Menschen sind, sondern weil das Kapital selbst nach seiner eigenen Vermehrung trachtet und dazu alle humanen Hindernisse überrennt. Gesellschaftliche Gegenmacht kann die verheerende Wirkung des Profitstrebens eindämmen, aber nicht brechen, solange die Kapitalistenklasse das letzte Wort in Staat und Gesellschaft hat. Weil die Kapitalisten diese Macht nicht freiwillig hergeben, muss sie gebrochen werden.

Sozialismus oder Barbarei

Ziel der Kommunisten ist es, die Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit, von Umweltzerstörung, Diskriminierung, Rassismus, Nationalismus und Unterdrückung zu beseitigen.
Dazu ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus notwendig, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, die von Ausbeutung freie gesellschaftliche Arbeit, die Produktion für die Bedürfnisse der Menschen nach gemeinschaftlich erarbeitetem Plan und die gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums.
Heute sind alle sachlichen Voraussetzungen gegeben, dass für alle Menschen Arbeitsplätze bereitstehen, ja sogar dafür, dass alle Menschen nur noch einen Bruchteil der Arbeit leisten müssten, um allen ein Leben in Würde zu garantieren.
Die eigenen Widersprüche lassen den Kapitalismus an seine Grenzen stoßen, an denen er Elemente zur Krisenbewältigung in Anspruch nehmen muss, die bereits die Perspektive einer anderen Gesellschaft ahnen lassen. Die Verwirklichung dieser anderen Gesellschaft aber erfordert den kämpferischen Einsatz der Menschen.
Die Alternative ist die Barbarei: Mit der Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche wird der Kapitalismus immer zerstörerischer für Gesundheit und Leben der Menschen, für die natürlichen Lebensgrundlagen und den Frieden auf der Welt.
Ziel und Maßstab für die Entwicklung des Sozialismus ist der sozialistische Humanismus. Es geht um die Überwindung “aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx/Engels), um seine Befreiung von Ausbeutung und “die freie Entwicklung eines jeden als Bedingung für die freie Entwicklung aller“, um ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes würdiges Leben für alle Menschen.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitinteressen der Konzerne.
Wir meinen, diese Gesellschaft kann es nur geben, wenn die aktuellen bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage gestellt und geändert werden.
Dafür wollen wi r kämpfen – kämpfen für eine gerechte Gesellschaft – für den Sozialismus!

Wie den Widerstand organisieren?

Das bisherige politische und ökonomische System dient nicht den Interessen der arbeitenden Menschen. Die Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe des Kapitals muss in der gegenwärtigen Etappe vor allem darin bestehen, sich auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene stärker zusammenzuschließen.
Die Hauptadressaten der Kämpfe der Arbeiterbewegung sind nicht das Parlament. Die Zusammenarbeit entwickelt sich auf der Ebene des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterbewegung in den Betrieben, den Verwaltungen, auf der Straße und nicht auf den Fluren und in den Sitzungssälen der Behörden und Institutionen des Brandenburger Landtages.
Eine kommunistische Kandidatur ist ein Signal für diesen zu verstärkenden Protest der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, gegen die verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse auch in Brandenburg. In diesen Kämpfen treten wir sowohl für kurz- wie auch für langfristige Verbesserungen und Reformen im Interesse der Werktätigen ein.

Wir kämpfen heute gemeinsam

  • Für ein Brandenburg, das Schluss macht mit allen Maßnahmen zum Ausbau der militärischen Komponenten. Wir fordern nicht nur die Auflösung der NATO, sondern auch der bestehenden EU-Militärstrukturen und das Ende aller von der EU und NATO und einzelner ihrer Mitgliedstaaten unterstützten militärischen Auslandseinsätze. Von diesem Boden muss Frieden ausgehen!
  • Für ein Land, in dem im Handel und Verkehr mit anderen bereits unter kapitalistischen Bedingungen solche Regelungen erkämpft werden, die die schrankenlose Ausbeutung und Gefährdung von Mensch und Natur aus Gründen des Profitprinzips verhindern. Die Verhandlungen über eine Transatlantische Freihandelszone (TAFTA/TTIP) müssen sofort abgebrochen und eingestellt werden.
  • Für ein Brandenburg mit einem landesweit geltenden Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Leben für die Werktätigen und ihre Familien sowie Rentenbezüge ermöglicht, die ein Alter ohne Angst vor Armut gewährleisten.
  • Für ein Land, in dem die Gewinne der Banken nicht weiter privatisiert und ihre Verluste nicht weiter „sozialisiert“, d.h. von der Masse der Steuerzahler bezahlt werden.
  • Für ein Brandenburg mit progressiver Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, einer Anhebung der Spitzensteuersätze, einer deutlichen Erhöhung der Kapital- und Gewerbesteuern und der Besteuerung großer Erbschaften: bei viel höheren Freibeträgen für kleine Gewerbetreibende. Die Reichen müssen zahlen!
  • Für ein Brandenburg, in dem die Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum und die Unterstützung für das hiesige Gesundheitssystem unter anderem verbunden wird mit einer gesetzlich gesicherten, ausreichenden Besetzung in Krankenhäusern und bei Pflegediensten! Wir treten ein für die Rekommunalisierung aller Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • Für ein Brandenburg, in dem die Spekulation mit Wohnraum nicht mehr zugelassen wird, in dem der Mietwucher beendet wird und sozialer Wohnungsbau absoluten Vorrang erhält.
  • Für ein Brandenburg, das einen aktiven Beitrag gegen die Politik des Monopolkapitals und der Großkonzerne für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gegen Umweltzerstörung und Klimawandel leistet.
  • Für ein Brandenburg, mit einer Energieversorgung, die verbunden ist mit gesetzlichen Preisbindungen sowie einer zügigen Umstellung nach ökologischen Kriterien. Für eine Energieversorgung, die Schluss macht mit der Begünstigung der Konzerne auf Kosten der privaten Verbraucher.
  • Für ein Brandenburg, in dem die Massentransportsysteme – mit dem Ziel koordinierte Verkehrsdienstleistung zu niedrigen Preisen – ausgebaut und der PKW/LKW- Verkehr zurückgedrängt wird.
  • Für ein Brandenburg, in dem die ältere Generation ohne Angst vor Armut und Invalidität ihren Lebensabend leben kann und in dem die Jugend durch eine qualifizierte Ausbildung in Schule, Studium und Beruf eine Zukunftschance bekommt.
  • Für ein Land, in dem die Zukunftsinteressen der Jugend wichtiger sind als die Profitspannen der Millionäre und Milliardäre. Ein Schritt dazu ist in der BRD der Kampf für die gesetzliche Verankerung der 30-Stunden Woche und eine sofortige Ausbildungsplatzabgabe.
  • Für ein Brandenburg, in dem die faschistischen Organisationen verboten werden und das Schluss macht mit der Verfolgung von Minderheiten.
  • Für ein Brandenburg, in dem antikommunistische Beschlüsse des Landtages wie die Stigmatisierung und Kriminalisierung kommunistischer, Kultur und Geschichte aufgehoben werden.

Wir wollen langfristig ein Brandenburg

  •  in dem die Arbeiterklasse und alle Werktätigen die Überführung der großen nationalen und transnationalen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle durchsetzen und in dem die Macht der Banken und Konzerne konsequent zurückgedrängt und langfristig schließlich gebrochen wird.
  • in dem der Jugend Arbeit, Bildung und Entfaltung ihrer Potenziale ermöglicht wird.
  • in dem die in den monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnissen wurzelnden Quellen von Militarismus, Krieg, Faschismus, Neokolonialismus und Rassismus ausgerottet werden.

Dieses andere Brandenburg braucht als Voraussetzung eine stärkere Gegenwehr, die zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse führt und den Weg für eine antimonopolistische und in der Perspektive sozialistische Umwälzung öffnet.

Deshalb sagen wir:

Nein zu diesem System! Nein, zum Brandenburg der Banken und Konzerne! Die Zukunft muss sozialistisch sein!

 

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