Nein zur dieser EU! Nein zu Krieg und Militarismus!

Ja zu einer Welt des Friedens, der Solidarität und der Gleichberechtigung!

Nach der Niederlage des Sozialismus wurden die Einflusssphären durch die imperialistischen Staaten neu abgesteckt. Die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten stand dabei im Mittelpunkt ihres Interesses.
Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen.
Im März 2013 erklärte der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker öffentlich: “Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.”
Militäreinsätze und Krieg für die Durchsetzung der eigenen Interessen, um Ressourcen, Einflusssphären und gesicherte Transportwege sind für die führenden Staaten der EU zur Normalität geworden. Und Deutschland ist – spätestens seit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien – dabei.
Um militärisch handlungsfähig zu werden, hat die EU begonnen, eigene Militärstrukturen aufzubauen. Deutschland war und ist dabei treibende Kraft. Im EU-Reformvertrag von Lissabon (2007) wurde die Militarisierung der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt. De facto bedeutet das für die Mitgliedstaaten die Pflicht zur Aufrüstung.
Ziel der Militärpolitik ist unter anderem der Aufbau einer Europäischen Armee für weltweite Militäreinsätze. Noch gibt es eine solche Armee nicht, noch agieren multinationale Militärverbände der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nur zeitlich befristet.
Im EU-Vertrag von Lissabon findet sich auch die militärische “Solidaritätsklausel” des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfes. Festgeschrieben werden soll damit, dass die EU “alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel” mobilisiert, um “terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden”. Das ist auch auf Situationen ausdehnbar, die durch soziale und politische Proteste in den EU-Ländern entstehen.
Militärische Einsätze der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex dienen seit Jahren der Abschottung der “Festung Europa”.
Die DKP ist Teil der Friedensbewegung und tritt der Kriegshetze entgegen, die häufig mit dem angeblichen Eintreten für Menschenrechte und Demokratie begründet wird. Sie kämpft gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr und gegen den Einsatz der Armee im Innern. Wir treten ein für ein Europa ohne NATO, EU-Armee und EU-Battlegroups (EU-Kampfgruppen). Kein Einsatz des Militärs im Inneren! Für ein Europa, in dem die Wurzeln von Militarismus und Krieg, die kapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse überwunden werden!

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